Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.10.2007, Az. V ZB 44/07

BUNDESGERICHTSHOF [X.] vom 18. Oktober 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 56 Satz 3 Der Haftungsausschluss nach § 56 Satz 3 [X.] hat zur Folge, dass der Ersteher den Zuschlag auch nicht wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 [X.] anfechten kann, sofern das Fehlen der Eigenschaft einen Sach-mangel begründet. [X.], Beschluss vom 18. Oktober 2007 - [X.]/07 - [X.] [X.] - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 18. Oktober 2007 durch [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Berechnung der Gerichts-kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 131.000 •. Gründe: [X.] Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Beteiligten zu [X.] Das Vollstreckungsgericht hat den Verkehrswert des Objekts entspre-chend einem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten auf 122.000 • festgesetzt. In dem Gutachten ist die nutzbare Wohnfläche des Gebäudes mit 1.420 qm angegeben. In den von dem Vollstreckungsgericht veranlassten öf-fentlichen Bekanntmachungen des Versteigerungstermins heißt es dazu: "[X.]. 1.420 m2." 2 In dem Versteigerungstermin blieben die Beteiligten zu 3 Meistbietende mit einem Gebot von 131.000 •. Der Zuschlag wurde ihnen sofort erteilt. [X.] - 3 - gen richtet sich ihre Beschwerde, mit welcher sie ihr [X.] wegen Irrtums angefochten haben. In einer eidesstattlichen Versicherung haben sie erklärt, dass das Gebäude nur eine Wohnfläche von 710 qm habe. Das [X.] hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der von ihm zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 3 den Antrag auf Aufhebung des [X.] weiter. 4 I[X.] Nach Auffassung des [X.] hat das Vollstreckungsgericht den Zuschlag zu Recht erteilt; die Beteiligten zu 3 seien in dem ordnungsge-mäß anberaumten und durchgeführten Versteigerungstermin Meistbietende geblieben. Die in dem Beschwerdeverfahren erklärte Anfechtung des Gebots könne nicht berücksichtigt werden, weil sich das Beschwerdegericht auf die Prüfung derjenigen Tatsachen beschränken müsse, welche das [X.] bei der Zuschlagserteilung habe berücksichtigen können. Selbst wenn man die nachträgliche Anfechtung des Gebots für zulässig hielte, führte das nicht zur Nichtigkeit des von den Beteiligten zu 3 abgegebenen Gebots. Fraglich sei bereits, ob die Abgabe eines Gebots den allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen unterworfen sei. Diese Frage bedürfe jedoch keiner Beantwortung. Die [X.] sei jedenfalls [X.] ausgeschlossen, weil es sich bei der Größe der Wohn- und Nutzfläche um eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Gebäudes handele, für deren Nicht-vorliegen ein Veräußerer gegebenenfalls Gewähr leisten müsse; bei der Zwangsversteigerung sei ein Gewährleistungsanspruch jedoch ausgeschlos-sen. 5 Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 6 - 4 - II[X.] Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO); sie ist jedoch unbegründet. 7 1. Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass das [X.] den Zuschlag nicht unter Verletzung der §§ 81, 83 bis 85 a [X.] (vgl. § 100 [X.]) erteilt hat. Insbesondere ist das von den Beteiligten zu 3 abgegebene [X.] nicht durch Anfechtung rückwirkend unwirksam geworden. 8 a) Zwar kann nach überwiegender Auffassung bei der Zwangsversteige-rung von Grundstücken der Bieter, dem der Zuschlag erteilt worden ist, sein Gebot wegen Irrtums anfechten ([X.], Urt. v. 17. April 1984, [X.], NJW 1984, 1950; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 71 Rdn. 1; [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/[X.], Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 71 Rdn. 3; [X.], [X.], 18. Aufl., § 71 [X.]. 3.1; [X.], Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl., [X.]; [X.], Rpfleger 1972, 341; a.[X.], [X.], 4. Aufl., § 71 Rdn. 44 m.w.N.). Aber hier ist das Anfechtungsrecht der Beteiligten zu 3 nach § 56 Satz 3 [X.] ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind Ansprüche des [X.] wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Die Regelungen über die kaufver-tragliche Mängelhaftung sind demnach bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken unanwendbar. Dieser gesetzliche Gewährleistungsausschluss darf nicht durch eine [X.] (§ 119 Abs. 2 [X.]) unterlaufen werden ([X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO, § 56 Rdn. 11 und § 71 Rdn. 3; [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/[X.], aaO, § 71 Rdn. 97; [X.], aaO; [X.], aaO; zum generellen Vorrang der kaufvertraglichen Gewähr-leistungsansprüche vor der [X.] siehe Senat, [X.] 60, 319, 320; 9 - 5 - MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl., § 119 Rdn. 33 m.w.N.; Soergel/ Hefermehl, [X.], 13. Aufl., § 119 Rdn. 78 m.w.N.). b) Die Beteiligten zu 3 stützen ihre Anfechtungserklärung auf den von ih-nen festgestellten Umstand, dass die Wohnfläche des Gebäudes lediglich halb so groß ist wie die in dem Verkehrswertgutachten und in den [X.] angegebene Fläche. Damit berufen sie sich auf einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Versteigerungsobjekts. Besteht die [X.], liegt darin ein Sachmangel, der bei einem rechtsgeschäft-lichen Erwerb Ansprüche des Käufers begründet (Senat, Urt. v. 30. November 1990, [X.], NJW 1991, 912). Da solche Ansprüche bei einem Erwerb in der Zwangsversteigerung nicht bestehen (§ 56 Satz 3 [X.]), scheidet eine Irr-tumsanfechtung in diesem Fall aus. 10 2. Ohne Erfolg rügen die Beteiligten zu 3, das Beschwerdegericht habe verkannt, dass sie nach den Grundsätzen vom Fehlen der Geschäftsgrundlage von ihrem Gebot zurücktreten dürften (§ 313 Abs. 3 [X.]). Dieses Rücktritts-recht steht ihnen nicht zu. Denn § 313 [X.] gilt ausschließlich für Verträge. Im Zwangsversteigerungsverfahren vollzieht sich der Eigentumserwerb jedoch nicht aufgrund eines Kaufvertrags, sondern aufgrund des Zuschlags als staatli-chem Hoheitsakt ([X.] 112, 59). 11 3. Andere Gründe, auf welche die Beschwerde gegen die [X.] gestützt werden kann (vgl. § 100 [X.]), legen die Beteiligten zu 3 nicht dar und sind auch nicht ersichtlich. 12 - 6 - IV. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde und einem sich hieran anschließenden Rechtsbe-schwerdeverfahren in der Regel nicht als Parteien im Sinne der [X.] gegenüberstehen. Das steht einer Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO entgegen (Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, [X.], [X.], 947; Beschl. v. 15. März 2007, [X.], [X.], 1284, 1285). 13 Der Gegenstandswert ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen. Er entspricht damit dem [X.] der Beteilig-ten zu 3 (§ 54 Abs. 2 Satz 1 GKG). 14 [X.] [X.] Stresemann
Czub Roth Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 06.02.2007 - 640 K 274/05 - [X.], Entscheidung vom 21.03.2007 - 3 T 87/07 -