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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Genehmigungspflicht, Feststellung, ambulante Rehabilitationseinrichtung, Patientenfahrt, mittelbarer Vorteil, Personenbeförderung, Patiententransport, Versorgungsvertrag, Genehmigungsfreiheit, Rücknahmebescheid
Meta
29.04.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 29.04.2015, Az. M 23 K 13.1162 (REWIS RS 2015, 11807)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 11807
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
10 C 1/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung
3 C 14/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
Konkurrentenklage, Personenbeförderungsrecht, Parallelbedienungsverbot, Beurteilungsspielraum, Bushaltestelle, Schüler, Verkehrsbeziehung, Drittanfechtungsklage, Beigeladener, Prognosespielraum, Einzugsbereich, Verkehrsbedienung
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