Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.03.2021, Az. 9 BN 1/20

Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

Der Darlegung der Beschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. Sie erschöpft sich weitgehend in der Behauptung, der Antragsteller werde als Teilnehmer des früheren Flurbereinigungsverfahrens durch die Satzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG, mit der die im früheren Flurbereinigungsverfahren festgesetzten Wirtschaftswege aufgehoben werden, in seinen Eigentumsrechten verletzt, und einer anschließenden Aneinanderreihung von Zitaten aus der Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht und insbesondere zu § 58 Abs. 4 [X.] Die Darlegung lässt aber eine Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der Vorinstanz und die Herausarbeitung einer grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfrage vermissen.

Soweit dem Vorbringen allenfalls die Frage entnommen werden kann,

Mit dieser die Entscheidung tragenden Begründung setzt sich das Beschwerdevorbringen auch nicht ansatzweise auseinander.

Im Übrigen sind die Voraussetzungen einer Antragsbefugnis ehemaliger Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens in Bezug auf [X.] nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG bereits höchstrichterlich geklärt. Das [X.] hat in dem vom Oberverwaltungsgericht zitierten Urteil vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 - (BVerwGE 117, 209 <211>) zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Bezug auf eine Satzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG ausgeführt, erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortrage, die es zumindest möglich erscheinen ließen, dass er durch die Norm in seinen Rechten verletzt werde; nur dann, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheide, könne eine Antragsbefugnis verneint werden (ebenso BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 9 CN 1.14 - [X.] 424.01 § 58 FlurbG Nr. 5 Rn. 13). Diesen Maßstab hat das Oberverwaltungsgericht hier zugrunde gelegt.

2. Die Beschwerde bezeichnet auch keinen Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

a) Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe den Charakter des auch der objektiven Rechtskontrolle dienenden Verfahrens nach § 47 VwGO verkannt, übersieht, dass damit kein Verfahrensmangel, sondern höchstens die Anwendung eines materiell unrichtigen Überprüfungsmaßstabs geltend gemacht werden kann. Im Übrigen hätte eine Überprüfung der angegriffenen Satzung vorausgesetzt, dass der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist.

b) Die Rüge, vor Erlass der angegriffenen Satzung sei dem Antragsteller kein rechtliches Gehör gewährt worden, geht fehl, weil damit kein Mangel des gerichtlichen Verfahrens, sondern höchstens des Verwaltungsverfahrens geltend gemacht wird. Im gerichtlichen Verfahren ist dem Antragsteller Gehör gewährt worden.

c) Schließlich kann auch die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe nicht in Erwägung gezogen, dass Festsetzungen des [X.] bereits durch die Überplanung mittels eines Bebauungsplans funktionslos geworden seien, keinen entscheidungserheblichen Verfahrensmangel bezeichnen. Die Prüfung der damit geltend gemachten Rechtsfehler der Satzung würde wiederum die Antragsbefugnis des Antragstellers voraussetzen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.