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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zulässige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG auf Grund schlüssiger Widerspruchsrücknahme;
Meta
03.09.2015
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 03.09.2015, Az. 3 Ss OWi 1062/15 (REWIS RS 2015, 5838)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5838
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Verfrühter Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG
Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach Zurückverweisung
3 Ss OWi 1698/18 (OLG Bamberg)
Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels auf Kreuzung
3 Ss OWi 1206/17 (OLG Bamberg)
Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch