Bundespatentgericht, Beschluss vom 01.08.2013, Az. 33 W (pat) 16/13

Mit Beschluss vom 28. März 2011 hatte die Markenstelle für Klasse 40 des [X.] die Widersprüche aus der Marke [X.] 465 298 und der Gemeinschaftsmarke 001240381 gegen die Eintragung der Marke 30 2009 067 415 zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 29. Januar 2013 ihren [X.] teilweise aufgehoben und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke [X.] 465 298 und der Gemeinschaftsmarke 001240381 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Daraufhin hat die Widersprechende die Widersprüche aus der Marke [X.] 465 298 und der Gemeinschaftsmarke 001240381 zurückgenommen.

Aus diesen Gründen ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Erinnerungsbeschluss vom 29. Januar 2013 hinsichtlich der teilweisen Löschung der Marke 30 2009 067 415 wirkungslos ist (vgl. BHG [X.]. 1988, 264 „[X.]“). Dieser Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes (vgl. [X.] 43, 96).

Kosten werden nicht auferlegt (§ 71 Abs. 1 und 4 [X.]).