Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2005, Az. I ZR 95/01

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/01 Verkündet am: 20. Januar 2005 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: nein

[X.] Art. 17, 29; [X.] § 254 Abs. 2 Satz 1 Db

Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 [X.] kann der Spediteur/Fracht-führer nach ergänzend anwendbarem [X.] Schuldrecht dem Absender entgegenhalten, vor Vertragsschluß nicht auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadensrisikos hingewiesen worden zu sein.

[X.], [X.]. v. 20. Januar 2005 - [X.]/01 - OLG [X.]
LG Lübeck

- 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 20. Januar 2005 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.], [X.], Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das [X.]eil des 16. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 22. Februar 2001 aufgehoben, soweit zum Nachteil der [X.] erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand:

Die frühere Klägerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren [X.] worden ist (im folgenden: die Klägerin), nimmt durch ihren Insolvenzver-walter die Beklagte wegen des Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Mai 1999 zu einem Festpreis von 5.800 DM damit, ca. zwölf Tonnen Nähmaschinen und anderes technisches Gerät per Lkw von [X.] zur in [X.] ansässigen Streithelferin der Kläge-rin zu transportieren. Die Parteien vereinbarten, daß die Beförderung durch ei-nen [X.] Fahrer und mit einem in [X.] zugelassenen Lkw mit Sa-tellitenüberwachungsanlage erfolgen sollte. Eine gleichlautende Vereinbarung traf die Beklagte auch mit der Firma [X.]aus [X.]

, die sie mit der Durchführung des Transports beauftragte.
Nach Abschluß des Vertrags übersandte die Klägerin der Beklagten eine als "[X.] [X.]" bezeichnete Rechnung einer [X.] über 38.077 DM; diese Rechnung war an die auch in dem internationalen Frachtbrief als Empfängerin der Ware angegebene Streithelferin der Klägerin gerichtet. Darüber hinaus wies die Klägerin die Beklagte an, die Auslieferung nur gegen Vorlage der Fotokopie einer bestimmten mit ihrem Stempel und einer Unterschrift versehenen Banknote vorzunehmen. Eine entsprechende Weisung war auch Inhalt des [X.] zwischen der Beklagten und der [X.] . Ferner übersandte die Klägerin der Frachtführerin eine Skizze mit einem Treffpunkt in [X.] und mehrere Telefonnummern, die der Fahrer nach seiner Ankunft in [X.] anrufen sollte. - 4 - Die Firma [X.]ließ die Ware in [X.] von einem [X.] Fahrer abholen, der später aber durch einen Fahrer mit [X.] Staatsangehörigkeit ersetzt wurde. Kurz nachdem dieser Fahrer den vereinbarten Treffpunkt in [X.] erreicht hatte, stellten sich ihm, noch bevor er den beabsichtigten Kontakt unter den angegebenen Telefonnummern aufnehmen konnte, zwei Personen als Mitarbeiter der Streithelferin vor und fragten ihn, ob er Näh- und Strickma-schinen geladen habe. In einer später gegenüber den [X.]er Ermittlungsbe-hörden abgegebenen schriftlichen Einlassung erklärte der Fahrer, auf seine Frage nach der zur Legitimation der Empfängerin dienenden Banknote hätten die beiden Personen ihm erklärt, daß sich diese im Büro befinde und nach der Deklarierung und Zollabwicklung dem Fahrer vorgelegt werde. Entsprechend den Anweisungen der beiden Personen folgte der Fahrer anschließend deren Pkw durch [X.], bis er aufgefordert wurde anzuhalten und 15 Minuten in seinem Lkw zu warten. Eine der beiden Personen kehrte nach etwa 25 Minuten zurück und forderte den Fahrer auf, alle die Ladung betreffenden Dokumente an sich zu nehmen, den Lkw abzuschließen und zu ihm in den Pkw zu steigen. Dieser Aufforderung kam der Fahrer nach, da er glaubte, erkannt zu haben, daß eine der beiden Personen eine Waffe bei sich trug. Nach einer mehrstündi-gen Fahrt durch [X.], während der er den ihm unbekannten Personen zwei Ausfertigungen des Frachtbriefes und eine Kopie der [X.] übergab, wurde der Fahrer schließlich abgesetzt. Er ließ sich mit einem Taxi zu seinem Lkw zurückbringen. Dort stellte er fest, daß die Ladung verschwunden war.
Die Klägerin hat behauptet, der Wert der Ladung habe tatsächlich 225.580 US-Dollar (umgerechnet 416.916,95 DM) betragen. Dieser Wert sei bei den Vertragsverhandlungen nicht Gegenstand der Erörterungen gewesen. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte hafte unbeschränkt, da sie durch den Ein-satz des [X.] Fahrers vorsätzlich gegen ihre vertraglichen Pflichten [X.] - stoßen habe. Die Beklagte müsse sich zudem das leichtfertige Verhalten des Fahrers zurechnen lassen. Beide [X.] seien für den Schadenseintritt ursächlich geworden.
Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 416.916,95 DM nebst Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin zum Umfang und Wert des übernommenen [X.] entgegengetreten. Darüber hinaus hat sie die Anfech-tung des mit der Klägerin geschlossenen Vertrags wegen arglistiger Täuschung über den tatsächlichen Wert der Ladung erklärt. Ein Mitarbeiter der Klägerin habe bei einem Telefonat vor der Auftragserteilung den Wert des zu transpor-tierenden [X.] mit ca. 39.000 DM beziffert. Bei Kenntnis des tatsächlichen Werts der Sendung hätte sie den Vertrag nur gegen eine höhere Vergütung geschlossen, da Transporte in die [X.] mit einem 100.000 US-Dollar überstei-genden Warenwert bei ihr bis zur Ankunft am Bestimmungsort mit einem be-waffneten Begleitfahrzeug eskortiert würden. Zumindest sei der Klägerin wegen des unterlassenen Hinweises auf die Gefahr eines besonders hohen Schadens ein Mitverschulden anzulasten.
Das [X.] hat der Klage nur in Höhe von 38.077 DM nebst Zinsen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat dem Klagebegehren in Höhe weiterer 338.360,65 DM nebst Zinsen entsprochen und die von der Beklagten eingeleg-te Anschlußberufung - mit Ausnahme eines Teils der angefochtenen Zinsent-scheidung - zurückgewiesen. - 6 - Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Streithelferin beantragt, [X.] die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

[X.] Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 376.437,65 DM nebst Zinsen aus Art. 17 Abs. 1 i.V. mit Art. 29 [X.] zuerkannt. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die von der Beklagten erklärte Anfechtung ihrer Vertragserklärung führe nicht zur Nichtigkeit des zwischen den Parteien zu festen Kosten geschlosse-nen Speditionsvertrags. Es fehle an einer arglistigen Täuschung seitens der Klägerin oder ihrer Streithelferin.
Das für die Streithelferin bestimmt gewesene Transportgut sei nicht an die berechtigte Empfängerin abgeliefert worden. Es stehe nicht fest, daß es sich bei den unbekannten Personen, die dem Fahrer in [X.] Anweisungen gegeben hätten, um Mitarbeiter der Streithelferin gehandelt habe. Die Behaup-tung der Beklagten, diese Personen hätten dem Fahrer auch die in den [X.] genannte Banknote und weitere Unterlagen präsentiert, widerspreche ihrem vorangegangenen Sachvortrag und dem Inhalt der schriftli-chen Aussage des Fahrers.
Die Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung nach Art. 17 Abs. 2 [X.] lägen nicht vor, da die Beklagte die Unvermeidbarkeit des [X.] nicht nachgewiesen habe. Der Fahrer habe nicht nur die vereinbarte Identitäts-prüfung anhand der Banknote, sondern auch eine naheliegende telefonische - 7 - Nachfrage bei der Streithelferin unterlassen. Die Beklagte habe zudem einen [X.] Fahrer eingesetzt und im übrigen nicht nachgewiesen, daß es auch bei Befolgung der Auslieferungsanweisungen zum Verlust der Ladung gekom-men wäre.
Die Beklagte hafte für den [X.] nach Art. 29 [X.] unbe-schränkt. Zwar könne ein qualifiziertes Verschulden des Fahrers nicht [X.] werden. Die Beklagte müsse sich jedoch den vorsätzlichen Verstoß der Firma [X.]gegen die vertragliche Verpflichtung, einen [X.] Fahrer ein- zusetzen, zurechnen lassen. Der Vorsatz müsse sich - wie allgemein im [X.] - im Rahmen des Art. 29 [X.] nur auf den haftungsbegründenden Tatbestand erstrecken und nicht auch auf den konkret eingetretenen Schaden. Da der vorsätzliche Vertragsverstoß als Ursache für den nachfolgenden [X.] ernsthaft in Betracht komme, spreche eine von der Beklagten nicht erschütterte Vermutung dafür, daß er für den konkreten Schadenseintritt ursächlich gewesen sei.
Der eingetretene Schaden belaufe sich auf 376.437,65 DM. Die [X.] Güter seien - mit Ausnahme der in der Schadensaufstellung der Klägerin aufgeführten Zubehör- und Ersatzteile - durch die von dem übernehmenden Fahrer unterzeichnete [X.] nachgewiesen. Der Wert des abhanden ge-kommenen [X.] ergebe sich aus den vorgelegten Einkaufsrechnungen.
Ein Mitverschulden wegen der unterlassenen Aufklärung über den tat-sächlichen Warenwert sei der Klägerin nicht anzulasten.
I[X.] Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. - 8 - 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die [X.] als Fixkostenspediteurin i.S. des § 459 HGB der Haftung nach der [X.] unterliegt (vgl. [X.], [X.]. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, [X.] 1999, 19, 20 f. = [X.], 254 m.w.N.).
2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsge-richt eine wirksame Anfechtung des [X.] seitens der Beklagten wegen arglistiger Täuschung über den Wert der transportierten Waren verneint hat.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe für eine arglistige Täuschung durch Mitarbeiter der Klägerin nicht genügend vorgetra-gen. Selbst wenn ein Mitarbeiter der Klägerin vor der Auftragserteilung gegen-über der Beklagten einen Warenwert von 39.000 DM genannt oder den Inhalt der [X.] gekannt hätte, ergebe sich aus dem Vortrag der [X.] nicht, daß der Mitarbeiter den tatsächlich höheren Warenwert oder die Unrichtigkeit der Rechnung gekannt habe. Diese von der Revision nicht bean-standete Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
b) Vergeblich wendet sich die Revision gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, es fehle auch an einer der Klägerin zuzurechnenden argli-stigen Täuschungshandlung ihrer Streithelferin, da diese als "Dritte" i.S. des § 123 Abs. 2 Satz 1 [X.] anzusehen sei.
aa) Die Revision meint, die Klägerin müsse sich die unzutreffende Wert-angabe ihrer Streithelferin aufgrund hier vorliegender besonderer Umstände billigerweise zurechnen lassen. In einem Fall wie dem vorliegenden bestehe die Besonderheit, daß der Spediteur den tatsächlichen Wert der Ladung regelmä-ßig nicht beurteilen könne. Mache der Auftraggeber des Spediteurs (hier: die - 9 - Streithelferin) unter diesen Umständen gegenüber dem Auftragnehmer falsche Angaben zum Warenwert, täusche er arglistig und benutze den so getäuschten Spediteur (hier: die Klägerin) in mittelbarer Täterschaft als argloses Werkzeug zur weiteren arglistigen Täuschung seiner Geschäftspartner (hier: der [X.]).
[X.]) Dieses Vorbringen rechtfertigt es nicht, die Streithelferin im [X.] zur Klägerin nicht als "Dritte" i.S. von § 123 Abs. 2 Satz 1 [X.] anzusehen. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist ein am Zustandekom-men eines Vertrages Beteiligter dann nicht "Dritter" i.S. der genannten Vor-schrift, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist (vgl. [X.], [X.]. [X.] - [X.], NJW-RR 1992, 1005, 1006; [X.]. v. 20.11.1995 - II ZR 209/94, NJW 1996, 1051). Dies ist über den Bereich der ge-setzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung hinaus auch bejaht worden bei einem vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer oder -ge-hilfen ([X.] 47, 224, 230 f.) sowie bei einem Beteiligten, dessen Verhalten sich der Erklärungsempfänger wegen besonders enger Beziehungen zwischen beiden oder wegen sonstiger besonderer Umstände billigerweise zurechnen lassen muß (vgl. [X.], [X.]. v. 1.6.1989 - [X.], NJW 1989, 2879, 2880; [X.] NJW 1996, 1051).
Auf der Grundlage der unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts muß sich die Klägerin die unrichtige Wertangabe ihrer Streit-helferin nicht zurechnen lassen. Zwischen der Klägerin und ihrer Streithelferin bestand im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen mit der Beklagten keine enge Beziehung. Die Streithelferin ist bei den Verhandlungen im Verhältnis zur [X.] weder als Verhandlungsführerin noch als Gehilfin der Klägerin tätig ge-worden. Die Streithelferin war lediglich Auftraggeberin der Klägerin und [X.] Empfängerin der Ware. Solche gewöhnlichen vertraglichen Beziehungen - 10 - zwischen dem Auftraggeber und seinem Auftragnehmer heben den Auftragge-ber im Verhältnis des Auftragnehmers zu einem weiteren Auftragnehmer nicht über die Position eines "[X.]" i.S. von § 123 Abs. 2 Satz 1 [X.] hinaus.
3. Danach hat die Beklagte gemäß Art. 17 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 [X.] grundsätzlich Schadensersatz für den Verlust des [X.] während der Obhutszeit des von ihr beauftragten Frachtführers zu leisten. Eine Haftungsbe-freiung gemäß Art. 17 Abs. 2 [X.] kommt im Streitfall nicht in Betracht. Unbe-grenzten Schadensersatz über die Beschränkung des Art. 23 Abs. 3 [X.] hin-aus schuldet die Beklagte aber nur dann, wenn die Voraussetzungen des Art. 29 [X.] vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann sich der Frachtführer nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden verursacht hat. Das Gleiche gilt, wenn seinen Bediensteten oder Verrichtungsgehilfen ein solches qualifiziertes Verschulden zur Last fällt (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Hiervon ist auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen.
a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des [X.], im Streitfall seien die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung der Beklagten nach Art. 29 [X.] gegeben.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß für Güter-transportschäden, die - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur [X.] des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformge-setz - [X.]) vom 25. Juni 1998 ([X.] ff.) am 1. Juli 1998 eingetreten sind, bei Anwendbarkeit [X.] Rechts als ein Verschulden, das zur Durch-brechung der Haftungsbegrenzungen der [X.] führt, neben dem Vorsatz nicht mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen ist, sondern die Leichtfertigkeit, zu der das Bewußtsein hinzukommen muß, daß ein Schaden mit [X.] 11 - keit eintreten werde (vgl. [X.] [X.] 1999, 19, 21; MünchKomm.HGB/ [X.], [X.] Transportrecht, § 435 HGB [X.]. 1; Thume in: [X.]/Thume, Transportrecht, Art. 29 [X.] [X.]. 4, 19a; [X.] in: [X.]/ Boujong/[X.], HGB, Art. 29 [X.] [X.]. 8; [X.], Transportrecht, 5. Aufl., Art. 29 [X.] [X.]. 3a). Die tatrichterliche Beurteilung der Frage, ob ein qualifi-ziertes Verschulden vorliegt, kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der bewußten Leichtfertig-keit verkannt hat und ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. [X.] 145, 170, 186 zu Art. 25 WA 1955; 149, 337, 345; [X.], [X.]. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, [X.] 2003, 255, 257 = [X.], 1017 zur groben Fahrlässigkeit).
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, hinsichtlich des von der Frachtführerin eingesetzten Fahrers mit [X.] Staatsangehörigkeit sei der Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S. des Art. 29 [X.] nicht gerechtfer-tigt, da nicht festgestellt werden könne, daß er das Bewußtsein gehabt habe, ein Schaden werde mit Wahrscheinlichkeit eintreten. Denn der Fahrer dürfte angenommen haben, daß es sich bei den ihm unbekannten Personen, denen er gefolgt sei, um Mitarbeiter der Streithelferin gehandelt habe. Diese ihr gün-stige Beurteilung nimmt die Revision hin. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.
c) Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte [X.] unbeschränkt wegen eines ihr zuzurechnenden vorsätzlichen Verstoßes der Frachtführerin [X.]gegen die vertragliche Verpflichtung, einen [X.] Fahrer einzusetzen, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.

aa) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend einen vor-sätzlichen Verstoß der Frachtführerin gegen ihre vertragliche Verpflichtung, ei-- 12 - nen [X.] Fahrer einzusetzen, bejaht. Zwischen den Parteien war [X.], daß die Beförderung durch einen [X.] Fahrer erfolgen sollte. Eine entsprechende Vereinbarung hat die Beklagte auch mit der von ihr beauftragten Frachtführerin getroffen. Nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Frachtführerin in Kenntnis dieser Vereinbarung den ursprünglich eingesetzten [X.] Fahrer durch einen [X.] Fahrer ersetzt. Das reicht entgegen der Auffassung der Revision für die Annahme ei-nes bewußten Verstoßes gegen die vertragliche Verpflichtung aus. Die Parteien haben damit eine die Sicherung des [X.] dienende Vereinbarung ge-troffen. Die Haftung wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die vertragliche Verpflichtung, einen [X.] Fahrer einzusetzen, hängt nicht davon ab, ob sich durch die Auswahl und den Einsatz des Fahrers mit [X.] Staatsan-gehörigkeit die Gefahr des [X.] erhöht hat. Die vorsätzliche Vertragsverletzung der Frachtführerin muß sich die Beklagte gemäß Art. 3 i.V. mit Art. 29 Abs. 2 [X.] zurechnen lassen.
[X.]) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, daß dieser vorsätzliche Verstoß schon für sich allein die Haftung aus Art. 29 Abs. 1 [X.] rechtfertigt.
Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß Art. 29 [X.] ein qualifiziertes Verschulden nur in bezug auf den die Haftung begründenden Tatbestand vor-aussetzt (vgl. [X.], [X.]. v. 27.6.1985 - I ZR 40/83, [X.] 1985, 338, 340 = [X.], 1060; [X.] [X.] 1999, 19, 22). Ist danach von einem qualifi-zierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 [X.] auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es der [X.], im Prozeß solche Umstände vorzutragen und zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten [X.] sprechen (vgl. [X.], [X.]. v. 13.4.1989 - I ZR 28/87, [X.] 1989, 327, 328 = [X.], 1066; [X.] - 13 - [X.] 1999, 19, 22 f.; [X.]/Thume, Frachtrecht, [X.], Art. 29 [X.]. 29; [X.], Transportrecht, 5. Aufl., Art. 29 [X.] [X.]. 7 a.E.). Durch diese Vertei-lung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner be-sonderen [X.] zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet ([X.] [X.] 1999, 19, 23).
Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht im Streitfall rechtsfehlerfrei angewandt. Nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des [X.] hatte die ausdrückliche Vereinbarung, den Transport von einem [X.] Fahrer durchführen zu lassen, den auch für die Frachtführerin er-kennbaren Sinn, zusammen mit weiteren Sicherheitsvorkehrungen - Satel-litenüberwachung, Anweisung, die Auslieferung des [X.] nur gegen Vorlage einer bestimmten [X.] mit Stempel und Signatur vorzunehmen, [X.] Kontaktaufnahme mit der Empfängerin - den im Rußlandgeschäft häufiger vorkommenden Ladungsverlusten infolge von "[X.]" entge-genzuwirken. Bei einer solchen Fallgestaltung hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, daß es sich bei dem bewußt vorgenommenen Austausch des [X.] gegen einen [X.] Fahrer um einen Sorgfaltsverstoß han-delt, der als Ursache für den streitgegenständlichen [X.] [X.] in Betracht kommt. Denn bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die [X.], einen [X.] Fahrer für den Transport einzuset-zen, spricht eine Vermutung dafür, daß der Austausch des Fahrers gefahrerhö-hend und damit kausal für den eingetretenen Verlust gewesen ist und daß dem Frachtführer dies auch bewußt sein mußte. In einem solchen Fall obliegt es dem Frachtführer, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität seines Fehlverhaltens sprechen (vgl. [X.] [X.] 1999, 19, 22 f.). Nach den ebenfalls nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] hat die Beklagte derartige Umstände weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt. - 14 -
4. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des Art. 29 [X.] nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht ([X.], [X.]. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, [X.] 1999, 102, 105 = [X.], 646, insoweit in [X.] 140, 84 nicht abgedruckt; [X.]. v. [X.] - I ZR 134/02, Umdruck S. 6). Danach kommt im Streitfall [X.] Recht zur Anwendung. Insoweit ist in erster Hinsicht an sich die frachtvertragliche Regelung in § 429 Abs. 2 und 3 HGB einschlägig. Da diese hier aber gemäß § 435 HGB nicht anwendbar ist, beurteilt sich der Umfang der Haftung der Beklagten nach den allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen der §§ 249 ff. [X.] ([X.], [X.]. v. [X.] - I ZR 134/02, Umdruck S. 6). Der durch den Verlust des [X.] entstandene Schaden beträgt nach den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Be-rufungsgerichts 376.437,65 DM (= 192.469,51 •).
5. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Annahme des Be-rufungsgerichts, die Haftung der Beklagten sei nicht durch ein Mitverschulden der Klägerin wegen der unterlassenen Aufklärung über den tatsächlichen Wa-renwert eingeschränkt.
a) Das Berufungsgericht hat ein Mitverschulden verneint, weil es an ei-nem Verschulden der Klägerin gegen sich selbst fehle. Diese habe davon [X.] können, daß sich die Beklagte und deren Erfüllungsgehilfen an ihre um-fangreichen und aus damaliger Sicht auch ausreichenden Auslieferungsanwei-sungen halten würden. Aus ihrer Sicht habe daher keine Veranlassung bestan-den, zusätzlich auf den von der [X.] abweichenden Wert der Ladung hinzuweisen. Die Klägerin habe die Angabe eines niedrigen Waren-werts zudem nachvollziehbar damit begründet, daß die Ladung nur auf diese Weise wirksam vor kriminellen Begehrlichkeiten habe geschützt werden [X.]. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. - 15 -
b) Ein der Klägerin gemäß Art. 17 Abs. 5 [X.] zuzurechnender Mitverur-sachungsanteil an dem Verlust des Transportgutes ergibt sich allerdings nicht allein schon daraus, daß diese eine Wertdeklaration unterlassen hat. Es [X.] nicht ohne weiteres eine Verpflichtung des Versenders, den Frachtführer, dessen Vergütung sich - jedenfalls in der Regel - nicht nach dem Wert der [X.], sondern nach deren Gewicht, Umfang und gegebenenfalls nach der Be-schaffenheit des [X.] richtet (vgl. [X.], [X.]. v. 6.2.1997 - I ZR 202/94, [X.] 1997, 335, 336 = [X.], 1298), auf den tatsächlichen Waren-wert hinzuweisen.
c) Das anspruchsmindernde Mitverschulden kann sich aber gemäß
§ 254 Abs. 2 Satz 1 [X.] daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schädiger im Hinblick auf den Wert des [X.] auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die dieser weder kannte noch kennen mußte (vgl. [X.] 149, 337, 353; [X.], [X.]. [X.], [X.] 2003, 317, 318 = [X.], 1596). Die Obliegenheit zur Warnung hat den Zweck, dem Schädiger Gelegenheit zu geben, geeignete Schadensabwendungsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. Münch-Komm.[X.]/[X.], 4. Aufl., § 254 [X.]. 73). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Auftraggeber Kenntnis davon hatte, daß der Frachtführer [X.] mit größerer Sorgfalt behandelt hätte, wenn er den tatsächlichen Wert der Sendung gekannt hätte. Den Auftraggeber trifft vielmehr eine allgemeine Obliegenheit, auf einen außergewöhnlich hohen Schaden hinzuweisen, um seinem Vertrags-partner die Möglichkeit zu geben, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung ei-nes drohenden Schadens zu ergreifen. Daran wird der Schädiger jedoch gehin-dert, wenn er über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Unkla-ren gelassen wird. Da das Unterlassen geeigneter Schadensabwendungsmaß-nahmen durch eine Obliegenheitsverletzung des Geschädigten zumindest [X.] 16 - verursacht worden sein kann, ist es gerechtfertigt, die Haftung des Schädigers nach § 254 Abs. 2 Satz 1 [X.] einzuschränken.
d) Die Anwendung des § 254 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist im Streitfall nicht ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob das Haftungssystem des Art. 17 Abs. 1 [X.] den [X.] nach § 254 [X.] wegen unterlassener An-gabe des tatsächlichen Warenwerts ausschließt, kann jedenfalls im Rahmen der Haftung nach Art. 29 [X.] eingewandt werden, daß der Ersatzberechtigte nicht vor Vertragsschluß auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Scha-dens hingewiesen und der Frachtführer deshalb keinen Anlaß sah, besondere Vorsorgemaßnahmen zur Schadensverhinderung zu treffen. Insoweit ist lücken-füllend nationales Recht heranzuziehen (vgl. [X.] aaO Art. 29 [X.] [X.]. 8). So liegt der Fall hier.
Die Beklagte hat unter Beweisantritt vorgetragen, der die [X.] auf seiten der Klägerin führende Mitarbeiter habe bei einem Tele-fonat vor der Auftragserteilung auf Nachfrage der Beklagten ausdrücklich einen Warenwert von 39.000 DM genannt. Transporte in die [X.] mit einem - wie von der Klägerin behauptet - 100.000 US-Dollar übersteigenden Warenwert würden bei ihr (gegen Zahlung einer höheren Vergütung) bis zur Ankunft am Bestim-mungsort mit einem bewaffneten Begleitfahrzeug eskortiert. Diesem - von der Klägerin bestrittenen - Sachvortrag wird das Berufungsgericht im wiedereröffne-ten Berufungsverfahren nachzugehen haben. Denn es erscheint nicht von [X.] ausgeschlossen, daß die erheblich zu niedrige Wertangabe die Beklagte von der Ergreifung der von ihr genannten zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen abgehalten hat und diese die Gefahr des Verlustes des Transportgutes verrin-gert hätten (vgl. [X.], [X.]. v. 21.5.1987 - [X.], [X.], 129, 130; [X.]. v. 18.1.2001 - I ZR 256/98, [X.] 2001, 369, 372 = [X.], 1134). - 17 - Die Klägerin begehrt im Wege der Drittschadensliquidation den Ersatz des ihrer Streithelferin entstandenen Schadens. In einem solchen Fall muß sich der den Schaden des [X.] geltend machende Vertragspartner des [X.] das Verschulden des [X.] zurechnen lassen (vgl. [X.], [X.]. v. 25.11.1971 - VII ZR 37/70, NJW 1972, 289; MünchKomm.[X.]/[X.] aaO § 254 [X.]. 132; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2005, § 254 [X.]. 110). Die Streithelferin der Klägerin kannte den tatsächlichen Warenwert und hätte deshalb darüber aufklären müssen, daß dieser um etwa das [X.] höher war als der in der [X.] angegebene Betrag von ca. 39.000 DM.
II[X.] Danach war das Berufungsurteil auf die Revision der [X.], soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. In diesem Umfang war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-sten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

[X.] Büscher

Schaffert Bergmann