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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zum nachbarrechtlichen „Fensterrecht“.
Meta
17.05.2022
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 17.05.2022, Az. Vf 63-VI/19 (REWIS RS 2022, 8)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 8
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines Eintragungsantrags
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
V ZR 199/02 (Bundesgerichtshof)
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …
Gebot der Rücksichtnahme richtet sich im Wesentlichen nach der schutzwürdigen Stellung des Dritten