Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
Meta
02.05.2016
Urteil
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 02.05.2016, Az. 11 BV 15.1895 (REWIS RS 2016, 11971)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11971
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
10 C 1/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung
Genehmigungspflicht, Feststellung, ambulante Rehabilitationseinrichtung, Patientenfahrt, mittelbarer Vorteil, Personenbeförderung, Patiententransport, Versorgungsvertrag, Genehmigungsfreiheit, Rücknahmebescheid
4 HK O 14935/16 (LG München I)
Unterlassen des Anbietens der Dienste für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Uber Black …
(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme …