Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.11.2014, Az. 1 StR 474/14

1. Strafsenat | REWIS RS 2014, 1698

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten


Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 3. Juni 2014, auch soweit es den Mitangeklagten [X.]    betrifft, im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe

1

Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen seinen Bruder, den nicht revidierenden Mitangeklagten [X.]    , hat es wegen dieser Tat eine Jugendstrafe verhängt. Zudem hat das [X.] die Einziehung von Gegenständen angeordnet.

2

1. Die Einziehungsentscheidung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das [X.] hat die [X.] nicht ausreichend konkret bezeichnet.

3

a) Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht ([X.], Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 [insoweit in [X.], 713 f. nicht veröffentlicht] und vom 22. Juni 2010 - 4 [X.], StraFo 2010, 424 mwN). Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt dafür nicht ([X.], Beschlüsse vom 25. August 2009 - 3 [X.], [X.], 384 [nur LS] und vom 22. Juni 2010 - 4 [X.], StraFo 2010, 424 jeweils mwN).

4

b) Diesen Anforderungen wird die [X.] des angefochtenen Urteils nicht gerecht. Sie erschöpft sich im Tenor in dem Aufführen der im Sicherstellungsverzeichnis der Staatsanwaltschaft [X.] verwendeten Kennzeichnungen der Gegenstände (etwa „ÜLNr. 1436/13, Ziff. 1"). Es ist jedoch nicht zu erkennen, um welche Gegenstände es sich dabei handelt.

5

c) Der [X.] kann - was grundsätzlich möglich wäre ([X.], Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 mwN und vom 22. Juni 2010 - 4 [X.], StraFo 2010, 424) - auch nicht gemäß § 354 Abs. 1 [X.] unter Rückgriff auf die Urteilsgründe die gebotene Konkretisierung hinsichtlich der [X.] selbst vornehmen. Die Gründe beschränken sich insoweit auf die Wiedergabe des Gesetzestextes von § 74 Abs. 1 und 2 StGB ([X.]). Um welche Gegenstände es sich konkret gehandelt hat, ist dem nicht zu entnehmen. Es mag sich um die bei den Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittel gehandelt haben; das Urteil lässt dies jedoch auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht erkennen. Die Anordnung der Einziehung war daher aufzuheben.

6

Eine Aufhebung der dazu getroffenen Feststellungen war nicht veranlasst. Die mangelnde Konkretisierung wirkt sich auf die Feststellung, dass es sich um Gegenstände handelt, die den Angeklagten gehörten oder ihnen zustanden, nicht aus (§ 353 Abs. 2 [X.]). Für die Konkretisierung der [X.] erforderliche weitergehende, dazu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen wird der neue Tatrichter zu treffen haben, an den die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen wird.

7

d) Die Aufhebung der [X.] war gemäß § 357 Satz 1 [X.] auf den nicht revidierenden Mitangeklagten [X.]    zu erstrecken (vgl. [X.], Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/66, [X.]St 21, 66, 69; LR/[X.], [X.], 26. Aufl., § 357 Rn. 22). Da es sich nach den Feststellungen um [X.] beider Angeklagter handelt, betrifft der Rechtsfehler auch den wegen derselben Tat verurteilten Mitangeklagten.

8

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] vom 16. September 2014 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 [X.].

Rothfuß                                Graf                            Radtke

                    Mosbacher                        Fischer

Meta

1 StR 474/14

04.11.2014

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: StR

vorgehend LG Passau, 3. Juni 2014, Az: KLs 14 Js 6589/13 jug

§ 74 StGB, § 357 StPO

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.11.2014, Az. 1 StR 474/14 (REWIS RS 2014, 1698)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 1698

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

1 StR 474/14 (Bundesgerichtshof)


1 StR 453/16 (Bundesgerichtshof)

Strafurteil: Anforderungen an die Bezeichnung einzuziehender Gegenstände im Urteilstenor


4 StR 599/19 (Bundesgerichtshof)

Berücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung


4 StR 486/18 (Bundesgerichtshof)

Adressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem


3 StR 398/13 (Bundesgerichtshof)

Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände


Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.