Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2022, Az. VI ZR 692/20

Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Urteil unter anderem in [X.], 1106 veröffentli[X.]ht ist, hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Die Klägerin habe keinen Anspru[X.]h auf Lös[X.]hung ihrer Basisdaten, da keine unre[X.]htmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 [X.]. d DS-GVO vorliege. Die [X.] könne si[X.]h mangels eigener journalistis[X.]her Tätigkeit ni[X.]ht auf das [X.] des Art. 85 Abs. 2 DS-GVO i.V.m. Art. 38 [X.] berufen. Die ohne Einwilligung der Klägerin erfolgte Datenverarbeitung sei na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]. f DS-GVO re[X.]htmäßig. Die Abwägung zwis[X.]hen den bere[X.]htigten Interessen der [X.] (Re[X.]ht auf Kommunikationsfreiheit und Art. 12 Abs. 1 GG), dem Informationsinteresse Dritter an der Auflistung der Ärzte mit Benotung und Freitextkommentaren und den Interessen der Klägerin (Re[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung und Art. 12 Abs. 1 GG) falle zulasten der Klägerin aus. Die [X.] verlasse ni[X.]ht die Funktion eines neutralen Informationsmittlers. Sie vers[X.]haffe ihren Premiumkunden keine verde[X.]kten Vorteile. Mit der Funktion eines neutralen Informationsmittlers sei ni[X.]ht zwangsläufig ein Werbeverbot verbunden. Für den [X.] sei klar ersi[X.]htli[X.]h, dass für Anzeigen, die als sol[X.]he bezei[X.]hnet und farbli[X.]h unterlegt seien, eine Vergütung zu entri[X.]hten sei. Diese Anzeigen ers[X.]hienen auf Seiten mit Profilen von Premiumkunden und Ni[X.]htkunden glei[X.]hermaßen, womit keine verde[X.]kte Unglei[X.]hbehandlung vorliege. Ents[X.]heidend sei, wie verständli[X.]h die Informationen für den Nutzer des Bewertungsportals seien, ob dieser erkennen könne, dass es Vorteile für zahlende Kunden gebe und dass diese Vorteile Ni[X.]htkunden ni[X.]ht unangemessen bena[X.]hteiligten. Dies sei der Fall, da sowohl die Erfassung der Ärzte als au[X.]h die Reihenfolge ihres Ers[X.]heinens innerhalb der Liste unabhängig von einer Premiummitglieds[X.]haft erfolge.

Au[X.]h der Hilfsantrag, mit dem die Klägerin die Lös[X.]hung ihrer negativen Bewertung fordere, sei unbegründet, da die Bewertung "arrogant, unfreundli[X.]h und unprofessionell" sie ni[X.]ht re[X.]htswidrig in ihrem Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht verletze. Es handele si[X.]h um eine Meinungsäußerung, die die Grenze zur S[X.]hmähkritik ni[X.]ht übers[X.]hreite. Diese Äußerung beruhe auf einem Besu[X.]h bei der Klägerin, entbehre also ni[X.]ht jeder Tatsa[X.]hengrundlage.

Die im Hauptantrag zulässige Revision der Klägerin hat in der Sa[X.]he keinen Erfolg. Das Berufungsgeri[X.]ht hat den Hauptantrag zu Re[X.]ht als unbegründet angesehen.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht ist im Ergebnis zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des mit der Klage geltend gema[X.]hten Anspru[X.]hs auf Lös[X.]hung der Basisdaten na[X.]h Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ni[X.]ht erfüllt sind.

1. Der zeitli[X.]he, sa[X.]hli[X.]he und räumli[X.]he Anwendungsberei[X.]h der Datens[X.]hutz-Grundverordnung (hierzu etwa [X.]surteil vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285, Rn. 11 ff.) ist eröffnet.

2. Der Anwendbarkeit des Art. 17 DS-GVO steht Art. 38 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 DS-GVO (sogenanntes "[X.]") ni[X.]ht entgegen.

Der [X.], in dem die [X.] ihren Sitz hat, hat in Art. 38 [X.] von der na[X.]h Art. 85 Abs. 2 DS-GVO vorgesehenen Mögli[X.]hkeit Gebrau[X.]h gema[X.]ht, Abwei[X.]hungen oder Ausnahmen von den [X.] bis [X.] und [X.] vorzusehen. Na[X.]h Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] stehen der betroffenen Person die Re[X.]hte na[X.]h Art. 17 DS-GVO ni[X.]ht zu, wenn personenbezogene Daten zu - unter anderem - journalistis[X.]hen Zwe[X.]ken verarbeitet werden (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 13 und [X.], [X.], 203 Rn. 13).

Das Berufungsgeri[X.]ht ist zu Re[X.]ht zu dem Ergebnis gelangt, dass die personenbezogenen Daten der Klägerin im Portal der [X.] ni[X.]ht zu journalistis[X.]hen Zwe[X.]ken im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] verarbeitet werden, da die [X.] auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen mit ihrem Bewertungsportal das für eine Datenverarbeitung erforderli[X.]he Maß an inhaltli[X.]her Bearbeitung ni[X.]ht erfüllt. Insbesondere genügt - entgegen der Ansi[X.]ht der Revisionserwiderung - die te[X.]hnis[X.]he Erfassung von bewertenden [X.], die automatisierte, wenn au[X.]h strukturierte, Zusammenstellung von Bewertungen Dritter und das Erre[X.]hnen von Dur[X.]hs[X.]hnitts- und Gesamtnoten hierfür alleine ni[X.]ht. Aber au[X.]h in der Missbrau[X.]hskontrolle der eingestellten Beiträge im Rahmen der von der Re[X.]htspre[X.]hung geforderten S[X.]hutzme[X.]hanismen liegt keine für die Annahme journalistis[X.]her Tätigkeit hinrei[X.]hende inhaltli[X.]he Bearbeitung der Nutzerbeiträge (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 20 und [X.], [X.], 203 Rn. 20, jeweils mwN).

3. Die Voraussetzungen eines Lös[X.]hungsanspru[X.]hs na[X.]h Art. 17 Abs. 1 DS-GVO liegen ni[X.]ht vor. Keiner der dort genannten Lös[X.]hungsgründe ist gegeben.

a) Der Lös[X.]hungsgrund des Art. 17 Abs. 1 [X.]. d DS-GVO liegt ni[X.]ht vor, weil die angegriffene Datenverarbeitung ni[X.]ht unre[X.]htmäßig ist.

aa) Na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur re[X.]htmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]. a bis f DS-GVO genannten Bedingungen erfüllt ist. Im Streitfall hat die Klägerin weder in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf dem Portal der [X.] eingewilligt ([X.]. a), no[X.]h sind die in [X.]. b bis e genannten Voraussetzungen gegeben. [X.] ist die von der Klägerin bekämpfte Verarbeitung ihrer Daten auf dem Portal der [X.] na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]. f DS-GVO mithin nur dann, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der bere[X.]htigten Interessen der [X.] oder eines [X.] erforderli[X.]h ist, sofern ni[X.]ht die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten der Klägerin als betroffener Person, die den S[X.]hutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Datenverarbeitung ist dana[X.]h unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig: erstens muss von der [X.] oder von einem [X.], hier also den [X.]n, ein bere[X.]htigtes Interesse wahrgenommen werden; zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirkli[X.]hung des bere[X.]htigten Interesses erforderli[X.]h sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten der Klägerin (na[X.]hfolgend au[X.]h zusammenfassend als "Interessen" der Klägerin bezei[X.]hnet) ni[X.]ht überwiegen ([X.], [X.], 1067 Rn. 106 - Mir[X.]om/[X.]; [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 24 und [X.], [X.], 203 Rn. 24).

bb) Diese Voraussetzungen sind hinsi[X.]htli[X.]h der angegriffenen Datenverarbeitung erfüllt.

(1) Name, Fa[X.]hri[X.]htung und Praxisans[X.]hrift der Klägerin stellen "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO dar. Indem die [X.] die Daten im Rahmen ihres [X.]s erhebt, erfasst, ordnet, spei[X.]hert und den Nutzern ihres Portals gegenüber offenlegt, "verarbeitet" sie diese Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DS-GVO.

(2) Mit der vorbezei[X.]hneten Datenverarbeitung nimmt die [X.] sowohl eigene bere[X.]htigte Interessen als au[X.]h bere[X.]htigte Interessen der Nutzer ihres Portals wahr.

(a) Mit dem von ihr betriebenen Bewertungsportal und der (mögli[X.]hst) vollständigen Aufnahme aller Ärzte vers[X.]hafft die [X.] der ihr Portal nutzenden Öffentli[X.]hkeit zunä[X.]hst einen geordneten Überbli[X.]k darüber, von wem und wo wel[X.]he ärztli[X.]hen Leistungen angeboten werden. Mit der Sammlung, Spei[X.]herung und Weitergabe der Bewertungen vermittelt sie der das Portal nutzenden Öffentli[X.]hkeit darüber hinaus einen Einbli[X.]k in persönli[X.]he Erfahrungen und subjektive Eins[X.]hätzungen von Patienten des jeweiligen Arztes, die der jeweilige Leser (im Folgenden "passiver Nutzer" im Gegensatz zum bewertenden "aktiven Nutzer") bei seiner eigenen Arztwahl berü[X.]ksi[X.]htigen kann. Das Interesse der [X.] an dem Betrieb des Portals fällt damit zunä[X.]hst in den S[X.]hutzberei[X.]h von Art. 11 Abs. 1 der - hier maßgebenden (vgl. [X.] 152, 216 Rn. 33 ff. - Re[X.]ht auf [X.]; ferner [X.]surteil vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 25) - [X.] ([X.]), der s[X.]hon na[X.]h seinem Wortlaut ni[X.]ht nur die Äußerung der eigenen Meinung, sondern au[X.]h die Weitergabe fremder Meinungen und Informationen s[X.]hützt. Darüber hinaus gehört der [X.], mit dem die [X.] eine von der Re[X.]htsordnung grundsätzli[X.]h gebilligte und gesells[X.]haftli[X.]h erwüns[X.]hte Funktion erfüllt (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 28 und [X.], [X.], 203 Rn. 28, jeweils mwN), gerade au[X.]h in seiner Ausprägung als Ges[X.]häftsmodell zur von Art. 16 [X.] ges[X.]hützten gewerbli[X.]hen Tätigkeit der [X.]. S[X.]hon aus diesen Gründen liegt der Betrieb des Portals im bere[X.]htigten Interesse der [X.]; mit der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Klägerin nimmt sie somit eigene bere[X.]htigte Interessen wahr.

(b) Bere[X.]htigte Nutzerinteressen nimmt die [X.] mit dem Betrieb ihres Portals und der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten (au[X.]h) der Klägerin insoweit wahr, als sie aktiven Nutzern dadur[X.]h die von Art. 11 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützte Abgabe und Verbreitung einer Meinung ermögli[X.]ht und passiven Nutzern die - ebenfalls von Art. 11 [X.] erfasste - Mögli[X.]hkeit vers[X.]hafft, davon Kenntnis zu nehmen (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 29 und [X.], [X.], 203 Rn. 29, jeweils mwN).

(3) Au[X.]h ist die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten der Klägerin zur Verwirkli[X.]hung der bere[X.]htigten Interessen der [X.] und ihrer Nutzer "erforderli[X.]h". Zwar ist diese Voraussetzung restriktiv auszulegen; Ausnahmen und Eins[X.]hränkungen in Bezug auf den S[X.]hutz der personenbezogenen Daten müssen si[X.]h auf das absolut Notwendige bes[X.]hränken ([X.], [X.], 1067 Rn. 110 - Mir[X.]om/[X.]; [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 30 und [X.], [X.], 203 Rn. 30). Vorliegend ist das Merkmal der Erforderli[X.]hkeit aber erfüllt. Für den Betrieb des Bewertungsportals ist die von der [X.] vorgenommene Verarbeitung der personenbezogenen Daten der im Portal - mögli[X.]hst vollständig - gelisteten Ärzte unabdingbar. Denn ohne deren hinrei[X.]hende Identifizierbarkeit wäre ein sol[X.]hes Portal weder in der Lage, den [X.]n einen Überbli[X.]k über die für sie und ihr Leiden infrage kommenden Ärzte zu vers[X.]haffen, no[X.]h, diese von den Nutzern des Portals bewerten zu lassen. Die si[X.]h auf Namen, berufsbezogene Informationen und abgegebene Bewertungen bes[X.]hränkende Darstellung auf den [X.] erfüllt diesen Zwe[X.]k und geht über das insoweit unbedingt Notwendige ni[X.]ht hinaus.

(4) S[X.]hließli[X.]h überwiegen hinsi[X.]htli[X.]h der angegriffenen Verhaltensweisen der [X.] die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten der Klägerin die von der [X.] mit dem [X.] wahrgenommenen bere[X.]htigten Interessen ni[X.]ht. Die insoweit erforderli[X.]he Abwägung der na[X.]h den konkreten Umständen des Einzelfalls einander gegenüberstehenden Re[X.]hte und Interessen (vgl. [X.], [X.], 1067 Rn. 111 - Mir[X.]om/[X.]; [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 31 und [X.], [X.], 203 Rn. 31, jeweils mwN), wie sie vom Berufungsgeri[X.]ht dur[X.]hgeführt wurde, hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung, der sie in vollem Umfang unterliegt (vgl. [X.]surteil vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 30 - [X.]), im Ergebnis stand. Allerdings rügt die Revision zu Re[X.]ht, dass das Berufungsgeri[X.]ht seine Abwägung auf der Grundlage des nationalen Re[X.]hts vorgenommen und ni[X.]ht die [X.] angewandt hat.

(a) Im Rahmen der na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]. f. DS-GVO vorzunehmenden Abwägung sind zugunsten der Klägerin außer ihrem Re[X.]ht auf S[X.]hutz ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 [X.] die ni[X.]ht unerhebli[X.]hen Gefahren für ihren [X.] und berufli[X.]hen Geltungsanspru[X.]h (Art. 7 [X.]) sowie den wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolg ihrer selbständigen Tätigkeit (Art. 16 [X.]) zu berü[X.]ksi[X.]htigen, die ihre Aufnahme in das von der [X.] betriebene Portal und die damit verbundene Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mit si[X.]h bringen kann. Die - dur[X.]h die Aufnahme in das Portal ermögli[X.]hten - Bewertungen können die Arztwahl [X.] Personen beeinflussen, si[X.]h dadur[X.]h unmittelbar auf den Wettbewerb mit anderen Ärzten auswirken und damit im Falle von negativen Bewertungen sogar die berufli[X.]he Existenz des Bewerteten gefährden. Au[X.]h die Breitenwirkung des Bewertungsportals der [X.] ist erhebli[X.]h. S[X.]hließli[X.]h ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass das Portal dazu missbrau[X.]ht wird, unwahre, beleidigende oder sonst unzulässige Aussagen bezügli[X.]h eines Arztes ins Netz zu stellen, au[X.]h wenn der jeweilige Arzt dem ni[X.]ht s[X.]hutzlos ausgeliefert ist und die Bewertungen nur die berufli[X.]he Tätigkeit des Arztes betreffen, also einen Berei[X.]h, in dem si[X.]h die persönli[X.]he Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. [X.]surteile vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 32 ff. - [X.]; vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 34 und [X.], [X.], 203 Rn. 34). In seinem berufli[X.]hen Berei[X.]h muss si[X.]h der selbständig Tätige auf die Beoba[X.]htung seines Verhaltens dur[X.]h die breitere Öffentli[X.]hkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. [X.]surteile vom 21. November 2006 - [X.], NJW-RR 2007, 619 Rn. 14; vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 35 - [X.]; jeweils mwN).

Auf der anderen Seite steht hier - neben dem ebenfalls ges[X.]hützten Eigeninteresse der [X.] am Betrieb ihres Portals - das ganz erhebli[X.]he Interesse, das die Öffentli[X.]hkeit an den im Portal der [X.] angebotenen Informationen und Mögli[X.]hkeiten hat. Das Portal der [X.] kann dazu beitragen, dem Patienten bei der Ausübung der Arztwahl die aus seiner Si[X.]ht erforderli[X.]hen Informationen zur Verfügung zu stellen, und ist grundsätzli[X.]h geeignet, zu mehr Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen. Diesen Zwe[X.]k kann es - entgegen der Ansi[X.]ht der Revision - allenfalls no[X.]h einges[X.]hränkt erfüllen, wenn es von der Zustimmung der bewerteten Ärzte abhängig wäre, die - etwa im Fall einer s[X.]hwä[X.]heren Bewertung - zurü[X.]kgenommen werden könnte (vgl. [X.]surteile vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 39 ff. - [X.]; vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 35, 38 und [X.], [X.], 203 Rn. 35, 38).

S[X.]hließli[X.]h ist bei der Abwägung au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, inwieweit die [X.] im [X.] als "neutrale Informationsmittlerin" agiert. Verlässt sie diese Stellung, kann si[X.]h dies zu ihrem Na[X.]hteil auswirken. Ein strenges Glei[X.]hbehandlungsgebot mit der Folge, dass eine Unglei[X.]hbehandlung von [X.] und zahlenden Ärzten stets zur Unzulässigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen des [X.]s führt, lässt si[X.]h daraus aber ni[X.]ht ableiten (anders [X.], [X.], 67, 69; wohl au[X.]h Büs[X.]her, GRUR 2017, 433, 439); ein sol[X.]her Automatismus ließe si[X.]h s[X.]hon mit der na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]. f DS-GVO gebotenen Abwägung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. [X.], [X.], 1067 Rn. 111 - Mir[X.]om/[X.]) ni[X.]ht vereinbaren. Anderes ergibt si[X.]h - entgegen der Ansi[X.]ht der Revision - au[X.]h ni[X.]ht aus den Anforderungen an die [X.] verglei[X.]hender [X.] (vgl. [X.]surteil vom 17. Juni 1997 - [X.], NJW 1997, 2593, 2594, juris Rn. 10). Mit der Funktion der Veranstalter von [X.], die eine eigene Bewertung vornehmen, ist die Funktion der [X.], die si[X.]h einer eigenen Bewertung enthält, ni[X.]ht verglei[X.]hbar (vgl. [X.]surteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, [X.] 2020, 186 Rn. 51 [zur Bewertung der Bewertung auf www.yelp.de]; vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 39 und [X.], [X.], 203 Rn. 39). Demgegenüber ist hier maßgebli[X.]h, wel[X.]he konkreten Vorteile die [X.] zahlenden gegenüber [X.] Ärzten gewährt und ob die si[X.]h daraus ergebende Unglei[X.]hbehandlung in einer Gesamts[X.]hau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die bere[X.]htigten Interessen der beklagten Portalbetreiberin und vor allem der [X.] überwiegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die [X.] als Betreiberin des Portals (nur) die [X.] als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte nutzt, um potentielle Patienten von den [X.] zu den zahlenden Ärzten zu lenken und dadur[X.]h nur mit ihren Basisdaten aufgenommene Ärzte gezielt dazu zu bewegen, si[X.]h der Gruppe der zahlenden Ärzte anzus[X.]hließen (vgl. [X.]surteile vom 20. Februar 2018 - [X.], [X.], 340 Rn. 18 - [X.]I; vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 39 und [X.], [X.], 203 Rn. 39). Die Aufnahme des [X.] Arztes in das Portal gerei[X.]ht diesem dann nämli[X.]h bereits unabhängig von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verbundenen Eingriff in seine Re[X.]hte aus Art. 7 [X.] als sol[X.]hem und der - von ihm grundsätzli[X.]h hinzunehmenden - Gefahr negativer Bewertungen zum Na[X.]hteil. Denn seine personenbezogenen Daten werden in diesem Fall glei[X.]hsam als "Köder" dafür missbrau[X.]ht, ihm potentielle Patienten, die si[X.]h für ihn und sein Profil interessieren, zu entziehen und konkurrierenden, aber zahlenden Ärzten zuzuführen, wohingegen dies umgekehrt ni[X.]ht der Fall ist; dies haben ni[X.]htzahlende Ärzte grundsätzli[X.]h ni[X.]ht hinzunehmen (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 39 und [X.], [X.], 203 Rn. 39).

Anderes muss im Grundsatz aber dann gelten, wenn dem ohne seine Einwilligung im Portal der [X.] geführten Arzt dur[X.]h die konkrete Gestaltung des Bewertungsportals kein Na[X.]hteil droht, der über die Verarbeitung seiner für den [X.] erforderli[X.]hen personenbezogenen Daten (Name, Fa[X.]hri[X.]htung, Praxisans[X.]hrift, weitere Kontaktdaten) als sol[X.]he und die mit der Bewertungsmögli[X.]hkeit verbundenen, von jedem Arzt grundsätzli[X.]h hinzunehmenden Gefahren ni[X.]ht nur unerhebli[X.]h hinausgeht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der ni[X.]htzahlende Arzt dur[X.]h seine Aufnahme in das Bewertungsportal - von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stets verbundenen Eingriff in seine Re[X.]hte aus Art. 7 [X.] und den mit der Bewertungsmögli[X.]hkeit einhergehenden Beeinträ[X.]htigungen abgesehen - ni[X.]ht ents[X.]heidend s[X.]hle[X.]hter steht, als er ohne seine Aufnahme in das Portal stünde (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 40 und - [X.], [X.], 203 Rn. 40).

(b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die angegriffene Verhaltensweise der [X.] zulässig. Die [X.] ist ni[X.]ht verpfli[X.]htet, die Basisdaten der Klägerin, bestehend aus Name der Klägerin und der Praxis, Praxisans[X.]hrift und Telefonnummer zu lös[X.]hen. Die von der Revision aufgezeigten Umstände führen zu keiner anderen Bewertung.

(aa) Die Revision stellt zutreffend fest, dass zahlende Kunden gegenüber der Klägerin einen Vorteil haben, da zwis[X.]hen dem Basis- und dem Premium-Profil ein erhebli[X.]hes optis[X.]hes Gefälle besteht. Nur Premiumkunden sind bere[X.]htigt, ein Bild von si[X.]h und ihrer Praxis einzustellen. Die [X.] vers[X.]hafft ihren zahlenden Kunden also die Mögli[X.]hkeit, si[X.]h optis[X.]h von den Basiskunden abzusetzen.

Allerdings besteht - wie ausgeführt - im Hinbli[X.]k auf Premium-Profile einerseits und Basis-Profile andererseits kein allgemeines Glei[X.]hbehandlungsgebot. Die Na[X.]hteile eines Basis-Profils gegenüber einem Premium-Profil sind ni[X.]ht so gewi[X.]htig, als dass sie im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu einem Überwiegen der Interessen der Klägerin führen würden (vgl. [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 54 und [X.], [X.], 203 Rn. 57). Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass ein potentieller Patient, der die Profile von konkurrierenden zahlenden und [X.] Ärzten verglei[X.]ht, den Eindru[X.]k gewinnen mag, der ni[X.]htzahlende Arzt ma[X.]he si[X.]h keine Gedanken um seine Außenwirkung, und damit die Vorstellung verbindet, ein Premiumkunde sei seinen [X.] Konkurrenten in Bezug auf das Marketing überlegen. Ents[X.]heidend ist, dass das Fehlen eines Bildes auf dem Basis-Profil aus Si[X.]ht eines dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Nutzers keinen S[X.]hluss darauf zulässt, der Betreffende sei als Arzt weniger qualifiziert als der Inhaber eines [X.] mit Bild. Au[X.]h lässt si[X.]h der Grund für die unters[X.]hiedli[X.]he Bebilderung der Profile dem Portal der [X.] angesi[X.]hts der Kennzei[X.]hnung der [X.] Profile mit "Nur jameda-Kunden können ein Profilbild hinterlegen" hinrei[X.]hend deutli[X.]h entnehmen. Die Gefahr, dass si[X.]h potentielle Patienten bei einem Verglei[X.]h der beiden Profile angesi[X.]hts des nur auf dem Premium-Profil vorhandenen Bildes eher für eine Behandlung dur[X.]h den Inhaber eines [X.] ents[X.]heiden, ers[X.]heint gering, denn im Vordergrund des Interesses passiver Nutzer stehen s[X.]hon na[X.]h der Konzeption des Portals der [X.] regelmäßig die von der Art des Profils unabhängigen [X.], insbesondere die Noten (vgl. hierzu bereits [X.]surteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 54 und [X.], [X.], 203 Rn. 57).

(bb) Dem Umstand, dass die [X.] zu einer besseren Auffindbarkeit von Premiummitgliedern bei der Su[X.]hmas[X.]hine [X.] beiträgt, kommt kein ents[X.]heidendes Gewi[X.]ht zu.

Zwar bietet die [X.] zahlenden Ärzten damit Vorteile, die sie [X.] Ärzten ni[X.]ht gewährt. Die [X.] ist aber - wie gezeigt - ni[X.]ht verpfli[X.]htet, zahlende und ni[X.]htzahlende Ärzte glei[X.]h zu behandeln. Der Umstand einer besseren Auffindbarkeit von zahlenden Ärzten bei [X.] ist von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Klägerin völlig unabhängig. Hierbei handelt es si[X.]h um eine zusätzli[X.]he entgeltli[X.]he Servi[X.]eleistung der [X.].

([X.]) Soweit die Revision der Ansi[X.]ht ist, es sei die Ents[X.]heidung des einzelnen Arztes, wie er si[X.]h im [X.] präsentiere und ob er dieses Medium für Werbezwe[X.]ke nutzen wolle, weshalb es in der Hand der Klägerin liege, nur unter der Adresse ihrer Homepage im [X.] gefunden zu werden und dort eine Kommentarfunktion einzuri[X.]hten, berü[X.]ksi[X.]htigt sie ni[X.]ht, dass der Einzelne au[X.]h na[X.]h Art. 7 und Art. 8 [X.] keinen Anspru[X.]h darauf hat, in der Öffentli[X.]hkeit nur so dargestellt zu werden, wie er si[X.]h selbst sieht oder von anderen gesehen werden mö[X.]hte (vgl. [X.]surteile vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 41, 57; vom 26. November 2019 - [X.], NJW 2020, 770 Rn. 24; [X.], NJW 2020, 314 Rn. 121 - Re[X.]ht auf [X.]).

([X.]) Die Revision rügt au[X.]h ohne Erfolg, es sei ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass die [X.] ihren Datenbestand kontrolliere und eine [X.] wegen Ruhestands, Todes oder Berufsunfähigkeit zu einer Lös[X.]hung führe. Deshalb müsse im Fall einer Praxisübernahme der Ruf der Praxis ermittelt werden, um keine negativen Bewertungen zu erwerben.

Dieser Vortrag ist - seine Erhebli[X.]hkeit dahingestellt - in der Revisionsinstanz ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigungsfähig. Gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des [X.] nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersi[X.]htli[X.]h ist. Neuer Sa[X.]hvortrag ist in der Revisionsinstanz grundsätzli[X.]h unzulässig (vgl. [X.]surteil vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 20 mwN - [X.]). Dass die Klägerin die Behauptung einer fehlenden Kontrolle des [X.] bereits in den Tatsa[X.]heninstanzen aufgestellt hätte, ergibt si[X.]h weder aus dem Berufungsurteil no[X.]h aus dem Sitzungsprotokoll; übergangener Vortrag in den Instanzen wird von der Revision ni[X.]ht aufgezeigt.

(ee) Soweit die Klägerin geltend ma[X.]ht, sie sei zu einer tägli[X.]hen Kontrolle ihrer Bewertungen gezwungen, wenn sie si[X.]h gegen unbere[X.]htigte Kommentare zu Wehr setzen wolle, trifft dies zu und beeinträ[X.]htigt ihre Interessen, führt jedo[X.]h ni[X.]ht dazu, dass die Interessen der Klägerin die der [X.] und Dritter überwiegen. Aufgrund der Wirkungen, die ihre berufli[X.]he Tätigkeit für andere hat, muss si[X.]h die Klägerin von vornherein auf die Beoba[X.]htung ihres Verhaltens dur[X.]h eine breitere Öffentli[X.]hkeit und auf Kritik an ihren Leistungen einstellen. Dies gilt gerade bei der Klägerin als freiberufli[X.]h tätiger Ärztin, die ihre Leistungen in Konkurrenz zu anderen Ärzten anbietet (vgl. hierzu [X.]surteil vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 35 mwN - [X.]). Kritik an ihrer berufli[X.]hen Leistung sind angesi[X.]hts der Ausgestaltung des Portals der [X.] im Übrigen sowohl zahlende als au[X.]h ni[X.]htzahlende Ärzte ausgesetzt.

(ff) Die Revision ma[X.]ht geltend, die Aussagekraft der Kommentare in den Bewertungen sei bes[X.]hränkt, da diese subjektiv gefärbt seien; bleibe der Heilungserfolg aus, äußere si[X.]h der Patient kaum lobend über den Arzt. Dem Patienten als medizinis[X.]hem Laien fehle die Einsi[X.]ht in die medizinis[X.]hen Zusammenhänge einer Behandlung.

Ein Überwiegen ihrer Interessen kann die Klägerin mit diesem Umstand ni[X.]ht begründen. Der [X.] hat hierzu bereits ausgeführt, dass unabhängig von der subjektiven Färbung der Beri[X.]hte und den typis[X.]herweise fehlenden medizinis[X.]hen Fa[X.]hkenntnissen der Rezensenten Erfahrungsberi[X.]hte von Patienten eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Informationsquellen darstellen. Die subjektive Eins[X.]hätzung, die in den Bewertungen zum Ausdru[X.]k kommt, kann anderen Personen Hilfestellung bei der Ents[X.]heidung geben, wel[X.]her Arzt - insbesondere bezügli[X.]h der äußeren Umstände der Behandlung wie etwa der Praxisorganisation - den Anforderungen für die gewüns[X.]hte Behandlung und au[X.]h den persönli[X.]hen Präferenzen am besten entspri[X.]ht (vgl. [X.]surteil vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 40 - [X.]).

(gg) Soweit die Revision anführt, dass das Notensystem der [X.] zu Verzerrungen führe, da bei einem Berufsanfänger eine einzelne s[X.]hle[X.]hte Bewertung umgehend zum Absinken des Notens[X.]hnitts führe, während ein renommierter Arzt, der mehrere Bewertungen aufweise, si[X.]h eher einen Ausruts[X.]her leisten könne, weshalb die Aussagekraft des Notensystems bes[X.]hränkt sei, folgt au[X.]h hieraus ni[X.]ht, dass die Interessen der Klägerin überwögen.

Aus dem von der Revision in Bezug genommenen S[X.]reenshot ergibt si[X.]h, dass im Portal der [X.] die Anzahl der abgegebenen Bewertungen, die zu dem erre[X.]hneten Notens[X.]hnitt führen, angegeben ist. Damit ist für Dritte transparent, ob si[X.]h ein einzelner unzufriedener Patient geäußert hat oder ob eine Vielzahl von Patienten zu der Note beigetragen haben. Es liegt in der Natur der Sa[X.]he, dass bereits länger praktizierende Ärzte einen größeren Patientenkreis mit guten oder s[X.]hle[X.]hten Erfahrungen aufweisen als Berufsanfänger. Eine Verzerrung der Bewertungen folgt daraus ni[X.]ht.

([X.]) Die Revision ma[X.]ht weiter geltend, die Anonymität im [X.] führe zu unsa[X.]hli[X.]hen oder polemis[X.]hen Äußerungen. Dem Arzt sei nur die Abwehr beleidigender oder verleumderis[X.]her Kommentare über die [X.] mögli[X.]h, deren Reaktion si[X.]h auf die Lös[X.]hung der Kommentare bes[X.]hränke. Eine Rufs[X.]hädigung drohe aber bereits am ersten Tag des Eintrags. Diese könne der Arzt, selbst wenn er die [X.] zur Lös[X.]hung auffordere, ni[X.]ht verhindern.

Die Klägerin ist na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts den dargestellten Gefahren des Bewertungsportals ni[X.]ht s[X.]hutzlos ausgeliefert. Sie kann unwahren Tatsa[X.]henbehauptungen und beleidigenden oder sonst unzulässigen Bewertungen dadur[X.]h begegnen, dass sie si[X.]h an die [X.] wendet und die Beseitigung des Inhalts verlangt. [X.] die [X.] die Forderung zurü[X.]k, kann sie die [X.] geri[X.]htli[X.]h, ggf. au[X.]h im Wege des einstweiligen Re[X.]htss[X.]hutzes, in Anspru[X.]h nehmen (vgl. [X.]surteil vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 36 - [X.]). Bei beleidigenden oder verleumderis[X.]hen Kommentaren hat die Klägerin zudem na[X.]h § 21 Abs. 2, 3 des [X.] ([X.]) einen Auskunftsanspru[X.]h gegen die [X.] über die dort vorhandenen Bestandsdaten mit dem Ziel, die Identität des Re[X.]htsverletzers festzustellen, um zivilre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he gegen ihn dur[X.]hsetzen zu können (vgl. [X.] in [X.]/Gabel, [X.], 4. Aufl., § 21 Rn. 12 ff.; zur Vorgängervors[X.]hrift § 14 Abs. 3, 4 TMG [X.]sbes[X.]hluss vom 24. September 2019 - [X.] 39/18, [X.], 168 Rn. 50 ff.; [X.], Bes[X.]hluss vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 1073/20, juris Rn. 25). Dass unzulässige Äußerungen ni[X.]ht sofort na[X.]h ihrer Einstellung wieder gelös[X.]ht werden, ist allerdings ein von den Betroffenen [X.], systemimmanenter Umstand.

b) Au[X.]h der Lös[X.]hungsgrund des Art. 17 Abs. 1 [X.]. [X.] DS-GVO ist ni[X.]ht gegeben. Denn für die von der Klägerin angegriffene Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten liegen jedenfalls vorrangige bere[X.]htigte Gründe im Sinne des Art. 17 Abs. 1 [X.]. [X.] Halbsatz 1 DS-GVO vor. Die au[X.]h insoweit gebotene Gesamtabwägung führt zu keinem anderen Ergebnis als die unter a) zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]. f vorgenommene Abwägung (vgl. [X.]surteile vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 24 mwN; vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 68 und [X.], [X.], 203 Rn. 71).

II. Im Hinbli[X.]k auf den Anwendungsvorrang des vorliegend unionsweit abs[X.]hließend vereinheitli[X.]hten Datens[X.]hutzre[X.]hts und die bei Prüfung des Lös[X.]hungsanspru[X.]hs na[X.]h Art. 17 DS-GVO vorzunehmende umfassende Grundre[X.]htsabwägung kann die Klägerin ihren Anspru[X.]h auf Lös[X.]hung der Basisdaten au[X.]h ni[X.]ht auf Vors[X.]hriften des nationalen deuts[X.]hen Re[X.]hts stützen (vgl. [X.]surteile vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 64 mwN; vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 193 Rn. 69 und [X.], [X.], 203 Rn. 72; [X.]/Werkmeister in [X.], DS-GVO, 2. Aufl., Art. 17 Rn. 73).

Soweit si[X.]h die Revision der Klägerin gegen die Abweisung des [X.] ri[X.]htet, ist sie unzulässig. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage bes[X.]hränkt, ob der Klägerin der mit dem Hauptantrag geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h zusteht. Die Bes[X.]hränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung ni[X.]ht erfasst wird, ni[X.]ht der Prüfungskompetenz des [X.] unterliegt (vgl. [X.]surteil vom 17. Dezember 2013 - [X.], [X.], 381 Rn. 58 [insoweit in [X.], 237 ni[X.]ht abgedru[X.]kt] - Sä[X.]hsis[X.]he Korruptionsaffäre).

1. Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsä[X.]hli[X.]h und re[X.]htli[X.]h selbständigen Teil des [X.] bes[X.]hränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfe[X.]htbaren Teil- oder Zwis[X.]henurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision bes[X.]hränken könnte (vgl. [X.]surteil vom 17. Dezember 2013 - [X.], [X.], 381 Rn. 58 mwN [insoweit in [X.], 237 ni[X.]ht abgedru[X.]kt] - Sä[X.]hsis[X.]he Korruptionsaffäre).

2. Von einer derartigen bes[X.]hränkten Revisionszulassung ist vorliegend auszugehen. Zwar enthält die Ents[X.]heidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgespro[X.]hene Zulassung der Revision eins[X.]hränkt. Die Bes[X.]hränkung der Re[X.]htsmittelzulassung kann si[X.]h aber au[X.]h aus den Ents[X.]heidungsgründen ergeben. Es entspri[X.]ht der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs, dass der Tenor im Li[X.]hte der Ents[X.]heidungsgründe auszulegen und deshalb von einer bes[X.]hränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn si[X.]h dies aus den Gründen der Bes[X.]hränkung klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn si[X.]h die vom Berufungsgeri[X.]ht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. [X.]surteil vom 17. Dezember 2013 - [X.], [X.], 381 Rn. 58 mwN [insoweit in [X.], 237 ni[X.]ht abgedru[X.]kt] - Sä[X.]hsis[X.]he Korruptionsaffäre).

Dies ist hier der Fall. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt si[X.]h, dass das Berufungsgeri[X.]ht eine die Anrufung des [X.] re[X.]htfertigende Re[X.]htsfrage nur darin gesehen hat, ob die Ausgestaltung des Bewertungsportals der [X.] den Anforderungen genügt, die der [X.] im Urteil vom 20. Februar 2018 - [X.], [X.], 340 - [X.]I im Hinbli[X.]k auf die Position der [X.] als "neutrale Informationsmittlerin" aufgestellt hat, und ob dieses Kriterium seit der Einführung der Datens[X.]hutz-Grundverordnung überhaupt no[X.]h maßgebli[X.]h ist. Das Berufungsgeri[X.]ht hat insoweit au[X.]h auf die vom Oberlandesgeri[X.]ht Köln im Urteil vom 14. November 2019 - 15 U 126/19 ([X.], 186) ausgespro[X.]hene Revisionszulassung Bezug genommen. In jenem Verfahren geht es auss[X.]hließli[X.]h um die Frage, ob ein Arzt im Hinbli[X.]k auf einzelne Aspekte der Gestaltung des Bewertungsportals der [X.] dort au[X.]h gegen seinen Willen geführt werden darf und ni[X.]ht um einen Anspru[X.]h auf Lös[X.]hung einer bestimmten Nutzerbewertung.