OLG München, Urteil vom 09.03.2015, Az. 21 U 3190/14

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Gegenstand

CMI: Hemmung der Verjährung durch Güteantrag


Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 19.03.2014, Az. 10 O 4858/12 Ver, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Entscheidungsgründe

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung.

Der Kläger hatte am 23.05.2000 durch Vermittlung des Zeugen Jürgen H. eine Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags „Wealthmaster Noble“ mit 10-jähriger Laufzeit bei der Beklagten gestellt (Anlage K 1), den die Beklagte durch Übersendung der Police mit der Versicherungsscheinnummer …86T (Anlage K 17a) annahm. Laufzeitbeginn des Versicherungsvertrags war am 17.10.2000. Der Versicherungsbeitrag belief sich auf € 204.516,75. Diesen finanzierte der Kläger teils aus Eigenmitteln (€ 51.129,19), teils mit einem Darlehen von der F. Privatbank KG. Bei Ablauf der Police zahlte die Beklagte am 20.10.2010 einen Betrag in Höhe von € 189.554,90 an die F. Bank aus, deren Forderung damals knapp € 246.000,- betrug.

Ziel dieses von der EBN (European Business Network, Luxemburg) N. entwickelten Anlagemodells war/ist es, mittels eines Darlehens und relativ geringem Eigenkapital eine Lebensversicherung mit Einmalzahlung bei der Beklagten abzuschließen, um letztlich einen erheblichen Rest aus diesem Lebensversicherungsvertrag als Altersvorsorge zu erhalten, während ein geringer, gekündigter Teil sowie der Ertrag der Lebensversicherung während der Laufzeit der Versicherung die Rückführung des Darlehens ermöglichen sollen.

Der Kläger behauptet weiterhin, bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages falsch beraten worden zu sein, so seien ihm einerseits unzutreffende Zusagen (z. B. angebliche Renditen von 7,5% p.a., während die Beklagte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses intern von einer Rendite von deutlich unter 5%Prozent p.a. ausgegangen sei) gemacht worden, andererseits sei er über abschlussrelevante Umstände nicht aufgeklärt worden (z. B. falsche Darstellung der internen Verwaltung der Einlagen: Stichwort: poolübergreifende Quersubventionierung, u. a. auch bei den Garantiekosten). Der Kläger hatte vor Klageerhebung versucht, ein Güteverfahren bei der Gütestelle Franz X. R. durchzuführen.

Zu den Einzelheiten des Anlagemodells („Geared Investment Pack“, „Hebelmodell“) sowie insbesondere dessen Finanzierung und den Vorwürfen der Falschberatung wird auf die Feststellungen im angefochtenen Ersturteil Bezug genommen (vgl. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO).

Ebenso wird grundsätzlich auf die Feststellungen zur Durchführung des Güteverfahrens verwiesen. Nach Tatbestand und Entscheidungsgründen ist danach das Schreiben der Beklagten, dass sie am Güteverfahren nicht teilnehmen werde, am 25.03.2010 bei der Gütestelle eingegangen. Dies wurde von beiden Parteien nicht beanstandet. Das Schreiben trägt jedoch ausweislich Anlage K 46 Blatt 3 einen Eingangsstempel mit „Eingang 26. März 2010“.

Das Landgericht hat die Klage in den Anträgen Ziffer 1und Ziffer 2 wegen Verjährung der Schadensersatzansprüche und damit als unbegründet abgewiesen. Den Feststellungsantrag (Klageantrag Ziffer 3) hat das Landgericht als unzulässig erachtet.

Mit seiner Berufung wehrt sich der Kläger insbesondere unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16.01.2007 (AZ: 16 U 160/06; vorgelegt als Anlage K 49) gegen die Annahme der Verjährung seiner Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB und wiederholt den Vorwurf der Falschberatung.

Der Kläger beantragt daher:

Das Urteil des Landgerichts München II vom 19.03.2014, AZ: 10 O4858/12 Ver, wird wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 137.752,73 nebst jährlichen Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit 01.04.2011 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen der Rechtsanwälte Wilhelm L. & Kollegen an vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten über € 7.181,64 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz freizustellen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger den über Anträge Ziffern 1) und 2) hinausgehenden Schaden aus und im Zusammenhang mit der von ihm im Jahre 2000 abgeschlossenen Altersvorsorgemodell, in dessen Rahmen mit der Beklagten der Lebensversicherungsvertrag Nr. …86T abgeschlossen worden ist, zu ersetzen hat.

Die Beklagte beantragt hingegen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält zudem ihren Antrag auf Aussetzung und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof wegen Klärungsbedarfs zu Fragen der Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben zum freien Dienstleistungsverkehr (vgl. insbesondere Artikel 56, 63 AEUV) aufrecht (vgl. Schriftsatz vom 27.02.2014, Bl. 248/279 d. A.).

Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 09.02.2015 (vgl. Bl. 398/399 d. A.) Bezug genommen.

II. Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung des Klägers ist als unbegründet zurückzuweisen.

Die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung, gerichtet auf die Zahlung konkreter Schadenspositionen sowie die Feststellung der Verpflichtung, künftige Schäden zu ersetzen, sind allesamt nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, also wegen Überschreitens der kenntnisunabhängigen Verjährungshöchstfrist von zehn Jahren, verjährt. Es kann insofern auch dahingestellt bleiben, ob die Feststellungsklage unzulässig ist; wobei der Senat in Parallelfällen grundsätzlich eine weite, zulässigkeitsfreundliche Auslegung vertritt bzw. vertreten hat.

Des Weiteren kann auch dahingestellt bleiben, ob dem Kläger nicht bereits im Jahre 2002 zumindest grobfahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der Renditeproblematik mit entsprechenden Verjährungsfolgen angelastet werden kann, wenn nach eigenem, klägerischen Vortrag (vgl. Klageschrift, Bl. 44 d. A.) auf Verlangen der F. Bank, an die die Ansprüche aus der Lebensversicherung abgetreten waren, die Entnahmen aus der Lebensverssicherung mit Ablauf des Jahres 2002 gestoppt wurden, da aus Sicht der Bank bereits zu diesem Zeitpunkt die Besicherung des Darlehens durch den keine weiteren Entnahmen zur Zinsdeckung mehr zuließen.

Die Durchführung des Güteverfahrens nach § 204 BGB genügt jedenfalls hinsichtlich ihrer Hemmungswirkung nicht, dass die Klageeinreichung per Telefax vom 16.10.2012, Zustellung am 30.10.2012, rechtzeitig zur weiteren Verjährungshemmung erfolgt war.

Der Senat schließt sich hierbei dem Landgericht an, welches auf den Urteilsseiten 16 bis 23 äußerst ausführlich begründet hat, warum es in Abweichung zum Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16.01.2007 (AZ: 16 O 160/06) bei der Frage des Endes der Verjährungshemmung bei der Auslegung der Alternative „anderweitige Beendigung des eingeleiteten Verfahrens“ bei Durchführung eines Güteverfahrens nach § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BGB nicht auf die Kenntnis des Güteantragsstellers abstellen will. Der Senat nimmt im Wesentlichen auf die Urteilsgründe Bezug und macht sich diese zu Eigen.

Im Übrigen verweist er auf seine eigene Rechtsprechung im Parallelverfahren (AZ: 21 U 5058/13, Urteil vom 24.11.2014).

Im Einzelnen:

1. Ausgangspunkt ist die zutreffende Feststellung des Landgerichts, dass die zehnjährige, kenntnisunabhängige Verjährung bei dem hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung im Jahre 2000 - unter Berücksichtigung der Übergangsvorschriften des Verjährungsrechts - grundsätzlich gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 193 BGB am 02.01.2012 vollendet gewesen wäre.

2. Mit der Durchführung des Güteverfahrens ist zwar eine Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB eingetreten, diese reichte jedoch letztlich aus folgenden Gründen nicht aus:

2.1. Die Klageseite hatte sich zur Durchführung des Güteverfahrens an Herrn Rechtsanwalt und Mediator Franz X. R. in Freiburg als staatlich anerkannte Gütestelle gewandt, welcher zum damaligen Zeitpunkt Güteverfahren nach der als Anlage B 19 vorgelegten „Verfahrensordnung“ durchführte. Nach § 7 (“Beendigung des Verfahrens“) dieser Verfahrensordnung endet unter anderem das Güteverfahren, „(b) wenn eine Partei erklärt, dass sie nicht an einem Mediationstermin teilnehmen wird“. Wenngleich das Schreiben der Beklagten vom 23.03.2010 (in Anlage K 46), in welchem sie mitteilt, nicht „an Güteverfahren teilzunehmen“, nicht den Wortlaut von § 7b der Verfahrensordnung aufgreift, subsumiert der Senat entgegen dem klägerischen Einwand gleichwohl dieses Ablehnungsschreiben als ein Nichtteilnahmeschreiben im Sinne von § 7b der Verfahrensordnung.

2.2. Das Landgericht hat den Eingang dieses ablehnenden Schreibens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf Durchführung des Güteverfahrens vom 23.03.2010 bei der Gütestelle am 25.03.2010 (bzw. am 26.03.2010) als „anderweitige Beendigung des eingeleiteten Verfahrens“ im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BGB gewertet, so dass die ab dem 31.12.2011 hinzuzurechnende, aufgelaufene Hemmungszeit „nur“ acht Monate und 26 Tage betragen hat - mit der Folge des Verjährungseintritts am 26.09.2012 (bzw. am 27.09.2012).

2.3. Die Klageseite hingegen sieht aus Gründen des Gläubigerschutzes die „anderweitige Beendigung des eingeleiteten Verfahrens“ erst in der Bekanntgabe der Gütestelle gegenüber dem Antragssteller vom Scheitern des Güteverfahrens (21.04.2010).

2.4. Der Senat folgt jedoch dem Landgericht bei der Interpretation der Alternative „anderweitige Beendigung des eingeleiteten Verfahrens“ bei der Durchführung eines Güteverfahrens, dass nämlich eine Verfahrensbeendigung auch unabhängig von der Kenntnis des Klägers bzw. Antragsstellers eintreten kann.

2.4.1. Der Senat orientiert sich hierbei einerseits an der ersten Alternative in § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB „rechtskräftige Entscheidung“ - so kann die Rechtskraft von Entscheidungen auch unabhängig von Kenntnislagen eintreten (z. B. im Fall einer Berufungsrücknahme vor dem Verhandlungstermin) -, sowie an der, von der Gütestelle (welche von der Klageseite ausgewählt wurde) verwendeten „Verfahrensordnung“ - § 7 b): „Das Verfahren endet, wenn eine Partei erklärt, dass sie nicht an einem Mediationstermin teilnehmen wird ...“. Das Güteverfahren als formalisiertes Verhandlungsverfahren ist nämlich wie bei der Regelung über schwebende Verhandlungen in § 203 BGB mit der Ablehnung von einer Seite gleichsam materiell beendet. Möchte man diese Wirkung nicht, hätte zudem die Möglichkeit bestanden, die Verfahrensordnung entsprechend anzupassen, wie es nach unbestrittenem Beklagtenvortrag in der mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren offensichtlich in der aktuellen Güteordnung geregelt ist, welche als Beendigungsmerkmal die „Zustellung“ der Ablehnung wieder aufgenommen haben soll. Beiden vorgenannten Argumentationssträngen ist gemein, dass die zur Entscheidung Berufenen (Spruchrichter, Güteverfahrensstelle) nicht mehr in den Verfahrensablauf eingreifen können.

2.4.2. Diese Interpretation trägt nach Auffassung des Senats auch den jeweiligen Schutzbelangen der Parteien hinreichend Rechnung. Es darf nicht übersehen werden, dass ein Gläubiger sich durch die Möglichkeit der Durchführung eines Güteverfahrens seinen rechtlichen Handlungsradius erweitert, indem er sich Hemmungstatbestände gleichsam verschafft und die Verjährung, welche Rechtssicherheit schaffen soll, zulasten des vermeintlichen Schuldners hinausschieben kann. Der Senat verkennt nicht, dass ein von der Rechtsordnung vorgesehenes Instrumentarium genutzt werden darf, gleichwohl ist bei vorliegender Konstellation der Sonderfall zu berücksichtigen, dass nicht eine dreijährige Regelverjährung hinausgeschoben werden soll, sondern eine kenntnisunabhängige Verjährungszeit von zehn Jahren nach vorangegangener (“ungenutzter“) Regelverjährung von 30 Jahren. Auch die anderen diskutierten Beendigungsvarianten wie z. B. die Erstellung einer „Erfolglosigkeitsbescheinigung“ oder der Zugang eines bloßen Benachrichtigungsschreibens vom Scheitern des Verfahrens beim Kläger bzw. Antragssteller wären mit Unwägbarkeiten wie z. B. Bezahlung des gescheiterten Güteverfahrens als Voraussetzung für die Erstellung der Erfolglosigkeitsbescheinigung oder der Nachweis des Zugangs behaftet, die sich alle zugunsten des ohnehin schon durch das Rechtsinstrumentarium begünstigten Klägers bzw. Antragsstellers auswirken würden.

2.4.3. Letztlich findet der Senat seine Rechtsauffassung auch in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 (AZ: X ZR 3/13) bestätigt. Gegenstand dieser Entscheidung ist die Verjährungshemmung durch Anrufung einer Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbNErfG). Der Bundesgerichtshof wendet für diesen Sachverhalt die Vorschriften zur Verjährungshemmung durch staatlich anerkannte Gütestellten (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) analog an. In jenem Fall wurde das Verfahren vor der Schiedsstelle durch schriftlichen Widerspruch der Beklagten beendet (vgl. § 34 Abs. 3 ArbNErfG), was der Bundesgerichtshof - unabhägnig von der Kenntnislage der Gegenseite - als maßgeblichen Berechnungszeitpunkt für die hinzuzurechnenden sechs Monate Hemmungszeit erachtet hat.

III. Da der Senat die Berufung zurückweist, ist über den Aussetzungsantrag der Beklagten nicht zu befinden. Eine Vorlagepflicht besteht für die Berufungsinstanz nicht.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Es bestehen divergierende Entscheidungen innerhalb des Oberlandesgerichts München sowie zum Oberlandesgericht Celle zur Frage des Endes der Verjährungshemmung bei der Alternative „anderweitige Beendigung des eingeleiteten Verfahrens“ bei Durchführung eines Güteverfahrens nach § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BGB.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

21 U 3190/14

09.03.2015

OLG München

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: OLG München, Urteil vom 09.03.2015, Az. 21 U 3190/14 (REWIS RS 2015, 14380)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 14380

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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