4. Senat | REWIS RS 2023, 1706
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
Meta
29.03.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 29.03.2023, Az. 4 CS 22.2412 (REWIS RS 2023, 1706)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1706
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bürgerbegehren, hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung, angestrebte Grundsatzentscheidung über die Einstellung einer Bauleitplanung und die Einleitung …
Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße
Bürgerbegehren, Sicherungsanspruch, Bestimmtheit der Fragestellung
Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
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