Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.08.2017, Az. 1 StR 519/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:080817U1STR519.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
1
StR
519/16

vom
8. August
2017
in der Strafsache
gegen

wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels u.a.

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2
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Der 1.
Strafsenat des [X.]s hat in der Sitzung vom 8. August 2017, an der teilgenommen haben:
[X.] am [X.]
Prof. Dr. Graf

als Vorsitzender,

die [X.] am [X.]
Prof. Dr. [X.],
Bellay
und die [X.]innen am [X.]
Cirener,
[X.],

Oberstaatsanwältin beim [X.]

als Vertreterin
der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Regierungsrätin

als Vertreterin des Finanzamts [X.],

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 8. April 2016 mit den Fest-stellungen aufgehoben

a) soweit der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger uner-laubter Veranstaltung eines Glücksspiels in 73 Fällen verurteilt worden ist;

b) im gesamten verbleibenden Strafausspruch.

2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das oben genannte Urteil im Gesamtstrafausspruch und im [X.] über die Kompensation für die unangemessene Verfahrensdauer aufgehoben.

3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung

auch über die Kosten der Rechtsmittel

an eine andere als Wirtschaftsstrafkam-mer zuständige Strafkammer des [X.] zurück-verwiesen.

4.
Die weitergehenden Rechtsmittel werden verworfen.

Von Rechts wegen

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4
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Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger unerlaub-ter Veranstaltung eines Glücksspiels in 73 Fällen in Tatmehrheit mit [X.] von zwei Jahren und einer Gesamtgeldstrafe von 340 Ta-gessätzen zu je 15 [X.] verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt und von dieser Strafe vier Monate und von der [X.] Tagessätze für vollstreckt erklärt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützten Revision. Die Staatsanwaltschaft erhebt eine Verfahrensrüge und beanstandet die [X.] sachlichen Rechts.

I.

Das [X.] hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

.

tten Automaten aufstellte. Zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 2. Dezember 2008 waren in den Spielotheken 73 Unterhaltungsspielgeräte in Betrieb, die Gewinnmöglichkeiten vorsahen und mit am Tresen zu erwerbenden sogenann-ten Token, einer Art Spielmünze, vom Kunden bedient wurden. Diese Gewinne wurden entweder bis zur Barauszahlung als aufaddierte Punkte auf internen -DM-Münzen realisiert. Zumindest den Stammspielern wurden diese Token oder
5-DM-Münzen vom Personal der Spielotheken in [X.] umgetauscht. Diese ihm bekannte Verfahrensweise duldete der Angeklagte. Ihm war gleichfalls bekannt, dass die Automaten wegen
Verstoßes gegen § 13 der Spielverordnung seit 1
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dem 1.
Januar 2006 nicht mehr genehmigungsfähig waren und er deswegen von der [X.] L.

zur Entfernung dieser Geräte aus den Spielotheken [X.] war. Durch den Betrieb dieser Geräte im Tatzeitraum sicherte sich der Angeklagte eine nicht unerhebliche Einnahmequelle zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes, was er billigend in Kauf nahm.

2. Für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2007 gab der Angeklagte bewusst falsche Steuererklärungen ab. Darin waren seine Umsätze aus dem Spielautomatenbetrieb nur unvollständig erfasst und erklärt. Hierzu hatte er zu-vor die Auslesung der Automaten manipuliert, nicht alle Automaten ausgelesen und nicht alle Ausleseergebnisse in die Aufstellung der Erlöse übernommen, die er den Steuererklärungen zugrunde legte. Für das [X.] war hiervon die Einkommensteuerklärung erfasst, für das Jahr 2002
waren die Einkommen-
und Körperschaftsteuererklärung
sowie für die [X.] bis 2007 die [X.], Umsatz-
und Körperschaftsteuererklärungen erfasst. Infolge dieser falschen Angaben wurde vom Finanzamt die jeweilige Steuer zu niedrig festge-setzt, was vom Angeklagten beabsichtigt war. Zwar kannte er die genauen Be-träge seiner Gewinne nicht, er rechnete aber mit einem verkürzten jährlichen Steuerbetrag von mehr als 50.0umen
2001 bis 2007 errechnete das [X.] eine Verkürzung von Steuern in der Höhe von

Grundlage dieser Berechnung war eine Schätzung der tatsächlich erziel-ten Einkünfte des Angeklagten aus Geldspiel-
und Unterhaltungsautomaten. Diese Schätzung ist auf einen monatlichen Durchschnittsumsatz für das Unter-nehmen des Angeklagten und einen [X.] gestützt. Dieser beläuft al-tungsautomaten. Für das [X.] ist eine Zuschätzung für
80 Automaten, für 4
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2002 für
90 Automaten, für 2003 und 2004 für je 100 Automaten, für 2005 und 2006 für je 120 Automaten und für 2007 für 145 Automaten erfolgt.

3. Der Angeklagte hat eingeräumt, um die Unzulässigkeit der [X.] Spielautomaten gewusst und dennoch deren Betrieb geduldet zu haben.

Er hat weiter eingeräumt, für die
Veranlagungszeiträume
2001 bis 2007 geringere Einnahmen als tatsächlich erzielt in den Steuererklärungen angege-ben zu haben. [X.] bei den Geldspielgeräten habe es aber nicht ge-geben, es seien auch alle aufgestellten Geräte ausgelesen worden und das -Dateiene-se Dateien seien daher korrekt, die Steuererklärungen jedoch falsch. Nur für einen Monat sei mittels Auslesesoftware die Auslesung manipuliert gewesen. Lücken beträfen nur die Unterhaltungsgeräte.

Demgegenüber hat sich das [X.] von weitergehenden Manipula-tionen der
Erlöse aus dem Automatengeschäft auch hinsichtlich der Gewinn-spielgeräte überzeugt. Dies stützt es auf Ungereimtheiten der [X.] und den Umstand, dass der Angeklagte einen Monat vor der Durch-suchung im März 2008 sieben Geldspielautomaten mehr aufgestellt gehabt ha-be,
als er abgerechnet habe sowie dass im [X.] ein Gerät schon 14 Tage vor der erstmaligen Auslesung in Betrieb gewesen sei.

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II.

Die Revision des Angeklagten

1. Der Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels
in 73 Fällen kann keinen Bestand haben.

Zwar ist angesichts der ausreichend belegten Feststellung, dass die [X.] nicht zulassungsfähig waren, der Anwendungsbereich des §
284 StGB eröffnet (vgl. Graf/[X.]/Wittig/Bär, Wirtschafts-
und Steuerstraf-recht, 2. Aufl., § 284 StGB Rn.
31; [X.]/[X.]/[X.], [X.],
Stand: Juli 2015,
§
33c Rn. 10; [X.]/[X.], 12. Aufl.,
§ 284 Rn. 22; jeweils auch zur Abgrenzung zum Anwendungsbereich der §§ 33c ff., § 144 Abs. 1, § 148 Nr. 1 [X.]). Es ist aber nicht hinreichend belegt, dass es sich bei den Automaten um [X.] im Sinne des § 284 Abs.
1 StGB handelt.

a) [X.] besteht nach allgemeiner Auf-fassung darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den [X.] nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall ([X.], Urteil vom 28. November 2002

4 [X.], [X.], 342; Beschluss vom 11. Januar 1989

2 [X.], [X.]St 36, 74, 80; Urteil vom 18. April 1952

1 StR 739/51, [X.]St 2, 274, 276). Ob dies auf die vom Ange-klagten betriebenen Spielautomaten zutrifft, wird durch die Feststellungen nicht belegt. Denn die Funktionsweise der Automaten wird nicht beschrieben, wes-wegen offen bleibt, ob es sich nicht um Automaten handelt, bei denen die Ent-scheidung über Gewinn und Verlust wesentlich von den Fähigkeiten sowie vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt. Allein die hierzu mitgeteilten 9
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Auskunft.

b) Um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB annehmen zu können, [X.] es zudem eines nicht
unerheblichen Einsatzes eines Vermögenswertes ([X.], Beschluss vom 29. September 1986

4 [X.], [X.]St 34, 171, 176
f.
mwN; BayObLG, Urteil vom 12. Dezember 2002

5 [X.] 296/2002, [X.], 386, 387; BeckOK
StGB/[X.], 34. Edition, § 284 Rn. 11;
[X.]/Schluckebier/[X.]/[X.], StGB, 3. Aufl.,
§ 284 Rn. 6; [X.],
[X.], 388). Einsatz ist jede Vermögensleistung, die in der Hoffnung auf Gewinn und mit dem Risiko des Verlustes an den Gegenspieler oder Veranstal-ter erbracht wird, wobei es sich wegen der notwendigen Abgrenzung zum [X.] um einen Einsatz handeln muss, der nicht ganz unbe-trächtlich ist ([X.] aaO; [X.], StGB, 64. Aufl.,
§ 284 Rn. 5; [X.] aaO; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 284 Rn. 13). Auch das Vorliegen dieses Erforder-nisses wird durch die Feststellungen nicht belegt. Mit welchen Einsätzen ge-spielt wird und wie lange es ohne Erzielung eines Gewinns dauert, diesen Ein-satz zu verspielen, teilt das Urteil nicht mit. Es
kann aber nicht beurteilt werden, ob es sich um einen nicht ganz unbeträchtlichen Einsatz handelt. Damit bleibt offen, ob es sich überhaupt um ein dem § 284 StGB unterfallendes Glücksspiel und nicht nur um ein Unterhaltungsspiel handelt.

Ob ein Einsatz als nicht ganz unbeträchtlich einzuordnen ist, bestimmt sich jedenfalls bei jedermann offen stehenden Glücksspielen nach den gesell-schaftlichen Anschauungen (RG, Urteil vom 28. Mai 1889

[X.]. 1039/89, [X.], 253 f.; [X.], Urteil vom 19. Februar 1957

[X.], NJW 1957, 721; [X.]/[X.], 12. Aufl., § 284 Rn. 12; [X.]/[X.], 5. Aufl.,
§
284 Rn. 13; vgl. auch [X.], Urteil vom 28. September 2011

[X.], 12
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GRUR 2012, 201, 206). Dabei kann das Kriterium des erforderlichen Aufwands für eine anderweitige unterhaltende Veranstaltung
zur Orientierung herangezo-gen werden
([X.]/[X.], 2. Aufl.,
§ 284 Rn. 11; [X.]/
[X.] aaO; [X.]/Schluckebier/[X.]/[X.], StGB, 3. Aufl.,
§ 284 Rn. 6; [X.]/
[X.]/[X.], StGB,
29. Aufl., § 284 Rn. 8). Danach dürfte [X.] hindeuten. Ob bei dem vorliegenden Fall der [X.] anzunehmen sein wird, hängt aber auch davon ab, ob einerseits der Gewinn-zweck im Vordergrund stand und andererseits der Angeklagte und seine Ange-stellten jeweils von vornherein einen Anspruch auf [X.] der erspielten Token einräumten oder ob dies auf eine nachträgliche Anfrage des [X.] aus Kulanzgründen erfolgte (vgl. hierzu RG, Urteil vom 2.
Juni 1930

III 289/30, [X.], 219, 220; BayObLG, Urteil vom 12. Dezember 2002

5 [X.] 296/2002, [X.], 386, 387
m.
[X.]. [X.], [X.],
388).

c) Der Senat hebt das Urteil insoweit mit den Feststellungen auf, um dem
zuständigen Tatgericht in sich geschlossene neue Feststellungen zu er-möglichen.

d) Sollte sich das nunmehr
zuständige Tatgericht vom Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB überzeugen, so wird es bei der Prüfung des [X.] der [X.] nach § 284 Abs. 3 Nr. 1 StGB darauf abzustellen haben, ob der Täter sich durch die wiederholte Tatbe-gehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Dies beurteilt sich nach seinen ursprüngli-chen Planungen sowie seinem tatsächlichen, strafrechtlich relevanten Verhal-ten über den gesamten ihm jeweils anzulastenden Tatzeitraum (st. Rspr.;
siehe nur [X.], Urteil vom 17.
Juni 2004

3 [X.], [X.]St 49, 177, 181).
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Für die konkurrenzrechtliche Beurteilung wird es in den Blick zu nehmen haben, dass dem gleichzeitigen Betreiben von 73 dieser Spielautomaten mit einem gleichartigen Spielsystem auch ein einheitlicher Entschluss

gegebe-nenfalls bezogen auf die verschiedenen Spielstätten

zugrunde liegen kann,
so dass insoweit Tateinheit bestünde (vgl. [X.]/[X.], 2.
Aufl.,
§ 284 Rn. 34).

2. [X.] in sieben Fällen wird von den Feststellungen getragen. Jedoch ist der Schuldumfang rechtsfehlerhaft bestimmt, was zur Aufhebung des Strafausspruchs und den zugrundeliegenden Feststellungen wegen dieser Taten führt. Beim Straftatbestand der [X.] lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der [X.], etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig be-stimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den [X.] getragen wird (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Dezember 2016

1 [X.], [X.], 254; Urteil vom 22. Mai 2012

1 [X.], Rn.
28, [X.] 2012, 299). Dies ist hier der Fall. Das [X.] hat u.a. auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten, in den Steuerklärungen für die
Veranlagungszeiträume
2001 bis 2007 jeweils nicht alle Umsätze aus dem Spielautomatenbetrieb angegeben zu
haben, rechtsfehlerfrei festgestellt, dass eine Steuerverkürzung eingetreten ist.

Die Bestimmung des Umfangs dieser Steuerverkürzung ist [X.]. Die vom [X.] gewählte Schätzung und die mitgeteilten Berech-nungsgrundlagen setzen das Revisionsgericht nicht in den Stand, nachvollzie-hen zu können, wie sich die [X.] und der jeweils festgestellte [X.] ergeben.
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a) Zwar durfte das [X.] die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zuläs-sig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 20. Dezember 2016

1 [X.], [X.], 254;
vom 6. April 2016

1 StR 523/15, [X.], 728
und
vom 29. Januar 2014

1 [X.], [X.], 276). Das ist hier der Fall. Eine konkrete Berechnung war ausgeschlossen, weil der Angeklagte schon die Auf-stellung der Umsätze -Dateiene-hin nicht alle Umsätze erfassenden Auslesestreifen der Automaten nicht voll-ständig aufgehoben hat.

b) Die Darstellung der gewählten Schätzungsmethode ist jedoch rechts-fehlerhaft. Das [X.] legt zwar noch nachvollziehbar dar, weshalb es von einem monatlichen Umsatz
Unterhaltungsspielgeräte ausgegangen ist. Es fehlen jedoch jegliche Erklärun-gen für die weiteren Faktoren der Berechnung, insbesondere für die Anzahl der Automaten. So erschließt sich nicht,
warum 2001 eine Zuschätzung für
80 Au-tomaten, 2002 eine solche für
90 Automaten, 2003 und 2004 für
jeweils 100 Automaten, 2005 und 2006 für jeweils
120 Automaten und 2007 von 145 Au-tomaten erfolgte. Auch ist nicht dargelegt, wie viele von diesen Automaten als Geldspielgeräte mit einem jeweils höheren monatlichen Umsatz angesetzt [X.] sind. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso das [X.] bei gleichbleiben-den geschätzten monatlichen Umsätzen pro Gerät für das [X.] ausge-hend von 120 Automaten 240.000

ausgehend von 90 Automaten

auf diese Summe kommt es auch für die [X.] und 2004, geht aber dort
von 100 19
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Automaten
aus. Genauere Darlegungen zur
Anzahl der hinzugeschätzten Au-tomaten wären
auch deswegen erforderlich, um nachvollziehen zu können, ob sich dies auf eine ausreichende Tatsachengrundlage stützt.

Des Weiteren
erschließt sich nicht, inwieweit die errechneten [X.] bei den verschiedenen Steuerarten Berücksichtigung gefunden haben. Eine einheitliche Verfahrensweise lässt sich der Aufstellung der errechneten [X.] nicht entnehmen. Diese Aufstellung ermöglicht auch nicht durchgängig, wie erforderlich (vgl. nur [X.], Beschluss vom 24. Mai 2017

1 StR 176/17), dass für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen nachvollzogen werden kann.

c) Das neu zuständige Tatgericht wird bei der Prüfung, ob ein Regelbei-spiel eines besonders schweren Falls nach § 370 Abs. 3
Satz 2
Nr. 1 [X.], Folgendes zu beachten haben: Soweit die Taten vor dem 1.
Januar 2008 begangen wurden, findet § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr.
1 [X.] in der bis zum 31.
Dezember 2007 geltenden Fassung Anwendung. Das [X.] ist in diesem Fall nur dann erfüllt, wenn der Täter zudem aus grobem Eigennutz ge-handelt hat, was das [X.] auch nicht verkannt hat. Grober Eigennutz ist anzunehmen, wenn der Täter sein Verhalten von dem Streben nach Vorteil in besonders anstößigem Maße hat leiten lassen. Dabei muss das Gewinnstreben des [X.] das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen (vgl. [X.], Beschluss vom 30. Juni 2016

1 [X.], [X.], 100 mwN). Erforderlich ist eine vom Tatgericht vorzunehmende Gesamt-betrachtung sämtlicher Tatumstände, namentlich der vom Täter gezogenen Vorteile, der Art, Häufigkeit und Intensität der Tatbegehung und des Verwen-dungszwecks der erlangten Vorteile. Diese Umstände müssen im Zusammen-21
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hang gesehen und daraufhin überprüft werden, ob sie den Schluss auf groben Eigennutz des [X.] rechtfertigen ([X.] aaO; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl.,
§ 370 Rn. 283). Der Verweis darauf, dass dem Angeklagten die hinterzogenen [X.] zu [X.] gekommen sind, genügt dem
nicht.

III.

Die Revision der Staatsanwaltschaft

1. Verfahrensrüge

Die Revision rügt eine Verletzung des § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO. Die Rüge erweist sich bereits als unzulässig, §
344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Denn es sind nicht alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt, dass der Senat allein auf dieser Grundlage ohne Rück-griff auf die Akten prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden.

Der Vortrag der Revision erschöpft sich darin, auszugsweise Protokollin-halt wiederzugeben. Dieser enthält schon nicht die bestimmte Behauptung ei-nes verfahrensfehlerhaften tatsächlichen Geschehens (vgl. [X.], Beschluss vom 12.
Dezember 2013

3 [X.], NJW 2014, 1254). Eine [X.] der fehlerhaften Protokollierung lässt sich der Rüge nicht entnehmen (vgl. hierzu [X.], Beschlüsse
vom 29. April 2015

1 [X.], [X.], 278
und vom 15.
April 2014

3 [X.], [X.], 418). Der Vortrag ist aber auch deswegen nicht vollständig, weil die Inhalte der in Bezug genomme-nen Vermerke der Vorsitzenden und der Erklärungen der Staatsanwaltschaft nur auszugsweise mitgeteilt werden (vgl. [X.], Beschluss vom 3. August 2016 23
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5 StR 294/16). Die Kenntnis von deren vollständigem Inhalt wäre aber zur Entscheidung erforderlich. Denn anders als in der von der Revision in Bezug genommenen Senatsentscheidung vom 11. Mai 2016

1 [X.], in der ein Verstoß gegen [X.] gerügt wurde, könnte die Kenntnis des voll-ständigen Inhalts den relevanten Verfahrensablauf in einem anderen Licht [X.]. Der Vortrag der Revision vermittelt dem Revisionsgericht kein umfas-sendes Bild über das
dem gerügten Verfahrensfehler zugrunde liegende pro-zessuale Geschehen, auch weil bestimmte Vorgänge, insbesondere zustim-mende bzw. initiative Stellungnahmen des Vertreters der Staatsanwaltschaft zu der letztlich erfolgten Verfahrensweise (u.a. S. 6 f. des
Protokolls vom 8. April 2016) nicht erwähnt werden.

haben, er-setzt dies die Mängel des Vortrags nicht. Zwar kann bei einer zusätzlich zur Verfahrensrüge erhobenen Sachrüge ergänzend auf die Urteilsgründe zurück-gegriffen werden ([X.], Beschluss vom 20. Januar 2016

4 [X.], [X.], 771), allein ergibt sich aber aus dieser Passage nicht, dass eine Zustim-mung der Staatsanwaltschaft nicht erfolgt ist.

2. Sachrüge

Die auf die Verletzung des § 46 StGB gestützte Sachrüge hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und des Ausspruchs über die Kompensation für die überlange Verfahrensdauer. Jedoch weist die Zu-messung der Einzelstrafen keinen Rechtsfehler auf.
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a) Soweit beanstandet wird, dass das [X.] rechtsfehlerhaft der Strafzumessung eine Verständigung zugrunde gelegt hat, ergibt sich dies aus den Urteilsgründen, die dem Senat im Rahmen der
Sachrüge allein zur Verfü-ngeklagte und seine Verteidiger

i-gen Voraussetzungen einer wirksamen Verständigung nicht vorgelegen haben. Eine
zulässige Verfahrensrüge ist nicht erhoben.

Der Senat besorgt nicht, das [X.] habe bei der Berücksichtigung dem Blick verloren. Es setzt sich an mehreren Stellen des Urteils damit [X.], dass der Angeklagte sämtliche Anklagepunkte dem Grunde nach eingeräumt, aber in größerem Umfang der Manipulation der Umsatzergebnisse überführt worden ist. Soweit die Revisionsführerin die Verhängung einer Ge-samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Gesamtgeldstrafe von 340 Ta-gessätzen bei einer den festgestellten Schuldumfang nicht voll erfassenden Einlassung als widersprüchlich zu dem im Urteil dargestellten Verständigungs-2
Jahren, verbunden
mit einer isolierten e-zeigt dies keinen revisionsrechtlich relevanten Rechtsfehler auf.

Die Gewichtung der strafmildernden Berücksichtigung des Zeitablaufs zwischen den Steuerhinterziehungstaten und dem Urteil erweist sich nicht als durchgreifend rechtsfehlerhaft. Zwar ist der Revision darin zuzustimmen, dass die Tathandlungen der Abgabe unvollständiger Steuererklärungen nicht

wie das [X.] bei der Strafzumessung ausführt

zwischen
den Jahren
2001 und
2007 erfolgten, sondern die erste Tat am 7. November 2002 und die letzte 29
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am 19.
März 2009 begangen wurde. Das [X.] hatte jedoch ersichtlich als
Anknüpfungspunkt die Manipulationen an der Buchführung im Blick, die zwischen 2001 und 2007 stattfanden und die es dem Angeklagten wegen der dabei zu Tage getretenen kriminellen Energie strafschärfend angelastet hat. Letztlich kann der Senat ausschließen,
dass das Tatgericht ohne diese

ange-sichts des verbleibenden [X.]

eher marginale Fehleinschätzung hin-sichtlich der Zeitpunkte der Tatbegehung auf eine andere Strafhöhe erkannt hätte.

b) Jedoch besorgt der Senat, dass sich das [X.] bei der Gesamt-strafenbildung von rechtsfehlerhaften Gesichtspunkten hat leiten lassen.

Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit [X.] gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeld-strafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. [X.], Beschluss vom [X.] 2007

5 [X.], [X.], 27; Urteil vom 17. Januar 1989

1 [X.], [X.]R StGB §
53 Abs. 2 Einbeziehung 1). Dabei hat es
unter Berück-sichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben [X.] Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (vgl. [X.], Beschlüsse vom 17. [X.]

4 StR
486/14, [X.], 334 und vom 11. Juni 2002

1 [X.], [X.], 264). Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet ([X.], Beschluss vom 11. Juni 2002

1 [X.], [X.], 264); sie bedarf daher

anders als der Regel-fall der Gesamtstrafenbildung (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Oktober 2010
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1 StR 484/10, [X.], 19)

regelmäßig besonderer Begründung (vgl. [X.], StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN).

Diesen Begründungsanforderungen wird das [X.] nicht gerecht. Es stellt formelhaft allein darauf ab, den Angeklagten auch am Vermögen stra-fen zu wollen. Vor dem Hintergrund der dargestellten wirtschaftlichen [X.]

-Basis bei seiner Ehefrau angestellt

er-schließt sich diese Erwägung für sich genommen nicht. Sie lässt vielmehr be-sorgen, dass das [X.] sich nicht an den strafzumessungsrelevanten Umständen nach § 46 StGB ausgerichtet hat, sondern sich allein von dem Be-streben hat leiten lassen, die Gesamtfreiheitsstrafe in jedem Fall noch zur Be-währung aussetzen zu können; das aber wäre rechtlich zu beanstanden ([X.], Urteile
vom 17. März 2009 -
1 [X.], [X.], 1979, 1984; vom 19. Dezember 2000

5 [X.], [X.]R StGB, § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung
3
und
vom 17. September 1980

2 StR 355/80, [X.]St 29, 319, 321).

Der Aufhebung von Feststellungen bedurfte es
insoweit
nicht, da diese vom Rechtsfehler nicht betroffen sind. Das neu zuständige Tatgericht kann er-gänzende Feststellungen treffen, solange diese den bisherigen nicht wider-sprechen.

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3. Der Senat hat den Ausspruch über die Kompensation für die unange-messene Verfahrensdauer mit aufgehoben, damit das neu zuständige Tatge-richt die Kompensation auf die Gesamtsanktion abstimmen kann.
Graf [X.] Bellay

Cirener Hohoff
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