Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2013, Az. 3 StR 101/13

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 101/13

vom
14. Mai
2013
in der Strafsache
gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Mai
2013 einstimmig beschlos-sen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Düsseldorf vom 21.
November 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Die Gestaltung der Urteilsgründe gibt dem Senat Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Zur Darstellung der Vorstrafen ist es ausreichend, diejenigen Urteile aufzuführen, die das kriminelle Vorleben des Angeklagten prägen und für die Entscheidung von [X.] sind. Dabei kann es -
etwa zur Feststellung von formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung -
durchaus auch erforderlich sein, den [X.] und der Rechtskraft des Urteils sowie den [X.] festzustellen. Die Wie-dergabe des vollständigen [X.] unter Einschluss unbedeu-tender jugendstrafrechtlicher Maßnahmen ist bei einer Verurteilung wegen zweier Betäubungsmittelhandelstaten zu einer eher geringen Freiheitsstrafe hingegen unnö-tig. Erst recht ist es verfehlt, den Registerauszug in faksimilierter Form im Urteil wie-derzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verständnis der Urteilsgründe zu erschwe-ren.

Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind. Es ist regelmäßig untunlich, die Zeugenaussagen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen und den Inhalt der überwachten Telekom-munikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzuge-ben (hier UA S.
7 bis 19). Dies kann vielmehr die Besorgnis begründen, der Tatrich-ter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise könne die gebotene eigenverantwortliche Würdigung ersetzen. Dies wäre rechtsfehlerhaft und könnte unter -
hier wegen der weiteren Ausführungen UA S.
21 bis 28 allerdings nicht gegebenen -
Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. [X.], [X.] vom 23.
April 1998 -
4 [X.], [X.], 277 mwN).

Tolksdorf [X.]Schäfer

Mayer Gericke