Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022, Az. VI ZR 60/21

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung im Wesentli[X.]hen ausgeführt, dem Kläger stehe der Anspru[X.]h auf Unterlassung der Verarbeitung seiner Daten aus § 823 Abs. 2, § 1004 BGB analog i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO hinsi[X.]htli[X.]h der Anträge Ziff. [X.] 5 bis 16 und [X.] 18 zu, weil die dana[X.]h vorgegebene Abwägung der widerstreitenden Interessen zu seinen Gunsten ausfalle, so dass die Verarbeitung seiner Daten insoweit re[X.]htswidrig sei.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO sei im Streitfall anwendbar. Die Beklagte könne si[X.]h s[X.]hon deshalb ni[X.]ht auf das sog. [X.] na[X.]h Art. 85 Abs. 2 DS-GVO i.V.m. Art. 38 [X.] berufen, weil keine Datenverarbeitung zu "journalistis[X.]hen Zwe[X.]ken" im Sinne der vorgenannten Vors[X.]hriften gegeben sei. Die Beklagte als juristis[X.]he Person des Privatre[X.]hts sei verantwortli[X.]h im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO und verarbeite personenbezogene Daten des [X.] in einem Dateisystem (Art. 4 Nr.1 DS-GVO, Art. 4 Nr. 6 DS-GVO). Ob die Verarbeitung der streitgegenständli[X.]hen Daten des [X.] zulässig sei, bestimme si[X.]h na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO, wona[X.]h die Verarbeitung personenbezogener Daten re[X.]htmäßig sei, soweit dies zur Wahrung der bere[X.]htigten Interessen des Verantwortli[X.]hen oder eines [X.] erforderli[X.]h sei und ni[X.]ht die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiege. Erforderli[X.]h sei eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung der widerstreitenden Interessen des [X.] auf der einen Seite sowie der [X.] und der [X.] auf der anderen Seite. Dafür seien im Berei[X.]h des unionsre[X.]htli[X.]h vollständig vereinheitli[X.]hten Datens[X.]hutzre[X.]hts na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] grundsätzli[X.]h allein die Unionsgrundre[X.]hte und ni[X.]ht die Grundre[X.]hte des Grundgesetzes maßgebli[X.]h. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung könne im Ausgangspunkt weiterhin von den Grundsätzen der zu § 29 BDSG a.F. ergangenen Ents[X.]heidung des [X.] vom 20. Februar 2018 ([X.], [X.], 340) ausgegangen werden. Im Rahmen der Abwägung sei mit dem [X.] darauf abzustellen, ob die Beklagte dur[X.]h die Ausgestaltung ihres Portals ihre Rolle als "neutraler" Informationsmittler im Einzelnen dadur[X.]h verlasse, dass sie dur[X.]h die Art der angebotenen Werbung einzelnen Ärzten (zahlenden [X.]n) verde[X.]kte Vorteile gewähre. Dafür sei es ni[X.]ht zwingend erforderli[X.]h, dass das Profil der [X.] Ärzte als Werbeplattform für die zahlenden [X.]n genutzt werde.

Im Hinbli[X.]k auf die den Anträgen zu Ziff. [X.] 5 bis 16 und [X.] 18 zugrundeliegenden Ausgestaltungen des Portals führe die Abwägung dazu, dass die Grundre[X.]htspositionen des [X.] überwögen. Insoweit sei die Datenverarbeitung re[X.]htswidrig und sei ein Unterlassungsanspru[X.]h des [X.] zu bejahen. Hinsi[X.]htli[X.]h der Gestaltung des [X.] des [X.], gegen die er si[X.]h mit den Anträgen [X.] 5 bis 14 wende, vers[X.]haffe die Beklagte den zahlenden Ärzten verde[X.]kte Werbevorteile und verlasse so ihre Rolle als "neutraler" Informationsmittler. Da es si[X.]h hierbei um Vorteile von einigem Gewi[X.]ht handle, die den Kläger ni[X.]ht nur unerhebli[X.]h beeinträ[X.]htigten, sei in diesen Fällen von einem Überwiegen der Grundre[X.]htspositionen des [X.] auszugehen. Hier verletze die Beklagte ihre Neutralitätspfli[X.]ht und gewähre einzelnen Ärzten verde[X.]kte Werbevorteile. Der Kläger werde au[X.]h so dargestellt, als sei er an einer aussagekräftigen Präsentation gegenüber den [X.]n ni[X.]ht interessiert und hierzu ni[X.]ht befähigt. Dies erfolge, ohne gegenüber den Nutzern hinrei[X.]hend offenzulegen, dass es si[X.]h hierbei um entgeltli[X.]he Leistungen handle, die nur zahlenden Kunden angeboten würden, so dass si[X.]h ein verzerrtes, irreführendes Bild ergebe. Die Beklagte übe damit unangemessenen Dru[X.]k auf den Kläger aus, ebenfalls zahlender Kunde zu werden und ein Premium-Paket zu erwerben. Dem Kläger stünden Unterlassungsansprü[X.]he zu, soweit es um die auss[X.]hließli[X.]h zahlenden Kunden gewährten Mögli[X.]hkeiten gehe, ihr eigenes Profil dur[X.]h zusätzli[X.]he Informationen und Hilfestellung der [X.] bei der Profilgestaltung aufzuwerten, während dies ohne ihren Willen aufgenommenen Ärzten wie dem Kläger ni[X.]ht erlaubt sei. Da es si[X.]h hierbei um Vorteile von einigem Gewi[X.]ht handele, die den Kläger ni[X.]ht nur unerhebli[X.]h beeinträ[X.]htigten, sei au[X.]h bei no[X.]hmaliger Würdigung der für die Beklagte streitenden Belange im Rahmen der Abwägung in diesen Fällen von einem Überwiegen der Grundre[X.]htspositionen des [X.] auszugehen.

Im Übrigen begegne die Datenverarbeitung keinen Bedenken (Anträge zu Ziff. [X.] 2 bis [X.] 4, [X.] 17 und [X.] 19 bis [X.] 21). Soweit auf dem Profil des [X.] auf eine Liste mit Ärzten für spezielle [X.] verwiesen werde (Antrag [X.] 2), soweit si[X.]h der Kläger gegen den Verweis auf seinem Profil auf die Liste mit Ärzten für spezielle [X.] wende, wobei er insbesondere die besondere Herausstellung dieser Ärzte auf der Liste gegen Entgelt angreife (Antrag [X.] 3), und hinsi[X.]htli[X.]h des Antrags zur Unterlassung, auf dem Profil des [X.] Werbung für Drittunternehmen einzublenden (Antrag [X.] 4), fehle es an dem (fa[X.]hli[X.]hen) Konkurrenzverhältnis der so Begünstigten zum Kläger und seien demna[X.]h die [X.] unbegründet.

Die zulässige Revision der [X.] hat in der Sa[X.]he Erfolg. Das Berufungsgeri[X.]ht hat den die [X.] betreffenden Klageanträgen [X.] 5 bis [X.] 16 sowie [X.] 18 zu Unre[X.]ht stattgegeben. Die Voraussetzungen eines si[X.]h aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO (au[X.]h) ergebenden (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 263 Rn. 10; vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 20, 23 zur Auslistung; [X.], 181 Rn. 13) Unterlassungsanspru[X.]hs sind ni[X.]ht erfüllt.

1. Der zeitli[X.]he, sa[X.]hli[X.]he und räumli[X.]he Anwendungsberei[X.]h der Datens[X.]hutz-Grundverordnung (vgl. hierzu etwa [X.]surteil vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 11 ff.) ist eröffnet.

2. Der Anwendbarkeit des Art. 17 DS-GVO steht ni[X.]ht Art. 38 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 DS-GVO (sogenanntes "[X.]") entgegen (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 12 ff. und [X.], [X.], 263 Rn. 12 ff.; vom 15. Februar 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 692 Rn. 10 ff.).

3. Indes liegen die materiellen Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspru[X.]h aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ni[X.]ht vor. Keiner der dort genannten Lös[X.]hungs- bzw. Unterlassungsgründe ist gegeben. Dies gilt insbesondere au[X.]h für die Lös[X.]hungs- bzw. Unterlassungsgründe des Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] DS-GVO und des Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. d DS-GVO.

a) Der [X.] des Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. d DS-GVO liegt ni[X.]ht vor, weil die von dem Kläger bekämpfte Datenverarbeitung ni[X.]ht unre[X.]htmäßig ist.

aa) Na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur re[X.]htmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. a bis f DS-GVO genannten Bedingungen erfüllt ist. Im Streitfall hat der Kläger weder in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auf dem Portal der [X.] eingewilligt (Bu[X.]hst. a), no[X.]h sind die in Bu[X.]hstaben b bis e genannten Voraussetzungen gegeben. Re[X.]htmäßig ist die von dem Kläger bekämpfte Verarbeitung seiner Daten auf dem Portal der [X.] na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO mithin nur dann, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der bere[X.]htigten Interessen der [X.] oder eines [X.] erforderli[X.]h ist, sofern ni[X.]ht die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten des [X.] als betroffener Person, die den S[X.]hutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Datenverarbeitung ist dana[X.]h unter drei kumulativen Vor-aussetzungen zulässig: erstens muss von der [X.] oder von einem [X.], hier also den [X.]n, ein bere[X.]htigtes Interesse wahrgenommen werden; zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirkli[X.]hung des bere[X.]htigten Interesses erforderli[X.]h sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten des [X.] (na[X.]hfolgend au[X.]h zusammenfassend als "Interessen" des [X.] bezei[X.]hnet) ni[X.]ht überwiegen ([X.], [X.], 1067 Rn. 106 - Mir[X.]om/[X.]).

[X.]) Diese Voraussetzungen sind hinsi[X.]htli[X.]h der im Revisionsverfahren von der [X.] verteidigten [X.]en und Verhaltensweisen erfüllt.

(1) Akademis[X.]her Grad, Name, Fa[X.]hri[X.]htung und Praxisans[X.]hrift des [X.] stellen "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO dar. Indem die Beklagte die Daten im Rahmen ihres [X.]s erhebt, erfasst, ordnet, spei[X.]hert und den Nutzern ihres Portals gegenüber offenlegt, "verarbeitet" sie diese Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DS-GVO.

(2) Mit der vorbezei[X.]hneten Datenverarbeitung nimmt die Beklagte sowohl eigene bere[X.]htigte Interessen als au[X.]h bere[X.]htigte Interessen der Nutzer ihres Portals wahr.

(a) Mit dem von ihr betriebenen Bewertungsportal und der (mögli[X.]hst) vollständigen Aufnahme aller Ärzte vers[X.]hafft die Beklagte der ihr Portal nutzenden Öffentli[X.]hkeit zunä[X.]hst einen geordneten Überbli[X.]k darüber, von wem und wo wel[X.]he ärztli[X.]hen Leistungen angeboten werden. Mit der Sammlung, Spei[X.]herung und Weitergabe der Bewertungen vermittelt sie der das Portal nutzenden Öffentli[X.]hkeit darüber hinaus einen Einbli[X.]k in persönli[X.]he Erfahrungen und subjektive Eins[X.]hätzungen von Patienten des jeweiligen Arztes, die der jeweilige Leser (im Folgenden "passiver Nutzer" im Gegensatz zum bewertenden "aktiven Nutzer") bei seiner eigenen Arztwahl berü[X.]ksi[X.]htigen kann. Das Interesse der [X.] an dem Betrieb des Portals fällt damit zunä[X.]hst in den S[X.]hutzberei[X.]h von Art. 11 Abs. 1 der - hier maßgebenden (vgl. [X.] 152, 216 Rn. 33 ff. - Re[X.]ht auf Vergessen [X.]; ferner [X.]surteil vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 25) - Charta der Grundre[X.]hte der Europäis[X.]hen Union ([X.]), der s[X.]hon na[X.]h seinem Wortlaut ni[X.]ht nur die Äußerung der eigenen Meinung, sondern au[X.]h die Weitergabe fremder Meinungen und Informationen s[X.]hützt. Darüber hinaus gehört der [X.], mit dem die Beklagte eine von der Re[X.]htsordnung grundsätzli[X.]h gebilligte und gesells[X.]haftli[X.]h erwüns[X.]hte Funktion erfüllt (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 28; vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, [X.] 2020, 186 Rn. 46; vom 20. Februar 2018 - [X.], [X.], 340 Rn. 15; vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 39 f.; [X.], Urteil vom 19. März 2015 - [X.], [X.], 1129 Rn. 37), gerade au[X.]h in seiner Ausprägung als Ges[X.]häftsmodell zur von Art. 16 [X.] ges[X.]hützten gewerbli[X.]hen Tätigkeit der [X.]. S[X.]hon aus diesen Gründen liegt der Betrieb des Portals im bere[X.]htigten Interesse der [X.]; mit der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des [X.] nimmt sie somit eigene bere[X.]htigte Interessen wahr.

(b) Bere[X.]htigte Nutzerinteressen nimmt die Beklagte mit dem Betrieb ihres Portals und der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten (au[X.]h) des [X.] insoweit wahr, als sie aktiven Nutzern dadur[X.]h die von Art. 11 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützte Abgabe und Verbreitung einer Meinung ermögli[X.]ht und passiven Nutzern die - ebenfalls von Art. 11 [X.] erfasste - Mögli[X.]hkeit vers[X.]hafft, davon Kenntnis zu nehmen (vgl. für Su[X.]hmas[X.]hinen [X.] 152, 216 Rn. 110 - Re[X.]ht auf Vergessen [X.]; ferner [X.]sbes[X.]hluss vom 27. Juli 2020 - [X.], NJW 2020, 3444 Rn. 35).

(3) Au[X.]h ist die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten des [X.] zur Verwirkli[X.]hung der bere[X.]htigten Interessen der [X.] und ihrer Nutzer "erforderli[X.]h". Zwar ist diese Voraussetzung restriktiv auszulegen; Ausnahmen und Eins[X.]hränkungen in Bezug auf den S[X.]hutz der personenbezogenen Daten müssen si[X.]h auf das absolut Notwendige bes[X.]hränken ([X.], [X.], 1067 Rn. 110 - Mir[X.]om/[X.]; zu Art. 7 Bu[X.]hst. f Datens[X.]hutz-RL vgl. [X.], [X.], 698 Rn. 30 - Rigas satiksme, mwN; S[X.]hantz in [X.]/[X.]/Spie[X.]ker gen. [X.], Datens[X.]hutzre[X.]ht, 1. Aufl., Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rn. 100). Vorliegend ist das Merkmal der Erforderli[X.]hkeit aber erfüllt. Für den Betrieb des Bewertungsportals ist die von der [X.] vorgenommene Verarbeitung der personenbezogenen Daten der im Portal - mögli[X.]hst vollständig - gelisteten Ärzte unabdingbar. Denn ohne deren hinrei[X.]hende Identifizierbarkeit wäre ein sol[X.]hes Portal weder in der Lage, den [X.]n einen Überbli[X.]k über die für sie und ihr Leiden infrage kommenden Ärzte zu vers[X.]haffen, no[X.]h, diese von den Nutzern des Portals bewerten zu lassen. Die si[X.]h auf Namen, akademis[X.]he Grade, berufsbezogene Informationen und abgegebene Bewertungen bes[X.]hränkende Darstellung auf den [X.] erfüllt diesen Zwe[X.]k und geht über das insoweit unbedingt Notwendige ni[X.]ht hinaus.

(4) S[X.]hließli[X.]h überwiegen hinsi[X.]htli[X.]h der im Revisionsverfahren streitgegenständli[X.]hen Verhaltensweisen der [X.] die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten des [X.] die von der [X.] mit dem [X.] wahrgenommenen bere[X.]htigten Interessen ni[X.]ht. Die insoweit erforderli[X.]he Abwägung der na[X.]h den konkreten Umständen des Einzelfalls einander gegenüberstehenden Re[X.]hte und Interessen (vgl. [X.]surteil vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 24; [X.], [X.], 1067 Rn. 111 - Mir[X.]om/[X.]; jeweils mwN) fällt ni[X.]ht zugunsten des [X.] aus (vgl. zu den weitgehend ähnli[X.]hen Fallkonstellationen Urteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 22 ff.)

(a) Im Rahmen der na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO vorzunehmenden Abwägung sind zugunsten des [X.] außer seinem Re[X.]ht auf S[X.]hutz seiner personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 [X.] die ni[X.]ht unerhebli[X.]hen Gefahren für seinen [X.] und berufli[X.]hen Geltungsanspru[X.]h (Art. 7 [X.]) sowie den wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolg seiner selbständigen Tätigkeit (Art. 16 [X.]) zu berü[X.]ksi[X.]htigen, die seine Aufnahme in das von der [X.] betriebene Portal und die damit verbundene Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten mit si[X.]h bringen kann. Die - dur[X.]h die Aufnahme in das Portal ermögli[X.]hten - Bewertungen können die Arztwahl [X.] Personen beeinflussen, si[X.]h dadur[X.]h unmittelbar auf den Wettbewerb mit anderen Ärzten auswirken und damit im Falle von negativen Bewertungen sogar die berufli[X.]he Existenz des Bewerteten gefährden. Au[X.]h die Breitenwirkung des Bewertungsportals der [X.] ist erhebli[X.]h. S[X.]hließli[X.]h ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass das Portal dazu missbrau[X.]ht wird, unwahre, beleidigende oder sonst unzulässige Aussagen bezügli[X.]h eines Arztes ins Netz zu stellen, au[X.]h wenn der jeweilige Arzt dem ni[X.]ht s[X.]hutzlos ausgeliefert ist und die Bewertungen nur die berufli[X.]he Tätigkeit des Arztes betreffen, also einen Berei[X.]h, in dem si[X.]h die persönli[X.]he Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. [X.]surteile vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 32 ff.; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 34 und [X.], [X.], 263 Rn. 34). In seinem berufli[X.]hen Berei[X.]h muss si[X.]h der selbständig Tätige auf die Beoba[X.]htung seines Verhaltens dur[X.]h die breitere Öffentli[X.]hkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. [X.]surteile vom 21. November 2006 - [X.], NJW-RR 2007, 619 Rn. 14; vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 35; jeweils mwN).

Auf der anderen Seite steht hier - neben dem ebenfalls ges[X.]hützten Eigeninteresse der [X.] am Betrieb ihres Portals - das ganz erhebli[X.]he Interesse, das die Öffentli[X.]hkeit an den im Portal der [X.] angebotenen Informationen und Mögli[X.]hkeiten hat. Das Portal der [X.] kann dazu beitragen, dem Patienten bei der Ausübung der Arztwahl die aus seiner Si[X.]ht erforderli[X.]hen Informationen zur Verfügung zu stellen, und ist grundsätzli[X.]h geeignet, zu mehr Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen. Diesen Zwe[X.]k kann es allenfalls no[X.]h einges[X.]hränkt erfüllen, wenn es von der Zustimmung der bewerteten Ärzte abhängig wäre, die - etwa im Fall einer s[X.]hwä[X.]heren Bewertung - zurü[X.]kgenommen werden könnte (vgl. [X.]surteile vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 39 ff.; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 35, 38 und [X.], [X.], 263 Rn. 35, 38).

S[X.]hließli[X.]h ist bei der Abwägung au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, inwieweit die Beklagte im [X.] als "neutrale Informationsmittlerin" agiert. Verlässt sie diese Stellung, kann si[X.]h dies zu ihrem Na[X.]hteil auswirken. Ein strenges Glei[X.]hbehandlungsgebot mit der Folge, dass eine Unglei[X.]hbehandlung von [X.] und zahlenden Ärzten stets zur Unzulässigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen des [X.]s führt, lässt si[X.]h daraus aber ni[X.]ht ableiten (vgl. dazu und zum Folgenden [X.]surteile vom 15. Februar 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 693 Rn. 25; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 39 und [X.], [X.], 263 Rn. 39; anders [X.], [X.], 67, 69; wohl au[X.]h Büs[X.]her, GRUR 2017, 433, 439); ein sol[X.]her Automatismus ließe si[X.]h s[X.]hon mit der na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO gebotenen Abwägung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. [X.], [X.], 1067 Rn. 111 - Mir[X.]om/[X.]) ni[X.]ht vereinbaren. Anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus den Anforderungen an die Veröffentli[X.]hung verglei[X.]hender [X.] (vgl. [X.]surteil vom 17. Juni 1997 - [X.], NJW 1997, 2593, 2594, juris Rn. 10). Mit der Funktion der Veranstalter von [X.], die eine eigene Bewertung vornehmen, ist die Funktion der [X.], die si[X.]h einer eigenen Bewertung enthält, ni[X.]ht verglei[X.]hbar (vgl. [X.]surteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, [X.] 2020, 186 Rn. 51 zu [X.]; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 39 und [X.], [X.], 263 Rn. 39). Demgegenüber ist hier maßgebli[X.]h, wel[X.]he konkreten Vorteile die Beklagte zahlenden gegenüber [X.] Ärzten gewährt und ob die si[X.]h daraus ergebende Unglei[X.]hbehandlung in einer Gesamts[X.]hau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die bere[X.]htigten Interessen der beklagten Portalbetreiberin und vor allem der [X.] überwiegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Beklagte als Betreiberin des Portals (nur) die [X.] ni[X.]htzahlender Ärzte als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte nutzt, um potentielle Patienten von den [X.] zu den zahlenden Ärzten zu lenken und dadur[X.]h nur mit ihren Basisdaten aufgenommene Ärzte gezielt dazu zu bewegen, si[X.]h der Gruppe der zahlenden Ärzte anzus[X.]hließen (vgl. [X.]surteile vom 20. Februar 2018 - [X.], [X.]Z 2017, 340 Rn. 18; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 39 und [X.], [X.], 263 Rn. 39). Die Aufnahme des [X.] Arztes in das Portal gerei[X.]ht diesem dann nämli[X.]h bereits unabhängig von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verbundenen Eingriff in seine Re[X.]hte aus Art. 7 [X.] als sol[X.]hem und der - von ihm grundsätzli[X.]h hinzunehmenden - Gefahr negativer Bewertungen zum Na[X.]hteil. Denn seine personenbezogenen Daten werden in diesem Fall glei[X.]hsam als "Köder" dafür missbrau[X.]ht, ihm potentielle Patienten, die si[X.]h für ihn und sein Profil interessieren, zu entziehen und konkurrierenden, aber zahlenden Ärzten zuzuführen, wohingegen dies umgekehrt ni[X.]ht der Fall ist; dies haben ni[X.]htzahlende Ärzte grundsätzli[X.]h ni[X.]ht hinzunehmen (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 39 und [X.], [X.], 263 Rn. 39).

Anderes muss im Grundsatz aber dann gelten, wenn dem ohne seine Einwilligung im Portal der [X.] geführten Arzt dur[X.]h die konkrete Gestaltung des Bewertungsportals kein Na[X.]hteil droht, der über die Verarbeitung seiner für den [X.] erforderli[X.]hen personenbezogenen Daten (Name, Fa[X.]hri[X.]htung, Praxisans[X.]hrift, weitere Kontaktdaten) als sol[X.]he und die mit der Bewertungsmögli[X.]hkeit verbundenen, von jedem Arzt grundsätzli[X.]h hinzunehmenden Gefahren ni[X.]ht nur unerhebli[X.]h hinausgeht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der ni[X.]htzahlende Arzt dur[X.]h seine Aufnahme in das Bewertungsportal - von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stets verbundenen Eingriff in seine Re[X.]hte aus Art. 7 [X.] und den mit der Bewertungsmögli[X.]hkeit einhergehenden Beeinträ[X.]htigungen abgesehen - ni[X.]ht ents[X.]heidend s[X.]hle[X.]hter steht, als er ohne seine Aufnahme in das Portal stünde (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 40 und [X.], [X.], 263 Rn. 40).

(b) Bei Anwendung dieser Grundsätze sind die von der [X.] mit ihrer Revision verteidigten [X.]en und Verhaltensweisen zulässig. Die vom Kläger insoweit geltend gema[X.]hten Unterlassungsansprü[X.]he bestehen ni[X.]ht. Im Einzelnen:

(aa) Mit dem Klageantrag [X.] 5 beanstandet der Kläger, dass zahlenden Kunden in größerem Umfang als ihm die Mögli[X.]hkeit eingeräumt wird, auf ihrem Profil von ihnen angebotene Leistungen anzugeben (Basis-Profil fünf Leistungen, Premium-Profil Gold zehn Leistungen, Premium-Profil Platin zwanzig Leistungen). Mit einer entspre[X.]henden Gestaltungsmögli[X.]hkeit hat si[X.]h der [X.] na[X.]h der Ents[X.]heidung des Berufungsgeri[X.]hts bereits befasst (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 47 ff.). Der [X.] ist anders als das Berufungsgeri[X.]ht zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser Umstand im Rahmen der erforderli[X.]hen Gesamtabwägung ni[X.]ht dazu führt, dass die Interessen des Inhabers eines [X.] am Unterbleiben der im Streit stehenden Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten die Interessen der [X.] und ihrer Nutzer an dieser Datenverarbeitung überwiegen. Da im Hinbli[X.]k auf Premium-Profile einerseits und [X.] andererseits kein allgemeines Glei[X.]hbehandlungsgebot besteht, überwiegen die Interessen des [X.] die bere[X.]htigten Interessen der [X.] und der [X.] ni[X.]ht s[X.]hon aufgrund der unters[X.]hiedli[X.]hen Ausgestaltung der Profile als sol[X.]her. Au[X.]h sind die mit diesem Antrag konkret in Bezug genommenen Na[X.]hteile eines [X.] gegenüber einem Premium-Profil ni[X.]ht so gewi[X.]htig, dass sie im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu einem überwiegenden Interesse des [X.] führen könnten. Hierbei ist zunä[X.]hst zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die unters[X.]hiedli[X.]hen Mögli[X.]hkeiten, die eigenen angebotenen Leistungen anzugeben, ni[X.]ht dazu führen können, dass das Profil des [X.] besu[X.]hende [X.] auf die Profile von "[X.]" geleitet werden; das Berufungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht festgestellt, dass si[X.]h auf den [X.] Hinweise auf die umfangrei[X.]heren Leistungsbes[X.]hreibungen auf den [X.] befinden würden. Die [X.] ni[X.]htzahlender Ärzte werden damit ni[X.]ht als Werbeplattform für zahlende Ärzte genutzt oder als "Köder" zu Gunsten zahlender Ärzte missbrau[X.]ht. Dana[X.]h kann entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts au[X.]h ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte damit einen unangemessenen Dru[X.]k auf den Kläger ausüben würde, ebenfalls zahlender Kunde zu werden. Weiter ist im Rahmen der Gesamtabwägung zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass na[X.]h den vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen Feststellungen au[X.]h Inhaber von [X.] die Mögli[X.]hkeit haben, auf ihren Profilen in einem bestimmten, allerdings geringeren Umfang als [X.]n Angaben zu ihrem Leistungsspektrum zu ma[X.]hen, was ledigli[X.]h eine (kostenlose) Registrierung voraussetzt. Solange der Kläger bei der Leistungsübersi[X.]ht no[X.]h ni[X.]hts eingetragen hat, wird auf seinem Profil dazu vermerkt: "No[X.]h keine Leistungen von [X.] hinterlegt. Sind Sie [X.]? Hinterlegen Sie jetzt ihre Leistungsübersi[X.]ht" Dieser Hinweis ist ni[X.]ht irreführend und für das Ergebnis der Abwägung ohne Bedeutung; der Kläger hat von der ihm kostenlos zur Verfügung stehenden Mögli[X.]hkeit bislang keinen Gebrau[X.]h gema[X.]ht. Damit bleibt der Umstand übrig, dass ein potentieller Patient, wenn er die Profile von miteinander konkurrierenden zahlenden und [X.] Ärzten verglei[X.]ht, zunä[X.]hst - jedenfalls in Fällen, in denen si[X.]h die oben genannte Differenzierung auswirkt - zum Ergebnis gelangen könnte, die [X.]n der [X.] seien fa[X.]hli[X.]h breiter aufgestellt, weil die auf ihren Profilen dargestellten Leistungsübersi[X.]hten ausführli[X.]her als diejenigen auf den [X.] sind. Dass die unters[X.]hiedli[X.]hen Darstellungen dem käufli[X.]hen Erwerb zusätzli[X.]her Darstellungsmögli[X.]hkeiten ges[X.]huldet sind, wird für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen passiven Nutzer aber jedenfalls dadur[X.]h erkennbar, dass die Premium-Profile als sol[X.]he gekennzei[X.]hnet sind und im Rahmen der "[X.]" näher erklärt wird, was si[X.]h dahinter verbirgt. Dass si[X.]h auf einer [X.]seite hinter einer für si[X.]h allein gesehen no[X.]h ni[X.]ht besonders aussagekräftigen Kennzei[X.]hnung ggf. weitere Informationen finden lassen, die dur[X.]h Ankli[X.]ken oder aber im Wege der "[X.]" si[X.]htbar gema[X.]ht werden können, liegt für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen [X.]nutzer ohne weiteres auf der Hand. Letztli[X.]h führt das vom Kläger angegriffene Gestaltungselement für ihn damit ni[X.]ht zu Belastungen, die über die mit dem Betrieb eines Bewertungsportals stets verbundenen Beeinträ[X.]htigungen ni[X.]ht nur unerhebli[X.]h hinausgehen.

([X.]) Au[X.]h die zahlenden Kunden - anders als dem Kläger - eingeräumte Mögli[X.]hkeit zur Hinterlegung eines [X.] ist in der vorgenannten [X.]sents[X.]heidung thematisiert worden ([X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 53 ff.). Die von dem Kläger mit dem Antrag [X.] 6 bekämpfte Gestaltung des Portals, na[X.]h der nur auf den [X.] zahlender Ärzte ein [X.] des jeweiligen Arztes hinterlegt werden kann, ni[X.]ht aber auf den [X.] ni[X.]htzahlender Ärzte, führt na[X.]h den dortigen, auf den Streitfall übertragbaren Erwägungen im Rahmen der na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO vorzunehmenden Gesamtabwägung ni[X.]ht dazu, dass die Interessen des [X.] am Unterbleiben der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten die Interessen der [X.] und ihrer Nutzer am [X.] und der damit zusammenhängenden Datenverarbeitung überwiegen. Au[X.]h insoweit ist festzuhalten, dass der bloße Umstand, dass zahlende Ärzte bei der Gestaltung ihres Profils gegenüber dem [X.] Kläger Vorteile genießen, ni[X.]ht zu einem Überwiegen der Interessen des [X.] am Unterbleiben der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten führt. Au[X.]h ist das auf den [X.] fehlende [X.] ni[X.]ht geeignet, einen das Profil des betreffenden Arztes "besu[X.]henden" potentiellen Patienten auf das Profil eines mit diesem konkurrierenden, aber zahlenden Arztes zu leiten. Den diesbezügli[X.]hen Unters[X.]hied in der Profilgestaltung wird der potentielle Patient erst bemerken, wenn er das Profil eines [X.]n der [X.] mit demjenigen eines [X.] Arztes verglei[X.]ht. Die si[X.]h daraus für den [X.] Arzt ergebende Belastung ist ni[X.]ht besonders s[X.]hwerwiegend. Au[X.]h lässt si[X.]h der Grund für die unters[X.]hiedli[X.]he Bebilderung der Profile mittels der dargestellten "[X.]" dem Premium-Profil hinrei[X.]hend deutli[X.]h entnehmen. Die Gefahr, dass si[X.]h potentielle Patienten bei einem Verglei[X.]h der beiden Profile angesi[X.]hts des nur auf dem Premium-Profil vorhandenen Bildes eher für eine Behandlung dur[X.]h den Inhaber eines [X.] ents[X.]heiden, ers[X.]heint im Übrigen sehr gering; denn im Vordergrund des Interesses passiver Nutzer stehen s[X.]hon na[X.]h der Konzeption des Portals der [X.] regelmäßig die jeweiligen, von der Art des Profils unabhängigen [X.], insbesondere die Noten. Mithin entfaltet au[X.]h das hier vom Kläger gerügte Gestaltungselement keine eigenständige, den auf einem Basis-Profil gelisteten Arzt ni[X.]ht nur unerhebli[X.]h beeinträ[X.]htigende Wirkung. Soweit auf dem Basis-Profil nur ein grauer S[X.]hattenriss verbunden mit dem Text "Dieser Arzt hat leider no[X.]h kein Portrait hinterlegt" ers[X.]heint, liegt es eher fern, hieraus den S[X.]hluss zu ziehen, bei dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen [X.]nutzer werde damit der unzutreffende Eindru[X.]k hervorgerufen, der einzelne Arzt sei an der Einstellung seines Bildes und damit einer positiven Präsentation ni[X.]ht interessiert oder hierzu ni[X.]ht im Stande. Abgesehen davon kommt der entspre[X.]henden Gefahr im Rahmen einer Abwägung kein zu einem anderen Abwägungsergebnis führendes Gewi[X.]ht zu.

Hinsi[X.]htli[X.]h des erhebli[X.]hen optis[X.]hen Gefälles zwis[X.]hen Premium- und [X.] hat der [X.] darauf hingewiesen, dass die Na[X.]hteile eines [X.] gegenüber einem Premium-Profil ni[X.]ht so gewi[X.]htig sind, als dass sie im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu einem Überwiegen der Interessen der [X.] führen würden. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass ein potentieller Patient, der die Profile von konkurrierenden zahlenden und [X.] Ärzten verglei[X.]ht, den Eindru[X.]k gewinnen mag, der ni[X.]htzahlende Arzt ma[X.]he si[X.]h keine Gedanken um seine Außenwirkung, und damit die Vorstellung verbindet, ein [X.] sei einem [X.] Konkurrenten in Bezug auf das Marketing überlegen, interessierter oder te[X.]hnis[X.]h versierter. Ents[X.]heidend ist, dass das Fehlen eines Bildes auf dem Basis-Profil aus Si[X.]ht eines dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Nutzers keinen S[X.]hluss darauf zulässt, der Betreffende sei als Arzt weniger qualifiziert als der Inhaber eines [X.] mit Bild (vgl. [X.]surteil vom 15. Februar 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 693 Rn. 29).

([X.][X.]) Ni[X.]hts Anderes gilt, soweit si[X.]h der Kläger mit seinen Klageanträgen [X.] 7 bis 10 gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten dur[X.]h die Beklagte wendet, wenn zahlenden Ärzten anders als ihm die Mögli[X.]hkeit eingeräumt wird, auf ihren Profilen individuelle Inhalte und Bilder zu präsentieren, die Adresse der eigenen Praxis-Homepage anzugeben und zu verlinken, Fa[X.]hartikel auf ihrem Profil zu veröffentli[X.]hen oder dort ein Video einzustellen. Na[X.]h der [X.]sents[X.]heidung vom 12. Oktober 2021 ([X.], NJW 2022, 1098 Rn. 56 ff.) zur Mögli[X.]hkeit individueller Inhalte und Bilder auf den [X.] kommt der darin liegenden Unglei[X.]hbehandlung des [X.] gegenüber zahlenden Ärzten kein Gewi[X.]ht zu, das dazu führt, dass in der Gesamtabwägung seine Interessen am Unterbleiben der streitgegenständli[X.]hen Datenverarbeitung die bere[X.]htigten Interessen der [X.] und ihrer Nutzer überwiegen. Au[X.]h hier ist insbesondere in den Bli[X.]k zu nehmen, dass das Basis-Profil des [X.] dur[X.]h die beanstandete Gestaltung ni[X.]ht als Werbeplattform oder "Köder" für konkurrierende Ärzte missbrau[X.]ht wird, sondern die weitergehende Informationsmögli[X.]hkeit auf den [X.] erst zum Tragen kommt, wenn ein potentieller Patient von si[X.]h aus das Basis-Profil des [X.] mit [X.] zahlender Ärzte verglei[X.]ht. Zwar mag der potentielle Patient bei flü[X.]htigem Bli[X.]k aus dem unters[X.]hiedli[X.]hen Informationsgehalt der Seite Rü[X.]ks[X.]hlüsse auf Unters[X.]hiede in der fa[X.]hli[X.]hen Qualifikation der jeweiligen Ärzte ziehen. Bei genauerem Hinsehen ist für ihn allerdings au[X.]h hier über die "[X.]" erkennbar, worauf die unters[X.]hiedli[X.]he Informationsmenge und -tiefe auf [X.] einerseits und [X.] andererseits beruhen (kann). S[X.]hließli[X.]h gilt au[X.]h hier, dass der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he passive Nutzer des [X.] der [X.] Verglei[X.]he mehrerer Ärzte typis[X.]herweise in erster Linie anhand der jeweils vorhandenen Bewertungen vornehmen wird, hinsi[X.]htli[X.]h derer die zahlenden Ärzte gerade ni[X.]ht bevorzugt werden. Im Ergebnis entfalten damit au[X.]h diese Gestaltungselemente keine erhebli[X.]hen eigenständigen Beeinträ[X.]htigungen des [X.], so dass au[X.]h unter ihrer Berü[X.]ksi[X.]htigung die Interessen des [X.] am Unterbleiben der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ni[X.]ht überwiegen (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 56). Entspre[X.]hendes gilt für die Gestaltungsmögli[X.]hkeiten, auf den [X.] Fa[X.]hartikel zur Veröffentli[X.]hung und ein Video einzustellen (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], aaO Rn. 57).

([X.]) Ni[X.]hts Anderes gilt, soweit der Kläger beanstandet, dass nur zahlenden Kunden die Mögli[X.]hkeit eingeräumt wird, si[X.]h von der [X.] interviewen zu lassen und das Interview auf ihrem Profil einzustellen (Antrag [X.] 11). Au[X.]h diese Gestaltung führt ni[X.]ht dazu, dass das Basis-Profil als Werbeplattform oder "Köder" für konkurrierende Ärzte missbrau[X.]ht wird (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 56 f.). Weshalb, wie das Berufungsgeri[X.]ht meint, der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he [X.] davon ausgehen soll, dass die Beklagte den jeweiligen Arzt wegen seiner Expertenstellung und seiner besonderen Fa[X.]hkunde ausgewählt und interviewt hat, ers[X.]hließt si[X.]h ni[X.]ht.

(ee) Au[X.]h der Unterlassungsantrag, mit dem si[X.]h der Kläger dagegen wendet, dass nur zahlenden Kunden die Mögli[X.]hkeit gewährt wird, auf ihrem Profil individuelle Bewertungskriterien abzufragen (Antrag [X.] 12), ist ni[X.]ht begründet. Na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts wirken si[X.]h die von aktiven [X.]n insoweit abgegebenen Bewertungen auf die Gesamtbewertung des jeweiligen Arztes ni[X.]ht aus. Die Bena[X.]hteiligung ni[X.]htzahlender Ärzte gegenüber zahlenden Ärzten bes[X.]hränkt si[X.]h darauf, dass zahlenden Ärzten anders als [X.] ein Werkzeug zur Verfügung gestellt wird, mit dem sie ein ausdifferenzierteres Feedba[X.]k als ni[X.]htzahlende Ärzte erlangen können. Au[X.]h wenn, wie das Berufungsgeri[X.]ht meint, dies dem zahlenden Kunden die Mögli[X.]hkeit gibt, für ihn ungünstige optionale Kriterien dur[X.]h sol[X.]he zu ersetzen, bei denen er mit einer überwiegend positiven Bewertung re[X.]hnet, ohne dass diese Mögli[X.]hkeit na[X.]h außen hin offengelegt wird, wird au[X.]h damit das Basis-Profil ni[X.]ht als Werbeplattform für einen Konkurrenten genutzt und entfaltet dieses Gestaltungselement in sonstiger Weise keine eigenständige erhebli[X.]he Belastung für den Kläger, denn au[X.]h diese Unters[X.]hiede werden erst bei einem sehr sorgfältigen Verglei[X.]h eines [X.] mit einem Basis-Profil für den [X.] ersi[X.]htli[X.]h (vgl. zu dieser Gestaltungsmögli[X.]hkeit au[X.]h [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 59 f.).

(ff) Mit seinen Klageanträgen [X.] 13 und [X.] 14 wendet si[X.]h der Kläger gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten dur[X.]h die Beklagte, wenn zahlenden Ärzten anders als ihm die Mögli[X.]hkeit eingeräumt wird, sein Profil von der [X.] erstellen und pflegen zu lassen oder die Dienste professioneller Texter in Anspru[X.]h zu nehmen. Au[X.]h mit einem sol[X.]hen Leistungsangebot hat si[X.]h der [X.] s[X.]hon befasst (vgl. dazu [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], aaO Rn. 61 f.). Der [X.] hat dazu ausgeführt, dass die darin liegende Bevorzugung zahlender Ärzte im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ni[X.]ht dazu führt, dass die Interessen eines [X.] am Unterbleiben der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten das daran bestehende bere[X.]htigte Interesse der [X.] und ihrer Nutzer überwiegen. Dieses Angebot zur Unterstützung der Gestaltung beeinträ[X.]htigt die Interessen des [X.] nur unerhebli[X.]h. Es hat keine Auswirkung auf die Gestaltung des [X.]. Es führt au[X.]h ni[X.]ht dazu, dass die [X.] ni[X.]htzahlender Ärzte wie dasjenige des [X.] als Werbeplattform oder "Köder" zugunsten zahlender Ärzte missbrau[X.]ht würden. Die zahlenden Ärzten dadur[X.]h gebotene Chan[X.]e, ihr jeweiliges Premium-Profil dur[X.]h die Sa[X.]hkunde professioneller Helfer im Verglei[X.]h zu den [X.] ni[X.]htzahlender Ärzte (no[X.]h) attraktiver zu gestalten, wirkt si[X.]h allenfalls insoweit aus, als potentielle Patienten die jeweiligen Profile verglei[X.]hen und daraus ni[X.]ht auss[X.]hließbar Rü[X.]ks[X.]hlüsse auf einen - au[X.]h fa[X.]hli[X.]hen - Qualitätsvorsprung des zahlenden Arztes ziehen könnten. Au[X.]h diese Gefahr ist letztli[X.]h aber gering. Denn zum einen dienen s[X.]hon na[X.]h der Struktur des Portals die - von der Art des Profils unabhängigen - Bewertungen als hauptsä[X.]hli[X.]her Verglei[X.]hsmaßstab. Zum anderen sind die Premium-Profile als sol[X.]he gekennzei[X.]hnet; dadur[X.]h und dur[X.]h die zusätzli[X.]he "[X.]" ist für [X.] hinrei[X.]hend erkennbar, dass die aufwendigere Gestaltung der Premium-Profile ihren Grund darin hat, dass der Inhaber eines [X.] zahlender Kunde der [X.] ist. Au[X.]h bezügli[X.]h dieses Leistungsangebots kann ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass es zu einer eigenständigen Belastung des [X.] führt, die ni[X.]ht nur unerhebli[X.]h über die mit dem Betrieb einer Ärztebewertungsplattform zwangsläufig verbundenen Beeinträ[X.]htigungen hinausgeht.

(gg) Mit den Klageanträgen [X.] 15 und [X.] 16 wendet si[X.]h der Kläger gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, wenn ihm anders als zahlenden Ärzten ni[X.]ht die Mögli[X.]hkeit eingeräumt wird, Artikel auf der Unterseite "Expertenratgeber" zu veröffentli[X.]hen bzw. si[X.]h von der [X.] interviewen zu lassen und das Interview auf dieser Unterseite zu veröffentli[X.]hen. Au[X.]h zu einer verglei[X.]hbaren Gestaltungsvariante hat der [X.] bereits Stellung genommen (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 64 f.). Na[X.]h Auffassung des [X.]s führt die in der beanstandeten Gestaltung liegende Bena[X.]hteiligung des [X.] [X.] gegenüber zahlenden [X.]n ni[X.]ht dazu, dass seine Interessen am Unterbleiben der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten die bere[X.]htigten Interessen der [X.] und ihrer Nutzer an der Verarbeitung im Rahmen des [X.]s überwiegen. Ein allgemeines Glei[X.]hbehandlungsgebot gibt es - wie gezeigt - ni[X.]ht. Die Mögli[X.]hkeit für zahlende Ärzte, außerhalb des [X.] eines [X.] Arztes Artikel bzw. Interviews zu veröffentli[X.]hen, belastet den [X.] Arzt allenfalls unerhebli[X.]h. Insbesondere wird alleine dadur[X.]h sein Basis-Profil ni[X.]ht zur Werbeplattform zahlender Ärzte und damit zum "Köder" für potentielle Patienten, um diese dann an zahlende Ärzte weiterleiten zu können. Der vom Berufungsgeri[X.]ht angespro[X.]hene, beim Nutzer entstehende unzutreffende Eindru[X.]k, dass diese nur über die Themensu[X.]he gefundenen Ärzte im Gegensatz zu den [X.] Ärzten über besondere Fa[X.]hkunde verfügen, mag beim ersten Zugriff auf diese Unterseite entstehen, bei näherer Bes[X.]häftigung wird jedo[X.]h für den verständigen [X.] s[X.]hnell erkennbar, dass jeder zahlende Kunde zu den "Experten" gehören kann. Auf den als übergangen gerügten Vortrag der [X.], dass keine Veröffentli[X.]hungen von Ärzten angezeigt würden, die in einem 200 [X.] zum jeweiligen Profilinhaber praktizierten, kommt es dana[X.]h ni[X.]ht an.

([X.]) Mit seinem Antrag Ziffer [X.] 18 beanstandet der Kläger weiter, dass zahlenden Kunden anders als ihm die Mögli[X.]hkeit eingeräumt wird, si[X.]h bei Su[X.]hanfragen zu speziellen Su[X.]hbegriffen auffälliger darstellen zu lassen. Au[X.]h mit einer entspre[X.]henden Gestaltungsvariante hat si[X.]h der [X.] s[X.]hon befasst (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], aaO Rn. 66). Dana[X.]h handelt es si[X.]h dabei zwar um einen Vorteil, der dem Kläger als ni[X.]htzahlendem Arzt ni[X.]ht gewährt wird. Die Beklagte ist aber ni[X.]ht verpfli[X.]htet, zahlende und ni[X.]htzahlende Ärzte glei[X.]h zu behandeln. Besondere Na[X.]hteile entstehen dem Kläger dur[X.]h die von ihm insoweit gerügte [X.] ni[X.]ht. Insbesondere wird dur[X.]h sie das Profil des [X.] ni[X.]ht als Werbeflä[X.]he und damit die personenbezogenen Daten des [X.] ni[X.]ht als "Köder" zugunsten konkurrierender, zahlender Ärzte missbrau[X.]ht. Vielmehr ist dieses Gestaltungselement von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des [X.] völlig unabhängig. Darüber hinaus findet si[X.]h na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts das Wort "Anzeige" - wenn au[X.]h in kleiner S[X.]hrift ohne jegli[X.]he Hervorhebung - am re[X.]hten oberen Rand der Anzeige des zahlenden Kunden.

(ii) Soweit der Kläger die von ihm beanstandeten Verhaltensweisen - wie si[X.]h aus seinem Antrag ("und/oder") ergibt - jedenfalls in ihrer Kombination für unzulässig era[X.]htet, teilt der [X.] au[X.]h diese Eins[X.]hätzung ni[X.]ht. Die isoliert - wie gezeigt - zulässigen Verfahrens- und Gestaltungselemente aus den Anträgen [X.] 5 bis [X.] 16 und [X.] 18 führen au[X.]h in ihrem Zusammenwirken ni[X.]ht dazu, dass die Interessen des [X.] in einem Maße beeinträ[X.]htigt wären, dass sie im Rahmen der vom [X.] vorzunehmenden Gesamtabwägung die bere[X.]htigten Interessen der [X.] und ihrer Nutzer an der Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten des [X.] im Rahmen des [X.]s überwiegen.

[X.]) Au[X.]h der [X.] des Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] DS-GVO ist ni[X.]ht gegeben. Denn für die vom Kläger bekämpfte Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten liegen jedenfalls vorrangige und bere[X.]htigte Gründe im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] Halbsatz 1 DS-GVO vor. Die au[X.]h insoweit gebotene Gesamtabwägung führt zu keinem anderen Ergebnis als die obige zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO vorgenommene Abwägung (vgl. [X.]surteile vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 24 mwN; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 68 und [X.], [X.], 263 Rn. 71).

Die zulässige Revision des [X.] hat in der Sa[X.]he keinen Erfolg. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die mit den Klageanträgen [X.] 2 bis [X.] 4, [X.] 17 und [X.] 19 bis [X.] 21 geltend gema[X.]hten Unterlassungsansprü[X.]he bei Anwendung der unter [X.]. 3 aufgezeigten Grundsätze im Ergebnis zu Re[X.]ht verneint.

Im Einzelnen:

1. Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag [X.] 2, die Veröffentli[X.]hung eines ihn betreffenden (Basis-)Profils zu unterlassen, wenn si[X.]h auf seinem Profil anders als auf dem Profil zahlender Ärzte ein Verweis auf eine Liste mit Ärzten für spezielle [X.] befindet, während auf den Profilen zahlender Kunden ein sol[X.]her Verweis unterbleibt. Der Antrag ist ni[X.]ht begründet. Au[X.]h mit einer sol[X.]hen Gestaltungsvariante hat si[X.]h der [X.] bereits befasst (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.] aaO Rn. 42 f.). Die vom Kläger damit bekämpfte Art seiner Darstellung auf seinem Profil führt ni[X.]ht dazu, dass seine Interessen am Unterbleiben der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Portal der [X.] diejenigen der [X.] und deren Nutzer am [X.] und der damit verbundenen Nutzung dieser Daten überwiegen. Zwar wird der Kläger insoweit gegenüber zahlenden Ärzten bena[X.]hteiligt, als letztere von einem entspre[X.]henden Verweis "vers[X.]hont" bleiben; eine sol[X.]he Unglei[X.]hbehandlung allein rei[X.]ht für die Annahme eines überwiegenden Interesses des [X.] am Unterbleiben der dargestellten Nutzung seiner personenbezogenen Daten aber ni[X.]ht aus. Eine besondere Belastung des [X.] ist mit dieser Unglei[X.]hbehandlung von Inhabern von [X.] einerseits und zahlenden [X.]n der [X.] andererseits ni[X.]ht verbunden, wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend erkannt hat. Sie lässt s[X.]hon ihrer Art na[X.]h keine Rü[X.]ks[X.]hlüsse auf die Qualität der vom jeweiligen Arzt angebotenen Leistungen - au[X.]h ni[X.]ht im Verglei[X.]h zu zahlenden Ärzten ohne Verweis - zu. Au[X.]h laufen die Inhaber eines [X.] dur[X.]h diese Gestaltung offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht Gefahr, potentielle, si[X.]h im Ausgangspunkt - jedenfalls au[X.]h - für sie interessierende Patienten an die in den auf ihrem Profil verlinkten Listen aufgeführten Ärzte aus gänzli[X.]h anderen Fa[X.]hberei[X.]hen wie Brustvergrößerung, Haartransplantation, Zahnersatz, Zahnimplantate und Wurzelbehandlung zu verlieren. Damit ist ni[X.]ht erkennbar, dass das von dem Kläger hier gerügte Gestaltungselement für ihn zu Belastungen führt, die über die mit dem Betrieb eines [X.] zwingend verbundenen und vom Kläger wie gezeigt grundsätzli[X.]h hinzunehmenden Beeinträ[X.]htigungen (Verarbeitung der dargestellten personenbezogenen Daten, Bewertungsverfahren) in relevantem Umfang hinausgehen.

2. Au[X.]h den weiteren Antrag des [X.] ([X.] 3), mit dem er si[X.]h ebenfalls gegen den Verweis auf seinem Profil auf eine Liste mit Ärzten für spezielle [X.] wendet, wobei er insbesondere die besondere Herausstellung dieser Ärzte auf der Liste gegen Entgelt angreift, hat das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht als unbegründet era[X.]htet. Mit einer entspre[X.]henden Gestaltungsvariante hat si[X.]h der [X.] bereits befasst (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 44 f.). Au[X.]h hier gilt, dass die Interessen des [X.] am Unterbleiben der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten die bere[X.]htigten Interessen der [X.] und ihrer Nutzer ni[X.]ht überwiegen. Der Kläger will die zur Unzulässigkeit der Veröffentli[X.]hung seines Profils führende Unglei[X.]hbehandlung daraus ableiten, dass zahlende Ärzte auf der verlinkten Liste besonders hervorgehoben werden. Zu Re[X.]ht ist das Berufungsgeri[X.]ht insoweit auf der Grundlage seiner Feststellungen, wona[X.]h auf den Listen keine Ärzte angezeigt werden, die in einem (fa[X.]hli[X.]hen) Konkurrenzverhältnis zum Kläger stehen, zu dem Ergebnis gelangt, dass es si[X.]h hier nur um eine geringfügige Beeinträ[X.]htigung des [X.] dur[X.]h diese Darstellungsform handelt, die ni[X.]ht dazu führt, dass seine Interessen die der [X.] und der [X.] überwiegen würden.

3. Zu Re[X.]ht für unbegründet era[X.]htet hat das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h den Klageantrag [X.] 4. Die vom Kläger damit bekämpfte, insoweit von der Gestaltung der Profile zahlender Ärzte abwei[X.]hende Gestaltung "seines" [X.], nämli[X.]h die Einblendung der Werbung von Drittunternehmen, belastet ihn nur unerhebli[X.]h. Mit einer entspre[X.]henden Gestaltungsvariante hat si[X.]h der [X.] bereits befasst (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 46). Besondere Na[X.]hteile sind mit der Einblendung der Werbung für Drittunternehmen für den Kläger ni[X.]ht verbunden. Weder sind die - als sol[X.]he erkennbaren - Werbeeinblendungen beispielsweise für einen Automobil[X.]lub und eine Automarke geeignet, das Ansehen des [X.] in fa[X.]hli[X.]her oder persönli[X.]her Hinsi[X.]ht zu beeinträ[X.]htigen, no[X.]h besteht die Gefahr, dass potentielle Patienten dur[X.]h die Werbeeinblendung vom Kläger weg, hin zu konkurrierenden zahlenden Ärzten gelenkt werden. Hinzu kommt, wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend bemerkt, dass [X.]nutzer, die ni[X.]ht kostenpfli[X.]htige Angebote im [X.] wie hier das Bewertungsportal der [X.] in Anspru[X.]h nehmen, mit Werbung re[X.]hnen (müssen) und hieran gewöhnt sein dürften. S[X.]hließli[X.]h nehmen die Einblendungen au[X.]h keinen Umfang an, der die Bewertungen des [X.] völlig in den Hintergrund treten ließe.

4. Zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h einen Unterlassungsanspru[X.]h des [X.] insoweit verneint, als die Beklagte zahlenden Kunden anders als ihm die Mögli[X.]hkeit einräumt, si[X.]h bei Su[X.]hanfragen zu speziellen Fa[X.]hgebieten auffälliger darstellen zu lassen (Antrag [X.] 17). Na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts handelt es si[X.]h dabei um die Mögli[X.]hkeit, einen Anzeigenplatz oberhalb der Ergebnisliste bei Su[X.]hanfragen zu speziellen Fa[X.]hgebieten zu bu[X.]hen. Der Eintrag des inserierenden Arztes wird dabei dur[X.]h eine farbli[X.]he (hellblaue) Unterlegung und einen gelben Hinweis "Anzeige" links oben gekennzei[X.]hnet. Das Berufungsgeri[X.]ht hat darin eine ausrei[X.]hende Kennzei[X.]hnung als Werbeanzeige gesehen. Der [X.] ist in seinen Ausführungen zu einer entspre[X.]henden Gestaltungsvariante (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.] aaO Rn. 66) davon ausgegangen, dass die Beklagte ni[X.]ht verpfli[X.]htet ist, zahlende und ni[X.]htzahlende Ärzte glei[X.]h zu behandeln und dass dem Kläger dur[X.]h die von ihm insoweit gerügte [X.] besondere Na[X.]hteile ni[X.]ht entstehen. Insbesondere wird au[X.]h dur[X.]h sie das Profil des [X.] ni[X.]ht als Werbeflä[X.]he und damit die personenbezogenen Daten ni[X.]ht als "Köder" zugunsten konkurrierender, zahlender Ärzte missbrau[X.]ht. Vielmehr ist dieses Gestaltungselement von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des [X.] völlig unabhängig.

5. Das Berufungsgeri[X.]ht hat au[X.]h zu Re[X.]ht einen Unterlassungsanspru[X.]h des [X.] im Hinbli[X.]k darauf verneint, dass nur zahlenden Kunden die Mögli[X.]hkeit eingeräumt wird, auf der [X.] mit einer positiven Bewertung angezeigt zu werden (Antrag [X.] 19). Das Berufungsgeri[X.]ht hat dazu festgestellt, dass die Anzeige bei Aufruf der Startseite des Bewertungsportals no[X.]h vor einer konkreten Arztsu[X.]he und unabhängig von einer Konkurrenzsituation ers[X.]heint. Der bereits mit einer sol[X.]hen Gestaltungsvariante befasste [X.] hat darin zwar einen Vorteil für zahlende Kunden gesehen, ist jedo[X.]h zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Inhaber des reinen [X.] dadur[X.]h besondere Na[X.]hteile ni[X.]ht entstehen. Insbesondere wird dur[X.]h sie das Basis-Profil ni[X.]ht als Werbeflä[X.]he und werden damit die personenbezogenen Daten des Betroffenen ni[X.]ht als "Köder" zugunsten konkurrierender, zahlender Ärzte missbrau[X.]ht. Vielmehr ist au[X.]h dieses Gestaltungselement von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Inhabers des [X.] völlig unabhängig (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 66).

6. Ebenfalls zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht Unterlassungsansprü[X.]he des [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der Bereitstellung eines persönli[X.]hen Anspre[X.]hpartners und einer kostenlosen Hotline nur für zahlende Kunden (Anträge [X.] 20 und [X.] 21) für unbegründet era[X.]htet. Na[X.]h der re[X.]htsfehlerfreien Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts betreffen diese Angebote der [X.] ledigli[X.]h die zulässige Ausgestaltung des [X.] zwis[X.]hen ihr und ihren zahlenden Kunden. Der [X.] ist in seiner Bewertung dieses Leistungsangebots (vgl. [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 - [X.] aaO Rn. 63) zu einem entspre[X.]henden Ergebnis gelangt. Die angegriffenen Servi[X.]eleistungen sind s[X.]hon ni[X.]ht geeignet, irgendwel[X.]he Fehlvorstellungen bei den [X.]n auszulösen. Sollten si[X.]h die Servi[X.]eleistungen der [X.] im Einzelfall mittelbar auf die Gestaltung eines [X.] positiv auswirken, so liegt au[X.]h hierin kein Na[X.]hteil für die Inhaber von [X.] von sol[X.]hem Gewi[X.]ht, dass ihre Interessen am Unterbleiben der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die bere[X.]htigten Interessen der [X.] und ihrer Nutzer am Betrieb des Portals überwiegen. Au[X.]h diese Unglei[X.]hbehandlung bringt keine eigenständige, über die mit den dargestellten Na[X.]hteilen einer Ärztebewertungsplattform hinausgehende relevante Belastung mit si[X.]h.

Eines Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hens an den Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union gemäß Art. 267 AEUV bedarf es ni[X.]ht; insoweit wird auf die Begründung in dem [X.]surteil vom 12. Oktober 2021 ([X.] aaO Rn. 70) Bezug genommen.