Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2005, Az. III ZR 351/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]
Verkündet am: 28. April 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja

BGB § 242 [X.], [X.]; § 313 Abs. 2 n.F.

Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minder-jährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Kran-kenversicherung bestehe, die die Kosten des Krankenhausaufenthalts über-nehme, und stellt sich dies als Irrtum heraus, dann fehlt dem zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten (hier der Mutter des minderjährigen Patienten) geschlossenen Behandlungsvertrag die Geschäftsgrundlage.
Die bei Fehlen der Geschäftsgrundlage gebotene Anpassung des zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten (hier: der Mutter des Patienten) geschlossenen Behandlungsvertrages führt dazu, daß der Krankenhausträ-ger die nach Maßgabe der §§ 10 ff [X.] zu ermittelnde Vergütung für die allgemeinen Krankenhausleistungen von dem Patienten (hier: von der Mutter des Patienten) fordern kann.

[X.], Urteil vom 28. April 2005 - [X.] - OLG Koblenz

LG Koblenz - 2 -

[X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2005 durch [X.] und [X.] [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.]

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 20. Juli 2004 aufgehoben.
Die Berufung der [X.] gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des [X.] vom 18. Oktober 2002 wird [X.], soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 4.665,04 • nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Januar 2002 zu zahlen.

Im übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand
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Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem [X.], die Tochter der [X.] und ihres früheren Ehemannes [X.], stationär behandelt wurde.

Am 5. März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter zur stationären [X.] in das Krankenhaus der Klägerin. Bei der Aufnahme gab sie an, für ihre Tochter bestehe Versicherungsschutz durch die [X.]

; Versicher-ter sei ihr Ehemann, der Dachdecker S. H.

. Ferner unterschrieb die Beklagte einen "[X.]", in dem es unter anderem hieß: "Ich beantrage für meine Person/für den oben bezeichneten [X.] die Gewährung der Regelleistung im Krankenhaus.
–
Ich erkenne hiermit die [X.] und die Hausordnung für die Patienten sowie den [X.] in der jeweils gültigen Fassung an."

§ 8 Abs. 3 der [X.] der Klägerin bestimmt, daß ein Kassenpatient, der Leistungen des Krankenhauses in Anspruch nimmt, die nicht durch die Kostenübernahme einer Krankenkasse gedeckt sind, als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgelts für diese Leistungen verpflichtet ist.

Nach der vorgenannten, bis zum 19. März 1999 dauernden stationären Behandlung war die Tochter der [X.] nochmals, nämlich vom 19. Februar 2000 bis zum 20. März 2000, im Krankenhaus der Klägerin. Bei diesem Kran-kenhausaufenthalt hatte der damalige Ehemann der [X.] das Kind einge-liefert.
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Die [X.] übernahm die Kosten dieser stationären Behandlun-gen nicht, weil der Ehemann der [X.] zur fraglichen [X.] nicht versichert war und damit auch keine Familienversicherung für die gemeinsame Tochter S. -P. bestand. Das Krankenhaus stellte der [X.] daraufhin für die stationäre Behandlung der Tochter in der [X.] vom 5. bis 19. März 1999 9.124,02 DM (= 4.665,04 •) und für die stationäre Behandlung vom 19. Februar 2000 bis zum 20. März 2000 weitere 20.202,39 DM (= 10.329,32 •), insgesamt also 14.994,36 •, in Rechnung. Dieser Betrag nebst Zinsen wird mit der Klage geltend gemacht.

Die Klägerin trägt vor, die Tochter der [X.] sei aufgrund eines am 5. März 1999 mit der [X.] geschlossenen Behandlungsvertrages im Kran-kenhaus der Klägerin aufgenommen worden. Für die bis zum 19. März 1999 dauernde stationäre Behandlung könne sie nach dem Behandlungsvertrag und nach ihren [X.] von der [X.] das Entgelt beanspruchen, nachdem sich herausgestellt habe, daß für deren Tochter keine gesetzliche Krankenversicherung bestanden habe. Für die Kosten der von dem damaligen Ehemann der [X.] veranlaßten stationären Behandlung der Tochter im [X.] hafte die Klägerin nach § 1357 BGB.

Das [X.] hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-folgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe
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Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin Zahlung von 4.665,04 • nebst Zinsen begehrt. Im übrigen führt die Revision zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [X.]

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Bezüglich der Behandlung der Tochter der [X.] in der [X.] vom 5. bis zum 19. März 1999 sei ein entgeltlicher Behandlungsvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Ein etwaiger Behandlungsvertrag des Kassenpatienten mit dem Krankenhaus habe jedenfalls nicht zum Inhalt [X.], daß der Patient - über die gesetzlich vorgeschriebene Selbstbeteiligung hinaus - ein Entgelt für die stationäre Behandlung zu zahlen habe. Denn mit der Angabe der gesetzlichen Krankenversicherung gebe der Patient - wie hier die Beklagte als Mutter der Patientin - unmißverständlich zu erkennen, daß er sich nicht persönlich zu einer Zahlung verpflichten wolle. Aus dem von der [X.] unterschriebenen "[X.]" ergebe sich nichts anderes. Auf § 8 Abs. 3 der [X.] könne die Klägerin ihre Ent-geltforderung nicht stützen. Die [X.] seien nicht wirksam in einen etwaigen Behandlungsvertrag der Parteien einbezogen [X.] (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.]); zudem habe es sich bei § 8 Abs. 3 der Allgemei-nen Vertragsbedingungen um eine überraschende und deshalb nach § 3 [X.] nichtige Klausel gehandelt.

Zu einer Zahlungsverpflichtung der [X.] führe ferner nicht eine ergänzende Vertragsauslegung. Bei der Abwägung der beiderseitigen [X.] 6 -

sen könne ein Wille der Parteien, wonach bei fehlendem Versicherungsschutz die Beklagte die Krankenhauskosten zu tragen habe, nicht ermittelt werden. Zwar habe im Behandlungsvertrag möglicherweise eine Regelungslücke [X.]. Die Parteien hätten sich nicht über den Fall verständigt, daß ein [X.] nicht bestehe. Diesbezüglich sei indes auszuschließen, daß sich die Beklagte bereitgefunden hätte, eine Zahlungsverpflichtung zu übernehmen. Denn sie sei mangels eigener Einkünfte nicht zahlungsfähig ge-wesen. Daß die Klägerin aus einer solchen vertraglichen Verpflichtung den Ehemann der [X.] nach § 1357 BGB hätte in Anspruch nehmen können, sei unerheblich.

Die Beklagte müsse nicht gemäß § 1357 Abs. 1 BGB für die Kosten der von ihrem damaligen Ehemann veranlaßten Behandlung ihrer Tochter (19. [X.] 2000 bis 20. März 2000) einstehen. Diese Mithaftung entfalle nämlich schon dann, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte, wie hier die [X.], nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, um den - im Streitfall durch die stationäre Behandlung des gemeinsamen Kindes verursachten - Sonderbedarf zu bestreiten.

Auch ein Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz aus [X.] (§§ 683, 670 BGB) scheide aus.

I[X.]

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. - 7 -

1. Die Klägerin kann von der [X.] für die Behandlung von deren Tochter im März 1999 eine Vergütung in Höhe von 4.665,04 • beanspruchen (§ 611 Abs. 1 BGB).

a) Wie das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht ausgeführt hat, ging der Wille der Parteien dahin, einen für die Beklagte nicht mit Zahlungspflichten verbundenen (privatrechtlichen) Vertrag über die stationäre Behandlung von deren Tochter zu schließen.

Die Parteien gingen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon aus, die Tochter der [X.] werde als Kassenpatientin in das Kran-kenhaus der Klägerin aufgenommen. In einem solchen Fall besteht ein Vergü-tungsanspruch des Krankenhausträgers unmittelbar und ausschließlich gegen die gesetzliche Krankenkasse. Das gilt unbeschadet dessen, daß neben dieses öffentlich-rechtliche "Abrechnungsverhältnis" ein "Behandlungsverhältnis" zwi-schen dem Patienten und dem Krankenhaus tritt, das auf einem [X.] (§ 611 BGB) beruht. Dementsprechend richtete sich schon das "Angebot" der Klägerin von vornherein auf die stationäre Behandlung ohne Ko-stenbelastung - nach den Modifizierungen des Sozialrechts - für die Patientin und die diese einliefernde Beklagte (vgl. [X.] 89, 250, 258; [X.], Urteil vom 9. Mai 2000 - [X.] - NJW 2000, 3429 f; s. auch [X.] [X.] 140, 102, 110; [X.], 20, 22 f und [X.], 273, 274).

b) Die Parteien haben keine subsidiäre Haftung der [X.] ausbe-dungen für den Fall, daß - entgegen ihrer gemeinsamen Annahme - gesetz-licher Krankenversicherungsschutz für die Tochter der [X.] nicht besteht. - 8 -

aa) Eine solche Haftung kann nicht § 8 Abs. 3 der - in dem schriftlichen "[X.]" der [X.] in Bezug genommenen - Allgemeinen [X.]sbedingungen der Klägerin entnommen werden.

In der von der Klägerin nur dem Wortlaut nach mitgeteilten Klausel heißt es, ein Kassenpatient, der Leistungen des Krankenhauses in Anspruch nehme, die nicht durch die Kostenübernahme einer Krankenkasse gedeckt seien, sei als Selbstzahler zur Entrichtung eines Entgelts für diese Leistungen verpflich-tet. Der [X.] kann diese Bestimmung selbst auslegen, weil das Berufungsge-richt deren Inhalt nicht hinreichend geprüft hat und weitere Feststellungen in-soweit nicht zu erwarten sind. Die Prüfung ergibt, daß [X.], ob § 8 Abs. 3 der [X.] überhaupt die vorliegende Sachver-haltsgestaltung betrifft. Die Revisionserwiderung macht mit Recht geltend, die Klausel scheine den - hier nicht gegebenen - Fall zu regeln, daß vom Kassen-patienten Wahlleistungen oder sonstige, von vornherein nicht im [X.] enthaltene Behandlungen oder Leistungen in Anspruch ge-nommen würden; § 8 Abs. 3 der [X.] bestimme nicht darüber hinaus die Vergütungspflicht eines Patienten, der - in der irrtümli-chen Annahme, gesetzlich versichert zu sein - sich als Kassenpatient in [X.] Behandlung begeben und die üblichen Leistungen für gesetzlich [X.] erhalten habe. Der Wortlaut des § 8 Abs. 3 der [X.] läßt ein solches Verständnis zu. Von ihm ist nach der [X.] (§ 5 [X.] i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB § 305c Abs. 2 BGB>) zu Lasten der Verwenderin der [X.], d.h. der Klägerin, auszugehen.

[X.]) Eine ergänzende Vertragsauslegung, wonach die Beklagte eine (subsidiäre) Haftung für die Krankenhausbehandlung ihrer Tochter trifft, hätte - 9 -

eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - vorausgesetzt (vgl. [X.] 127, 138, 142). Eine solche dürfte im Streitfall indes - was das [X.] offengelassen hat und damit der Feststellungsbefugnis des Se-nats unterliegt - nicht vorliegen. Die Parteien haben die Frage, ob die Beklagte für die Kosten der stationären Behandlung ihrer Tochter aufkommen muß, ge-regelt; nämlich in dem Sinne, daß die Tochter der [X.] im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Versorgung - mit [X.] im Verhältnis der Klägerin und der zuständigen [X.] - behandelt und die Beklagte nicht in Anspruch genommen werden sollte. Daß die Parteien dabei von falschen Vor-aussetzungen ausgingen, ändert nichts daran, daß sie diesen Punkt - den [X.] einer Zahlungspflicht der [X.] - tatsächlich geregelt haben.

c) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, daß dem privat-rechtlichen "Behandlungsverhältnis", das zwischen den Parteien bestand, die Geschäftsgrundlage fehlte und die deshalb gebotene Vertragsanpassung zu einem Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte führt.

Geschäftsgrundlage sind die gemeinsamen Vorstellungen beider [X.], die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden sind, die beim Abschluß aber zutage getreten sind, oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein und dem künftigen Eintritt oder [X.] [X.] Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (st. Rspr., z.B. [X.] 25, 390, 392; 40, 334, 335 f; 61, 153, 160; <[X.]> 84, 1, 8 f; 120, 10, 23; [X.], Urteile vom 26. Oktober 1999 - [X.] - NJW-RR 2000, 1219 und vom 15. November 2000 - [X.] - NJW 2001, 1204, 1205). - 10 -

aa) Zwischen der Klägerin und der [X.] kam - jedenfalls konklu-dent - mit der von der [X.] gewünschten Behandlung ihrer Tochter im Krankenhaus der Klägerin ein von der [X.] im eigenen Namen [X.] über die stationäre Behandlung ihrer Tochter zustande (§§ 611, 328 BGB; vgl. [X.] 89, 263, 266; 106, 153, 161; [X.]/[X.] 12. Aufl. 1989 § 823 Anh. II Rn. 7; [X.], Arzthaftungsrecht 9. Aufl. 2002 Rn. 10; Laufs/[X.], Handbuch des [X.]. 2002 § 40 Rn. 8; [X.]/Spickhoff, Medizinrecht 5. Aufl. 2003 Rn. 81 und 563).

[X.]) Bei Abschluß des Behandlungsvertrages hatten die Parteien ge-meinsam die Vorstellung, die [X.] werde die Kosten des Kranken-hausaufenthalts der Tochter der [X.] übernehmen, weil die Tochter über den damaligen Ehemann der [X.] familienversichert sei; das stellte sich als Irrtum heraus. Ein solcher gemeinschaftlicher Irrtum ist ein typischer Fall des Fehlens der Geschäftsgrundlage (vgl. [X.] 58, 355, 361 f; 123, 76, 82; [X.]/[X.], [X.]. 1995 § 242 Rn. 370; s. auch § 313 Abs. 2 BGB n.F.).

[X.]) Fehlte aber dem von den Parteien geschlossenen Behandlungsver-trag die Geschäftsgrundlage, dann hat eine Anpassung des [X.] nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen (vgl. [X.], Urteil vom 26. Oktober 1999 aaO S. 1220; s. auch § 313 Abs. 1 BGB n.F.). Eine solche Vertragsan-passung führt hier dazu, daß die Klägerin die Vergütung für die stationäre [X.] von der [X.] fordern kann.
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(1) Die Beklagte trug das Risiko, daß das von ihr zur stationären [X.] gebrachte Kind krankenversichert war. Es ist nicht Sache des [X.], für den Versicherungsschutz des Patienten Sorge zu tragen. Der Patient (bzw. bei Minderjährigen deren Eltern) hat hierzu im eigenen [X.] das Nötige zu veranlassen und den Krankenhausträger zutreffend zu un-terrichten. Er weiß in der Regel, ob und bei wem eine Krankenversicherung besteht; Zweifel kann er gewöhnlich ohne Schwierigkeiten durch eine Anfrage bei der Krankenkasse ausräumen. Besteht kein Versicherungsschutz, kann der Patient gegebenenfalls durch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe für Kosten-deckung sorgen. Umgekehrt hat der Krankenhausträger in der Regel keinen Einblick in die persönlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse sowie in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Patienten. Dem Krankenhausträger, der täglich eine Vielzahl von Aufnahmen - teilweise unter [X.] - zu bewältigen hat, ist es schon aus praktischen Gründen kaum möglich, die Angaben des Patienten bezüglich der Krankenversicherung jeweils vor Beginn der Behandlung zu überprüfen. Vielmehr darf er grundsätz-lich darauf vertrauen, daß der Patient ihm gegenüber zutreffende Angaben macht. Zwar holt bei den Kassenpatienten meist das Krankenhaus die [X.] ein. Diese, ersichtlich durch Gründe der Verwaltungsvereinfachung veranlaßte Übung, berührt die vorbe-schriebene Risikozuweisung an den Patienten jedoch nicht. Auch kann es ei-nem Krankenhausträger nicht angesonnen werden, sich ohne konkreten Anlaß mit der Einkommens- und Vermögenslage eines eingelieferten Patienten zu befassen, um vorsorglich abzuklären, ob eigene Leistungsansprüche gegen den zuständigen Sozialhilfeträger wegen der Behandlung des - mittellosen - Patienten in Betracht kommen (§ 121 [X.]; jetzt § 25 [X.]; siehe dazu - 12 -

das zur Veröffentlichung vorgesehene [X.]surteil vom 10. Februar 2005 - [X.]/04).

(2) Die Vertragsanpassung hat den gesetzlichen Vorgaben zu folgen. Die Klägerin war gehalten, für ihre allgemeinen Krankenhausleistungen das nach Maßgabe der §§ 10 ff [X.] zu ermittelnde Entgelt zu fordern. Von den danach zugrunde zu legenden Pflegesätzen durfte sie nicht abweichen; insbe-sondere war eine Differenzierung nach der Einkommens- und Vermögenslage des Patienten nicht zulässig (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.]; [X.]/[X.], Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Fol-gerecht § 17 [X.] Erl. [X.] und § 10 [X.] Erl. 2). Dieses staatliche Preisrecht läßt keinen Raum für - ansonsten bei der Vertragsanpassung gebotene - Zumutbarkeitserwägungen. Im Zuge der Vertragsanpassung ist die Beklagte daher verpflichtet, für die von ihr veranlaß-te Behandlung ihrer Tochter den einheitlichen Pflegesatz zu entrichten.
2. Auch wegen der von dem Ehemann der [X.] veranlaßten stationä-ren Behandlung (19. Februar 2000 bis 20. März 2000) der gemeinsamen [X.] kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Haftung der [X.] in Betracht.

a) Wird ein minderjähriges Kind zur stationären Behandlung eingeliefert, dann wird der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Krankenhausträger als Vertrag zugunsten des Kindes zustande kommen (§§ 611, 328 BGB; s. oben unter II 1 c aa m.w.N.). Aus einem solchen Behand-lungsvertrag werden, soweit sich nicht aus den Umständen etwas anderes er-- 13 -

gibt, beide Eltern berechtigt und verpflichtet; es kommt grundsätzlich nicht dar-auf an, wer das Kind zur Aufnahme in die stationäre Behandlung begleitet hat.

Das Berufungsgericht hat diesen, von der Klägerin allerdings bisher auch nicht geltend gemachten, Gesichtspunkt nicht geprüft. Die Klägerin erhält insoweit Gelegenheit zu neuem Sachvortrag. Das Berufungsgericht wird [X.] festzustellen haben, ob der Ehemann der [X.] einen Behand-lungsvertrag zugunsten der gemeinsamen Tochter im eigenen Namen und im Namen der [X.] (§ 164 BGB) schloß. Die Beklagte könnte aus einem sol-chen - gegebenenfalls nach den vorgenannten Grundsätzen angepaßten - [X.] unmittelbar haften, und zwar als Gesamtschuldnerin mit ihrem damaligen Ehemann.

b) Auf der Grundlage der bisher von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann jedenfalls ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte gemäß §§ 611, 1357 Abs. 1 BGB wegen der von dem Ehemann der [X.] veranlaßten Krankenhausbehandlung nicht verneint werden.

aa) Nach § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu besorgen. Die hier zu beurteilende stationäre Behandlung der Tochter der [X.] und ih-res Ehemannes, die medizinisch geboten war und ohne Inanspruchnahme von Sonderleistungen erfolgte, gehörte grundsätzlich zum angemessenen Unterhalt der Familie ([X.] 116, 184, 186 f).

Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und ver-pflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Die - 14 -

auf dem [X.] vom 14. Juni 1976 ([X.]) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eige-ner Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.), und an die ihr dementsprechend eingeräumte Befugnis, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für [X.] zu besorgen. Vielmehr ist mit [X.] darauf, daß die Aufgabenverteilung in der ehelichen [X.] den Partnern selbst überlassen und das Leitbild der sogenannten Hausfrauenehe aufgegeben worden ist, die Rechtsmacht zur Verpflichtung auch des Partners an die "angemessene Deckung des Lebensbedarfs der Familie" gebunden [X.]. Der [X.] hat hierzu entschieden, wie weit der Lebensbedarf der Familie reiche, bestimme sich [X.] nach den Verhältnissen der Ehegatten. Da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem [X.] allerdings häufig verborgen bleiben, ist entscheidend auf den Le-benszuschnitt der Familie abzustellen, wie er nach außen in Erscheinung tritt. Darüber hinaus ist die Einbindung des § 1357 BGB in das Unterhaltsrecht [X.] Ehegatten (§§ 1360, 1360a BGB) zu beachten. Zu den Um-ständen, die bei der Anwendung des § 1357 BGB von Bedeutung sein können, gehören daher auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in ihrem Bezug zu den Kosten, die durch die jeweils in Rede stehende Geschäftsbesorgung ausgelöst werden. Auch insoweit ist die Sicht eines objektiven Beobachters nach dem Erscheinungsbild der Ehegatten, wie es für Dritte allgemein offenliegt, ent-scheidend (vgl. [X.] 94, 1, 5 f; 116, 184, 188 f; [X.]surteil vom 11. März 2004 - [X.]/03 - NJW 2004, 1593, 1594).

[X.]) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend [X.], indem es allein auf die Mittellosigkeit der [X.] abgestellt hat. - 15 -

Es kam darauf an, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild die Kosten der - wie die Klägerin betont, unaufschie[X.]aren - Krankenhausbehandlung der [X.] Tochter noch im Rahmen der damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie der [X.] standen; denn die Eheleute lebten damals nicht ge-trennt (vgl. [X.] 116 aaO; [X.]surteil vom 11. März 2004 aaO). Das ist in dem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil des [X.] NJW-RR 1999, 733 mißverstanden worden. Daß die Kosten der Krankenhaus-behandlung außer Verhältnis zu dem Lebenszuschnitt der Familie standen, kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ohne weiteres zugrunde gelegt werden. Nach dem Berufungsurteil hat die Beklagte bei ihrer Verneh-mung als Partei ausgesagt, ihr Ehemann sei als Lkw-Fahrer beschäftigt gewe-sen, als sie ihre Tochter zum Krankenhaus gebracht habe. Ihr damaliger [X.] hat als Zeuge bestätigt, in der fraglichen [X.] ständig als Arbeitnehmer tätig gewesen zu sein.

Das Berufungsgericht wird diesbezüglich noch Feststellungen zu treffen haben. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die grundsätzlich als Ge-schäft im Sinne des § 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehende Krankenhausbe-handlung der gemeinsamen Tochter ausnahmsweise deshalb nicht zu einer Mithaftung der beklagten Ehefrau nach Satz 2 dieser Bestimmung führt, weil die wirtschaftlichen Familienverhältnisse als ein Umstand zu bewerten sind, aus dem sich etwas anderes ergibt, liegt bei der [X.].

[X.]) Sollte sich nach der neuen Berufungsverhandlung ergeben, daß die Beklagte nicht nach § 1357 Abs. 1 BGB haftet, schiede auch eine Inanspruch-nahme nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Ob und inwieweit sich aus Rechtsgeschäften eines Ehegatten wegen des diesem [X.] 16 -

schäft zugrundeliegenden "Familienbezugs bzw. -interesses" eine Mithaftung des anderen Ehegatten ergibt, beantwortet sich vorrangig nach § 1357 Abs. 1 BGB. Die sich aus dieser - in erster Linie haftungserweiternden - Vorschrift er-gebenden Haftungseinschränkungen dürfen nicht über eine Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) zu Lasten des anderen Ehegatten überspielt werden.

[X.] [X.] [X.]

[X.] [X.]