Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.01.2003, Az. V ZR 168/02

V. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 4995

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 168/02Verkündet am:10. Januar 2003K a n i k,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaEGBGB (1986) Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 1Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB regelt den Fall der Übertragung von Grundstücken ausder Bodenreform auf landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften nicht. DieLücke der gesetzlichen Regelung ist durch eine entsprechende Anwendung vonArt. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zu schließen.BGH, Urt. v. 10. Januar 2003 - V ZR 168/02 - OLG Dresden LG Chemnitz- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 10. Januar 2003 durch die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Gaierund Dr. Schmidt-Räntschfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Ober-landesgerichts Dresden vom 30. April 2002 wird auf Kostendes Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien streiten um Grundstücke aus der Bodenreform.Die Beklagte ist aus zwei landwirtschaftlichen Produktionsgenossen-schaften hervorgegangen, die bei Ablauf des 15. März 1990 als Eigentümerin-nen von Grundstücken aus der Bodenreform im Grundbuch eingetragen waren.Der Bodenreformvermerk war eingetragen.Der klagende Freistaat (Kläger) meint, die Grundstücke hätten denRechtsvorgängerinnen der Beklagten nicht übertragen werden dürfen. DieÜbertragungen hätten rückgängig gemacht werden müssen; die Grundstückeseien in den Bodenfonds zurückzuführen und in Volkseigentum im allgemeinen- 3 -Sinne zu überführen gewesen. Sodann sei den Rechtsvorgängerinnen der Be-klagten die Rechtsträgerschaft an den Grundstücken zu übertragen gewesen.Die unterlassene Rückführung der Grundstücke in den Bodenfonds führe inentsprechender Anwendung von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGBdazu, daß die Beklagte die Grundstücke dem Kläger aufzulassen habe.Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zur Auflassung und zurBewilligung seiner Eintragung als Eigentümer der Grundstücke beantragt. DasLandgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Er-folg geblieben. Mit der von im Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgter seine Anträge weiter.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch des Klägers auf Auflas-sung der Grundstücke. Es hat festgestellt, daß die Grundstücke den Rechts-vorgängerinnen der Beklagten übertragen worden sind. Es meint, für den gel-tend gemachten Anspruch fehle es an einer Grundlage. Einer entsprechendenAnwendung von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB stehe entgegen,daß es an einer Lücke in den gesetzlichen Regelungen fehle, soweit landwirt-schaftlichen Produktionsgenossenschaften Grundstücke aus dem Bodenfondsübertragen worden seien.- 4 -II.Die Revision ist nicht begründet. Ein Anspruch des Klägers auf Auflas-sung der Grundstücke besteht nicht. Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB regelt denFall der Übertragung von Grundstücken auf landwirtschaftliche Produktionsge-nossenschaften nicht. Die Lücke der gesetzlichen Regelung ist durch eine ent-sprechende Anwendung von Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zu schließen.Auflassungsansprüche bestehen daher nur unter den Voraussetzungen vonArt. 233 § 12 Abs. 1 EGBGB.1. Ob ein Gesetz eine Regelungslücke enthält, ist danach zu bestimmen,ob nach dem Standpunkt des Gesetzes und dem mit ihm verfolgten Zweck eineUnvollständigkeit vorliegt (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft,6. Aufl., S. 373). So verhält es sich, soweit landwirtschaftlichen Produktionsge-nossenschaften das Eigentum an Grundstücken aus dem Bodenfonds übertra-gen worden ist.Art. 233 §§ 11 ff EGBGB regeln die Rechte und Ansprüche wegen allerGrundstücke, die bei Ablauf des 15. März 1990 im Grundbuch als aus der Bo-denreform stammend gekennzeichnet waren (vgl. Senatsurt. v. 20. September1996, V ZR 119/95, WM 1996, 2207, 2208; BT-Drucks. 12/2480, S. 87). DieVorschriften enthalten keine Ausnahmen für Grundstücke, die landwirtschaftli-chen Produktionsgenossenschaften übertragen worden sind. Dem entsprichtdie durch Art. 8 Nr. 2 Buchst. g des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgeset-zes in das EGBGB vor Art. 233 § 11 EGBGB eingefügte Überschrift "Abwick-lung der Bodenreform". Art. 233 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist schon nach sei-nem Wortlaut nicht auf den Fall einer im Grundbuch nicht verlautbarten Über-- 5 -tragung eines Grundstücks auf eine natürliche Person beschränkt. Art. 233§ 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nimmt im Grundbuch nicht vollzogene Rückführun-gen von Grundstücken aus genossenschaftlichem Eigentum in den Bodenfondsnicht aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift aus.Zweck von Art. 233 §§ 11 ff EGBGB ist es, die in weiten Bereichen derehemaligen DDR angetroffene, nicht auf die Eintragung natürlicher Personenbeschränkte Vernachlässigung der Grundbuchführung für den Bereich derGrundstücke aus der Bodenreform zu bereinigen und die Unsicherheiten zubeseitigen, die sich aus der Unklarheit der Tragweite des Gesetzes über dieRechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März1990 (GBl I S. 134) ergeben hatten. Hierzu wurde das Eigentum an allen nichtvon Art. 233 § 11 Abs. 1 EGBGB erfaßten Grundstücken gemäß Art. 233 § 11Abs. 2 EGBGB auf die bei Ablauf des 15. März 1990 als Eigentümer Eingetra-genen bzw. ihre Erben übertragen [Staudinger/Rauscher, BGB [1996] Art. 233§ 11 EGBGB Rdn. 26].Die gesetzlichen Bestimmungen gehen entsprechend dem Erkenntnis-stand des Gesetzgebers bei Erlaß des Zweiten Vermögensrechtsänderungsge-setzes von der Eintragung einer natürlichen Person im Grundbuch aus. Ausdiesem Grund enthält Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB keine Regelung der Frage,auf wen durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz die Grundstückeübertragen wurden, als deren Eigentümer bei Ablauf des 15. März 1990 einelandwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft im Grundbuch eingetragen war.Insoweit enthält das Gesetz eine Regelungslücke, wie die Revision zutreffendgeltend macht.- 6 -2. Die Regelungslücke ist in entsprechender Anwendung von Art. 233§ 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zu schließen. Ob ein Dritter die Auflassung verlan-gen kann, ist daher nach Art. 233 § 12 Abs. 1 EGBGB zu bestimmen. DieNachzeichnung einer unterlassenen Rückführung eines Grundstücks in denBodenfonds durch einen Auflassungsanspruch des Fiskus nach Art. 233 § 11Abs. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB findet insoweit nicht statt.a) War bei Ablauf des 15. März 1990 eine lebende natürliche Person alsEigentümer eingetragen, wurde dem Eingetragenen durch Art. 233 § 11 Abs. 2Nr. 1 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück mit Inkrafttreten des ZweitenVermögensrechtsänderungsgesetzes übertragen. Tatsächlich bewirkte dieÜbertragung eine Änderung der Zuordnung des Eigentums nur dann, wenn dieEintragung nicht mit der Eigentumslage übereinstimmte. War die Zuordnungdes Grundstücks an den Eingetragenen durch die Behörden der DDR wirksamund hatte der Eingetragene das Eigentum an dem Grundstück bei Ablauf des15. März 1990 auch nicht wieder verloren, führte Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 1EGBGB nicht zu einem Wechsel des Eigentümers, sondern nur dazu, daß derbestehenden Eintragung eine neue Grundlage gegeben wurde. Das ist bei derÜbertragung eines Grundstücks aus der Bodenreform auf eine bei Ablauf des15. März 1990 existierende landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft(vgl. zur Wirksamkeit derartiger Übertragungen Senatsurt. v. 26. November1999, V ZR 34/99, WM 2000, 1067, 1068; Senatsbeschl. v. 8. März 2001,V ZR 197/00, WM 2001, 787) nicht anders als einer Übertagung auf eine na-türliche Person. Die bestehende Eintragung erhielt mit Inkrafttreten des Zwei-ten Vermögensrechtsänderungsgesetzes nur eine neue Grundlage.- 7 -b) Ansprüche, die auf die Zeit vor dem Inkrafttreten des Zweiten Vermö-gensrechtsänderungsgesetzes zurückgehen, führen in den Fällen von Art. 233§ 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nur unter den Voraussetzungen von Art. 233 § 12Abs. 1 EGBGB zu einer Verpflichtung, das Eigentum einem Dritten aufzulas-sen. Hieran scheitern die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche.Art. 233 § 12 Abs. 1 EGBGB zeichnet nicht die Zuteilungs- und Rückfüh-rungsgrundsätze der Besitzwechselverordnung nach. Die durch Art. 233 § 11Abs. 2 Nr. 2 Fall 1, § 12 Abs. 2 EGBGB geregelten Fragen der erbrechtlichenNachfolge in ein Grundstück aus der Bodenreform und der Beachtung der Fol-gen einer solchen Nachfolge nach der Besitzwechselverordnung stellen sichbei Eintragung eines am Stichtag lebenden Begünstigten nicht. Eine Verpflich-tung zur Auflassung besteht nach Art. 233 § 12 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB daher nurdann, wenn die Berichtigung des Grundbuchs durch die Eintragung desjenigenunterblieben ist, auf den das Eigentum durch eine Entscheidung des Rates desKreises übertragen worden war. Diesem Fall wird durch Art. 233 § 12 Abs. 1Nr. 2 EGBGB die förmliche Übergabe eines Hofgrundstücks an einen Zutei-lungsfähigen gleichgestellt, sofern über einen von ihm vor Ablauf des 15. März1990 gestellten Übertragungsantrag nicht mehr entschieden worden ist. Liegendie Voraussetzungen eines Auflassungsanspruchs nach diesen Bestimmungennicht vor, verbleibt das Grundstück dem Eingetragenen. So verhält es sich hier.Die Grundstücke waren bei Ablauf des 15. März 1990 weder einem Drittenübertragen worden, noch hatte ein Dritter einen Antrag auf ihre Übertragungals Hofgrundstücke gestellt.3. Die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten haben spätestens mit demInkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes gemäß Art. 233- 8 -§ 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB das Eigentum an den Grundstücken erworben. Ausdiesem Grund können die Angriffe der Revision auf die Feststellung des Beru-fungsgerichts, die Grundstücke seien den Rechtsvorgängerinnen der Beklag-ten aus dem Bodenfonds übertragen worden, dahingestellt bleiben. Auch dasFehlen einer Zuweisung der Grundstücke oder ihrer Übertragung auf dieRechtsvorgängerinnen der Beklagten würde nicht zu einem Auflassungsan-spruch des Klägers führen (Art. 233 § 12 Abs. 1 EGBGB).Tropf Klein Lemke Gaier Schmidt-Räntsch

Meta

V ZR 168/02

10.01.2003

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.01.2003, Az. V ZR 168/02 (REWIS RS 2003, 4995)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 4995

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