Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022, Az. VI ZR 54/21

Das Berufungsgeri[X.]ht hat ausgeführt, dass der Klägerin im Hinbli[X.]k auf die aktuelle Ausgestaltung des Bewertungsportals weder ein Anspru[X.]h auf Lös[X.]hung des über sie veröffentli[X.]hten Profils no[X.]h auf Unterlassung der [X.] eines sol[X.]hen Profils zustünde. Eine unre[X.]htmäßige Datenverarbeitung dur[X.]h die Beklagte liege ni[X.]ht vor, die na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO vorgegebene Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Gunsten der [X.] aus. Die Klägerin könne allerdings Ersatz vorgeri[X.]htli[X.]her Re[X.]htsanwaltskosten verlangen, denn zum Zeitpunkt der vorgeri[X.]htli[X.]hen Geltendma[X.]hung des Lös[X.]hungsanspru[X.]hs mit anwaltli[X.]hem S[X.]hreiben vom 19. September 2018 sei ein entspre[X.]hender Anspru[X.]h wegen unre[X.]htmäßiger Datenverarbeitung no[X.]h gegeben gewesen. Die Beklagte sei als juristis[X.]he Person des privaten Re[X.]hts verantwortli[X.]h im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO und verarbeite personenbezogene Daten der Klägerin in einem Dateisystem. Einer uneinges[X.]hränkten Anwendung der Datens[X.]hutz-Grundverordnung stehe au[X.]h ni[X.]ht das [X.] na[X.]h Art. 85 Abs. 2 DS-GVO i.V.m. Art. 38 [X.] entgegen. Es sei keine Datenverarbeitung zu "journalistis[X.]hen Zwe[X.]ken" im Sinne der vorgenannten Vors[X.]hriften gegeben. Der Klägerin stehe gegen die Beklagte kein Anspru[X.]h na[X.]h Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. d DS-GVO zu, das über sie veröffentli[X.]hte Profil zu lös[X.]hen, da die betreffenden Daten re[X.]htmäßig verarbeitet worden seien. Na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO sei die Verarbeitung personenbezogener Daten re[X.]htmäßig, soweit dies zur Wahrung der bere[X.]htigten Interessen des Verantwortli[X.]hen oder eines [X.] erforderli[X.]h sei und ni[X.]ht die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen überwögen. Erforderli[X.]h sei mithin eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung der widerstreitenden Interessen der Klägerin auf der einen Seite sowie der [X.] und [X.] auf der anderen Seite. Maßgebli[X.]h seien hier allein die Unionsgrundre[X.]hte. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung gehe das Geri[X.]ht von den Grundsätzen aus, wie sie der [X.] in seiner Ents[X.]heidung vom 20. Februar 2018 festgehalten und konkretisiert habe ([X.]/17, [X.], 340 Rn. 14 ff.). Die damals zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG a.F. entwi[X.]kelten Grundsätze ließen si[X.]h auf die im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO vorzunehmende Abwägung übertragen. Der [X.] stelle damit im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung in erster Linie darauf ab, ob die Beklagte dur[X.]h die Ausgestaltung ihres Portals ihre Rolle als "neutrale" Informationsmittlerin im Einzelnen dadur[X.]h verlasse, dass sie dur[X.]h die Art der angebotenen Werbung einzelnen Ärzten verde[X.]kte Vorteile gewähre. Dafür könne ni[X.]ht als zwingend erforderli[X.]h angesehen werden, dass das Profil der [X.] Ärzte als Werbeplattform für die zahlenden [X.]n genutzt werde. Die maßgebli[X.]he Abwägung führe auf Grundlage der aktuellen Gestaltung des Bewertungsportals ni[X.]ht zu einem Überwiegen der [X.]en der Klägerin. Für die Frage na[X.]h einem Lös[X.]hungsre[X.]ht komme es darauf an, ob die Verarbeitung gegenwärtig, d.h. im Zeitpunkt der Prüfung der Lös[X.]hungspfli[X.]ht und damit im Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung re[X.]htswidrig sei. Grundlage der Prüfung sei mithin die aktuelle [X.] und damit die aktuelle Gestaltung der einzelnen Ärzteprofile im Zeitpunkt der mündli[X.]hen Verhandlung vom 24. November 2020. Die Beklagte vers[X.]haffe zahlenden [X.]n dur[X.]h [X.] ihrer Fa[X.]hartikel auf dem Profil der Klägerin keine verde[X.]kten Werbevorteile im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s. Die Fa[X.]hartikel befänden si[X.]h nunmehr unter der Übers[X.]hrift "Passende Artikel unserer [X.] [X.]n", zudem würden sie au[X.]h auf den Profilen von [X.]n eingeblendet. Es werde hinrei[X.]hend deutli[X.]h, dass es insoweit um die Inanspru[X.]hnahme bezahlter Leistungen gehe. Dur[X.]h die klarstellende Bes[X.]hreibung der [X.]n im [X.] könne au[X.]h ni[X.]ht der Eindru[X.]k entstehen, dass der Status als [X.] mit der Anzahl der Profilaufrufe zusammenhänge, die auf dem Profil der [X.] Ärzte an glei[X.]her Stelle wie der Hinweis auf den Status als [X.] auf dem Profil zahlender Ärzte eingeblendet würden. Die zahlenden Kunden anders als der Klägerin eingeräumte Mögli[X.]hkeit zur Hinterlegung eines [X.] führe in der aktuellen Darstellung ebenfalls ni[X.]ht zu einer Verletzung der "neutralen" Mittlerrolle der [X.], denn auf dem Profil der [X.] ers[X.]heine anstelle eines Fotos ein grauer S[X.]hattenriss mit dem Hinweis "[X.]n können ein Profilbild hinterlegen". Damit werde hinrei[X.]hend deutli[X.]h gema[X.]ht, dass es si[X.]h um die Inanspru[X.]hnahme bezahlter Leistungen handle. Glei[X.]hes gelte im Hinbli[X.]k auf die auss[X.]hließli[X.]h [X.]n eingeräumte Mögli[X.]hkeit, auf ihrem Profil weitere Informationen wie etwa individuelle Inhalte zu ihren Leistungen und Behandlungss[X.]hwerpunkten sowie Bilder zu präsentieren. Au[X.]h insoweit werde dur[X.]h die neue Gestaltung hinrei[X.]hend offengelegt, dass die Unters[X.]hiede in der Profilgestaltung auf die Inanspru[X.]hnahme kostenpfli[X.]htiger Leistungen dur[X.]h einzelne Ärzte zurü[X.]kzuführen seien. Allein der verbleibende - aber hinrei[X.]hend offengelegte - "[X.]" zwis[X.]hen einem Premium-Profil und einem Basis-Profil könne auf Grundlage der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s, der auf die Gewährung verde[X.]kter Vorteile abstelle, ni[X.]ht als ausrei[X.]hend angesehen werden, um ein Überwiegen der [X.] der Klägerin zu bejahen.

Der Klägerin stehe kein Anspru[X.]h auf Unterlassung der [X.] eines sie betreffenden Profils auf der Grundlage der beiden S[X.]reenshots vom 24. November 2020 zu. Aus den S[X.]reenshots gehe die von der Klägerin gerügte Darstellung ihres [X.] als S[X.]hattenriss sowie die [X.] von Fa[X.]hartikeln auf ihrem Profil unter der Übers[X.]hrift "Passende Artikel unserer [X.] [X.]n" hervor. Eine unre[X.]htmäßige Datenverarbeitung liege insoweit ni[X.]ht vor.

Die zulässige Revision der Klägerin hat in der Sa[X.]he keinen Erfolg. Das Berufungsgeri[X.]ht hat im Ergebnis zu Re[X.]ht die geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he auf Lös[X.]hung und Unterlassung verneint.

1. Die Voraussetzungen des si[X.]h aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ergebenden Lös[X.]hungsanspru[X.]hs sind ni[X.]ht gegeben.

a) Der zeitli[X.]he, sa[X.]hli[X.]he und räumli[X.]he Anwendungsberei[X.]h der Datens[X.]hutz-Grundverordnung (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 11 ff.) ist eröffnet.

b) Der Anwendbarkeit des Art. 17 DS-GVO steht ni[X.]ht Art. 38 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 DS-GVO (sogenanntes "[X.]") entgegen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 12 ff. und [X.], [X.], 263 Rn. 12 ff.; vom 15. Februar 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 692 Rn. 10 ff.).

[X.]) Ein Lös[X.]hungsgrund gemäß Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. d DS-GVO liegt ni[X.]ht vor, weil die von der Klägerin bekämpfte Datenverarbeitung gemessen an Art. 6 Abs. 1 DS-GVO ni[X.]ht unre[X.]htmäßig ist. Die Ents[X.]heidung des Berufungsgeri[X.]hts hält der revisionsre[X.]htli[X.]hen Prüfung zumindest im Ergebnis stand.

aa) Na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur re[X.]htmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. a bis f DS-GVO genannten Bedingungen erfüllt ist. Im Streitfall hat die Klägerin weder in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf dem Portal der [X.] eingewilligt (Bu[X.]hst. a), no[X.]h sind die in Bu[X.]hstaben b bis e genannten Voraussetzungen gegeben. [X.] ist die von der Klägerin bekämpfte Verarbeitung ihrer Daten auf dem Portal der [X.] na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO mithin nur dann, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der bere[X.]htigten Interessen der [X.] oder eines [X.] erforderli[X.]h ist, sofern ni[X.]ht die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten der Klägerin als betroffener Person, die den S[X.]hutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Datenverarbeitung ist dana[X.]h unter drei kumulativen Vor-aussetzungen zulässig: erstens muss von der [X.] oder von einem [X.], hier also den [X.]n, ein bere[X.]htigtes Interesse wahrgenommen werden; zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirkli[X.]hung des bere[X.]htigten Interesses erforderli[X.]h sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten der Klägerin (na[X.]hfolgend au[X.]h zusammenfassend als "Interessen" der Klägerin bezei[X.]hnet) ni[X.]ht überwiegen ([X.], [X.], 1067 Rn. 106 - Mir[X.]om/[X.]).

bb) Diese Voraussetzungen sind hinsi[X.]htli[X.]h der von der Klägerin mit dem Ziel der Lös[X.]hung ihres Profils beanstandeten Datenverarbeitung erfüllt.

(1) Akademis[X.]her Grad, Name, Fa[X.]hri[X.]htung und Praxisans[X.]hrift der Klägerin stellen "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO dar. Indem die Beklagte die Daten im Rahmen ihres [X.]s erhebt, erfasst, ordnet, spei[X.]hert und den Nutzern ihres Portals gegenüber offenlegt, "verarbeitet" sie diese Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DS-GVO.

(2) Mit der vorbezei[X.]hneten Datenverarbeitung nimmt die Beklagte sowohl eigene bere[X.]htigte Interessen als au[X.]h bere[X.]htigte Interessen der Nutzer ihres Portals wahr.

(a) Mit dem von ihr betriebenen Bewertungsportal und der (mögli[X.]hst) vollständigen Aufnahme aller Ärzte vers[X.]hafft die Beklagte der ihr Portal nutzenden Öffentli[X.]hkeit zunä[X.]hst einen geordneten Überbli[X.]k darüber, von wem und wo wel[X.]he ärztli[X.]hen Leistungen angeboten werden. Mit der Sammlung, Spei[X.]herung und Weitergabe der Bewertungen vermittelt sie der das Portal nutzenden Öffentli[X.]hkeit darüber hinaus einen Einbli[X.]k in persönli[X.]he Erfahrungen und subjektive Eins[X.]hätzungen von Patienten des jeweiligen Arztes, die der jeweilige Leser (im Folgenden "passiver Nutzer" im Gegensatz zum bewertenden "aktiven Nutzer") bei seiner eigenen Arztwahl berü[X.]ksi[X.]htigen kann. Das Interesse der [X.] an dem Betrieb des Portals fällt damit zunä[X.]hst in den S[X.]hutzberei[X.]h von Art. 11 Abs. 1 der - hier maßgebenden (vgl. [X.] 152, 216 Rn. 33 ff. - Re[X.]ht auf [X.]; ferner Senatsurteil vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 25) - [X.] ([X.]), der s[X.]hon na[X.]h seinem Wortlaut ni[X.]ht nur die Äußerung der eigenen Meinung, sondern au[X.]h die Weitergabe fremder Meinungen und Informationen s[X.]hützt. Darüber hinaus gehört der [X.], mit dem die Beklagte eine von der Re[X.]htsordnung grundsätzli[X.]h gebilligte und gesells[X.]haftli[X.]h erwüns[X.]hte Funktion erfüllt (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 28; vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, [X.] 2020, 186 Rn. 46 zu [X.]; vom 20. Februar 2018 - [X.]/17, [X.], 340 Rn. 15; vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 39 f.; [X.], Urteil vom 19. März 2015 - [X.], [X.], 1129 Rn. 37), gerade au[X.]h in seiner Ausprägung als Ges[X.]häftsmodell zur von Art. 16 [X.] ges[X.]hützten gewerbli[X.]hen Tätigkeit der [X.]. S[X.]hon aus diesen Gründen liegt der Betrieb des Portals im bere[X.]htigten Interesse der [X.]; mit der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Klägerin nimmt sie somit eigene bere[X.]htigte Interessen wahr.

(b) Bere[X.]htigte Nutzerinteressen nimmt die Beklagte mit dem Betrieb ihres Portals und der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten (au[X.]h) der Klägerin insoweit wahr, als sie aktiven Nutzern dadur[X.]h die von Art. 11 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützte Abgabe und Verbreitung einer Meinung ermögli[X.]ht und passiven Nutzern die - ebenfalls von Art. 11 [X.] erfasste - Mögli[X.]hkeit vers[X.]hafft, davon Kenntnis zu nehmen (vgl. für Su[X.]hmas[X.]hinen [X.] 152, 216 Rn. 110 - Re[X.]ht auf [X.]; ferner Senatsbes[X.]hluss vom 27. Juli 2020 - [X.], NJW 2020, 3444 Rn. 35).

(3) Au[X.]h ist die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten der Klägerin zur Verwirkli[X.]hung der bere[X.]htigten Interessen der [X.] und ihrer Nutzer "erforderli[X.]h". Zwar ist diese Voraussetzung restriktiv auszulegen; Ausnahmen und Eins[X.]hränkungen in Bezug auf den S[X.]hutz der personenbezogenen Daten müssen si[X.]h auf das absolut Notwendige bes[X.]hränken ([X.], [X.], 1067 Rn. 110 - Mir[X.]om/[X.]; zu Art. 7 Bu[X.]hst. f Datens[X.]hutz-RL vgl. [X.], [X.], 698 Rn. 30 - Rigas satiksme, mwN; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] gen. [X.], Datens[X.]hutzre[X.]ht, 1. Aufl., Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rn. 100). Vorliegend ist das Merkmal der Erforderli[X.]hkeit aber erfüllt. Für den Betrieb des Bewertungsportals ist die von der [X.] vorgenommene Verarbeitung der personenbezogenen Daten der im Portal - mögli[X.]hst vollständig - gelisteten Ärzte unabdingbar. Denn ohne deren hinrei[X.]hende Identifizierbarkeit wäre ein sol[X.]hes Portal weder in der Lage, den [X.]n einen Überbli[X.]k über die für sie und ihr Leiden infrage kommenden Ärzte zu vers[X.]haffen, no[X.]h, diese von den Nutzern des Portals bewerten zu lassen. Die si[X.]h auf Namen, akademis[X.]he Grade, berufsbezogene Informationen und abgegebene Bewertungen bes[X.]hränkende Darstellung auf den [X.] erfüllt diesen Zwe[X.]k und geht über das insoweit unbedingt Notwendige ni[X.]ht hinaus.

(4) S[X.]hließli[X.]h überwiegen hinsi[X.]htli[X.]h der im Revisionsverfahren streitgegenständli[X.]hen Verhaltensweisen der [X.] die Interessen oder Grundre[X.]hte und Grundfreiheiten der Klägerin die von der [X.] mit dem [X.] wahrgenommenen bere[X.]htigten Interessen ni[X.]ht. Die insoweit erforderli[X.]he Abwägung der na[X.]h den konkreten Umständen des Einzelfalls einander gegenüberstehenden Re[X.]hte und Interessen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 24; [X.], [X.], 1067 Rn. 111 - Mir[X.]om/[X.]; jeweils mwN) fällt ni[X.]ht zugunsten der Klägerin aus (vgl. zu ähnli[X.]hen Fallkonstellationen Urteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 22 ff.).

(a) Im Rahmen der na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f. DS-GVO vorzunehmenden Abwägung sind zugunsten der Klägerin außer ihrem Re[X.]ht auf S[X.]hutz ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 [X.] die ni[X.]ht unerhebli[X.]hen Gefahren für ihren [X.] und berufli[X.]hen Geltungsanspru[X.]h (Art. 7 [X.]) sowie den wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolg ihrer selbständigen Tätigkeit (Art. 16 [X.]) zu berü[X.]ksi[X.]htigen, die ihre Aufnahme in das von der [X.] betriebene Portal und die damit verbundene Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mit si[X.]h bringen kann. Die - dur[X.]h die Aufnahme in das Portal ermögli[X.]hten - Bewertungen können die Arztwahl [X.] Personen beeinflussen, si[X.]h dadur[X.]h unmittelbar auf den Wettbewerb mit anderen Ärzten auswirken und damit im Falle von negativen Bewertungen sogar die berufli[X.]he Existenz des Bewerteten gefährden. Au[X.]h die Breitenwirkung des Bewertungsportals der [X.] ist erhebli[X.]h. S[X.]hließli[X.]h ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass das Portal dazu missbrau[X.]ht wird, unwahre, beleidigende oder sonst unzulässige Aussagen bezügli[X.]h eines Arztes ins Netz zu stellen, au[X.]h wenn der jeweilige Arzt dem ni[X.]ht s[X.]hutzlos ausgeliefert ist und die Bewertungen nur die berufli[X.]he Tätigkeit des Arztes betreffen, also einen Berei[X.]h, in dem si[X.]h die persönli[X.]he Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 32 ff.; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 34 und [X.], [X.], 263 Rn. 34). In seinem berufli[X.]hen Berei[X.]h muss si[X.]h der selbständig Tätige auf die Beoba[X.]htung seines Verhaltens dur[X.]h die breitere Öffentli[X.]hkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. Senatsurteile vom 21. November 2006 - [X.], NJW-RR 2007, 619 Rn. 14; vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 35; jeweils mwN).

Auf der anderen Seite steht hier - neben dem ebenfalls ges[X.]hützten Eigeninteresse der [X.] am Betrieb ihres Portals - das ganz erhebli[X.]he Interesse, das die Öffentli[X.]hkeit an den im Portal der [X.] angebotenen Informationen und Mögli[X.]hkeiten hat. Das Portal der [X.] kann dazu beitragen, dem Patienten bei der Ausübung der Arztwahl die aus seiner Si[X.]ht erforderli[X.]hen Informationen zur Verfügung zu stellen, und ist grundsätzli[X.]h geeignet, zu mehr Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen. Diesen Zwe[X.]k kann es allenfalls no[X.]h einges[X.]hränkt erfüllen, wenn es von der Zustimmung der bewerteten Ärzte abhängig wäre, die - etwa im Fall einer s[X.]hwä[X.]heren Bewertung - zurü[X.]kgenommen werden könnte (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - [X.], [X.], 242 Rn. 39 ff.; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 35, 38 und [X.], [X.], 263 Rn. 35, 38).

S[X.]hließli[X.]h ist bei der Abwägung au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, inwieweit die Beklagte im [X.] als "neutrale Informationsmittlerin" agiert. Verlässt sie diese Stellung, kann si[X.]h dies zu ihrem Na[X.]hteil auswirken. Ein strenges Glei[X.]hbehandlungsgebot mit der Folge, dass eine Unglei[X.]hbehandlung von [X.] und zahlenden Ärzten stets zur Unzulässigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen des [X.]s führt, lässt si[X.]h daraus aber ni[X.]ht ableiten (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 15. Februar 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 693 Rn. 25; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 39 und [X.], [X.], 263 Rn. 39; anders [X.], [X.], 67, 69; wohl au[X.]h Büs[X.]her, GRUR 2017, 433, 439); ein sol[X.]her Automatismus ließe si[X.]h s[X.]hon mit der na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO gebotenen Abwägung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. [X.], [X.], 1067 Rn. 111 - Mir[X.]om/[X.]) ni[X.]ht vereinbaren. Anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus den Anforderungen an die [X.] verglei[X.]hender [X.] (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - [X.], NJW 1997, 2593, 2594, juris Rn. 10). Mit der Funktion der Veranstalter von [X.], die eine eigene Bewertung vornehmen, ist die Funktion der [X.], die si[X.]h einer eigenen Bewertung enthält, ni[X.]ht verglei[X.]hbar (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, [X.] 2020, 186 Rn. 51 zu [X.]; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 39 und [X.], [X.], 263 Rn. 39). Demgegenüber ist hier maßgebli[X.]h, wel[X.]he konkreten Vorteile die Beklagte zahlenden gegenüber [X.] Ärzten gewährt und ob die si[X.]h daraus ergebende Unglei[X.]hbehandlung in einer Gesamts[X.]hau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die bere[X.]htigten Interessen der beklagten Portalbetreiberin und vor allem der [X.] überwiegen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Beklagte als Betreiberin des Portals (nur) die [X.] als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte nutzt, um potentielle Patienten von den [X.] zu den zahlenden Ärzten zu lenken und dadur[X.]h nur mit ihren Basisdaten aufgenommene Ärzte gezielt dazu zu bewegen, si[X.]h der Gruppe der zahlenden Ärzte anzus[X.]hließen (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2018 - [X.]/17, [X.], 340 Rn. 18; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 39 und [X.], [X.], 263 Rn. 39). Die Aufnahme des [X.] Arztes in das Portal gerei[X.]ht diesem dann nämli[X.]h bereits unabhängig von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verbundenen Eingriff in seine Re[X.]hte aus Art. 7 [X.] als sol[X.]hem und der - von ihm grundsätzli[X.]h hinzunehmenden - Gefahr negativer Bewertungen zum Na[X.]hteil. Denn seine personenbezogenen Daten werden in diesem Fall glei[X.]hsam als "Köder" dafür missbrau[X.]ht, ihm potentielle Patienten, die si[X.]h für ihn und sein Profil interessieren, zu entziehen und konkurrierenden, aber zahlenden Ärzten zuzuführen, wohingegen dies umgekehrt ni[X.]ht der Fall ist; dies haben ni[X.]htzahlende Ärzte grundsätzli[X.]h ni[X.]ht hinzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 39 und [X.], [X.], 263 Rn. 39).

Anderes muss im Grundsatz aber dann gelten, wenn dem ohne seine Einwilligung im Portal der [X.] geführten Arzt dur[X.]h die konkrete Gestaltung des Bewertungsportals kein Na[X.]hteil droht, der über die Verarbeitung seiner für den [X.] erforderli[X.]hen personenbezogenen Daten (Name, Fa[X.]hri[X.]htung, Praxisans[X.]hrift, weitere Kontaktdaten) als sol[X.]he und die mit der Bewertungsmögli[X.]hkeit verbundenen, von jedem Arzt grundsätzli[X.]h hinzunehmenden Gefahren ni[X.]ht nur unerhebli[X.]h hinausgeht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der ni[X.]htzahlende Arzt dur[X.]h seine Aufnahme in das Bewertungsportal - von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stets verbundenen Eingriff in seine Re[X.]hte aus Art. 7 [X.] und den mit der Bewertungsmögli[X.]hkeit einhergehenden Beeinträ[X.]htigungen abgesehen - ni[X.]ht ents[X.]heidend s[X.]hle[X.]hter steht, als er ohne seine Aufnahme in das Portal stünde (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 40 und [X.], [X.], 263 Rn. 40).

(b) Bei Anwendung dieser Grundsätze sind die von der Klägerin mit ihrer Revision angegriffenen [X.]en der [X.] zulässig. Ein Lös[X.]hungsanspru[X.]h besteht ni[X.]ht. Im Einzelnen:

(aa) Die Klägerin beanstandet die unters[X.]hiedli[X.]he bildli[X.]he Darstellung von Basis- und [X.]n auf dem Portal der [X.], das "krasse optis[X.]he Gefälle". Der [X.] werde an der Stelle des [X.]/[X.] mit einem grauen S[X.]hattenriss abgebildet, während die [X.]n mit einem Farbfoto dargestellt würden. Dadur[X.]h sollten [X.] als potentielle Patienten stärker zu [X.]n der [X.] gelenkt und dazu gebra[X.]ht werden, si[X.]h näher mit dem deutli[X.]h attraktiveren Profil eines [X.]n zu befassen. Dabei sei es unerhebli[X.]h, ob etwaige Hinweise die Entgeltli[X.]hkeit der Premium-Profile offenbarten und dass mittlerweile auf den grauen S[X.]hattenrissen der [X.] der Hinweis "[X.]n können ein Profil hinterlegen" eingeblendet sei. Die einmal erzeugte Sogwirkung werde dadur[X.]h ni[X.]ht behoben.

Die hier angegriffene Gestaltung ist jedo[X.]h zulässig. Die zahlenden Kunden eingeräumte Mögli[X.]hkeit zur Hinterlegung eines [X.] war - allerdings no[X.]h mit anderem Informationstext - bereits Gegenstand von [X.] (vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 53 ff. und [X.], [X.], 263 Rn. 56 f.). Die von der Klägerin bekämpfte Gestaltung des Portals führt na[X.]h den dortigen, auf den Streitfall übertragbaren Erwägungen im Rahmen der na[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO vorzunehmenden Gesamtabwägung ni[X.]ht dazu, dass die Interessen der Klägerin am Unterbleiben der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten die Interessen der [X.] und ihrer Nutzer am [X.] und der damit zusammenhängenden Datenverarbeitung überwiegen. Au[X.]h insoweit ist festzuhalten, dass der bloße Umstand, dass zahlende Ärzte bei der Gestaltung ihres Profils gegenüber der [X.] Klägerin Vorteile genießen, ni[X.]ht zu einem Überwiegen der Interessen der Klägerin am Unterbleiben der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten führt. Das auf den [X.] fehlende [X.] ist ni[X.]ht geeignet, einen das Profil des betreffenden Arztes "besu[X.]henden" potentiellen Patienten auf das Profil eines mit diesem konkurrierenden, aber zahlenden Arztes zu leiten. Den diesbezügli[X.]hen Unters[X.]hied in der Profilgestaltung wird der potentielle Patient erst bemerken, wenn er das Profil eines [X.]n der [X.] mit demjenigen eines [X.] Arztes verglei[X.]ht. Die si[X.]h daraus für den [X.] Arzt ergebende Belastung ist ni[X.]ht besonders s[X.]hwerwiegend. Das Fehlen eines Bildes auf dem Basis-Profil lässt s[X.]hon im Ausgangspunkt keinen S[X.]hluss darauf zu, der betroffene Arzt sei weniger qualifiziert als der Inhaber eines [X.] mit Bild. Au[X.]h lässt si[X.]h der Grund für die unters[X.]hiedli[X.]he Bebilderung der Profile mittels der "[X.]" dem Premium-Profil hinrei[X.]hend deutli[X.]h entnehmen. Die Gefahr, dass si[X.]h potentielle Patienten bei einem Verglei[X.]h der beiden Profile angesi[X.]hts des nur auf dem Premium-Profil vorhandenen Bildes eher für eine Behandlung dur[X.]h den Inhaber eines [X.] ents[X.]heiden, ers[X.]heint im Übrigen sehr gering; denn im Vordergrund des Interesses passiver Nutzer stehen s[X.]hon na[X.]h der Konzeption des Portals der [X.] regelmäßig die jeweiligen, von der Art des Profils unabhängigen [X.], insbesondere die Noten. Mithin entfaltet au[X.]h das hier von der Klägerin gerügte Gestaltungselement keine eigenständige, den auf einem Basis-Profil gelisteten Arzt ni[X.]ht nur unerhebli[X.]h beeinträ[X.]htigende Wirkung. Soweit auf dem Basis-Profil nur ein grauer S[X.]hattenriss verbunden mit dem Text "Dieser Arzt hat leider no[X.]h kein Portrait hinterlegt" oder (neu) "[X.]n können ein Profilbild hinterlegen" ers[X.]heint, liegt es fern, hieraus den S[X.]hluss zu ziehen, bei dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen [X.]nutzer werde damit der unzutreffende Eindru[X.]k hervorgerufen, der einzelne Arzt sei an der Einstellung seines Bildes und damit einer positiven Präsentation ni[X.]ht interessiert oder hierzu ni[X.]ht im Stande. Abgesehen davon kommt der entspre[X.]henden Gefahr im Rahmen einer Abwägung kein zu einem anderen [X.] führendes Gewi[X.]ht zu.

(bb) Etwas Anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aufgrund der von der Klägerin im Zusammenhang mit den [X.]ern beanstandeten Gestaltung der Liste der Ärzte, die bei der Su[X.]he auf dem Portal na[X.]h Ärzten eines bestimmten Fa[X.]hgebiets an einem vom Nutzer ausgewählten Ort angezeigt wird, au[X.]h wenn dabei die [X.]n mit [X.], die [X.] mit dem grauen S[X.]hattenriss ers[X.]heinen. Selbst wenn dieser vom Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellte (und als übergangen gerügte) Sa[X.]hverhalt zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, führt dies ni[X.]ht zu einem anderen [X.]. Au[X.]h hierfür gilt, dass ein allgemeines Glei[X.]hbehandlungsgebot ni[X.]ht besteht. Im Vordergrund des Interesses des passiven Nutzers steht na[X.]h der Konzeption des Portals regelmäßig die von der Art des Profils unabhängige Patientenbewertung, insbesondere die Note, die au[X.]h in dieser Ärzteliste für Basis- wie au[X.]h Premium-Profile in glei[X.]her Weise eingeblendet wird. Die Gefahr, dass allein die Einblendung eines Portraitfotos den passiven Nutzer von den im Übrigen in der Liste vollständig glei[X.]h gestalteten übrigen Arztprofilen des gesu[X.]hten Fa[X.]hgebietes auf dieses Profil lenkt, ers[X.]heint gering. Ein [X.] kann einen Behandler au[X.]h zu jung, zu alt, zu unerfahren, zu fors[X.]h oder einfa[X.]h nur unsympathis[X.]h ers[X.]heinen lassen. Da spätestens mit Aufruf des [X.] dur[X.]h die "[X.]" der Grund für die unters[X.]hiedli[X.]he Bebilderung, nämli[X.]h die Eigens[X.]haft als zahlender Kunde, deutli[X.]h wird, erkennt der [X.], dass ni[X.]ht größere Fähigkeiten oder bessere Expertise hinter der au[X.]h nur eventuell als anspre[X.]hender empfundenen Gestaltung stehen.

Die Kritik der Revision, der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he [X.] verbinde mit dem Begriff "Premium" die Annahme überdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her Kompetenz bzw. überdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h vieler und guter Bewertungen, ers[X.]heint insbesondere im Zusammenhang mit dem eingeblendeten Vermerk "[X.]n können ein Profilbild hinterlegen" fernliegend, dieses müsste dann als eine Art Belohnung für gute Noten verstanden werden. Ein Bli[X.]k in die beanstandete Liste wird dem [X.] alsbald verdeutli[X.]hen, dass die Note ni[X.]ht im Zusammenhang mit dem Profilbild steht, da au[X.]h in der beispielhaft vorgelegten Liste die dort mit [X.]ern eingestellten Ärzte mit den Noten 1,5 und 1,6 s[X.]hle[X.]hter bewertet sind als mehrere Ärzte mit den deutli[X.]h besseren Noten 1,0 und 1,1, die si[X.]h ohne [X.] ebenfalls auf dieser Liste finden.

([X.]) Selbst wenn es, wie die Revision meint, für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen [X.] ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h sein sollte, dass ein ni[X.]htzahlender "Kunde" auf dem Portal ohne sein Einverständnis, sogar gegen seinen Willen dargestellt wird, weil der Begriff "Kunde" die Freiwilligkeit der Inanspru[X.]hnahme der Dienste der [X.] impliziere, führt dies ni[X.]ht zu einem anderen Ergebnis der Gesamtabwägung. Die Gefahr, die die Klägerin darin sieht, ein dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her [X.] werde wegen dieser Unkenntnis einen [X.] für unfähig oder unwillig era[X.]hten, ein (höheres) Entgelt zu entri[X.]hten, um den Status eines [X.]n zu errei[X.]hen, und dies lasse den [X.] an dem Erfolg bzw. an der Fa[X.]hkompetenz des Arztes zweifeln, ist als sehr gering einzus[X.]hätzen, da der hier konstruierte Zusammenhang eher fernliegend ist (vgl. au[X.]h Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 54). Die berufsre[X.]htli[X.]h bedingte und faktis[X.]h zudem vielfa[X.]h geübte Zurü[X.]khaltung der Ärztes[X.]haft bezügli[X.]h werbli[X.]her Auftritte ist den meisten Patienten vertraut und wird deshalb eher ni[X.]ht mit der Kompetenz der Ärzte verknüpft. Aufgrund der geringen Gefahr einer sol[X.]hen S[X.]hlussfolgerung des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen [X.]s kann keine erhebli[X.]he Beeinträ[X.]htigung der Interessen der Klägerin, die über die mit dem Betrieb eines Bewertungsportals notwendigerweise verbundenen Beeinträ[X.]htigungen hinausgeht, festgestellt werden.

([X.]) Soweit die Klägerin die von ihr angenommene Unre[X.]htmäßigkeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf die weiteren Mögli[X.]hkeiten zur Optimierung der Premium-Profile gegenüber den [X.] stützt, begründen diese Unters[X.]hiede ebenfalls kein anderes [X.]. Au[X.]h mit entspre[X.]henden Gestaltungsmögli[X.]hkeiten - den Angaben zusätzli[X.]her Informationen, dem Ho[X.]hladen von individuellen Texten, Fa[X.]hartikeln und weiteren Bildern - hat si[X.]h der Senat bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], aaO Rn. 47 zur Angabe von weiteren Leistungen, Rn. 56 zu individuellen Inhalten und Bildern, Rn. 57 zu Fa[X.]hartikeln, [X.] und Interviews). Na[X.]h den dortigen, auf den Streitfall übertragbaren Erwägungen führen diese unters[X.]hiedli[X.]hen Gestaltungsmögli[X.]hkeiten ni[X.]ht zu einem Überwiegen der Interessen der Klägerin. Ausgehend vom Fehlen eines allgemeinen Glei[X.]hbehandlungsgebotes haben sie ni[X.]ht zur Folge, dass das Profil der Klägerin besu[X.]hende [X.] auf die Profile von "[X.]" der Klägerin umgeleitet werden, denn auf den [X.] findet si[X.]h kein Hinweis auf diese Besonderheiten der Premium-Profile, sondern ledigli[X.]h der Hinweis, dass die Mögli[X.]hkeit besteht, [X.] [X.] zu werden, um das Profil mit Bildern, ausführli[X.]hen Texten und Onlineterminvergabe zu vervollständigen.

(ee) Au[X.]h mit der weiteren Beanstandung der Klägerin, wona[X.]h auf dem Profil des [X.] keine [X.]adresse der jeweiligen Praxis genannt wird, während diese bei den [X.] sogar verlinkt ist, hat si[X.]h der Senat bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 58). Die si[X.]h daraus ergebende Belastung ni[X.]htzahlender Ärzte hat der Senat als gering era[X.]htet. Sie bes[X.]hränkt si[X.]h darauf, dass potentielle Patienten ni[X.]htzahlender Ärzte die Praxis-Homepage erst mit Hilfe einer [X.]-Su[X.]hmas[X.]hine re[X.]her[X.]hieren müssen, wohingegen dieser Zwis[X.]hens[X.]hritt bei zahlenden Ärzten entfällt. Au[X.]h dadur[X.]h wird weder das Basis-Profil der Klägerin als Werbeplattform für deren Konkurrenten oder als "Köder" zu Gunsten zahlender Ärzte genutzt, no[X.]h entfaltet dieses Gestaltungselement in sonstiger Weise eine eigenständige erhebli[X.]he Beeinträ[X.]htigung für die Klägerin. Der dur[X.]h die Umgestaltung des Portals entfallene Hinweis "no[X.]h ni[X.]ht hinterlegt" bei der [X.]adresse war insoweit ni[X.]ht von re[X.]htli[X.]her Bedeutung. Das von der Klägerin angeführte Risiko, der [X.] nehme zum Na[X.]hteil des [X.] Arztes an, dieser verfüge über keine eigene Homepage, ers[X.]heint im Hinbli[X.]k auf die bekannte Übli[X.]hkeit ärztli[X.]her [X.]auftritte gering.

(ff) Die weitere Beanstandung der Klägerin, dass ein verde[X.]kter Vorteil zu Gunsten der [X.]n darin zu sehen sei, dass bei ihnen die Anzahl der Profilaufrufe ni[X.]ht angezeigt werde, begründet ebenso wenig ein anderes [X.]. Wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend ausgeführt hat, besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass im Falle zahlrei[X.]her Profilaufrufe und nur weniger, aber guter Bewertungen ein [X.] annehmen würde, dass ein Arzt zwar viele Patienten behandle, aber nur wenige mit der Behandlung zufrieden seien, da ein [X.] gerade au[X.]h negative Bewertungen auf dem Profil erwarten würde. Dana[X.]h kann au[X.]h in dieser für si[X.]h genommen neutralen Information keine erhebli[X.]he Beeinträ[X.]htigung des [X.] und damit au[X.]h der Klägerin gesehen werden.

(gg) Als verde[X.]kten Vorteil beanstandet die Klägerin weiter die Gestaltung des Basis-Profils, wona[X.]h dort Fa[X.]hartikel von [X.]n desselben Fa[X.]hberei[X.]hs eingeblendet werden, die mit den Profilen der [X.]n, die die Artikel verfasst haben, verlinkt sind. Na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts erfolgt dies unter der Übers[X.]hrift "Passende Artikel unserer [X.] [X.]n". In der im Streitfall angegriffenen Gestaltungsform werden diese Fa[X.]hartikel mit den [X.]s unter der entspre[X.]henden Übers[X.]hrift au[X.]h auf den [X.] eingeblendet. Na[X.]h Auffassung der Klägerin werden dadur[X.]h die [X.] als Werbeplattform für die [X.]n benutzt, die selbst Fa[X.]hartikel ho[X.]hladen können, die sowohl auf ihrem eigenen Profil als au[X.]h auf anderen Profilen angezeigt werden, und damit ihre Auffindbarkeit im Portal und die Attraktivität ihres Profils steigerten und so dieser Werbung etwas entgegensetzen könnten.

Au[X.]h diese Gestaltung führt aber ni[X.]ht zu einem Überwiegen der Interessen der Klägerin bei der gebotenen Abwägung. Wie ausgeführt, besteht im Hinbli[X.]k auf Premium-Profile einerseits und [X.] andererseits kein allgemeines Glei[X.]hbehandlungsgebot. Dadur[X.]h, dass na[X.]h der festgestellten Neugestaltung der Profile die Fa[X.]hartikel am Ende des jeweiligen Ärzteprofils von Basis- wie au[X.]h von [X.]n eingeblendet werden, entsteht für zahlende wie ni[X.]htzahlende Kunden der [X.] die übereinstimmende Situation, dass [X.] über den [X.] bei einem Fa[X.]hartikel zum Profil eines zahlenden Arztes des entspre[X.]henden Fa[X.]hberei[X.]hs geleitet werden können. Zwis[X.]hen den [X.] bleibt nur der Unters[X.]hied, dass keine Verlinkung zum Profil eines [X.] Kunden erfolgt, da diese ni[X.]ht bere[X.]htigt sind, eigene Fa[X.]hartikel einzustellen. Die dadur[X.]h bestehende Belastung des [X.] ist jedo[X.]h gering. Der Regelfall der Arztsu[X.]he wird, au[X.]h na[X.]h der Konzeption des Portals, über die Fa[X.]hgebiete, den Niederlassungsort und die Informationen über die Bewertungen ablaufen. Ledigli[X.]h wenn das Thema eines [X.] das Interesse des bereits auf einem Profil befindli[X.]hen [X.]s we[X.]ken kann, wird die Weiterleitung zum [X.]n erfolgen. Sie wird für den Verfasser des [X.] nur dann zum Erfolg werden, wenn sein Profil den Wüns[X.]hen des [X.]s entspri[X.]ht. Die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit eines sol[X.]hen Ges[X.]hehensablaufs ers[X.]heint eher gering und so gut wie ausges[X.]hlossen, wenn der [X.] seine Niederlassung ni[X.]ht in der räumli[X.]hen Umgebung des betroffenen Arztes mit Basis-Profil hat. Dass dadur[X.]h dann ein entspre[X.]hender spürbarer Dru[X.]k auf einen [X.] ausgeübt würde, si[X.]h den zahlenden Kunden anzus[X.]hließen, ist ni[X.]ht anzunehmen. Die von der Klägerin angeführten Vorteile der [X.]n, si[X.]h dagegen mit eigenen Fa[X.]hartikeln deshalb zur Wehr setzen zu können, sind au[X.]h nur von geringem Gewi[X.]ht. Dass si[X.]h ein [X.] vom Studium des [X.] eines anderen Profilinhabers abhalten ließe, weil auf dem zunä[X.]hst aufgesu[X.]hten Profil eigene Fa[X.]hartikel des Profilinhabers angezeigt werden, ers[X.]heint wenig wahrs[X.]heinli[X.]h, da auss[X.]hlaggebend für das Ankli[X.]ken des Artikels dessen Thema sein dürfte.

([X.]) Die von der Klägerin weiter beanstandete Gestaltungsform, wona[X.]h auf den Profilen von [X.] anders als auf denen von [X.]n Werbung für Drittunternehmen eingeblendet wird, führt ebenfalls ni[X.]ht zu einer das [X.] ändernden Belastung der Klägerin. Mit einer entspre[X.]henden Gestaltungsvariante hat si[X.]h der Senat bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 46). Die von der Klägerin damit bekämpfte, insoweit von der Gestaltung der Profile zahlender Ärzte abwei[X.]hende Gestaltung "ihres" Basis-Profils, nämli[X.]h die Einblendung der Werbung von Drittunternehmen, belastet sie nur unerhebli[X.]h. Besondere Na[X.]hteile sind mit der Einblendung der Werbung für Drittunternehmen für sie ni[X.]ht verbunden. Weder sind die Werbeeinblendungen, beispielsweise für eine Zeits[X.]hrift mit dem Titelthema Abnehmen und Diät, geeignet, das Ansehen der Klägerin in fa[X.]hli[X.]her oder persönli[X.]her Hinsi[X.]ht zu beeinträ[X.]htigen, no[X.]h besteht die Gefahr, dass potentielle Patienten dur[X.]h die Werbeeinblendung von der Klägerin hin zu konkurrierenden zahlenden Ärzten gelenkt werden. Hinzu kommt, wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend bemerkt, dass [X.]nutzer, die ni[X.]ht kostenpfli[X.]htige Angebote im [X.] wie hier das Bewertungsportal der [X.] in Anspru[X.]h nehmen, mit Werbung re[X.]hnen (müssen) und hieran gewöhnt sein dürften. S[X.]hließli[X.]h nehmen die Einblendungen au[X.]h keinen Umfang an, der die Bewertungen der Klägerin völlig in den Hintergrund treten ließe.

(ii) Soweit die Klägerin die von ihr beanstandeten Gestaltungselemente jedenfalls in ihrer Kombination für unzulässig era[X.]htet, teilt der Senat au[X.]h diese Eins[X.]hätzung ni[X.]ht. Die isoliert - wie gezeigt - zulässigen Verfahrens- und Gestaltungselemente führen au[X.]h in ihrem Zusammenwirken ni[X.]ht dazu, dass die Interessen der Klägerin in einem Maße beeinträ[X.]htigt wären, dass sie im Rahmen der vom Senat vorzunehmenden Gesamtabwägung die bere[X.]htigten Interessen der [X.] und ihrer Nutzer an der Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten der Klägerin im Rahmen des [X.]s überwögen.

d) Au[X.]h der Lös[X.]hungsgrund des Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] DS-GVO ist ni[X.]ht gegeben. Denn für die von der Klägerin angegriffene Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten liegen jedenfalls vorrangige bere[X.]htigte Gründe im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] Halbsatz 1 DS-GVO vor. Die au[X.]h insoweit gebotene Gesamtabwägung führt zu keinem anderen Ergebnis als die oben zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. f DS-GVO vorgenommene Abwägung (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 24 mwN; vom 12. Oktober 2021 - [X.], NJW 2022, 1098 Rn. 68 und [X.], [X.], 263 Rn. 71, vom 15. Februar 2022 - [X.], NJW-RR 2022, 693 Rn. 42).

2. Der ebenfalls aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO abzuleitende Unterlassungsanspru[X.]h (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - [X.], [X.], 263 Rn. 10; vom 27. Juli 2020 - [X.], [X.], 285 Rn. 20, 23 zur Auslistung; [X.], 181 Rn. 13) ist ni[X.]ht gegeben. Das Berufungsgeri[X.]ht hat den geltend gema[X.]hten Unterlassungsanspru[X.]h aus Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. d DS-GVO im Ergebnis zu Re[X.]ht verneint. Da die Klägerin im Zusammenhang mit dem Unterlassungsbegehren keine weiteren Gestaltungsvarianten oder Verhaltensweisen der [X.] beanstandet hat, kann zur Begründung der [X.]keit der angegriffenen Datenverarbeitung auf die obigen Ausführungen zum Lös[X.]hungsanspru[X.]h verwiesen werden.

Eines Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hens an den Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union gemäß Art. 267 AEUV bedarf es ni[X.]ht; insoweit wird auf die Begründung in dem Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 ([X.], NJW 2022, 1098 Rn. 70) Bezug genommen.