Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014, Az. I ZB 71/14

I. Die Eingabe der Schuldnerin vom 28. Juni 2014 ist als Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des [X.] vom 16. Juni 2014 auszulegen.

II. Gegen die Beschwerdeentscheidung des [X.] über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum [X.] nicht statthaft.

Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des [X.] nicht statt. Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den [X.] ausgeschlossen ([X.], Beschluss vom 18. April 2013 - [X.], juris Rn. 10, mwN).

Dieser Ausschluss gilt auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichtsvollzieherkosten, wenn es sich dabei - wie im vorliegenden Fall - um [X.] handelt. Durch den Verweis in § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO wird allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung geregelt. Der [X.] gegen Entscheidungen über die Erinnerung richtet sich dagegen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ([X.] aaO Rn. 11, mwN).

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.