Bundespatentgericht, Beschluss vom 09.02.2017, Az. 30 W (pat) 526/15

Das Wortzeichen

[X.] Lifting

ist am 24. Juli 2014 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der

„Klasse 3: [X.]; Klebstoffe für künstliche Wimpern;

Klebstoffe zum Befestigen künstlicher Wimpern; Künstliche Wimpern; Wimpern, künstliche; Wimpernfarbe; Wimpernkosmetika;

Wimperntusche [Mascara]

Klasse 21: [X.]; Wimpernkämme

Klasse 44: Schönheitsbehandlungen für Wimpern“

bei dem [X.] Markenamt angemeldet worden.

Mit Beschluss vom 5. August 2015 hat die Markenstelle für Klasse 44 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dem aus zwei Begriffen der [X.] zusammengesetzten Anmeldezeichen komme die [X.] Bedeutung „Wimpern liften/hochziehen“ zu. Somit erschließe sich die Wortfolge dem Verkehr ohne weiteres als sinnvolle Gesamtaussage. Im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen werde der Verkehr die Wortfolge als einen im Vordergrund stehenden Sachhinweis dahingehend verstehen, dass es um Waren gehe, die der Verschönerung (dem „Liften“) der Wimpern dienten. Auf vermeintlich vergleichbare Voreintragungen könne sich der Anmelder nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht berufen. Zudem sei hinsichtlich der vom Anmelder genannten Marke 30 3014 042 270.6 („Wimpernlifting“) darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine Wort-/Bildmarke handele, die aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung Schutz erhalten habe.

[X.] Lifting sei nicht gebräuchlich. Sämtliche von der Markenstelle im Rahmen einer Internetrecherche ermittelten Verwendungsnachweise beträfen nachweislich Kunden der von dem Anmelder unter der Bezeichnung „C…“ betriebenen Firma. Somit sei belegt, dass die Verwendung des Begriffs [X.] Lifting ausschließlich im Hinblick auf Produkte des Anmelders erfolge, so dass der Verkehr das Anmeldezeichen als Herkunftshinweis verstehen werde. Schließlich könne auf die Marke 30 2014 042 270.6 („Wimpernlifting“) sowie eine Vielzahl von Voreintragungen mit dem Bestandteil „[X.]“ verwiesen werden. Die Markenstelle habe dem Anmeldezeichen daher zu Unrecht die Unterscheidungskraft abgesprochen.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Aktenlage Bezug genommen.

[X.] Lifting in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen an jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 [X.]).

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. [X.] [X.] 2012, 610 (Nr. 42) - [X.]; [X.] 2008, 608, 611 (Nr. 66) - [X.]; [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; [X.] 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; [X.] 2013, 731 (Nr. 11) - [X.]; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) - [X.], jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa [X.] [X.] 2010, 1008, 1009 (Nr. 38) - [X.]; [X.] 2008, 608, 611 (Nr. 66) - [X.]; [X.]2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; [X.] 2009, 949 (Nr. 10) - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; [X.] 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) - [X.]; [X.] 2012, 270 (Nr. 8) - Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.] bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. [X.] [X.] 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. [X.] 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. [X.] [X.] 2004, 674, 678, Nr. 86 - Postkantoor; [X.] 2012, 270, 271, Nr. 11 - Link economy; [X.] 2009, 952, 953, Nr. 10 - [X.]; [X.] 2006, 850, 854, Nr. 19 – [X.]; [X.] 2005, 417, 418 - [X.]; [X.] 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; [X.] 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.]n Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] 2006, 850, 854, Nr. 19 - [X.]; [X.] 2003, 1050, 1051 - [X.]; [X.] 2001, 1043, 1044 - [X.] - [X.] hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. [X.] 2010, 1100, Nr. 23 - [X.]!; [X.] 2006, 850, 855, Nr. 28 f. - [X.]).

2. Nach diesen Grundsätzen fehlt es der angemeldeten Marke [X.] Lifting im vorliegenden Waren- und Dienstleistungszusammenhang an jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

a) Mit der Markenstelle ist zunächst davon auszugehen, dass die angemeldete Wortfolge aus den englischsprachigen Wörtern „[X.]“ und „Lifting“ zusammengesetzt ist. Dem Wort „[X.]“ kommt in der [X.]n Übersetzung u. a. die Bedeutung „Wimper“ zu. Das zweite Wortelement „Lifting“ hat Eingang in den [X.]n Sprachschatz gefunden und steht hier für ein Verfahren (der Schönheitschirurgie bzw. allgemein der Schönheitspflege) zur Straffung von Haut oder Gewebe, wobei auch auf gängige Wortzusammensetzungen wie beispielsweise den Begriff des „Facelifting“ verwiesen werden kann.

lashes“ für „[X.]“ ([X.], a. a. O., [X.]. 1970, 173), so dass der Vortrag des Anmelders, der Begriff „[X.]“ sei im Inland nicht gebräuchlich, offensichtlich fehlgeht.

Gehört demnach die [X.] auf dem [X.] zu denjenigen Fremdsprachen, derer sich die Fachwelt und die fachspezifisch orientierte Werbebranche erfahrungsgemäß besonders häufig bedienen (vgl. auch [X.] PAVIS PROMA, 30 W (pat) 23/13 - sweat off - Free your life), wobei auch die Englischkenntnisse des normal informierten und verständigen [X.] nicht zu gering veranschlagt werden (vgl. [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 8 Rdnr. 168, 169), so ist vorliegend davon auszugehen, dass die einzelnen, dem [X.] entnommenen Begriffe der angemeldeten Wortfolge von den beteiligten Verkehrskreisen ohne Weiteres in ihrem Sinn- und Bedeutungsgehalt verstanden werden.

[X.] Lifting dem Verkehr auf Anhieb als Sachhinweis auf ein

b) Ausgehend hiervon erschöpft sich das Anmeldezeichen [X.] Lifting im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 44 („

Die in Klasse 21 beanspruchten Waren („

[X.] Lifting neben dem Anheben und der „optischen Verlängerung“ der Wimpern auch deren Färbung mit einschließen kann.

[X.] Lifting gerade um eine „natürliche Alternative“ zur künstlichen Wimpernverlängerung handeln soll. Jedoch können diese Waren ohne weiteres ergänzende und/oder alternative Angebote zum sog. [X.] Lifting darstellen, so dass auch zumindest ein enger beschreibender Bezug besteht.

c) Der Verkehr wird das Anmeldezeichen daher im vorliegenden Waren- und Dienstleistungszusammenhang auch in seiner Gesamtheit lediglich als beschreibenden Sachhinweis, jedoch nicht als betriebskennzeichnenden Herkunftshinweis wahrnehmen. Dabei weist die Wortfolge [X.] Lifting auch weder eine ungewöhnliche Struktur noch Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten.

d) Unerheblich ist der Vortrag des Anmelders, dass er selbst die Bezeichnung [X.] Lifting erfunden habe bzw. diese ausschließlich selbst für seine Produkte verwende (bzw. im Anmeldezeitpunkt verwendet habe). Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit einer Marke kommt es nämlich nicht darauf an, ob die Angabe bereits lexikalisch verzeichnet ist oder ob es sich um eine Wortneuschöpfung handelt. Vielmehr kommt es alleine darauf an, ob die Wortbildung zur Beschreibung dienen kann (vgl. Ströbele/[X.], a. a. O., § 8 Rdnr. 371), was aus den dargelegten Gründen der Fall ist.

e) Soweit der Anmelder auf Voreintragungen Bezug nimmt, entfalten in rechtlicher Hinsicht selbst identische oder vergleichbare Voreintragungen keine Bindungswirkung (vgl. [X.] [X.] 2009, 667 Nr. 18 - Bild.t.-Online.de m. w. N.; [X.] 2008, 1093 Nr. 8 - [X.]; [X.] 2011, 230 - [X.]; [X.] MarkenR 2011, 66 - Freizeit Rätsel Woche). Die Frage der Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die allein anhand des Gesetzes und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen ist.

3. Da der angemeldeten Marke somit bereits die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] abzusprechen ist, kann die Frage, ob an ihrer freien Verwendung auch ein schutzbedürftiges Allgemeininteresse i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] besteht, dahinstehen.

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.