Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.05.2004, Az. II ZR 261/01

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/01 Verkündet am: 17. Mai 2004 [X.], [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB §§ 133 B, [X.]

Wird eine in einem [X.] zugunsten altersbedingt ausscheidender Partner vorgesehene, an den Jahresgewinn der aktiven Sozietät anknüpfende Versorgungsregelung undurchführbar, weil die aktiven Partner die Praxis ver-äußert haben, kann im Rahmen der erforderlichen beiderseits interessenge-rechten Vertragsauslegung den in der Vergangenheit ausgeschiedenen Part-nern u.U. ein Anspruch auf Abfindung nach dem Wert ihrer Beteiligung zum [X.]punkt des Ausscheidens zuzuerkennen sein.

[X.], Urteil vom 17. Mai 2004 - [X.]/01 - OLG Celle

LG Hannover - 2 -

[X.] [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 12. Januar 2004 durch [X.] h.c. Röhricht und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 5. September 2001 aufge-hoben, soweit sein Hauptantrag auf Zahlung einer monatlichen Altersversorgung ab 1. Januar 1999 und der [X.] zugunsten seiner Ehefrau abgewiesen worden sind.
2. Auf die Anschlußrevision der Beklagten wird das Urteil weiter aufgehoben, soweit sie auf den Hilfsantrag zur Zahlung einer kapitalisierten Rente für die [X.] ab 1. Januar 1999 von mehr als 1.402.813,00 DM verurteilt worden sind.

Im übrigen wird die Anschlußrevision (hinsichtlich des Jahres 1998) als unzulässig verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
4. [X.] wird bis zum 20. Oktober 2003 auf 1.066.769,68 •, danach auf 961.228,43 • und ab dem 20. November 2003 auf 1.308.030,79 • festge-setzt. - 3 - Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger und die Beklagten zu 1 bis 7 waren in einer Sozietät von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten verbunden. Der Sozie-tätsvertrag der Parteien vom 14. Dezember 1990 sieht vor, daß ein Partner mit Vollendung des 65. Lebensjahres aus der Sozietät ausscheidet. In dem Vertrag ist die Gewährung einer Altersversorgung für ehemalige Partner und ihre Hin-terbliebenen geregelt, deren Höhe sich nach der Dauer der [X.] und dem im jeweiligen Kalenderjahr von den aktiven Partnern erwirtschafte-ten Gewinn bemißt.
Mit Erreichen des 65. Lebensjahrs trat der Kläger nach 28 Jahren tätiger Mitarbeit am 1. September 1995 aus der von den Beklagten fortgeführten [X.] aus. Während der Folgejahre wurde dem Kläger zunächst die vertraglich ausbedungene Altersversorgung gewährt. Im Dezember 1998 veräußerten die Beklagten die Praxis zum Preis von 46.000.000,00 DM an eine weltweit operie-rende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Nachdem der Kläger im [X.] auf seine Versorgungsansprüche Abschlagszahlungen über 180.000,00 DM erhal-ten hatte, entrichteten die Beklagten an ihn im [X.]raum von Januar bis März 1999 einen Gesamtbetrag in Höhe von [X.]. Ab dem 1. April 1999 stellten sie die Zahlungen ein.
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger für das [X.] [X.] weiterer Versorgungsbezüge in Höhe von 329.980,60 DM. Daneben [X.] 4 - sprucht er ab Januar 1999 - abzüglich der bereits gezahlten Vergütung von [X.] - Zahlung einer monatlichen Altersversorgung in Höhe von 25.000,00 DM. Schließlich begehrt er die Feststellung, daß die Beklagten ver-pflichtet sind, nach seinem Tode seiner Ehefrau eine monatliche [X.] von 15.000,00 DM zu zahlen.
Das [X.] hat dem Kläger - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - für das [X.] zusätzliche Versorgungsbezüge in Höhe von 184.271,86 DM zugesprochen und die weitergehende Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger seine erstinstanzlich abgewiesenen Anträge weiterverfolgt. Auf Anregung des Berufungsgerichts hat er in der mündlichen Verhandlung den Hilfsantrag gestellt, ihm auf der Grundlage eines monatlichen Rentenbetrages von 25.000,00 DM eine kapitalisierte Rente zu zahlen. Das Berufungsgericht hat die dem Kläger für das [X.] noch zustehenden [X.] im Rahmen der von den Beklagten eingelegten Anschlußberu-fung auf 123.559,86 DM gekürzt. Für den [X.]raum ab Januar 1999 hat das [X.] die monatliche Altersversorgung des [X.] unter Be-rücksichtigung seiner voraussichtlichen Lebenserwartung kapitalisiert und ihm auf den Hilfsantrag einen Anspruch in Höhe von 2.036.431,60 DM (2.096.431,60 DM abzüglich im Jahre 1999 gezahlter [X.]) zuerkannt. Der Kläger begehrt mit seiner Revision für das [X.] Zahlung weiterer [X.] in Höhe von 206.420,74 DM (329.980,60 DM abzüglich 123.559,86 DM) sowie ab Januar 1999 anstelle der Kapitalabfindung die in den Vorinstanzen geltend gemachte monatliche Altersversorgung. Der [X.] hat die Revision des [X.], soweit er für das [X.] Versorgungsbezüge in Höhe weiterer 206.420,74 DM beansprucht, nicht angenommen. Die Beklagten erstreben mit ihrer nach dem [X.] eingelegten Anschlußrevi-sion eine Reduzierung des dem Kläger auf seinen Hilfsantrag von dem [X.] zuerkannten Klagebetrages auf 1.402.813,00 DM sowie zum - 5 - Hauptantrag die Reduzierung der Verurteilungssumme auf 78.892,00 DM [X.] Zinsen. Entscheidungsgründe:

Die Rechtsmittel führen nach Maßgabe der Urteilsformel teilweise zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht; die Anschlußrevision ist bezüglich der Versorgungsbezüge für 1998 unzulässig.
[X.] Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision des [X.] nicht stand, soweit es den von ihm verfolgten [X.] abgewiesen hat. Bei der Auslegung des [X.] der Parteien hat das Berufungsgericht den Streitstoff nicht ausgeschöpft und gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin [X.]en Auslegung (vgl. [X.] 137, 69, 72; [X.].Urt. v. 3. April 2000 - [X.], [X.], 2099; [X.].Urt. v. 26. Januar 1998 - [X.], NJW 1998, 1481) verstoßen.
1. Im Ansatz noch zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß der [X.], aus dem der Kläger seine Ansprüche herleitet, lük-kenhaft ist. Denn er geht als selbstverständlich von dem Fall aus, daß die [X.] von den aktiven Sozien weiter betrieben wird, regelt aber nicht die hier eingetretene Gestaltung, daß die Praxis von ihnen zulässigerweise veräu-ßert wird. Für den Veräußerungsfall wird die im [X.] undurchführbar, ohne daß dafür eine Auffangregelung [X.] wäre.
Die Parteien haben eine Partnerversorgung vereinbart, deren Höhe sich am jährlichen Bilanzgewinn der Sozietät als Bemessungsgrundlage orientiert. Mithin hängt die Partnerversorgung nach der Intention des [X.] - 6 - von einer Fortsetzung der werbenden Tätigkeit der [X.] ab. Gleichwohl ist nach dem Inhalt des [X.], wie die in § 14 getroffene Regelung über eine Beendigung der Sozietät im Einvernehmen aller Partner verdeutlicht, eine Veräußerung der Praxis an einen Dritten entgegen der Auffassung der [X.] nicht ausgeschlossen. War die Partnerversorgung an den Bestand der Sozietät geknüpft, den aktiven Partnern gleichwohl die Veräußerung der Praxis an einen Dritten nicht verwehrt, so liegt eine planwidrige Regelungslücke vor, weil die Parteien bei Vertragsschluß die Möglichkeit eines künftigen Praxisver-kaufs nicht bedacht und in ihrem Vertrag deshalb auch keine die dann entfal-lende Partnerversorgung ersetzende Regelung getroffen haben.
2. Die damit vorhandene planwidrige Lücke ist auf dem Wege ergänzen-der Vertragsauslegung zu schließen. Dabei ist darauf abzustellen, was die [X.] bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach [X.] und Glau-ben vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten ([X.] 84, 1, 7; Urt. v. 21. September 1994 - [X.], NJW 1994, 3287). Dabei kommt zum Verständnis dessen, was [X.] und Glauben ent-spricht, den Wertungen, die in den gesetzlichen Vorschriften Ausdruck gefun-den haben, entscheidende Bedeutung zu.
Im gegebenen Fall hätten die Parteien, wenn sie die Möglichkeit einer Praxisveräußerung bedacht hätten, bei redlichem Verhalten Sorge getragen, daß altersbedingt ausgeschiedenen Sozien ein angemessener Ausgleich für den durch die Praxisveräußerung bedingten Verlust ihrer Altersversorgung ge-währt wird. Grundlage der danach zu treffenden - die Interessen beider Parteien gleichermaßen beachtenden - ergänzenden Regelung hat neben den getroffe-nen Vertragsbestimmungen das gesetzliche Modell der Behandlung eines aus einer Sozietät von Freiberuflern ausscheidenden Partners zu sein. - 7 - Aus einer Sozietät ausscheidenden Partnern steht nach der gesetzlichen Regelung (§ 738 BGB) eine nach dem Wert ihrer Beteiligung zu bemessende Abfindung zu. Anstelle einer Abfindung haben die Parteien zugunsten der in den Ruhestand tretenden Partner eine Altersversorgung in Gestalt einer Ren-tenzahlung vereinbart. Durch die Gewährung einer Rente, deren Höhe sich nach dem von den aktiven Partnern erwirtschafteten Gewinn und der Dauer der Sozietätszugehörigkeit des rentenberechtigten ehemaligen Partners bestimmt, sollte sichergestellt werden, daß die in der Sozietät aktiven Partner nicht durch die Zahlung unerträglich hoher Abfindungsbeträge belastet werden. Auf der an-deren Seite partizipierten ausscheidende, nicht mit dem Wert ihrer Beteiligung abgefundene Partner im Rahmen ihrer Altersversorgung an dem von ihnen mit-geschaffenen [X.]. Beide Gesichtspunkte sind nach der Veräußerung der Sozietät entfallen: Die Beklagten als zunächst die Sozietät fortführende Partner sind nach Veräußerung der Praxis aufgrund des von ihnen erzielten Verkaufs-preises von 46 Mio. DM zur Zahlung einer Abfindung ohne weiteres in der Lage. Den vor der Veräußerung aus Altersgründen ausgeschiedenen Partnern kommt als Äquivalent einer Abfindung eine aus den Erträgen der Sozietät erwirtschaf-tete Altersversorgung nicht mehr zugute. Es wäre nicht [X.], wenn sich die Beklagten den auch von diesen früheren Partnern mitgeschaffe-nen Wert der Sozietät unter Ersparnis der ihnen versprochenen [X.] allein zu eigen machen dürften. Vor diesem Hintergrund könnte es sich als angemessener Ausgleich anbieten, den Kläger - dem gesetzlichen Rege-lungsmodell (§ 738 BGB) entsprechend - nach dem Wert seiner Beteiligung (vgl. [X.] 116, 359, 370) im [X.]punkt seines Ausscheidens - u.U., wofür ge-genwärtig allerdings keine Anhaltspunkte bestehen, in monatlichen Raten - ab-zufinden. Dieser Weg ist der Zahlung fiktiver Versorgungsbezüge ebenso wie ihrer Kapitalisierung vorzuziehen, weil nach Aufgabe der Geschäftstätigkeit eine tragfähige Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Altersversorgung nicht mehr vorhanden ist. Der [X.] wäre, nachdem diese Zahlung an - 8 - die Stelle der Altersversorgung getreten ist, selbstverständlich um die dem Klä-ger zwischenzeitlich gezahlten Versorgungsbezüge zu mindern.

3. Das Berufungsgericht hat nach Zurückverweisung der Sache zunächst über den von dem Kläger verfolgten Hauptantrag zu befinden. Falls das [X.] den Hauptantrag als begründet erachtet, hat es in dem Urteil, das diesem Antrag stattgibt, zugleich die frühere Entscheidung über den Hilfsantrag aufzuheben ([X.] 106, 219 ff.).
I[X.] Die unselbständige Anschlußrevision der Beklagten ist teilweise unzu-lässig, im übrigen aber begründet.
1. Unzulässig ist die unselbständige Anschlußrevision, soweit damit eine Reduzierung der dem Kläger für das [X.] zustehenden Altersversorgung auf 78.892,00 DM begehrt wird. Die Anschlußrevision ist erst eingelegt worden, nachdem der [X.] die Annahme der Revision bezüglich dieses selbständigen Streitgegenstandes abgelehnt hat. Mit der unselbständigen Anschlußrevision kann aber nur ein Antrag innerhalb der Hauptrevision gestellt werden ([X.], Urt. v. 19. Oktober 1995 - [X.], NJW 1996, 321 f.).
2. Zulässig und begründet ist die unselbständige Anschlußrevision hin-gegen, soweit die Beklagten auf den Hilfsantrag zur Zahlung einer kapitalisier-ten Rente von mehr als 1.402.813,00 DM verurteilt worden sind. Denn es kann auf der Grundlage des zugunsten der Beklagten als revisionsrechtlich richtig zu unterstellenden Sachverhalts gegenwärtig nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß das Berufungsgericht bei der im Rahmen der wiedereröffneten mündlichen Verhandlung anzustellenden Berechnung zu geringeren Wertan-sätzen als in dem angefochtenen Urteil gelangt.
- 9 - VRi[X.] Dr. Röhricht kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben

[X.]

[X.] Gehrlein