Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2012, Az. V ZB 154/11

Die Betroffene, eine [X.] Staatsangehörige, kam mit ihrer knapp einjährigen Tochter am 24. Februar 2011 aus [X.] am [X.] an und äußerte ein Schutzersuchen. Im Hinblick auf zwei [X.], räumlich auf die Exklave [X.] beschränkte [X.] in dem Reisepass der Betroffenen wurde beiden die Einreise verweigert und am 27. Februar 2011 ihre Zurückweisung nach [X.] verfügt. Am 1. März 2011 stellte das [X.] ein Übernahmeersuchen an die [X.]n Behörden.

Auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 24. März 2011 ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom selben Tag zur Sicherung der Abreise der Betroffenen und ihres Kindes deren weiteren Aufenthalt in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des [X.] bis zum 24. Mai 2011 an. Nach Ablehnung der Übernahme seitens der [X.]n Behörden ist die Betroffene am 1. April 2011 aus der Unterbringung am [X.] entlassen und in die [X.] Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge weitergeleitet worden. Ihr auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung gerichteter Antrag ist von dem [X.] zurückgewiesen worden. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen.

Nach Ansicht des [X.] ist der Betroffenen die Einreise zu Recht verweigert worden, weil [X.] nach der [X.] für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen sei. Da eine Übernahmezusage aus [X.] nicht vorgelegen habe und die Zurückweisung somit nicht habe vollzogen werden können, sei gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] [X.] anzuordnen gewesen.

Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht hat den Feststellungsantrag der Betroffenen im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Dabei hat es sich nicht zu ihren Lasten ausgewirkt, dass in dem angefochtenen Beschluss mehrfach von [X.] die Rede ist, obwohl das Amtsgericht eine Anordnung über den Transitaufenthalt nach § 15 Abs. 6 Satz 2 [X.] getroffen hat und es sich bei diesem, weil eine jederzeitige Abreise möglich bleibt, nicht um [X.] handelt (vgl. § 15 Abs. 6 Satz 1 [X.]), sondern um eine richterlich angeordnete Aufenthaltsbeschränkung (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - [X.], [X.] 2011, 315 Rn. 9).

1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde musste das Amtsgericht bei der Anordnung des [X.] nicht prüfen, ob es sich bei dem auf die Exklave [X.] beschränkten Visum in dem Reisepass der Betroffenen um ein Visum handelte, welches unter Art. 9 Abs. 2 der [X.] (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003) fiel, damit die Zuständigkeit [X.]s für die Prüfung ihres Asylantrags eröffnete und deshalb einer Einreise in das [X.] entgegenstand. Der Haftrichter hat als Grundlage für die Anordnung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 [X.] nämlich von der Einreiseverweigerung durch die Grenzbehörde auszugehen. Rechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung wird allein durch die - von der Betroffenen auch angerufenen - Verwaltungsgerichte gewährt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - [X.], aaO, Rn. 11 u. 21).

2. a) An dieser Abgrenzung der Zuständigkeiten ändert sich nicht dadurch etwas, dass der Haftrichter prüfen muss, ob die Abreise des Betroffenen innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist (vgl. § 15 Abs. 6 Satz 4 [X.]). Hinsichtlich der von den Verwaltungsgerichten zu klärenden Fragen ist er lediglich gehalten, den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ermitteln und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. [X.], NJW 2009, 2659, 2660; Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - [X.], [X.] 2010, 150, 152 Rn. 24).

b) Die Annahme des Haftrichters, die Abreise der Betroffenen sei innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht deshalb fehlerhaft, weil [X.] die Übernahme der Betroffenen am 30. März 2011 abgelehnt hat. Bei der Prognose waren die Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung und der Zurückweisung nach [X.] zu unterstellen. Unter weiterer Berücksichtigung der Darlegungen der Beteiligten zu 2, dass die Frist, innerhalb der die [X.]n Behörden auf das gestellte Übernahmeersuchen antworten mussten, am 1. April 2011 ablief, und der Regelung in Art. 18 Abs. 7 der [X.] Verordnung, wonach bei fehlender Reaktion innerhalb der Frist von der Stattgabe des Ersuchens auszugehen ist, konnte der Haftrichter annehmen, dass eine Abreise der Betroffenen nach [X.] innerhalb der ersten Aprilhälfte zu erwarten war. Dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat, macht die Prognose nicht fehlerhaft.

3. Die angefochtene Entscheidung hält der Nachprüfung ferner stand, soweit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gerügt wird.

Richtig ist allerdings, dass das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des [X.]s beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 [X.] gilt. Es erfordert, dass die Zurückweisung von der Grenzbehörde ernstlich und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betrieben wird, und ist beispielsweise verletzt, wenn der Betroffene ohne nachvollziehbare Gründe erst mehrere Tage nach seinem Einreiseversuch befragt wird oder wenn die für die Zurückweisung erforderlichen Maßnahmen nicht unverzüglich in die Wege geleitet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - [X.], [X.] 2011, 315, 316 Rn. 23 f.).

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hier jedoch nicht feststellen. Zwar ist die Betroffene erst am dritten Tag nach ihrem Einreiseversuch befragt worden. Dies geschah aber nicht ohne nachvollziehbare Gründe. Die Einreiseberechtigung der Betroffenen hing davon ab, ob die in ihrem Reisepass befindlichen [X.] für die Exklave [X.] als [X.] Schengenvisa anzusehen waren. Dieser Rechtsfrage durfte die Beteiligte zu 2 zunächst nachgehen. Denn eine Befragung der Betroffenen versprach keinen Erkenntnisgewinn, solange sich die Beteiligte zu 2 noch nicht über die Bedeutung eines räumlich auf [X.] beschränkten Visums informiert hatte und zu einer vorläufigen Einschätzung der [X.] gelangt war. Dass eine solche Prüfung vor der Befragung stattgefunden hatte, durfte der Haftrichter aus dem Umstand schließen, dass die Beteiligte zu 2 noch am [X.] (Sonntag, 27. Februar 2011) die Zurückweisung der Betroffenen verfügt und den Sachverhalt an das [X.] übermittelt hat. Dieses ersuchte die [X.]n Behörden am übernächsten Tag (Dienstag, 1. März 2011) und damit unverzüglich um die Übernahme der Betroffenen.

4. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde schließlich geltend, dass die Unterbringungsanordnung rechtswidrig war, weil die Betroffene ihr knapp einjährigen Kindes bei sich hatte.

a) Ein generelles Verbot eines erzwungenen Aufenthalts von Müttern mit Kleinkindern im Transitbereich eines [X.]s besteht nicht (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 3 [X.] für die Abschiebungshaft).

b) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Anordnung im konkreten Fall gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat. Diesem kommt zwar besondere Bedeutung zu, wenn sich Abschiebungshaft (auch) gegen Minderjährige richtet (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2010 - [X.], NVwZ 2011, 320; Beschluss vom 17. Juni 2010 - [X.], [X.] 2010, 384, 387 Rn. 27). Gleiches gilt - da das Festhalten des Betroffenen auf dem [X.] trotz der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, nach einer gewissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsintensität einer Freiheitsentziehung gleichsteht (vgl. [X.], [X.] 1997, 49, 51; Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - [X.], [X.] 2011, 315, 316 Rn. 23) - für eine Anordnung nach § 15 Abs. 6 [X.].

Grundsätzlich ist der Haftrichter daher auch bei einer solchen Anordnung gemäß § 26 FamFG von Amts wegen verpflichtet zu prüfen, ob eine altersgerechte Unterbringung des Minderjährigen gewährleistet und die über 30 Tage hinausgehende Unterbringung auf dem [X.] auch im Übrigen noch verhältnismäßig ist. Vorliegend konnte von einer solchen Prüfung nur deshalb abgesehen werden, weil die Tochter der Betroffenen aufgrund ihres Alters noch nicht in der Lage war, die mit dem Aufenthalt im Transitbereich verbundene Freiheitsbeschränkung zu erfassen und weil die Betroffene, obwohl anwaltlich vertreten, bei ihrer Anhörung nicht geltend gemacht hat, dass ein weiterer Aufenthalt im Transitbereich angesichts der Art der Unterbringung oder der Verpflegung mit Rücksicht auf das Kleinkind nicht zumutbar sei. Damit fehlte es an konkreten Anhaltspunkten für eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, die den Haftrichter insbesondere zu Ermittlungen über die Art der Unterbringung der Betroffenen und ihres Kindes verpflichtet hätten (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - [X.], NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 38). Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht.

c) Rechtsfehlerhaft hat es der Haftrichter allerdings unterlassen, die Dauer der Freiheitsbeschränkung mit Rücksicht auf das Kleinkind kritisch zu hinterfragen. Weder ist ein sachlicher Grund erkennbar, warum der Transitaufenthalt überhaupt bis zum 24. Mai 2011 angeordnet worden ist (die Frist für eine Äußerung der [X.]n Behörden endete am 1. April 2011), noch kann ein solcher Zeitraum für einen Transitaufenthalt eines Erwachsenen mit einem (Klein-)Kind als verhältnismäßig angesehen werden. Dieser Fehler hat sich aber nicht zu Lasten der Betroffenen ausgewirkt, da sie den Transitbereich am 1. April 2011 verlassen konnte und der Zeitraum, den sie - gerechnet ab ihrer Ankunft in [X.] - dort mit ihrem Kind insgesamt verbracht hat, noch hinnehmbar ist.

Für eine Feststellung, dass die darüber hinaus gehende Anordnungsdauer sie in ihren Rechten verletzt hat, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. In [X.] besteht nach einer Erledigung der Hauptsache zwar grundsätzlich ein Rehabilitierungsinteresse für einen Antrag, mit dem die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung festgestellt werden soll (§ 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG); das gilt auch für Anordnungen nach § 15 Abs. 6 Satz 2 [X.] (Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - [X.], [X.] 2011, 315 Rn. 8). An einem solchen Interesse fehlt es aber, soweit sich der Betroffene in dem von der Haftanordnung nach § 421 FamFG erfassten Zeitraum nicht (mehr) in Abschiebungshaft befunden hat (vgl. für den Fall anderweitiger Haft: Senat, Beschluss vom 7. April 2011 - [X.], Rn. 6, juris sowie Beschluss vom 2. Dezember 2010 - [X.], juris). Entsprechendes gilt für eine Anordnung nach § 15 Abs. 6 [X.].

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. [X.] sind allerdings nicht zu erheben (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - [X.], [X.], 323, 333 Rn. 21). Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.