Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.06.2017, Az. 1 WB 15/17

1. Wehrdienstsenat | REWIS RS 2017, 9197

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Gegenstand

Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter


Tatbestand

1

Der Rechtsstreit betraf den Antrag des Antragstellers, ihn während seiner Dienstzeit zum Notfallsanitäter nachzuqualifizieren.

2

...

3

Am 1. Januar 2014 trat das "[X.]" ([X.] - [X.]) vom 22. März 2013 ([X.]) in [X.]. Am 31. Dezember 2014 trat das "[X.]" vom 10. Juli 1989 ([X.]) in der zuletzt durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 ([X.] I S. 2686) geänderten Fassung außer [X.].

4

Mit Schreiben vom 21. Februar 2016 beantragte der Antragsteller beim [X.] (im Folgenden: [X.]) seine Nachqualifizierung zum Notfallsanitäter während der Dienstzeit. Er stützte seinen Antrag auf § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.]. Hiernach erhielt eine Person, die - wie der Antragsteller - bei Inkrafttreten des Gesetzes eine geringere als eine dreijährige Tätigkeit als Rettungsassistentin oder Rettungsassistent nachwies, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäterin" oder "Notfallsanitäter" zu führen, wenn sie innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes die staatliche Ergänzungsprüfung besteht und zuvor zur Vorbereitung auf diese Ergänzungsprüfung an einer weiteren Ausbildung von 960 Stunden teilgenommen hat.

5

Den Antrag lehnte das [X.] mit Bescheid vom 3. Mai 2016 ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Antragsteller zum Stichtag 1. Januar 2014 noch keine drei Jahre lang die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent besessen habe. Deshalb müsse bei ihm eine Weiterqualifikation von 960 Stunden erfolgen. Insoweit habe der Inspekteur des Sanitätsdienstes als Bedarfsträger festgelegt, dass eine Weiterqualifikation von 960 Stunden bis 48 Monate vor Beginn der Maßnahmen des [X.] ([X.]) nicht im dienstlichen Interesse liege. Der Antragsteller habe am 14. April 2016 im Rahmen eines Personalgesprächs sein Einverständnis mit einer [X.] von sechs Monaten erklärt. Einer Wandelpflicht des [X.]-Anspruchs nach § 102 Abs. 2 Nr. 2 SVG habe er nicht zugestimmt. Die Möglichkeit, in seinem Fall ausnahmsweise ein Unterschreiten der vorgegebenen Restdienstzeit von vier Jahren zuzulassen, habe man nach Prüfung ablehnen müssen.

6

Gegen diese ihm am 3. Mai 2016 eröffnete Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 18. Mai 2016 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er aus, dass der Dienstherr in Reaktion auf das Inkrafttreten des [X.] Anfang 2015 die Weiterqualifikation vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter umgesetzt habe. Für den ersten Durchgang der Weiterqualifikation ab 1. Oktober 2015 bis 31. März 2016 habe das infrage kommende Personal durch die [X.] Stellen bis zum 20. März 2015 gemeldet werden sollen. Er sei dafür nicht ausgewählt worden. Deshalb habe er am 21. Februar 2016 den Antrag auf Weiterqualifizierung gestellt. Er rüge, dass der Dienstherr das [X.] nur verzögert umgesetzt habe. Mit den nun festgelegten Rahmenbedingungen sei es ihm nicht mehr möglich, innerhalb seiner Dienstzeit die Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Er sei gezwungen, dafür seinen [X.]-Anspruch zu verwenden, weil die Weiterqualifizierung nach § 32 Abs. 2 Satz 1 [X.] nur innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes möglich sei. Falls er die Ergänzungsprüfung nicht termingerecht bestehe, müsse er die komplette dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter absolvieren, falls er später zur Finanzierung seines Studiums Rettungseinsätze mitfahren wolle. Das [X.] löse den Rettungsassistenten als Berufsbild im Rettungsdienst ab. Er verfüge dann nur über eine bei der [X.] erworbene berufliche Qualifikation, die überholt sei und nicht mehr eingesetzt werde. Trotz der absehbaren Entwertung der Qualifikation zum Rettungsassistenten müsse er sich für die damit verbundene [X.] seinen [X.]-Anspruch um neun Monate kürzen lassen. Damit sei er gegenüber anderen Soldaten, die anderweitige [X.]n durchlaufen hätten, deutlich schlechter gestellt. Er absolviere derzeit bereits ein Fernstudium und habe für die [X.]-Maßnahme anderweitig disponiert. Dem Dienstherrn sei vorzuwerfen, dass nicht zeitnah auf das Inkrafttreten des [X.] reagiert worden sei.

7

Die Beschwerde wies das [X.] - [X.] 2 - mit [X.] vom 28. Juni 2016 mit der Begründung zurück, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausbildung oder Qualifizierung im Rahmen der [X.]n Aus- und Weiterbildung habe. Nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen in Nr. 301 bis 303 [X.] "[X.] Aus- und Weiterbildung der Soldaten auf [X.] im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung" sei die Ausbildung so in die Ausbildung einzuordnen, dass eine größtmögliche Nutzung der erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten während der [X.], in der die Soldaten auf [X.] zur Dienstleistung auf Dienstposten zur Verfügung stünden, sichergestellt sei. Die nach Abschluss der zivilen Fortbildung verbleibende Nutzungszeit solle zwei Jahre nicht unterschreiten. Die Dauer der militärfachlichen und allgemein-militärischen Ausbildung solle zur Nutzungszeit höchstens in einem Verhältnis von 40 zu 60 stehen; für den Fall eines durch den Bedarfsträger formulierten begründeten [X.] könne im Einzelfall davon abgewichen werden. Der Antragsteller habe im Rahmen seiner militärfachlichen Ausbildung bereits eine [X.] Aus- und Weiterbildung zum Rettungsassistenten erhalten. Sofern eine dienstpostengerechte Qualifizierung vorliege, sei keine weitere Aus- und Weiterbildung vorgesehen. Ein dahingehender Anspruch lasse sich auch nicht aus dem Soldatenversorgungsgesetz ableiten. Alle Dienstposten, die mit den Aufgaben eines Notfallsanitäters codiert seien, könnten zudem aufgrund der vom Kommando des Sanitätsdienstes der [X.] festgelegten Vorgaben bis zum 31. Dezember 2020 sowohl mit ausgebildeten Notfallsanitätern als auch mit Rettungsassistenten besetzt werden. Die sach- und ausbildungsgerechte weitere Verwendung des Antragstellers als Rettungsassistent bis zum Beginn seines [X.]-Anspruchs ab 1. Juli 2019 werde dadurch sichergestellt. Soweit der Antragsteller eine Priorisierung 1 geltend mache, lasse er unberücksichtigt, dass das Kommando des Sanitätsdienstes der [X.] für die Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter am dienstlichen Interesse orientierte sachgerechte Rahmenbedingungen festgelegt habe. Die mit den Auswirkungen der Inkraftsetzung des [X.] befassten Dienststellen seien bereits ab 16. Juli 2013 aktiv geworden. Eine schnellere Umsetzung sei aufgrund der Zuständigkeiten der einzelnen Bundesländer für die [X.] Ausbildung sowie aufgrund der erforderlichen Ausbildungskapazitäten, die erst beginnend ab September 2015 zur Verfügung gestanden hätten, nicht realisierbar. Die im Rahmen der Einstellung zugesagte Ausbildung zum Rettungsassistenten habe der Antragsteller erhalten. Seine persönlichen Planungen im Rahmen des [X.]-Anspruchs lägen nicht im Verantwortungsbereich der [X.]. Ihm seien gleichwohl neben der Möglichkeit der Weiterqualifizierung im Rahmen des [X.]-Anspruchs weitere Möglichkeiten aufgezeigt worden, um im Fall einer [X.] bzw. Dienstzeitverlängerung noch während der Dienstzeit qualifiziert werden zu können. Diese Möglichkeiten habe der Antragsteller jedoch abgelehnt. Seine Einsteuerung in die gewünschte Ausbildung während seiner Restdienstzeit von etwa drei Jahren werde ihm eine zweite [X.] vermitteln, ohne dass die [X.] diese nach Ausbildungsabschluss noch hinreichend nutzen könnte.

8

Gegen diese ihm am 7. Juli 2016 eröffnete Entscheidung beantragte der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten am 31. Juli 2016 die Entscheidung des [X.] (früheres Verfahren BVerwG 1 [X.] 27.16). Er machte geltend, dass er sich nicht nur isoliert gegen Maßnahmen des [X.] in dieser Sache beschwere, sondern gegen das Unterlassen sämtlicher mit der Weiterqualifikation von Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern befassten vorgesetzten Dienststellen bis zum Kommando des Sanitätsdienstes. Dem Dienstherrn sei vorzuwerfen, dass er nicht zeitnah das [X.] umgesetzt habe. Infolge der verstrichenen [X.] komme für ihn eine Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter nicht mehr in Betracht. Im Gegensatz zu den unwahren Behauptungen des [X.] im [X.] hätten die meisten Bundesländer das [X.] bereits spätestens im Oktober 2014 umgesetzt. Überdies stünden ausreichend [X.] zur Verfügung, wie ein Auszug aus dem Lehrgangskatalog der [X.] belege. Die meisten Lehrgänge für die Weiterqualifikation zum Notfallsanitäter wiesen teilweise sogar erhebliche freie Kapazitäten auf. Er selbst sei in erster Priorität bei der Auswahl zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter zu berücksichtigen gewesen. Da er durch die verzögerte Umsetzung des [X.] mangels Ergänzungslehrgangs nicht mehr bis zum 31. Dezember 2020 die staatliche Ergänzungsprüfung ablegen könne, sei seine erworbene [X.] faktisch entwertet. Trotz dieser Entwertung der Qualifikation zum Rettungsassistenten müsse er sich für die damit verbundene [X.] seinen [X.]-Anspruch um neun Monate kürzen lassen. Nach seiner Kenntnis sei es einem Kameraden gestattet worden, mit Lehrgangsbeginn am 27. November 2015 vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter mit einer 960-Stunden-Ausbildung weiterqualifiziert zu werden, wobei der Dienstbeginn dieses Kameraden der 1. Januar 2009 gewesen sei und dessen Anspruch auf Berufsförderung am 1. Oktober 2019 beginne.

9

Der Antragsteller beantragte festzustellen, dass die verspätete und unterbliebene Auswahlentscheidung des [X.] der [X.], wodurch er, der Antragsteller, für die Auswahlentscheidung bei der Weiterqualifikation zum Notfallsanitäter keine Berücksichtigung gefunden habe, ihn benachteilige, ihn dabei insbesondere in seinen Rechten aus Art. 3 GG und Art. 12 GG verletze und daher rechtswidrig sei. Die Entscheidung des [X.] vom 25. April 2016 (wohl gemeint: vom 28. Juni 2016) sei aufzuheben; der Beschwerde vom 18. Mai 2016 sei stattzugeben.

Das [X.] - [X.] 2 - legte den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 8. September 2016 dem Senat vor und beantragte, den Antrag zurückzuweisen. Es verteidigte den Inhalt der angefochtenen Bescheide vom 3. Mai 2016 und vom 28. Juni 2016 und führte ergänzend aus, dass dem Antragsteller selbst dann, wenn er am ersten Lehrgang vom 6. Oktober 2015 bis zum 4. Mai 2016 teilgenommen hätte, im Fall seiner erfolgreichen Qualifizierung zum Notfallsanitäter anschließend nur noch eine Restnutzungsdauer von etwa 37 Monaten bis zum Beginn seines [X.]-Anspruchs am 1. Juli 2019 zur Verfügung gestanden hätte. Die [X.] fordere jedoch in sachgerechter Weise eine restliche Nutzungsdauer von 48 Monaten. Im Übrigen würden freie oder frei werdende Lehrgangsplätze für Soldatinnen und Soldaten genutzt, die die Voraussetzungen einer hinreichenden Nutzungszeit nach Abschluss der Weiterqualifizierung erfüllten. Der behauptete Berufungsfall eines Kameraden des Antragstellers mit [X.]-Anspruch ab dem 1. Oktober 2019, dem ein Lehrgangsbeginn am 27. November 2015 gestattet worden sein solle, könne ohne nähere Angaben nicht überprüft werden. Diese Sachlage sei im Übrigen mit der des Antragstellers nicht vergleichbar.

Mit [X.] seines Bevollmächtigten vom 24. April 2017 wies der Antragsteller auf die Änderung des § 32 Abs. 2 [X.] (durch Art. 1h des "Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" vom 4. April 2017 <[X.] I S. 778, 789>) hin, die nach seiner Darstellung unter Anrechnung seiner Berufserfahrung nach Inkrafttreten des [X.] eine Nachqualifizierung zum Notfallsanitäter mit einer weiteren Ausbildung von lediglich 80 Stunden ermöglichen soll. Auf Antrag des Antragstellers und mit Zustimmung des [X.] - [X.] 2 - hat der Senat daraufhin mit Beschluss vom 2. Mai 2017 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

In dem am 31. Mai 2017 unter dem neuen Aktenzeichen BVerwG 1 [X.] 15.17 wieder aufgenommenen Verfahren hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. Mai 2017 vorgetragen, dass er sich seit dem 17. Mai 2017 auf einem Lehrgang zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter befinde. Er hat deshalb den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Das [X.] - [X.] 2 - hat mit [X.] vom 1. Juni 2017 der Erledigungserklärung des Antragstellers unter Verwahrung gegen eine Kostenbelastung zugestimmt. Es hat ausgeführt, dass das [X.] den Antragsteller am 15. Mai 2017 zu der am 16. Mai 2017 begonnenen Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter im Rahmen einer 480-Stunden-Ausbildung kommandiert habe. Die daraus folgende Erledigung des Rechtsstreits beruhe nicht auf einer Abhilfeentscheidung, sondern allein darauf, dass der Antragsteller unter Berücksichtigung der Änderung des § 32 [X.] unter dem 17. März 2017 einen neuen Antrag gestellt habe, ihn nunmehr in einem entweder 80 Stunden oder 480 Stunden umfassenden Lehrgang zum Notfallsanitäter weiter zu qualifizieren.

Mit einer Beschwerde vom 7. April 2016 hat sich der Antragsteller außerdem gegen eine E-Mail-Nachricht des [X.] vom 7. März 2016 an seine Einheit gewandt, derzufolge eine Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter in der 960-Stunden-Ausbildung bis 48 Monate vor Beginn der Maßnahmen des [X.] erfolge. Der entsprechende [X.]-Rechtsanspruch des Antragstellers beginne bereits zum 1. Juli 2019, sodass eine Weiterqualifizierung im Rahmen einer eventuellen [X.]serklärung des Antragstellers erfolgen könne. Diese Beschwerde hat das [X.] - [X.] 2 - mit Bescheid vom 25. April 2016 zurückgewiesen. Der hiergegen am 27. Mai 2016 eingelegte Antrag auf Entscheidung des [X.] war Gegenstand des früheren Verfahrens BVerwG 1 [X.] 26.16. Dieses Verfahren ist nach zwischenzeitlicher gerichtlicher Anordnung seines Ruhens am 31. Mai 2017 unter dem neuen Aktenzeichen BVerwG 1 [X.] 14.17 wieder aufgenommen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des [X.] - [X.] 2 - 487/16 und 700/16 -, die Personalgrundakte des Antragstellers und die Gerichtsakten des Verfahrens BVerwG 1 [X.] 26.16, nunmehr BVerwG 1 [X.] 14.17, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]. § 20 Abs. 3 [X.] nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]. § 20 Abs. 3 [X.], § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschlüsse vom 22. April 2008 - 1 [X.] 4.08 - m.w.N. und vom 17. Oktober 2013 - 1 [X.] 43.13 -).

Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Aufwendungen nicht dem [X.] aufzuerlegen.

Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. [X.], Beschlüsse vom 5. August 2010 - 1 [X.] 3.10 -, vom 27. Juli 2011 - 1 [X.] 21.11 -, vom 17. Juli 2012 - 1 [X.] 35.12 - [X.] 450.1 § 20 [X.] Nr. 4 Rn. 17 und vom 17. Oktober 2013 - 1 [X.] 43.13 -) in der Regel die notwendigen Aufwendungen (vollständig) dem [X.] aufzuerlegen, wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen darauf beruhen, dass der Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem das [X.]esministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle der [X.]eswehr aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben hat. [X.] dieses Nachgeben bei [X.] Sach- und Rechtslage allein auf einer geänderten Rechtsauffassung des [X.] der [X.]eswehr, ist es billig, den [X.] mit sämtlichen notwendigen Aufwendungen des jeweiligen Antragstellers zu belasten (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 9. Mai 2014 - 1 [X.] 60.13 - juris Rn. 13).

Diese Voraussetzung liegt im Fall des Antragstellers nicht vor.

Die am 15. Mai 2017 verfügte Kommandierung des Antragstellers zur Nachqualifizierung zum Notfallsanitäter im Rahmen einer 480-Stunden-Ausbildung stellt sich nicht als Ausdruck einer - bei gleich gebliebener Sach- und Rechtslage - revidierten Rechtsauffassung des [X.]esamts für das Personalmanagement dar, sondern ist die Reaktion auf eine neue Sach- und Rechtslage. Sie beruht auf der Änderung des § 32 [X.] durch Art. 1h des "Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" ([X.], 789), mit dem die [X.] zur Weiterqualifizierung in § 32 [X.] dahin modifiziert worden sind, dass für die erworbene Berufserfahrung eines ausgebildeten Rettungsassistenten und für den damit verbundenen zeitlichen Umfang seines [X.] nicht mehr auf den [X.]punkt des Inkrafttretens des [X.], sondern auf die Antragstellung des jeweiligen Rettungsassistenten abgestellt wird. Auf der Grundlage dieser ihn begünstigenden gesetzlichen Neuregelung hat der Antragsteller am 17. März 2017 - abweichend von seinem ersten Antrag vom 21. Februar 2016 - beantragt, ihn in einer 80-Stunden- oder einer 480-Stunden-Ausbildung zum Notfallsanitäter weiter zu qualifizieren. Diesem Antrag hat das [X.]esamt für das Personalmanagement mit der Maßgabe einer geforderten 480-Stunden-Ausbildung stattgegeben und dabei eine annähernd zwei Jahre umfassende Restdienstzeit des Antragsstellers vor Beginn seines [X.] berücksichtigt.

Ohne Erledigung des Rechtsstreits durch diese neue [X.] wäre der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos geblieben.

1. Der Senat lässt offen, ob der Antrag bereits deshalb unzulässig war, weil die vorrangig angestrebte gerichtliche Feststellung einer rechtswidrig unterlassenen zeitgerechten Auswahlentscheidung des [X.]esamts für das Personalmanagement für die Weiterqualifizierung des Antragstellers zum Notfallsanitäter nicht vollständig identisch ist mit dem vorgerichtlich verfolgten [X.], mit dem der Antragsteller lediglich seine Benachteiligung durch eine aus seiner Sicht nicht zeitnahe Umsetzung des [X.] durch den Dienstherrn und die zuständigen Dienststellen der [X.]eswehr behauptet hat und damit offenbar einen [X.] oder Schadlosstellungsanspruch geltend machen wollte.

Insoweit weist der Senat darauf hin, dass Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] (hier [X.]. § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]) die inhaltliche Identität zwischen dem Gegenstand des gerichtlichen Antragsverfahrens und dem des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 [X.] 59.13 - [X.] 450.1 § 23a [X.] Nr. 2 Rn. 36). § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] stellt für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich darauf ab, dass der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts (nur dann) beantragen kann, wenn "seine Beschwerde" eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im [X.] Unterabschnitt des [X.] mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Mit dieser Anordnung in § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] wird der Inhalt des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens des jeweiligen Antragstellers als Bezugs- und Streitgegenstand für die wehrdienstgerichtliche Überprüfung festgelegt und abgegrenzt.

2. Der Zulässigkeit des [X.] stand aber jedenfalls die gemäß § 23a Abs. 2 [X.] im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbare Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen.

Die mit dem Feststellungsantrag gerügte Unterlassung einer zügigen [X.] des [X.]esamts für das Personalmanagement, die gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] (hier [X.]. § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]) einen statthaften Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung darstellen kann, hätte der Antragsteller gegenüber dem [X.]esamt mit einem vorrangigen unmittelbaren Verpflichtungsbegehren, gegebenenfalls in Gestalt einer Untätigkeitsbeschwerde (§ 1 Abs. 2 [X.]) und eines Untätigkeitsantrags (§ 17 Abs. 1 Satz 2 [X.]. § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]) zeitnah nach Inkrafttreten des [X.] geltend machen können. Aus den vom [X.]esministerium der Verteidigung - [X.] 2 - vorgelegten Unterlagen des [X.] (Datum: 8. Mai 2015) geht hervor, dass im Sanitätsdienst der [X.]eswehr nach Inkrafttreten des [X.] im Rahmen der [X.]n Aus- und Weiterbildung die Erstausbildung zum Notfallsanitäter im Jahr 2014 anteilig begonnen und im [X.] als (alleinige) Qualifizierung angeboten worden ist. Diesem Vorbringen ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Vielmehr hat er sowohl im [X.] vom 18. Mai 2016 als auch im Antragsschriftsatz vom 31. Juli 2016 vortragen lassen, dass der Dienstherr in Reaktion auf das Inkrafttreten des [X.] Anfang 2015 die Weiterqualifikation von Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern umgesetzt habe. Vor diesem Hintergrund hatte der Antragsteller schon zu Beginn des Jahres 2015 und damit deutlich vier Jahre vor Beginn seines [X.] die Möglichkeit, beim [X.]esamt für das Personalmanagement auch für sich selbst einen Weiterqualifizierungsantrag zu stellen.

3. Der Antrag, den Beschwerdebescheid des [X.]esministeriums der Verteidigung vom 28. Juni 2016 aufzuheben und der Beschwerde vom 18. Mai 2016 stattzugeben, wäre bei summarischer Prüfung ebenfalls erfolglos geblieben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer Laufbahn oder über den [X.] und ebenso für die Entscheidung über die Ausbildung eines Soldaten. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Ausbildung handelt, die ihre Grundlage in den laufbahnrechtlichen Vorschriften nach § 27 SG und der darauf beruhenden Soldatenlaufbahnverordnung hat, oder ob es um eine verwendungsbezogene Ausbildung geht. Zu den Ausbildungen, die ihre Grundlage in den laufbahnrechtlichen Vorschriften finden, gehört die hier strittige [X.] Aus- und Weiterbildung der Soldaten auf [X.] ([X.], Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 1 [X.] 26.09 - Rn. 18).

Über die Verwendung eines Soldaten - hier über die [X.] Aus- und Weiterbildung eines Soldaten auf [X.] - entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßen Ermessen. Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle der [X.]eswehr den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 [X.]) bzw. die gesetzlichen Grenzen des eröffneten Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 [X.] [X.]. § 114 VwGO).

Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom [X.]esministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. Erlassen oder Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 [X.] 57.02 - [X.]E 118, 25 <27> = [X.] 252 § 23 [X.] Nr. 2), wie sie sich hier insbesondere aus der [X.] "[X.] Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen auf [X.] und der Soldaten auf [X.] im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung" ergeben. Da Verwaltungsvorschriften ihre rechtliche (Außen-)Wirkung über die an ihnen orientierte, tatsächlich geübte Verwaltungspraxis und den Anspruch des Soldaten auf Gleichbehandlung entsprechend dieser Praxis (Art. 3 Abs. 1 GG) entfalten, ist für die Auslegung von Verwaltungsvorschriften - anders als für die Auslegung von Rechtsnormen - dasjenige Verständnis maßgeblich, das ihrer tatsächlichen Anwendung zugrunde liegt (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 1 [X.] 19.07 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 44 und vom 15. Dezember 2009 - 1 [X.] 26.09 - Rn. 20).

Danach ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Nachqualifizierungsantrag des Antragstellers vom 21. Februar 2016, der auf eine Ergänzungsausbildung von 960 Stunden gerichtet war, abgelehnt worden ist; die angefochtenen Bescheide vom 3. Mai 2016 und vom 28. Juni 2016 lassen insoweit keine Rechts- oder Ermessensfehler erkennen.

Nach ihrer allgemeinen Zielsetzung wird die [X.] Aus- und Weiterbildung im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung so gestaltet, dass sie vorrangig die Auftragserfüllung und Effektivität der Soldaten auf [X.] auf dem Dienstposten verbessert und darüber hinaus zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den [X.] beiträgt sowie - in Verbindung mit der Wahrnehmung des Berufsförderungsanspruchs - eine günstige Voraussetzung für die angemessene Eingliederung der Soldaten auf [X.] in das zivile Berufsleben schaffen (Nr. 201 [X.]). Die [X.] Aus- und Weiterbildung orientiert sich am militärischen Bedarf einerseits und an den Vorgaben des zivilen Bereichs für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung andererseits. [X.]lich ist sie so in die Ausbildung der Soldaten auf [X.] einzuordnen, dass eine größtmögliche Nutzung der erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten während der [X.], in der die Soldaten auf [X.] zur Dienstleistung auf Dienstposten zur Verfügung stehen, sichergestellt ist. Die nach Abschluss der zivilen Fortbildung verbleibende Nutzungszeit soll zwei Jahre nicht unterschreiten (Nr. 301 und Nr. 302 [X.]).

Unter Beachtung dieser rechtlichen Vorgaben, deren tatsächliche Umsetzung in der Verwaltungspraxis des [X.]esamts für das Personalmanagement der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen hat, wird im Beschwerdebescheid des [X.]esministeriums der Verteidigung zutreffend ausgeführt, dass der Antragsteller bereits durch eine abgeschlossene ZAW-Maßnahme zum Rettungsassistenten qualifiziert worden ist. Diese erworbene Qualifikation gilt nach § 30 [X.] fort. Mit der Qualifikation zum Rettungsassistenten kann der Antragsteller überdies weiter in der [X.]eswehr und auch auf seinem innegehabten Dienstposten verwendet werden; die Dienstposten, die nunmehr für Notfallsanitäter codiert sind, können weiter mit Rettungsassistenten besetzt werden. Dies ergibt sich aus den Unterlagen des [X.] der [X.]eswehr (Datum: 8. Mai 2015), die das [X.]esministerium der Verteidigung dem Senat im gerichtlichen Verfahren übermittelt hat, sowie außerdem aus dem "Leitfaden Weiterqualifizierung Notfallsanitäter", den das Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung am 1. März 2016 auf der Basis der Entscheidung des [X.] der [X.]eswehr bekanntgegeben hat.

Die Regelung des [X.] der [X.]eswehr zu den Voraussetzungen einer Weiterqualifizierung von Soldaten auf [X.] vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter, wonach Soldaten auf [X.] mit einem Weiterqualifizierungsbedarf von 960 Stunden über eine Restdienstzeit von mindestens vier Jahren vor Beginn des [X.] verfügen müssen, lässt Rechts- bzw. Ermessensfehler nicht erkennen. Es ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden, bei Angehörigen des Sanitätsdienstes im Status eines Soldaten auf [X.] ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausbildungs- und Nutzungszeiten zu fordern (vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 27. März 2014 - 1 [X.] 20.13 - juris Rn. 27). Das [X.]esamt für das Personalmanagement und das [X.]esministerium der Verteidigung haben die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Grenzen des ihnen durch die Vorgaben des [X.] der [X.]eswehr vorbestimmten Ermessens nicht überschritten und davon auch nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, wenn sie nach einer während der Dienstzeit durchgeführten ZAW-Maßnahme eine angemessene [X.] fordern, in der der Dienstherr den Nutzen aus dieser Ausbildung ziehen kann. Nach Nr. 302 [X.] soll die nach Abschluss einer zivilen Fortbildung verbleibende Nutzungszeit zwei Jahre nicht unterschreiten. Wenn es - wie im Fall des Antragstellers - um die Bewilligung einer zweiten Maßnahme der [X.]n Aus- und Weiterbildung geht, ist es plausibel und unter Ermessensgesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Verdoppelung der verbleibenden Nutzungszeit bis zum Beginn des Berufsförderungsanspruchs des betroffenen Soldaten auf [X.] gefordert wird.

Ohne Erfolg macht der Antragsteller unter Vorlage eines Auszugs aus dem [X.] [X.]eswehr außerdem geltend, dass genügend [X.] zur Verfügung stünden. Der von ihm vorgelegte Auszug aus dem Katalog "Weiterqualifikation zum Notfallsanitäter 960 Stunden" (811320) mit den Terminen 2015 dokumentiert, dass die Lehrgänge für die Weiterqualifizierung von Rettungsassistenten erst am 6. Oktober 2015 begonnen haben. Zu diesem [X.]punkt hatte der Antragsteller die geforderte Restnutzungszeit von vier Jahren bereits deutlich unterschritten. Selbst wenn eine nachträgliche Einsteuerung in einen dieser Lehrgänge für ihn in Betracht gekommen wäre, hätte das an dem Ablehnungsgrund der unzureichenden Restnutzungszeit nichts geändert.

Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde zusätzlich hinsichtlich der von ihm behaupteten Unterlassungen des Dienstherrn und aller für die Umsetzung des [X.] befassten Dienststellen der [X.]eswehr auf einen [X.] oder Schadlosstellungsanspruch abzielt, hat er keinen konkreten Sachantrag gestellt, der einer summarischen Überprüfung im Rahmen des § 20 Abs. 3 [X.] zugänglich wäre.

Meta

1 WB 15/17

22.06.2017

Bundesverwaltungsgericht 1. Wehrdienstsenat

Beschluss

Sachgebiet: WB

§ 20 Abs 3 WBO, § 17 Abs 1 S 1 WBO, § 161 Abs 2 S 1 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 32 NotSanG

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.06.2017, Az. 1 WB 15/17 (REWIS RS 2017, 9197)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 9197

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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1 WDS-VR 8/16 (Bundesverwaltungsgericht)

Kommandierung zum ZAW-Lehrgang


1 WDS-VR 5/18 (Bundesverwaltungsgericht)

Relevanz von disziplinarischen Verfehlungen nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für eine förderliche Verwendung


W 1 K 23.596 (VG Würzburg)

Besoldungsrecht, Anerkennung von Vortätigkeiten als Erfahrungszeiten bei der ersten Stufenfestsetzung der Besoldung, Begriff der gleichwertigen …


1 BvR 2853/13 (Bundesverfassungsgericht)

Nichtannahmebeschluss: Zur Übergangsregelung des § 32 Abs 2 Notfallsanitätergesetzes (juris: NotSanG) für vormalige Rettungsassistenten - …


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