Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2016, Az. 1 WB 38/16

Der ... geborene Antragsteller war bis 31. Oktober 2016 Soldat auf [X.] in der Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes. Seit 1. November 2016 ist er als Tarifbeschäftigter beim [X.] angestellt. Ausweislich einer Bestätigung der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des [X.] vom 6. Oktober 2015 ist dem Antragsteller als Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 [X.] gestattet, seinen Beruf als Rechtsanwalt selbst auszuüben, soweit er eigene Angelegenheiten vertritt.

Mit Schreiben vom 30. September 2015 beantragte der Antragsteller die Entscheidung des [X.]s in einem die Erstellung einer Sonderbeurteilung betreffenden Wehrbeschwerdeverfahren. Mit Beschluss vom 15. März 2016 - ...- wies das [X.] diesen Antrag zurück und ließ die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung nicht zu.

Mit Verfügung vom 12. April 2016 (unter Nr. [X.]) ordnete der Vorsitzende der [X.] des [X.]s ... an, eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses mit Rechtskraftvermerk an den [X.] des Antragstellers, den Leiter des ..., mit dem Vermerk "Bestimmt für die Personalakte" zu senden. Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 erledigte die Geschäftsstelle des [X.]s diese Verfügung.

Anlässlich einer Akteneinsicht erlangte der Antragsteller am 6. Juni 2016 Kenntnis von der Verfügung vom 12. April 2016 und deren Ausführung. Mit einem als "Beschwerde" bezeichneten Schreiben vom 15. Juni 2016 beanstandete er die Übermittlung an den [X.], weil der Beschluss vom 15. März 2016 in keinem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis stehe und deshalb nicht zur Personalakte gehöre.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 teilte der Vorsitzende der [X.] des [X.]s ... dem Antragsteller mit, dass er Nr. [X.] seiner Verfügung vom 12. April 2016 aufgehoben habe. Unabhängig davon, ob die vom Antragsteller eingelegte "Beschwerde" statthaft sei, sei ihr damit jedenfalls abgeholfen.

Bezugnehmend auf das Schreiben vom 11. Juli 2016 beantragte der Antragsteller daraufhin unter dem 20. September 2016 eine Kostengrundentscheidung.

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 teilte der Vorsitzende der [X.] des [X.]s ... dem Antragsteller mit, dass für eine Kostengrundentscheidung kein Raum sei. Es sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei der Verfügung vom 12. April 2016 um eine Entscheidung im Sinne des § 146 Abs. 1 VwGO handele. Die "Abhilfeentscheidung" vom 11. Juli 2016 sei jedenfalls außerhalb eines förmlichen Rechtsbehelfsverfahrens getroffen.

Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 1. November 2016, beim [X.] ... eingegangen am 3. November 2016, Beschwerde eingelegt. Der Vorsitzende der [X.] des [X.]s ... hat die Beschwerde mit Schreiben vom 9. November 2016 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung führt der Antragsteller insbesondere aus:

Der Antragsteller beantragt,

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt beim [X.] beantragt,

Der Antrag beziehe sich auf ein unstatthaftes Verfahren. Über § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] seien die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung nur in den gerichtlichen Antragsverfahren (nach §§ 17, 21 und 22 [X.] sowie § 16a Abs. 5 [X.]) und in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b [X.] entsprechend anzuwenden; keines dieser Verfahren liege hier vor. Darüber hinaus sei eine Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO nur gegen Entscheidungen mit Regelungswirkung statthaft, die [X.] in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt seien. Die an die Geschäftsstelle adressierte Verfügung des Vorsitzenden, den Beschluss vom 15. März 2016 an den [X.] zu übersenden, sei dagegen nach Abschluss eines [X.]en Verfahrens getroffen und betreffe nicht den eigentlichen Gegenstand dieses Verfahrens, sondern lediglich dessen geschäftsmäßige Abwicklung. Der Antragsteller hätte sich mit seinem Begehren, den Beschluss aus seiner Personalakte zu entfernen, an die für die Führung der Personalakte zuständigen Stelle und nicht an den Vorsitzenden der Kammer des [X.]s wenden müssen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Gerichtsakten des [X.]s - ... und ... - haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Rechtsbehelf ist unzulässig.

1. Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass zu der Verfügung des Vorsitzenden der [X.] des [X.]s ... vom 11. Juli 2016, mit der dieser eine von ihm erlassene Verfügung vom 12. April 2016 über die Zustellung und Übersendung von Ausfertigungen und Abschriften eines zuvor in einem Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers ergangenen Beschlusses der [X.] des [X.]s ... (vom 15. März 2016 - ...) teilweise - hinsichtlich Nr. [X.] (Übersendung einer für die Personalakte des Antragstellers bestimmten beglaubigten Abschrift des Beschlusses mit Rechtskraftvermerk an den [X.]) - wieder aufgehoben hat, keine Kostengrundentscheidung getroffen wurde. Mit seinem auf § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO gestützten Rechtsbehelf begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Entscheidung des Vorsitzenden der [X.] des [X.]s ... vom 6. Oktober 2016, mit der dieser den Erlass einer Kostengrundentscheidung abgelehnt hat, und eine Entscheidung über die Kosten durch das [X.].

Der Senat beschließt bei Entscheidungen, die nicht (End-)Entscheidungen in der Hauptsache darstellen - wie zum Beispiel in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder bei der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht (§ 18 Abs. 3 [X.]) -, in der Besetzung ohne [X.] (vgl. insb. BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 1979 - 1 [X.] 161.77, 1 [X.] 166.77 - BVerwGE 63, 289 und vom 17. Januar 2006 - 1 [X.] 3.05 - juris Rn. 32 ff.). Dies gilt auch vorliegend, weil Gegenstand des Verfahrens kein Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache, sondern die Kostenentscheidung zu einer - die Zustellung eines Beschlusses des [X.]s (§ 18 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 [X.]) betreffenden - Verfügung des [X.] (teilweise Aufhebung einer früheren Verfügung) ist.

2. Der Antrag ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht statthaft ist; die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO ist in Verfahren nach der [X.] nicht eröffnet. Auf Folgefragen der Zulässigkeit, die sich nur im Falle der [X.] (insbesondere aus § 146 Abs. 2, § 147 und § 152 VwGO), kommt es deshalb nicht an.

a) Rechtsmittel gegen Entscheidungen des [X.]s sind in der [X.] abschließend aufgeführt. Sie können nur durch den Gesetzgeber eingeführt und erweitert werden, wie dies insbesondere durch Art. 5 Nr. 18 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008) vom 31. Juli 2008 ([X.] 1629) in die [X.] geschehen ist. Rechtsmittel sind danach nur in Form der Rechtsbeschwerde gegen Hauptsacheentscheidungen des [X.]s durch Beschluss (§ 22a [X.]) und - im Falle der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das [X.] - in Form der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 22b [X.]) gegeben. Entscheidungen des [X.]s, die - wie vorliegend die Verfügung des Vorsitzenden der Kammer - keine Entscheidung in der Hauptsache sind, können nur im Rahmen der Rechtsbeschwerde oder der Nichtzulassungsbeschwerde, nicht aber isoliert angefochten werden. Ein der Beschwerde des § 146 Abs. 1 VwGO entsprechender oder vergleichbarer Rechtsbehelf ist in der [X.] nicht vorgesehen.

b) Eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 146 Abs. 1 VwGO wird auch nicht durch § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] eröffnet.

Gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] sind in den gerichtlichen Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b [X.] - ergänzend zu den Vorschriften der [X.] - (unter anderem) die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Beschwerdeverfahrens entgegensteht. Es ist bereits fraglich, ob der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren noch innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht hat oder das truppendienstliche Antragsverfahren (...) bereits beendet war. Jedenfalls kommt, wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] - insbesondere der ausdrücklichen Nennung der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde - ergibt, die entsprechende Anwendung von Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung nur ergänzend im Rahmen von Antrags- und Rechtsmittelverfahren in Betracht, die ihrer Art nach in der [X.] bereits vorgesehen sind. Aus § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] lassen sich jedoch keine neuen, gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsbehelfe begründen.

c) Der Rechtsbehelf der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO wird vorliegend auch nicht durch den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch (vgl. zu diesem [X.], [X.] vom 30. April 2003 - 1 [X.] 1/02 - [X.]E 107, 395 Rn. 33 ff.) eröffnet.

Ob der allgemeine Justizgewährungsanspruch in bestimmten Fallkonstellationen gebietet, dass die [X.], entsprechend zu § 146 Abs. 1 VwGO, einen Rechtsbehelf auch gegen Entscheidungen des [X.]s, die nicht Beschlüsse in der Hauptsache sind, eröffnen muss, bedarf vorliegend keiner Klärung. Eine solche Situation ist jedenfalls in Fällen wie dem des Antragstellers, dem es lediglich um Kostenfragen im Zusammenhang mit einer Verfügung des [X.] geht, nicht gegeben. Dies ist auch daran ersichtlich, dass die Verwaltungsgerichtsordnung (§ 158 Abs. 1 VwGO), ebenso wie andere Prozessordnungen (§ 99 Abs. 1 ZPO, § 145 FGO), in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise die isolierte Anfechtung der Entscheidung über die Kosten generell ausschließt und diese nur zulässt, wenn zugleich gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

3. Der Senat sieht davon ab, dem Antragsteller die durch seinen offensichtlich unzulässigen Antrag veranlassten Kosten des Verfahrens vor dem [X.] aufzuerlegen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 [X.]).