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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beschränktes Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf fälschlich unterlassene Zahlungsanordnungen
Meta
20.02.2017
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 20.02.2017, Az. L 16 AS 823/15 B PKH (REWIS RS 2017, 15349)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 15349
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 15 AS 142/20 B PKH (LSG München)
Anspruch auf PKH trotz Verbandsmitgliedschaft und Rechtsschutzversicherung
XII ZB 664/10 (Bundesgerichtshof)
Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
XII ZB 664/10 (Bundesgerichtshof)
VIII ZB 44/09 (Bundesgerichtshof)
IX ZB 24/15 (Bundesgerichtshof)
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des …