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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
Meta
21.11.2016
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 21.11.2016, Az. Vf. 15-VIII-14, Vf. 8-VIII-15 (REWIS RS 2016, 2096)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 2096
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen Bürgers
Vf. 11-VII/13 (VerfGH München)
Popularklage, Unzulässigkeit, Wiederaufnahme
Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot
Vf. 13-VII-15 (VerfGH München)
Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts zugunsten des Kindes unzulässig
Vf. 14-VII-19 (VerfGH München)
Popularklage, Bewerber, Normenkontrolle, Wahlkreis, Gemeinde, Landtag, Vergleich, Chancengleichheit, Feststellung, Wahl, Verfahren, Vergabe, Landtagswahl, Verletzung, Grundsatz …
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