Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2018, Az. IX ZB 77/16

Der Antragsgegner und Rechtsbeschwerdeführer ist durch Urteil des [X.] in Zivilsachen des Kantonsgerichts [X.] in [X.], [X.], vom 20. Januar 2014 verurteilt worden, an den Antragsteller 50.000 € nebst Zinsen abzüglich bereits gezahlter 5.000 € zu zahlen. Das [X.] hat das Urteil mit Beschluss vom 17. September 2015 für vollstreckbar erklärt. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Antragsgegner die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und die Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarkeitserklärung erreichen.

Die Rechtsbeschwerde ist nach Art. 44 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 ([X.]), § 15 Abs. 1 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des [X.] (§ 15 Abs. 1 [X.], § 574 Abs. 2 ZPO).

Der angefochtene Beschluss gibt den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wieder (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 22. Februar 2018 - [X.] 157/17, juris Rn. 5 mwN). Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, welches über die Vollstreckbarkeit entschieden hat, wird im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr geprüft (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Anspruch des Antragsgegners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde gewahrt. Die Vollstreckung des Urteils widerspricht nicht dem ordre public der [X.] (Art. 45, 34 Nr. 1 [X.]). Nachdem der Antragsgegner sich im Erstprozess auf das Verfahren eingelassen hat, ist er nunmehr mit dem Einwand des [X.] ausgeschlossen (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Mai 2004 - [X.], [X.], 1391, 1393 unter 5a). Überdies hat der Antragsgegner einen Prozessbetrug des Antragstellers nicht schlüssig dargelegt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 [X.], § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.