Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2021, Az. 6 AZR 9/21

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die Tätigkeit einer Sachgebietsleiterin dauerhaft übertragen und sie nach der dieser Tätigkeit entsprechenden [X.] zu vergüten ist.

Die seit 1992 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist in der Zentralstelle in [X.] der Behörde des [X.]esbeauftragten für die Unterlagen des [X.] der ehemaligen [X.], deren [X.]ufgaben mit Wirkung vom 17. Juni 2021 auf das [X.] übergegangen sind (Gesetz zur Änderung des [X.]gesetzes, des [X.] und zur Einrichtung einer oder eines [X.] vom 9. [X.]pril 2021, BGBl. I S. 750), tätig. [X.] arbeitsvertraglicher Bezugnahme ist auf das [X.]rbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ([X.]) - [X.]llgemeiner Teil - ([X.]-[X.]T) anzuwenden.

Der Klägerin waren bis 31. Dezember 2012 die [X.]ufgaben einer Sachbearbeiterin übertragen. Diese Stelle war nach der [X.] 9b, seit dem 1. März 2018 der [X.] 9c [X.] ([X.]) bewertet. Nach einer Bewerbung der Klägerin auf eine von der Beklagten gemäß § 32 [X.]-[X.]T als Führung auf [X.] als Sachgebietsleiterin [X.]kteneinsicht im Referat [X.] wurde der Klägerin diese Stelle bis 31. Dezember 2016 als Führung auf [X.] nach § 32 [X.]-[X.]T übertragen. Diese Stelle war nach der [X.] 11 [X.] ([X.]) bewertet. Im Dezember 2016 verlängerte die Beklagte die Übertragung im Rahmen der Führung auf [X.] für weitere vier Jahre bis zum 31. Dezember 2020.

§ 32 [X.]-[X.]T lautet in der hier maßgebenden Fassung auszugsweise:

Vor dem Hintergrund einer Organisationsuntersuchung entschied die Behördenleitung der Beklagten, zum einen Führungspositionen nach § 32 [X.]-[X.]T nur noch begrenzt bis zum 30. Juni 2019 zu übertragen. Zum anderen löste sie ein Referat auf und reduzierte die [X.]nzahl der Sachgebiete in den beiden verbleibenden Referaten auf jeweils drei, wodurch ua. das von der Klägerin zum damaligen [X.]punkt geleitete Sachgebiet zum 30. Juni 2019 entfiel.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihre Führung auf [X.] aus sachlichem Grund mit [X.]blauf des 30. Juni 2019 vorzeitig beendet werde. Ihr würden mit Wirkung zum 1. Juli 2019 ihrer originären Eingruppierung entsprechende Tätigkeiten einer Sachbearbeiterin [X.]kteneinsicht übertragen. Der [X.]nspruch auf die Zulage und den Zuschlag nach § 32 [X.]bs. 3 [X.]-[X.]T, die die Beklagte während der Übertragung der Führungsposition auf [X.] gezahlt hatte, entfalle somit.

Die Klägerin hat die [X.]uffassung vertreten, die Übertragung einer Führungsposition auf [X.] an einen internen Beschäftigten nach § 32 [X.]bs. 3 [X.]-[X.]T unterliege in [X.]nlehnung an die zu § 14 [X.]-[X.]T ergangene Rechtsprechung des [X.]esarbeitsgerichts einer sog. doppelten Billigkeitskontrolle. Danach müsse nicht nur die Übertragung der Tätigkeit an sich, sondern auch deren zeitliche Beschränkung billigem Ermessen entsprechen. Dem stehe die Entscheidung des [X.]esarbeitsgerichts vom 16. Juli 2020 (- 6 [X.]ZR 287/19 - B[X.]GE 171, 297) nicht entgegen. Jedenfalls für die Befristung der [X.]ufgabenübertragung verbleibe es bei dem Erfordernis billigen Ermessens. Spätestens im [X.]punkt der Verlängerung der befristeten [X.]ufgabenübertragung mit Wirkung ab 1. Januar 2017 habe die zeitliche Begrenzung der [X.]ufgabenübertragung aber nicht mehr billigem Ermessen entsprochen und sei daher unwirksam.

Die Klägerin hat beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Hierzu hat sie die [X.]uffassung vertreten, die zu § 14 [X.]-[X.]T ergangene Rechtsprechung des [X.]esarbeitsgerichts lasse sich nicht uneingeschränkt auf § 32 [X.]bs. 3 [X.]-[X.]T übertragen. Schließlich hätten die Tarifvertragsparteien bei der Übertragung einer Führungsposition auf [X.] - anders als in den Fällen des § 14 [X.]-[X.]T - bereits selbst einen umfassenden [X.]usgleich zwischen den [X.]rbeitgeber- und [X.]rbeitnehmerinteressen vorgenommen und für die vorübergehend wahrgenommene Führungsposition eine gegenüber dem Regelfall deutlich erhöhte Vergütung vorgesehen. Das habe nunmehr auch das [X.]esarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 16. Juli 2020 (- 6 [X.]ZR 287/19 - B[X.]GE 171, 297) so gesehen. Dieser sei zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien durch § 32 [X.]bs. 3 [X.]-[X.]T dem [X.]rbeitgeber grds. ein freies, nicht an billiges Ermessen gebundenes Gestaltungsrecht eingeräumt hätten. Billiges Ermessen habe der [X.]rbeitgeber, der sich für die Übertragung einer Führungsposition auf [X.] an einen bereits bei ihm beschäftigten Mitarbeiter nach § 32 [X.]bs. 3 [X.]-[X.]T entscheide, nur hinsichtlich der [X.]uswahl des [X.]rbeitnehmers zu wahren.

Die Beklagte hat behauptet, sie habe zudem rechtlich billigenswerte Gründe für die nur vorübergehende Übertragung gehabt. Eine dauerhafte Übertragung sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Freie und besetzbare Stellen in der für die Tätigkeit als Sachgebietsleiterin maßgeblichen [X.] 11 [X.] ([X.]) hätten nach dem Haushaltsplan gefehlt. Bei den Stellen der [X.] 11 [X.] ([X.]) seien kw-Vermerke angebracht gewesen.

Das [X.]rbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die [X.]bweisung der Klage.

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Urteil des [X.] ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), das Urteil des Arbeitsgerichts ist auf die Berufung der Beklagten abzuändern und die Klage ist abzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Tätigkeit als Sachgebietsleiterin Akteneinsicht im Referat A war der Klägerin nicht dauerhaft übertragen. Daher kann sie auch die von ihr begehrte Vergütung nicht beanspruchen.

I. Die Klageanträge sind zulässig. Das für die Klageanträge gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Durch eine rechtskräftige Sachentscheidung über den Antrag zu 1. wird der zwischen den Parteien bestehende Streit, ob der Klägerin die Stelle als Sachgebietsleiterin jedenfalls seit 1. Januar 2017 auf Dauer übertragen ist, beseitigt. Gleiches gilt für den Antrag zu 2., mit dem eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben sowie die Feststellung der akzessorischen Verzinsungspflicht für [X.] verlangt wird (vgl. zur Eingruppierungsfeststellungsklage zuletzt etwa [X.] 9. September 2020 - 4 [X.] - Rn. 13; zum Zinsantrag [X.] 29. April 2021 - 6 [X.] - Rn. 9).

II. Die Klage ist unbegründet. Mit der von ihm gegebenen Begründung hätte das [X.] ihr nicht stattgeben dürfen.

1. Die Annahme des [X.], die Übertragung einer Führungsposition auf [X.] nach § 32 Abs. 3 [X.]-AT unterliege einer sog. doppelten Billigkeitsprüfung, ist nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Der Senat hat in dem Urteil vom 16. Juli 2020 (- 6 [X.] - [X.]E 171, 297), dessen Begründung erst nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [X.] veröffentlicht worden ist, erkannt, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung nach dem zu § 32 Abs. 3 Satz 1 [X.]-AT wortlautgleichen § 32 Abs. 3 Satz 1 [X.]-V, ob er eine den tariflichen Maßgaben entsprechende Stelle als „Führungsposition auf [X.]“ ausweisen und als solche übertragen will, freies Ermessen hat (das übersehen [X.]/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrick [X.] Teil B 1 § 32 Stand Juli 2021 Rn. 16). Das hat der Senat aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang sowie aus Sinn und Zweck der Tarifnorm geschlussfolgert ([X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] - Rn. 26 ff., aaO). Gleiches gilt hinsichtlich der Entscheidung, ob er einen Arbeitnehmer befristet einstellen oder die Position einem schon bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer übertragen will, dh., ob der Arbeitgeber nach § 32 Abs. 1 oder Abs. 3 [X.]-V vorgehen will ([X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] - Rn. 28, aaO). Entscheidet sich der Arbeitgeber, die Führungsposition auf [X.] intern zu besetzen, hat er aber bei der (Auswahl-)Entscheidung, welchem konkreten (internen) Arbeitnehmer er die Position überträgt, - wie bei § 14 Abs. 1 [X.]-AT - billiges Ermessen zu wahren. Insofern übt der Arbeitgeber sein Direktionsrecht aus ([X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] - Rn. 28, aaO).

b) Eine Stelle entspricht dann den tariflichen Maßgaben an eine Führungsposition auf [X.], wenn sie den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 [X.]-AT genügt. Dieser definiert Führungspositionen als die ab [X.] 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf [X.] bezeichnet worden sind. Weitere (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmale sind der Norm nicht zu entnehmen und in ihrem Wortlaut auch nicht angelegt. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Norm hängt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien allein von der Entscheidung und einem daraus resultierenden Verhalten des Arbeitgebers ab (vgl. [X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] - Rn. 27, [X.]E 171, 297). Daher erfüllt das personalwirtschaftliche Instrument des § 32 [X.]-AT für einen effektiven Personaleinsatz im Führungskräftebereich, das etwaige Schwierigkeiten hinsichtlich der Anschlussverwendung ausschließen soll, auch bei Stellen mit [X.] seinen Zweck.

c) Die Frage der Anwendung der zu § 14 [X.]-AT ergangenen Rechtsprechung der sog. doppelten Billigkeitsprüfung und damit der Einhaltung billigen Ermessens bei der Frage, ob die Führungsposition auf [X.] zu Recht befristet übertragen werden konnte, stellt sich entgegen der Annahme der Klägerin im Rahmen des § 32 Abs. 3 [X.]-AT nicht. Zwar erfolgt die Aufgabenübertragung nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm im Wege des Direktionsrechts (§ 106 [X.]). Die Führungsposition muss dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übertragen werden (vgl. [X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] - Rn. 28, [X.]E 171, 297). Die Frage einer befristeten oder dauerhaften Übertragung im Rahmen des § 32 Abs. 3 [X.]-AT liegt aber nicht in der Entscheidungshoheit des Arbeitgebers, sondern ist von den Tarifvertragsparteien bereits selbst durch eine entsprechende Ausgestaltung dieser Tarifnorm festgelegt worden (§ 106 Satz 1 Halbs. 2 [X.]). Für eine Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen (§ 106 [X.] iVm. § 315 BGB) ist insoweit kein Raum. § 32 Abs. 3 [X.]-AT bildet damit - anders als § 14 [X.]-AT (vgl. [X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] - Rn. 23 mwN, aaO) - nicht nur die „institutionelle Grundlage“ für die Möglichkeit, im Rahmen des Direktionsrechts eine bestimmte Tätigkeit zu übertragen, wie das [X.] angenommen hat, und regelt damit nicht nur deren Vergütung. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

aa) Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.]-AT können Führungspositionen iSd. § 32 Abs. 2 [X.]-AT als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart und bis zu einer Gesamtdauer von acht ([X.]n 10 bis 12) bzw. zwölf Jahren ([X.] 13) höchstens zwei- bzw. dreimalig verlängert werden. Die vorübergehende Übertragung einer Führungsposition an einen bereits vorhandenen Beschäftigten nach § 32 Abs. 3 Satz 1 [X.]-AT kann „bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen“ erfolgen. Der Tarifvertrag sieht daher selbst, sowohl in § 32 Abs. 1 als auch in Abs. 3 [X.]-AT, ausschließlich eine befristete Übertragung der Führungsposition vor. Dies entspricht auch der Bezeichnung des personalwirtschaftlichen Instruments des § 32 [X.]-AT als Führung „auf [X.]“ sowie dessen Sinn und Zweck als personalwirtschaftlichem Instrument für einen effektiven Personaleinsatz im Führungskräftebereich (vgl. [X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] - Rn. 23, [X.]E 171, 297).

bb) Aufgrund dieser tariflichen Ausgestaltung entscheidet sich mit der im freien Ermessen des Arbeitgebers liegenden Ausweisung einer Stelle als Führungsposition auf [X.] iSd. § 32 [X.]-AT zugleich, dass dies nur im Rahmen der tarifvertraglich vorgesehenen Fristen, in keinem Fall aber dauerhaft geschieht. § 32 [X.]-AT eröffnet dem Arbeitgeber keine Wahlmöglichkeit, ob er die Führungsposition befristet oder dauerhaft übertragen will, sondern gibt die befristete Übertragung ebenso wie die höchstzulässige Dauer der Übertragung vor. Eine Kontrolle dieser Entscheidung am Maßstab billigen Ermessens unter Heranziehung der von der Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 [X.]-AT entwickelten Grundsätze der sog. doppelten Billigkeitsprüfung hinsichtlich ihrer zweiten Stufe, dh. darauf, ob die nur vorübergehende Übertragung als Ausnahme zu der im Zusammenspiel mit der Tarifautomatik als Regelfall anzusehenden dauerhaften Übertragung billigem Ermessen entspricht, findet bei § 32 Abs. 3 [X.]-AT nicht statt. Die Interessenabwägung haben die Tarifvertragsparteien mit der Bestimmung selbst vorgenommen und dem Interesse des Arbeitgebers für die in dieser Norm festgeschriebenen [X.]räume den Vorrang eingeräumt.

2. Nach diesen Maßstäben ist die lediglich befristete Aufgabenübertragung an die Klägerin nicht zu beanstanden, sondern Konsequenz der Anwendung des § 32 Abs. 3 Satz 1 [X.]-AT. Ob der Arbeitgeber die Entscheidung, die tarifvertraglich vorgegebenen Fristen auszuschöpfen oder hinter diesen zurückzubleiben („bis zur Dauer von vier Jahren“, „bis zu einer Gesamtdauer von acht/zwölf Jahren“), nach freiem Ermessen treffen darf oder insoweit an billiges Ermessen gebunden ist, braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden. Die Beklagte hat sich sowohl bei der erstmaligen Übertragung der Aufgaben der Sachgebietsleitung, als auch bei deren Verlängerung im Rahmen der tarifvertraglichen Vorgaben gehalten und dabei den vom Tarifvertrag vorgesehenen zeitlichen Rahmen vollständig ausgeschöpft. Der Klägerin sind diese Aufgaben daher nicht dauerhaft übertragen.

3. Mangels dauerhafter Übertragung der Aufgaben der Sachgebietsleitung hat die Klägerin zudem weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der [X.] 11 Stufe 5 [X.] ([X.]) noch auf eine Verzinsung der Bruttonachzahlungsbeträge.

III. Der Senat braucht nicht entscheiden, ob der vorzeitige Entzug der Aufgaben der Sachgebietsleitung rechtswirksam erfolgte und ob die Maßnahme der Beklagten in Ausübung ihres Direktionsrechts am Maßstab des § 315 BGB zu messen ist oder als „actus contrarius“ zur Ausweisung einer Stelle als Führungsposition auf [X.] im freien, nur auf Willkür zu überprüfenden Ermessen des Arbeitgebers liegt. Weder der vorzeitige [X.] als solcher noch die Weiterzahlung der Zulage sowie des Zuschlags nach § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.]-AT über den 30. Juni 2019 hinaus sind Gegenstand der klägerischen Anträge oder in diesen als Minus enthalten.

IV. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).