Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.11.2014, Az. 1 StR 474/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 474/14

vom
4. November
2014
in der Strafsache
gegen

wegen
unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 4. November
2014
gemäß §§
349
Abs. 2 und 4, 357 Satz 1 [X.]
beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 3. Juni 2014, auch soweit es den Mitange-klagten E.

W.

betrifft, im Ausspruch über die Einzie-hung aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Jugendkammer des [X.]s zurück-verwiesen.
3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Han-deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer [X.] von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen seinen Bruder, den nicht
revidierenden Mitangeklagten E.

W.

, hat es wegen dieser Tat eine Jugendstrafe verhängt. Zudem hat das [X.] die Einziehung von Gegen-ständen angeordnet.
1.
Die Einziehungsentscheidung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das [X.] hat die [X.] nicht ausreichend konkret bezeichnet.
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a)
Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstre-ckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht ([X.], [X.] vom 20.
Juni 2007

1 [X.] [insoweit in [X.], 713 f. nicht veröffentlicht]
und vom 22.
Juni 2010

4 [X.], StraFo 2010, 424 mwN). Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt dafür nicht ([X.], Beschlüsse vom 25.
August 2009

3 [X.], [X.], 384 [nur LS] und vom 22.
Juni 2010

4 [X.], StraFo 2010, 424 jeweils mwN).
b)
Diesen Anforderungen wird die [X.] des
angefoch-tenen Urteils nicht gerecht. Sie erschöpft sich im Tenor in dem Aufführen der im Sicherstellungsverzeichnis der Staatsanwaltschaft [X.] verwendeten Kenn-

1436/13, Ziff.

nicht zu erkennen,
um welche Gegenstände es sich dabei handelt.
c)
Der Senat kann

was grundsätzlich möglich wäre ([X.], Beschlüsse vom 20.
Juni 2007

1 [X.] mwN und
vom 22.
Juni 2010

4 [X.], StraFo 2010, 424)

auch nicht gemäß §
354 Abs.
1 [X.] unter Rück-griff auf die Urteilsgründe die gebotene Konkretisierung hinsichtlich der [X.] selbst vornehmen. Die Gründe beschränken sich insoweit auf die Wiedergabe des Gesetzestextes von §
74 Abs.
1 und 2 StGB (UA S.
45). Um welche Gegenstände es sich konkret gehandelt hat, ist dem nicht zu entnehmen. Es mag sich um die bei den Angeklagten sichergestellten [X.] gehandelt haben; das Urteil lässt dies jedoch auch in seinem Ge-samtzusammenhang nicht erkennen. Die Anordnung der Einziehung war daher aufzuheben.
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Eine Aufhebung der dazu getroffenen Feststellungen war nicht veran-lasst. Die mangelnde Konkretisierung wirkt sich auf die Feststellung, dass es sich um Gegenstände handelt, die den Angeklagten gehörten oder ihnen zu-standen, nicht aus (§
353 Abs.
2 [X.]). Für die Konkretisierung der [X.] erforderliche weitergehende, dazu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen wird der neue Tatrichter zu treffen haben, an den die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen wird.
d)
Die Aufhebung der [X.] war gemäß §
357 Satz
1 [X.] auf den nicht revidierenden Mitangeklagten E.

W.

zu erstrecken (vgl. [X.], Urteil vom 10.
Mai 1966

1 [X.], [X.]St 21, 66, 69; LR/[X.], [X.], 26.
Aufl., §
357 Rn.
22). Da es sich nach den Feststellungen um [X.] beider Angeklagter handelt, betrifft der [X.] auch den wegen derselben Tat verurteilten Mitangeklagten.
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2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] vom 16.
September 2014 unbegrün-det im Sinne von §
349 Abs.
2 [X.].
Rothfuß Graf Radtke

Mosbacher

Fischer
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