Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.04.2022, Az. 9 KSt 10/21, 9 KSt 10/21 (9 A 5/20, 9 A 16/16)

Im Ausgangsverfahren (9 A 16.16) richtete der Senat gemäß Art. 267 A[X.]V ein Vorabentscheidungsersuchen an den [X.] (im Folgenden: [X.]), das dieser mit Urteil vom 28. Mai 2020 ([X.]. [X.]/18) beantwortete. Der Senat führte das Verfahren sodann unter neuem Aktenzeichen fort, erklärte den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für rechtswidrig und nicht vollziehbar und erlegte dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auf (Urteil vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378). Der Streitwert wurde mit Beschluss desselben Tages auf 195 000 € festgesetzt.

Auf den Kostenfestsetzungsantrag der Kläger wurden im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. Oktober 2021, geändert durch [X.] vom 22. November 2021, u.a. Gebühren des Klägerbevollmächtigten für ein Verfahren aus dem Streitwert von 195 000 € für erstattungsfähig erklärt. Das Verfahren vor dem [X.] und das Verfahren vor dem [X.] seien gebührenrechtlich eine Angelegenheit; die Vorlage an den [X.] sei als Zwischenstreit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 [X.] nicht gesondert zu vergüten. Allein hiergegen richtet sich die Erinnerung der Kläger, zu der der Beklagte Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, nach der [X.] noch.

1. Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, über die gemäß § 165 Satz 2, § 152 Abs. 2, § 151 VwGO der Senat in der Besetzung von drei Richtern entscheidet (§ 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet. Die im Vorabentscheidungsverfahren vor dem [X.] angefallenen Rechtsanwaltsgebühren sind den Klägern neben den Gebühren des Ausgangsverfahrens gesondert zu erstatten.

a) Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Hierzu gehören u.a. die gesetzlich vorgesehenen Gebühren eines Rechtsanwalts (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO). In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung richtet sich die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in [X.] nach dem nationalen Recht; die Festsetzung obliegt ebenso wie der [X.] dem nationalen Gericht ([X.], Urteil vom 6. Dezember 2001 - [X.]. [X.]/99 [[X.]:[X.]:[X.]] - Rn. 23 ff.; vgl. Art. 102 [X.]-Verfahrensordnung).

Nach § 38 [X.] gelten in Vorabentscheidungsverfahren vor dem [X.] die Gebührenvorschriften für das Revisionsverfahren in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des [X.] nach § 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] entsprechend. Das [X.] wird wegen seiner besonderen Bedeutung gebührenrechtlich als eigenständiger Rechtszug behandelt, der gesonderte Gebühren für die daran beteiligten Rechtsanwälte entstehen lässt (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Mai 2012 - [X.] - NJW 2012, 2118 Rn. 14 unter Hinweis auf [X.]. 15/1971 S. 193, 197). Denn das Vorabentscheidungsverfahren erfordert nach Inhalt und Form regelmäßig ein umfangreiches Tätigwerden des Rechtsanwalts, welches allein durch die Gebühren des Ausgangsverfahrens nicht mehr angemessen abgegolten wird (vgl. [X.]. 7/2016 S. 105 f. zur Vorgängervorschrift des § 113a [X.]). Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des Ausgangsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des [X.]s findet nach § 38 Abs. 3 [X.] nicht statt, wenn wie hier eine schriftliche Stellungnahme gegenüber dem [X.] abgegeben wurde.

b) Die Erstattungsfähigkeit der Gebühren setzt nicht voraus, dass die Kosten des [X.] im Tenor oder in den Entscheidungsgründen des mitgliedstaatlichen Urteils ausdrücklich erwähnt wurden. Eine Tenorierung im Rahmen der Kostengrundentscheidung nach §§ 154 ff. VwGO ist weder gesetzlich vorgesehen noch aus anderen Gründen erforderlich. Nach der Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung erfolgt ein eigenständiger [X.] nur dann, wenn nach einer gesetzlichen Regelung über bestimmte Kosten ausdrücklich gesondert zu entscheiden ist (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO) oder hinsichtlich eines Teils der Kosten eine von der allgemeinen Kostenverteilung abweichende Kostenentscheidung in Betracht kommt (vgl. etwa § 155 Abs. 3, Abs. 4 VwGO). Dies ist hinsichtlich der im [X.] entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nicht der Fall. Die diesbezügliche Kostenentscheidung kann nicht anders ausfallen als die abschließende Kostengrundentscheidung. Danach trägt der letztlich unterliegende Beteiligte die Kosten aller Instanzen einschließlich des [X.]; ein isoliertes Obsiegen oder Unterliegen vor dem [X.] ist nicht möglich.

Aus der vorhandenen Rechtsprechung ergibt sich nichts Gegenteiliges. Soweit der [X.] auf einen Senatsbeschluss Bezug genommen hat, mit dem der Klägerin "die Kosten der Revision einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof auferlegt worden" sind, wird dies lediglich referierend wiedergegeben, ohne damit eine entsprechende Verpflichtung zum Ausdruck zu bringen ([X.], Beschluss vom 8. Mai 2012 - [X.] - juris Rn. 1; in NJW 2012, 2118 insoweit nicht abgedruckt). Auch in anderen Entscheidungen wird auf die Kosten des Zwischenverfahrens vor dem [X.] allenfalls beiläufig Bezug genommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2015 - 1 [X.] 7.15 - juris Rn. 6; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. [X.], Urteil vom 23. Juni 2020 - 2 A 10461/20 - NVwZ-RR 2020, 1030 Rn. 30). Die Kosten des [X.] sind somit Bestandteil der Kosten(grund-)entscheidung des Ausgangsverfahrens und von dieser mitumfasst (vgl. [X.], in: [X.], [X.], 25. Aufl. 2021, § 38 Rn. 6; [X.], in: [X.]/[X.]/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 38 [X.] Rn. 10a).

c) Das Fehlen einer gesonderten Gegenstandswertfestsetzung für das Vorabentscheidungsverfahren steht der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren ebenfalls nicht entgegen. Nach § 38 Abs. 1 Satz 3 [X.] setzt das vorlegende Gericht den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss fest, wobei sich der Gegenstandswert nach den Wertvorschriften des Ausgangsverfahrens richtet (§ 38 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Einer speziellen Gegenstandswertfestsetzung bedarf es dementsprechend nur dann, wenn dies ausdrücklich beantragt wurde, weil der Gegenstandswert des [X.]s vom Streit- bzw. Gegenstandswert des Ausgangsverfahrens abweicht (dazu [X.], in: [X.], [X.], 25. Aufl. 2021, § 38 Rn. 11; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl. 2021, § 38 Rn. 8; Hellstab, in[X.]/Jungbauer u.a., [X.], 9. Aufl. 2021, § 38 Rn. 38). Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte; vielmehr geht auch der Klägerbevollmächtigte von einem übereinstimmenden Gegenstandswert aus (vgl. S. 5 seines Kostenfestsetzungsantrags). Der mit Senatsbeschluss vom 30. November 2020 festgesetzte Streitwert von 195 000 € ist daher auch für das Vorabentscheidungsverfahren maßgeblich.

d) Die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren sind in der beantragten Höhe von 7 449,76 € erstattungsfähig. Der - auch im erstinstanzlichen Verfahren nach den Gebührentatbeständen für das Revisionsverfahren zu bestimmende - Betrag setzt sich aus einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 3206 VV-[X.] (3 220,80 €) und einer 1,5-fachen Terminsgebühr entsprechend Nr. 3210 VV-[X.] (3 019,50 €) nebst der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV-[X.] (20,00 €) sowie der hierauf entfallenden Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV-[X.] (1 189,46 €) zusammen. Die Verzinsung ergibt sich aus § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

2. Einer Entscheidung über die Gerichtskosten und einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Erinnerungsverfahren gerichtsgebührenfrei ist. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.