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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verfrühter Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG
Meta
10.03.2016
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.03.2016, Az. 3 Ss OWi 88/16 (REWIS RS 2016, 14666)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 14666
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags
3 Ss OWi 1048/16 (OLG Bamberg)
Keine Fortwirkung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Zurückverweisung
202 ObOWi 400/19 (BayObLG München)
Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags
201 ObOWi 1366/19 (BayObLG München)
Anforderungen an Gehörsrüge bei unberechtigte Ablehnung eines Entbindungsantrags
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde
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