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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
Meta
30.10.2017
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.10.2017, Az. 3 Ss OWi 1206/17 (REWIS RS 2017, 3062)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 3062
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde
3 Ss OWi 1704/17 (OLG Bamberg)
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
202 ObOWi 1044/20 (BayObLG München)
Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer