Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.10.2015, Az. X B 71/15

I. Nach dem Vorbringen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --[X.]--), das das Finanzgericht ([X.]) im Tatbestand des angefochtenen Urteils zwar lediglich im Konjunktiv dargestellt, seiner Entscheidung aber gleichwohl erkennbar zugrunde gelegt hat, war der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seit dem [X.] zu 50 % an einer GbR beteiligt, die ein Grundstück an eine [X.] verpachtete. Zum 1. Januar 2004 schied der Mitgesellschafter aus der GbR aus; der Kläger wurde Alleineigentümer des Grundstücks. Zu den [X.] an der [X.] hat das [X.] keine Feststellungen getroffen; die Beteiligten gehen aber übereinstimmend davon aus, dass jedenfalls seit dem 1. Januar 2004 die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt waren.

Am 1. Juli 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] eröffnet. Noch am selben Tage schloss der Kläger mit einer [X.]I einen Vertrag, nach dem er das Grundstück fortan dieser [X.] überließ. Ein laufendes Entgelt für die Nutzungsüberlassung wurde nicht vereinbart. Die [X.]I verpflichtete sich aber, das Objekt in bestmöglichem Zustand zu erhalten; alle anfallenden Arbeiten und Nebenkosten sollten zu ihren Lasten gehen. Der Kläger war Geschäftsführer der [X.]I; zu den [X.] hat das [X.] keine Feststellungen getroffen. Der Kläger hat in seiner Beschwerdebegründung erklärt, an der [X.]I nicht beteiligt gewesen zu sein.

Am 4. oder 7. August 2008 stellte das [X.] einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [X.]. Das Insolvenzgericht leitete diesen Antrag gemäß § 14 Abs. 2 der Insolvenzordnung ([X.]) dem Kläger zu. Dieser stellte am 16. oder 17. September 2008 ebenfalls einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluss vom 6. November 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet; im Rubrum des Beschlusses heißt es, der Kläger sei "Inhaber des Einzelunternehmens ''". Mit Schreiben vom 7. November 2008 unterrichtete das Insolvenzgericht das [X.] von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem vom Kläger gestellten [X.]. Im Bericht des Insolvenzverwalters vom 6. Februar 2009 heißt es, der Kläger sei "heute noch Inhaber einer Einzelunternehmung".

Während des [X.] wurde sowohl das Grundstück --auf einen bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellten Antrag eines Grundpfandgläubigers (Bank) [X.] zwangsversteigert als auch ein PKW des [X.] verkauft. Der Erlös aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks floss unmittelbar der Bank zu. Aus der Saldierung der im Rahmen der Zwangsversteigerung und des [X.] erzielten Erlöse mit den Buchwerten dieser Wirtschaftsgüter ergab sich ein --der Höhe nach zwischen den Beteiligten unstreitiger-- Gewinn von 78.918 €.

Am 28. Oktober 2010 wurde das Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit nach § 211 [X.] eingestellt.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2011, der an den Insolvenzverwalter gerichtet war, stellte das [X.] aufgrund einer am 15. September 2010 eingereichten, vom Kläger persönlich unterschriebenen Gewinnfeststellungserklärung aus den beiden genannten [X.] einen laufenden Gewinn des [X.] aus Gewerbebetrieb in Höhe von 78.918 € fest. Am 22. März 2012 legte der Kläger hiergegen Einspruch ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die das [X.] ihm gewährte. Das [X.] wies den Einspruch mit einer an den Kläger adressierten Einspruchsentscheidung zurück.

Im Klageverfahren vertrat der Kläger die Auffassung, das Grundstück habe im [X.] nicht mehr zu seinem Betriebsvermögen gehört. Die zwischen ihm und der [X.] bestehende Betriebsaufspaltung sei im Jahr 2006 aufgrund der Insolvenz der [X.] und dem damit verbundenen Wegfall der sachlichen Verflechtung beendet worden. Zur [X.]I habe wegen fehlender personeller Verflechtung keine Betriebsaufspaltung begründet werden können.

Jedenfalls sei die Stellung des [X.]s auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im September 2008 als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen. Diese Erklärung sei dem [X.] infolge des Schreibens des Insolvenzgerichts vom 7. November 2008 bekannt geworden. Die Stellung eines Insolvenzantrags durch den Schuldner stelle die schärfste Form der Mitteilung der Betriebsaufgabe dar; der Schuldner könne und wolle seinen Betrieb nicht mehr fortführen.

Das [X.] brachte demgegenüber vor, der Kläger habe für das [X.] die Schätzung eines gewerblichen Gewinns hingenommen; für das Streitjahr 2009 habe er selbst gewerbliche Einkünfte erklärt.

Am 22. Juli 2014 erließ das [X.] wegen Bedenken gegen die wirksame Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids einen inhaltsgleichen Feststellungsbescheid gegen den Kläger, in dem es einen laufenden Gewinn aus Gewerbebetrieb von 78.918 € feststellte.

Das [X.] wies die Klage ab. Es sah den Mangel des ursprünglichen Bescheids durch die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung als geheilt an. In der Sache selbst führte es aus, zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass ein etwa angefallener Gewinn dem Grunde nach gemäß § 16 des Einkommensteuergesetzes zu versteuern wäre. Der Gewinn sei im Streitjahr 2009 realisiert worden. Zwar hätte die Beendigung der zwischen dem Kläger und der [X.] bestehenden Betriebsaufspaltung im Jahr 2006 grundsätzlich zur Betriebsaufgabe geführt; infolge der unmittelbar anschließenden Verpachtung des Grundstücks an die [X.]I habe der Kläger sein Verpächterwahlrecht aber dahingehend ausgeübt, dass er weiterhin gewerbliche Einkünfte erziele.

Auch der im Jahr 2008 gestellte [X.] auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei nicht als Aufgabeerklärung anzusehen. Ergebnis eines Insolvenzverfahrens müsse nicht die Zerschlagung des Unternehmens sein; vielmehr könne das Unternehmen auch erhalten oder von Verbindlichkeiten befreit werden. Hier sei die "Verpachtung" an die [X.]I ungeachtet der Insolvenz "offensichtlich" unverändert bis zur Zwangsversteigerung fortgesetzt worden. Der Insolvenzverwalter habe den Kläger noch im [X.] als Inhaber eines Einzelunternehmens angesehen; der Kläger habe für 2009 eine Gewinnfeststellungserklärung abgegeben und darin selbst den Erlös aus der Versteigerung als Betriebseinnahme erklärt.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

Das [X.] hält die Beschwerde für unbegründet.

II. Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O).

a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ([X.]) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 [X.]43/10, [X.]/NV 2011, 636, unter II.1.).

Eine Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt ([X.]-Beschluss vom 6. November 2002 [X.]30/02, [X.]/NV 2003, 169). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das [X.] getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist ([X.]-Beschlüsse vom 21. September 2009 VI B 31/09, [X.]E 226, 329, [X.], 382, und vom 14. April 2011 [X.]104/10, [X.]/NV 2011, 1343, unter b).

b) So liegt es hier.

Der Kläger formuliert die Rechtsfrage, ob der [X.] auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Verbindung mit der tatsächlichen Eröffnung des Verfahrens und der Information des [X.] über diese Sachverhalte der Abgabe einer Betriebsaufgabeerklärung entspreche.

Diese Frage ist --mit der vom [X.] gegebenen Begründung-- zu verneinen.

aa) Die allgemeinen Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere die Anforderungen an eine Aufgabeerklärung, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. ausführlich [X.]/Wacker, EStG, 34. Aufl., § 16 Rz 170 ff.; zur Aufgabeerklärung insbesondere Rz 711 f.; Kulosa in [X.]/[X.]/[X.], § 16 EStG Rz 505 ff.; zur Aufgabeerklärung insbesondere Rz 537, 673; beide mit zahlreichen Nachweisen auf die [X.]-Rechtsprechung). Danach muss eine Aufgabeerklärung "eindeutig" sein (so ausdrücklich [X.]-Urteile vom 12. März 1964 IV 107/63 U, [X.]E 79, 476, [X.]I 1964, 406, und vom 25. Juli 1972 VIII R 3/66, [X.]E 106, 528, [X.] 1972, 936, unter 1.).

bb) Unter Zugrundelegung dieser --nicht umstrittenen und daher nicht klärungsbedürftigen-- Grundsätze hat das [X.] zu Recht entschieden, dass der [X.] auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Streitfall nicht als eindeutige Betriebsaufgabeerklärung anzusehen ist.

Insoweit ist entscheidend, dass ein Insolvenzverfahren nach der Konzeption der [X.] nicht etwa stets zur Zerschlagung eines Betriebs führen muss, sondern ebenso dessen Erhaltung zum Ergebnis haben kann. Dies kommt bereits in § 1 Satz 1 [X.] zum Ausdruck ("Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens"), ferner in § 122 [X.] (Möglichkeit von Betriebsänderungen), vor allem aber in den umfangreichen Regelungen über den Insolvenzplan (§§ 217 ff. [X.]). Dieser kann ausdrücklich vorsehen, dass der Schuldner sein Unternehmen fortführt (vgl. §§ 229, 230 [X.]).

Selbst für den Geltungsbereich der früheren Konkursordnung --die wesentlich stärker als die heutige [X.] auf die Zerschlagung der betroffenen Unternehmen gerichtet [X.] hat der [X.] bereits entschieden, dass eine Betriebsaufgabe nicht bereits mit der Eröffnung des Konkursverfahrens, sondern erst durch die Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen während des laufenden Verfahrens bewirkt wird ([X.]-Urteil vom 19. Januar 1993 VIII R 128/84, [X.]E 170, 511, [X.] 1993, 594, unter II.1.d; betr. Personenhandelsgesellschaft).

Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung ([X.]-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, [X.]E 225, 334, [X.] 2009, 902; [X.] Münster, Urteil vom 8. April 2011  12 K 4487/07 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1519, rkr.) steht dem nicht entgegen. Das Urteil des [X.] betrifft bereits nicht die vorliegend in Rede stehende Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; im Übrigen ist dort eine Betriebsaufgabe verneint worden. Das [X.] Münster hat zwar angenommen, dass der dortige Betrieb im Jahr der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgegeben worden sei, sich dafür aber nicht auf die Stellung des [X.] oder den Beschluss über die Verfahrenseröffnung gestützt, sondern auf die tatsächlichen Umstände des dortigen Streitfalls, in dem noch im [X.] die betriebliche Tätigkeit eingestellt worden war und sämtliche beweglichen und unbeweglichen sicherungsübereigneten [X.] an die Gläubiger herausgegeben worden waren. Damit war eine Betriebsfortführung objektiv nicht mehr möglich.

Demgegenüber war vorliegend eine Fortsetzung der Tätigkeit im Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags --wie das [X.] richtig gesehen [X.] weder aus Rechtsgründen nach den angeführten Vorschriften der [X.] ausgeschlossen noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass tatsächliche, durch den Insolvenzantrag entstandene Gründe einer Fortsetzung der Tätigkeit entgegenstanden. Vielmehr ist die Nutzungsüberlassung des Grundstücks an die [X.] ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst --bis zu der erst im Streitjahr durchgeführten Zwangsversteigerung, die ohnehin nicht auf dem Insolvenzantrag des [X.] beruhte, sondern unabhängig davon und bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeleitet worden [X.] unverändert fortgesetzt worden, wie es auch der Regelung des § 108 Abs. 1 Satz 1 [X.] entspricht. Unterstellt man die Richtigkeit der Auffassung des [X.], wonach der Kläger aufgrund dieser Nutzungsüberlassung seit 2006 Inhaber eines "Verpachtungs"betriebs gewesen sei, hätte sich an dieser betrieblichen Tätigkeit allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts geändert. Der Umstand, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (§ 80 Abs. 1 [X.]), ändert nichts daran, dass eine betriebliche Tätigkeit einkommensteuerrechtlich weiterhin dem Schuldner zuzurechnen ist.

2. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.

3. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.