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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
Meta
12.12.2016
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 12.12.2016, Az. M 10 K 16.2139 (REWIS RS 2016, 952)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 952
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen (hier: Antwort auf parlamentarische Anfragen)
Klagen von Privatpersonen auf Entfernung aller in Umsetzung von § 28 AGO, in staatlichen Dienstgebäuden …
10 C 3/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
2 BvG 1/00 (Bundesverfassungsgericht)
Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks Gorleben und Aufgabe des integrierten Entsorgungskonzepts durch Bundesregierung
Vf. 15-VIII-14, Vf. 8-VIII-15 (VerfGH München)
Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
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