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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Meta
17.03.2016
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.03.2016, Az. 3 Ss OWi 360/16 (REWIS RS 2016, 14230)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 14230
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien
3 Ss OWi 1062/15 (OLG Bamberg)
Zulässige Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG auf Grund schlüssiger Widerspruchsrücknahme;
3 Ss OWi 1490/15 (OLG Bamberg)
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes