Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, Az. 4 AZR 48/19

Die Parteien streiten über einen [X.]nspruch auf eine [X.]bfindung aus einem „Tarifsozialplan“.

Der Kläger, Mitglied der [X.] ([X.]), war seit dem 1. September 1984 bei der [X.] und deren Rechtsvorgängern beschäftigt.

[X.]m 1. Juni 2016 wurde zwischen der [X.] „zugleich auch in Vollmacht und Wirkung für“ im Einzelnen aufgeführte Konzernunternehmen, darunter die Beklagte, und der [X.] ein „Tarifsozialplan“ ([X.]) vereinbart. Dort heißt es in [X.]bschnitt [X.] „Hintergrund, Zielsetzung“ ua.:

Unter [X.]bschnitt B. [X.] ist der Geltungsbereich geregelt, die weiteren [X.]bschnitte [X.] sehen Regelungen zu „Milderung bzw. [X.]usgleich wirtschaftlicher Nachteile“ sowie „weitere Vereinbarungen“ vor, [X.]bschnitt E. regelt „Schluss- und Übergangsregelungen“.

Nach C.5. [X.] erhält „jeder Beschäftigte, dessen [X.]rbeitsverhältnis durch [X.]ufhebungsvertrag oder sonst arbeitgeberseitig veranlasst endet, … eine Sozialplanabfindung“ nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. C.5.4.3. [X.] sieht vor, dass Beschäftigte, die „auf massgebliche Vermittlung von [X.] innerhalb von 4 Wochen nach [X.]usscheiden bei [X.] eine neue Stelle ausserhalb [X.] antreten“, zunächst eine gegenüber den allgemeinen Regelungen um 40 % gekürzte [X.]bfindung sowie - unter näher bezeichneten Umständen - ggf. eine zweite [X.]bfindungsrate beanspruchen können. Unter [X.] („Inkrafttreten; Geltungsbereich“) [X.] heißt es ua.:

E.2. [X.] regelt die „Konkurrenz zu anderen Regelungen“, ua. welche Sozialpläne „mit [X.]blauf des 31.05.2016“ außer [X.] treten sollen sowie für welche anderen Sozialpläne Betriebsräten ein besonderes Kündigungsrecht eingeräumt und anschließend der „Beitritt zu diesem Tarifsozialplan“ ermöglicht wird. Unterzeichnet wurde der [X.] von der [X.] - zugleich handelnd für „deren Beteiligungsgesellschaften“ - und der [X.]. Weiterhin unterschrieb der Konzernbetriebsrat den [X.] „zugleich handelnd namens und in Vollmacht der Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte der vorgenannten [X.]-Gesellschaften an den einzelnen Standorten“.

Ebenfalls am 1. Juni 2016 vereinbarte die [X.], „zugleich handelnd für die zum [X.] [X.]-Konzern gehörenden [X.]-Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften in [X.] mit deren Betrieben“, mit dem Konzernbetriebsrat, dieser „zugleich handelnd für die Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte“, einen „[X.] 2016+“ (I[X.] 2016). Dort heißt es auszugsweise:

In einer Vereinbarung vom 21. Juli/5. [X.]ugust 2016 („authentische Interpretation“) heißt es auszugsweise:

[X.]m 30. September 2016 vereinbarten die „[X.]“ folgende

Die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat schlossen am 23. Februar 2017 anlässlich des Verkaufs des Betriebsteils „[X.]“ an die [X.], die nunmehr unter dem Namen [X.] firmiert, einen Interessenausgleich ab. [X.]m 1. [X.]pril 2017 ging das [X.]rbeitsverhältnis des [X.] im Wege eines Teilbetriebsübergangs auf diese über.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 machte der Kläger gegenüber der [X.] eine - um 40 % gekürzte - Sozialplanabfindung iHv. [X.] [X.] geltend. Er hat die [X.]uffassung vertreten, der [X.]bfindungsanspruch ergebe sich aus C.5.4.3. [X.] iVm. der Vereinbarung vom 21. Juli/5. [X.]ugust 2016. Die Protokollnotiz, die für Betriebsübergänge iSd. Nr. 2 Buchst. b aa eine [X.]bfindung auf Grundlage von C.5.4.3. [X.] ausschließe, sei unwirksam. Die bei der [X.] gebildete Tarifkommission habe ihrem [X.]bschluss nicht zugestimmt. [X.]bgesehen davon sei die Einschränkung des [X.]bfindungsanspruchs auf [X.]rbeitnehmer, deren [X.]rbeitsverhältnis im Rahmen des „[X.]“ ([X.]-Programm) auf einen anderen [X.]rbeitgeber übergeht, rechtswidrig. Die Regelung sei zum einen unbestimmt, zum anderen liege kein sachlicher [X.] vor.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, die Protokollnotiz sei wirksam zustande gekommen. Die Differenzierung im Rahmen der Protokollnotiz sei auch gerechtfertigt. Grund für die unterschiedliche Behandlung der Mitarbeiter sei gewesen, dass die Betriebsübergänge im Rahmen des [X.]-Programms in der Regel auf Dienstleistungsunternehmen erfolgen würden, für die die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie nicht maßgebend seien.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision des [X.] hat Erfolg. Das [X.] hat dessen Berufung rechtsfehlerhaft zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist begründet.

I. Der Kläger hat [X.] der Parteien (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.]) einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung in der geltend gemachten Höhe nach [X.]. der Vereinbarung vom 21. Juli/5. August 2016. Das [X.] hat zwar im Ausgangspunkt zu Recht angenommen, der Anspruch ergebe sich nicht unmittelbar aus der ursprünglichen Fassung von [X.]. Nach Nr. 9 der Vereinbarung vom 21. Juli/5. August 2016 findet [X.] aber auch auf Beschäftigte Anwendung, die - wie der Kläger - im Rahmen eines Betriebsübergangs oder Betriebsteilübergangs auf einen Erwerber außerhalb des [X.] übergehen. Nr. 2 der Protokollnotiz vom 30. September 2016 ist unwirksam.

1. Die Abfindungsregelungen in Abschnitt [X.], auf die der Kläger seinen Abfindungsanspruch stützt, sind wirksam. Es handelt sich um tarifliche Inhaltsnormen. Der [X.] verstößt insoweit nicht gegen das Gebot der Rechtsquellenklarheit. Die [X.] ist für die einzelnen Arbeitnehmer eindeutig. Das ergibt die Auslegung des [X.].

a) Normative Regelungen, durch die der Inhalt von Arbeitsverhältnissen unmittelbar und zwingend gestaltet werden soll, müssen dem Gebot der Rechtsquellenklarheit im Sinne einer Eindeutigkeit der [X.] genügen. Dies folgt aus den Erfordernissen der Rechtssicherheit, die in den Schriftformgeboten insbesondere des § 1 Abs. 2 [X.] und des § 77 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.] ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden haben ([X.] 15. April 2008 - 1 [X.] - Rn. 18 ff., [X.]E 126, 251). Werden Vereinbarungen nur von den Tarifvertragsparteien oder nur von den Betriebsparteien unterzeichnet, entstehen regelmäßig keine Unklarheiten, wer die Vereinbarung getroffen hat und um welche Rechtsquelle es sich folglich handelt. [X.] entstehen jedoch, wenn Vereinbarungen auch von Personen oder Stellen unterzeichnet werden, deren Regelungskompetenz sich nicht auf sämtliche Regelungsgegenstände erstreckt oder wenn unklar bleibt, wer für welche Regelungsbestandteile der [X.] ist. Allerdings ist eine von Arbeitgeber, [X.] und Betriebsrat unterzeichnete Vereinbarung nicht bereits wegen der gemeinsamen Unterzeichnung unwirksam. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die gesamte Vereinbarung insgesamt ohne Weiteres als Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung qualifizieren lässt. In einem solchen Fall erweist sich die Mitunterzeichnung durch eine hierfür unzuständige Person oder Stelle als unschädlich (vgl. [X.] 15. April 2008 - 1 [X.] - Rn. 23 f. [X.], aaO; zum Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen [X.]. 26. September 2017 - 1 [X.] - Rn. 39 ff. [X.], [X.]E 160, 237).

b) Nach diesen Maßstäben genügen die Abfindungsregelungen des [X.] dem Gebot der Rechtsquellenklarheit.

aa) Bei den Abschnitten A. bis [X.] [X.] handelt es sich um einen Tarifvertrag (zu den Maßstäben der Auslegung etwa [X.] 16. Mai 2012 - 4 [X.] - Rn. 24 [X.], [X.]E 141, 288). Die Vereinbarung, die das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 [X.] wahrt, ist ausweislich des Rubrums des [X.] auf der einen Seite von der [X.] und mehreren Unternehmen des [X.], vertreten durch das herrschende Unternehmen (zu den Anforderungen [X.] 18. November 2009 - 4 [X.] - Rn. 15 ff. [X.], [X.]E 132, 268) sowie auf der anderen Seite von der [X.] geschlossen worden. Es handelt sich um tariffähige Parteien iSv. § 2 Abs. 1 [X.]. Sowohl in Abs. 2 als auch in Abs. 4 des Abschnitts A. [X.] ([X.]. Rn. 3) werden die „[X.]“ als vertragschließende Parteien benannt. Soweit in Abs. 3 von den „Vertragsparteien“ die Rede ist, hat das an dieser Stelle erkennbar nur sprachliche Gründe. Die Abfindungsregelungen des Abschnitts [X.] enthalten schließlich typische Inhaltsnormen eines Tarifvertrags iSd. § 4 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Halbs. 2 [X.], die tarifliche Rechte und Pflichten mit sozialplanähnlichem Inhalt begründen sollen.

bb) Der in [X.] [X.] ([X.]. Rn. 5) vereinbarte „Beitritt“ der „Konzernbetriebsparteien“ zu der tarifvertraglichen Vereinbarung führt nicht zu einer Unklarheit hinsichtlich des Normgebers der Abfindungsregelungen. Die Tarifvertragsparteien und die „Konzernbetriebsparteien“ haben mit den Abschnitten A. bis [X.] [X.] zwei eigenständige, inhaltlich gleichlautende Regelungskomplexe für zwei unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern vereinbart. In der Folge ist für den einzelnen, davon erfassten Arbeitnehmer der [X.]eilige für ihn agierende Normgeber insoweit klar erkennbar.

(1) Für Tarifverträge und Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art gelten wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 [X.]) die gleichen [X.]. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (st. Rspr., für Betriebsvereinbarungen [X.] 20. Februar 2018 - 1 [X.] - Rn. 16 [X.]; für Tarifverträge 15. Dezember 2010 - 4 [X.] - Rn. 24 [X.]). Dieser [X.] gilt auch, wenn die Betriebsparteien tarifliche Regelungen in eine Betriebsvereinbarung einbeziehen ([X.] 20. Februar 2018 - 1 [X.] - Rn. 16).

(2) Der in [X.] [X.] erklärte Beitritt der „Konzernbetriebsparteien“ betrifft danach lediglich die „ausser Tarif“ beschäftigten Arbeitnehmer, die nach Maßgabe von [X.] Abs. 3 Satz 1 [X.] vom personellen Geltungsbereich der tariflichen Bestimmungen des [X.] ausgenommen sind.

(a) Der Begriff des „Beitritts“ ist nicht im allgemeinen vertragsrechtlichen Sinne als der Eintritt in ein bestehendes Rechtsgeschäft als weiterer Vertragspartner (vgl. nur Creifelds Rechtswörterbuch 23. Aufl. Stichwort „Vertragsübernahme“) zu verstehen. Konzern-, Gesamt- und (Einzel-)Betriebsräte besitzen nicht die rechtliche Kompetenz, einem Tarifvertrag beizutreten, so dass ein (Vertrags-)„Beitritt“ zu einem solchen ohne Rechtsfolge bliebe. Sie haben nur die Möglichkeit, betriebsverfassungsrechtliche Vereinbarungen, insbesondere Betriebsvereinbarungen (§§ 77, 88 [X.]), abzuschließen. Der Abschluss von Tarifverträgen ist hingegen den [X.]en, einzelnen Arbeitgebern und Vereinigungen von Arbeitgebern (§ 2 Abs. 1 [X.]) sowie Spitzenorganisationen (§ 2 Abs. 2 [X.]) vorbehalten. Mit dem „Beitritt“ nach [X.] Abs. 3 [X.] wollten die Konzernbetriebsparteien vielmehr erkennbar Sozialplanregelungen mit Wirkung auch für solche Arbeitnehmer vereinbaren, für die der Tarifvertrag nach dem in [X.] Abs. 3 [X.] näher bestimmten persönlichen Geltungsbereich keine Regelungen trifft. Es sollten für diese Gruppe von Arbeitnehmern inhaltsgleiche betriebsverfassungsrechtliche Vereinbarungen auf den verschiedenen betriebsverfassungsrechtlichen Ebenen (Betrieb, Unternehmen, Konzern) geschlossen werden. Hierfür spricht bereits der Wortlaut von [X.] Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 [X.]. Da eine bestimmte Gruppe außertariflich Beschäftigter nicht unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt, sind die Konzernbetriebsparteien der Vereinbarung „daher“ beigetreten. Der Zusammenhang der Beitrittserklärung mit der vorangegangenen Erläuterung wird ferner dadurch deutlich, dass beide [X.] lediglich durch ein Semikolon voneinander getrennt sind. Für ein solches Verständnis sprechen schließlich auch Sinn und Zweck des Beitritts. Dieser sollte gewährleisten, dass auch den „ausser Tarif Beschäftigten“ Ansprüche entsprechend dem [X.] - allerdings auf Grundlage eines Sozialplans - zustehen. Dabei sind die Konzernbetriebsparteien wohl davon ausgegangen, allen übrigen Arbeitnehmern würden unabhängig von ihrer [X.]szugehörigkeit schon wegen der Vereinbarung der tariflichen Bestimmungen als „Betriebsnormen“ in [X.] Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 [X.] aufgrund von § 3 Abs. 2 [X.] Ansprüche nach dem [X.] zustehen.

(b) Für die Wahrung des Gebots der Rechtsquellenklarheit hinsichtlich der tariflichen Abfindungsregelungen ist es ohne Bedeutung, ob die daneben bestehende Vereinbarung der Konzernbetriebsparteien wirksam ist. De[X.]alb kann dahinstehen, ob unter dem Begriff der „Konzernbetriebsparteien“ iSd. „[X.]“ der Konzernbetriebsrat und das herrschende Unternehmen einerseits sowie die einzelnen im Rubrum genannten Unternehmen einschließlich der [X.]eiligen bestehenden Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte andererseits zu verstehen sind. Weiterhin muss der Senat nicht darüber befinden, ob eine etwaige mehrseitige Sozialplanvereinbarung, die eine Konzernobergesellschaft mit dem Konzernbetriebsrat trifft, beide Parteien dabei aber zugleich für einzelne benannte Konzernunternehmen bzw. für die [X.]eiligen Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte handeln - ggf. nach Auslegung - dem Gebot der Rechtsquellenklarheit auf [X.] genügt (vgl. dazu nur [X.] 26. September 2017 - 1 [X.] - Rn. 40 [X.], [X.]E 160, 237). Selbst wenn die betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungen für den genannten [X.] widersprechen sollten, blieben die Abfindungsregelungen des [X.], auf die sich der Kläger stützt, davon unberührt.

cc) Eine Unwirksamkeit der tarifvertraglichen Regelungen in den Abschnitten A. bis [X.] [X.] folgt auch nicht aus einer etwaigen Unwirksamkeit der Bestimmungen unter E.2. [X.], die sich mit der „Konkurrenz“ zu bestehenden und künftigen Sozialplänen befassen ([X.]. Rn. 6). Dabei kann dahinstehen, ob einzelne dieser Regelungen nur tarifvertraglicher oder ausschließlich betriebsverfassungsrechtlicher Natur sind und de[X.]alb einem bestimmten Normgeber zugeordnet werden können. Andernfalls könnte zwar ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtsquellenklarheit vorliegen, weil sich für die [X.]en aus der Vereinbarung selbst nicht ergeben würde, um welche Rechtsquelle es sich bei den [X.]eiligen Regelungskomplexen handelt. De[X.]alb könnten die Schluss- und Übergangsregelungen in E.2. [X.] ganz oder teilweise unwirksam sein (dazu [X.] 15. April 2008 - 1 [X.] - Rn. 23 f., [X.]E 126, 251). Die Tarifnormen sozialplanähnlichen Inhalts der Abschnitte A. bis [X.] [X.] blieben davon aber unberührt. Aus dem gleichen Grund muss der Senat nicht darüber befinden, ob - falls es sich ganz oder teilweise ausschließlich oder jedenfalls auch um tarifliche Bestimmungen handeln sollte - den Tarifvertragsparteien für die in diesem Abschnitt erfolgten Abreden [X.]eils eine Regelungsbefugnis zukommt oder ob solche Vereinbarungen nach der gesetzlichen Kompetenzverteilung nicht - zumindest teilweise - den betreffenden Betriebsparteien vorbehalten sind.

(1) § 139 BGB findet auf Tarifverträge keine Anwendung. Maßgebend ist vielmehr, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Bestimmung noch eine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung enthält. Eine Unwirksamkeit des gesamten Tarifvertrags kann bei Nichtigkeit einzelner Tarifbestimmungen nur ausnahmsweise angenommen werden ([X.] 16. November 2011 - 4 [X.] - Rn. 27; 12. Dezember 2007 - 4 [X.] - Rn. 21, [X.]E 125, 169).

(2) Danach wirkt sich eine mögliche Unwirksamkeit der Regelungen in E.2. [X.] nicht auf die Normen der übrigen vorstehenden Abschnitte aus. Diese sind sowohl systematisch als auch inhaltlich von den die Konkurrenz zu bestehenden und künftigen Sozialplänen betreffenden Schluss- und Übergangsregelungen abgegrenzt und enthalten auch ohne die Bestimmungen in Abschnitt E.2. [X.] eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung zur „Milderung bzw. Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile“ (Abschnitt [X.]). Etwaige Anspruchskonkurrenzen zwischen dem [X.] und bereits bestehenden oder zukünftigen betrieblichen Regelungen sind ggf. im Wege der Auslegung und im Übrigen in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zu lösen.

2. Die Abfindungsregelung in [X.] wurde durch die Vereinbarung vom 21. Juli/5. August 2016 - „authentische Interpretation“ - ([X.]. Rn. 8) auch auf die vorliegende Fallgestaltung - einen Betriebsübergang auf ein Unternehmen außerhalb des [X.] - erstreckt. Bei der Regelung in Nr. 9 der „authentischen Interpretation“ handelt es sich um eine - wirksame - tarifvertragliche Inhaltsnorm.

a) Die in der „authentischen Interpretation“ zu [X.] zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Regelung hat tarifvertraglichen Normcharakter.

aa) Ob eine zwischen Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung Rechtsnormcharakter hat, hängt neben der Erfüllung des Schriftformerfordernisses (§ 1 Abs. 2 [X.] iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (zur Protokollnotiz [X.] 16. Mai 2013 - 6 [X.] 836/11 - Rn. 17 [X.]; zur authentischen Interpretation vgl. 24. Juli 1990 - 1 [X.] - zu V a der Gründe [X.]; 13. Februar 1985 - 4 [X.] 292/83 -). Dies ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. zu einer Protokollnotiz [X.] 26. September 2012 - 4 [X.] 689/10 - Rn. 27).

bb) Danach handelt es sich bei der unter Nr. 9 der „authentischen Interpretation“ zu [X.] ([X.]. Rn. 8) getroffenen Vereinbarung um eine Inhaltsnorm iSd. § 1 Abs. 1 [X.]. Sie genügt dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 [X.]. In inhaltlicher Hinsicht soll sie den Anwendungsbereich des in [X.] geregelten Abfindungsanspruchs nicht nur erläutern oder klarstellen, sondern diesen über den bi[X.]erigen Anwendungsbereich hinaus auch auf die Fälle des Betriebsübergangs erstrecken. Auch nach dem Wortlaut der „authentischen Interpretation“ gehen die Tarifvertragsparteien davon aus, dass sie nicht nur bi[X.]erige Inhalte „klarstellen“, sondern auch weitere „vereinbaren“ wollen. Das gilt trotz der Zwischenüberschrift „zum Sozialplan vom 01.06.2016“, unter der sich die Vereinbarung Nr. 9 zu [X.] befindet, nicht nur für etwaige betriebsverfassungsrechtliche Regelungen, die die „Konzernbetriebsparteien“ vereinbart haben (dazu Rn. 24), sondern auch für die Inhaltsnormen des zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen [X.]. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.

b) Die in der Vereinbarung „zum Sozialplan vom 01.06.2016“ getroffenen Regelungen sind gleichfalls nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsquellenklarheit (dazu bereits Rn. 18) unwirksam. Die Vereinbarung ist zwar - ebenso wie der [X.] - sowohl von den gleichen Tarifvertragsparteien als auch vom Konzernbetriebsrat „zugleich handelnd namens und in Vollmacht der Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte der vorgenannten [X.] an den einzelnen Standorten“ unterzeichnet worden. Die inhaltlichen Regelungen, die dort zum Abschnitt [X.] („Milderung bzw. Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile“) vereinbart sind, betreffen - ebenso wie bei dem [X.] - zwei unterschiedliche persönliche Arbeitnehmergruppen. Der [X.] ist jedenfalls hinsichtlich der tariflichen Abfindungsregelungen eindeutig. Insoweit kann auf die Erwägungen für den [X.] verwiesen werden ([X.]. Rn. 21 ff.).

3. Dem tariflichen Anspruch des [X.] aus [X.]. Nr. 9 der Vereinbarung vom 21. Juli/5. August 2016 steht die Protokollnotiz vom 30. September 2016 ([X.]. Rn. 9), die ebenfalls tarifvertraglichen Normcharakter hat (vgl. dazu [X.] 16. Mai 2013 - 6 [X.] 836/11 - Rn. 17 [X.]), nicht entgegen.

a) Bei Nr. 2 der Protokollnotiz handelt es sich um eine Inhaltsnorm, durch die der Anwendungsbereich des [X.] durch die Tarifvertragsparteien geändert werden soll. Davon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus. Die Bezeichnung als „Protokollnotiz“ steht dem nicht entgegen (vgl. dazu [X.] 26. September 2012 - 4 [X.] 689/10 - Rn. 27 [X.]; zu den Maßstäben [X.]. auch Rn. 31). Dass sowohl die Tarifvertragsparteien als auch die „Konzernbetriebsparteien“ die Protokollnotiz vereinbart haben, führt aus den zum [X.] genannten Gründen ([X.]. Rn. 21 ff.) nicht schon aufgrund des Gebots der Rechtsquellenklarheit zu deren Unwirksamkeit.

b) Die Tarifvertragsparteien durften in Nr. 2 [X.]. a der Protokollnotiz zur Bestimmung des Anwendungsbereichs von [X.] - „Massnahmen, die im Rahmen von [X.] erfolgen“ - grundsätzlich auf ein externes Regelwerk wie den [X.] verweisen. Der Senat muss in diesem Zusammenhang nicht darüber befinden, ob es sich bei dem [X.] tatsächlich um einen Interessenausgleich iSd. § 112 Abs. 1 Satz 1 [X.] oder vielmehr um eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 [X.] handelt, die lediglich Verfahrensregelungen für etwaige Interessensausgleiche bestimmt. Weiterhin kann zu Gunsten der [X.] davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien für die in der Protokollnotiz vereinbarte Änderung des Anwendungsbereichs von [X.] den Geltungsbereich unter B. Satz 2 [X.] - „Massnahmen des [X.] - unabhängig von einer eventuellen (teilweisen) Unwirksamkeit des [X.] in ihre tarifliche Vereinbarung inkorporieren wollten.

c) Die Regelung unter Nr. 2 [X.]. a der Protokollnotiz genügt jedoch nicht dem auch für tarifvertragliche Normen geltenden Bestimmtheitsgebot. Der sachliche Geltungsbereich - „Massnahmen, die im Rahmen von [X.] erfolgen“ - ist durch Auslegung nicht ermittelbar. Das führt zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung in Nr. 2 der Protokollnotiz.

aa) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit verlangt vom Normgeber, die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt zu fassen, dass die [X.] in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (st. Rspr. des [X.] zum für gesetzliche Grundrechtsbeschränkungen entwickelten Klarheits- und Bestimmtheitsgebot, zB [X.] 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 - Rn. 168 f., [X.]E 130, 151; 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 93 ff., [X.]E 120, 378, [X.]. [X.]). Dies gilt grundsätzlich auch für tarifvertragliche Regelungen, was insbesondere im Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 [X.] seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat ([X.]/[X.] [X.] 4. Aufl. § 1 Rn. 989). Der [X.] muss erkennen können, ob er von einer Regelung erfasst ist und welchen Regelungsgehalt die tarifliche Vorschrift hat. Dabei ist den Tarifvertragsparteien allerdings die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht verwehrt ([X.] 23. Juli 2019 - 3 [X.] 377/18 - Rn. 39 [X.]). Unbestimmte Rechtsbegriffe genügen den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normenklarheit und Justitiabilität, wenn sie mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden können ([X.] 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 ua. - zu [X.] 2 b der Gründe, [X.]E 103, 21; [X.] 23. März 2011 - 4 [X.] 366/09 - Rn. 25, [X.]E 137, 231; 26. Januar 2011 - 4 [X.] 159/09 - Rn. 23, [X.]E 137, 45). Dem Tarifvertrag als [X.] für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen ist eine gewisse Unschärfe immanent ([X.]/[X.] aaO § 1 Rn. 991). Lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen dürfen Gerichte tarifliche Regelungen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten ([X.] 23. Juli 2019 - 3 [X.] 377/18 - Rn. 39; 19. April 2012 - 6 [X.] 677/10 - Rn. 27 [X.]). Das ist dann der Fall, wenn der Regelungsgehalt einer Tarifnorm nicht mehr im Wege der Auslegung ermittelbar ist. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob die [X.] die gesamte Bestimmung oder nur einen Teil erfasst.

bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügt Nr. 2 [X.]. a der Protokollnotiz nicht dem Gebot der Normenklarheit.

(1) Nr. 2 [X.]. a der Protokollnotiz gilt für Maßnahmen, „die im Rahmen von [X.] (und damit innerhalb des [X.] vom 01.06.2016) erfolgen“. „[X.]“ ist kein feststehender Begriff, der aus sich heraus erkennen lässt, welche Maßnahmen damit erfasst werden sollen. Dem [X.] ist unter „A. Hintergrund“ lediglich zu entnehmen, dass das Programm aus einer Reihe einzelner Projekte bestehen soll. Der Interessenausgleich enthält weder eine nähere Bestimmung des sog. [X.]-Programms noch kann im Übrigen aus dem Inhalt des [X.] näher bestimmt werden, welche Maßnahmen seitens der einzelnen Unternehmen dessen Anwendungsbereich unterfallen und welche nicht. Auch die allgemeine Beschreibung der Maßnahmenziele unter [X.]1. [X.] ([X.]. Rn. 7) lässt ebenso wenig wie die der „Massnahmen zur Zielerreichung“ ([X.]2. [X.]) die notwendige Auslegung zu, welche Maßnahmen dem „[X.]-Programm“ zuzuordnen sind. Soweit die Beklagte geltend macht, allen Beteiligten sei spätestens mit Unterzeichnung des Interessenausgleichs klar gewesen, „was unter ‚[X.]‘ und in der Folge eventuellen Betriebsübergängen in diesem Rahmen zu verstehen ist“ - und zwar Gebäudebewachung, Empfang und Facility Management -, hat ein solches Verständnis der Tarifvertragsparteien im [X.] auch unter ergänzender Heranziehung des [X.] keinen Niederschlag gefunden (zu diesem Erfordernis [X.] 20. Juni 2018 - 4 [X.] 339/17 - Rn. 43 [X.]).

(2) Die Fußnote 3 zu B. Abs. 1 Satz 2 [X.] ([X.]. Rn. 7) ermöglicht ebenfalls keine präzise Bestimmung der betreffenden Maßnahmen.

(a) Soweit dort positiv bestimmt ist, dass „jedenfalls Massnahmen, die im [X.] Betriebsrat als [X.]-Massnahme vorgestellt wurden“, unter den [X.] fallen, ist die Regelung nicht abschließend. Die dem [X.] Betriebsrat vorgestellten [X.]-Maßnahmen fallen nur „jedenfalls“ darunter. Das bedeutet nicht, dass andere Maßnahmen nicht auch vom Geltungsbereich des [X.] erfasst werden.

(b) Aus der weiteren Erläuterung in der Fußnote, welche Maßnahmen nicht unter den [X.] fallen, ergibt sich insoweit ebenfalls kein hinreichend bestimmter Anwendungsbereich. Diese - negative - Abgrenzung erfährt eine Ausnahme gerade für den Fall, dass die überwiegende Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer einer [X.]-Maßnahme zuzuordnen sind. De[X.]alb werden dadurch die sog. [X.]-Maßnahmen nicht erläutert, vielmehr wird deren Definition gerade vorausgesetzt.

(3) Aus dem von der [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals gehaltenen Vortrag, jedenfalls aufgrund der dem [X.] beigefügten - im Rechtsstreit allerdings nicht vorgelegten - Protokolle der [X.], die nach D., vor 1., [X.] zugleich als Interessenausgleiche und Bestandteile des [X.]s gelten sollten, werde hinreichend deutlich, welche Maßnahmen als sog. [X.]-Maßnahmen anzusehen seien, ergibt sich nichts anderes.

(a) Der [X.] sollte - wie insbesondere die Regelungen in [X.]3.6. und D., vor 1., zeigen - auch für künftige Maßnahmen gelten. Dass im Zeitpunkt seines Abschlusses noch nicht feststand, welche Maßnahmen letztlich unter das sog. [X.]-Programm fallen würden, zeigt auch die Anlage zum [X.]. Diese nennt ua. die Daten zukünftiger „Sitzungen des [X.] in 2016“ und sieht zudem die Festlegung weiterer Sitzungen im Jahr 2017 vor. Diesen Umstand hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch bestätigt.

(b) Aus [X.]3.6. [X.] ([X.]. Rn. 7) ergibt sich keine nähere Konkretisierung, weil die „weiteren Massnahmen“, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit [X.] umgesetzt werden sollen, nicht vom Geltungsbereich des [X.] erfasst sind. Der [X.] regelt nur die „Vorgehensweise für diese [Maßnahmen]“. Dadurch werden sie aber noch nicht zu solchen des [X.].

(4) Ein anderes Ergebnis folgt schließlich nicht aus der Regelung unter D., vor 1., [X.] ([X.]. Rn. 7).

(a) Die Tarifvertragsparteien sind zwar grundsätzlich berechtigt, bestimmte Sachverhalte nicht abschließend zu regeln. Sie können die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen auch einem anderen - zB den Betriebsparteien - überlassen (etwa [X.] 29. April 2004 - 1 [X.] - [X.]E 110, 252 [zur Ausgestaltung der Arbeitszeit]; 22. Dezember 1981 - 1 [X.] - [X.]E 37, 255 [Zahlung von [X.]]). Eine solche Befugnis zur Konkretisierung tariflicher Bestimmungen durch Dritte muss aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nach Adressat und Umfang hinreichend deutlich sein (st. Rspr., etwa [X.] 12. März 2019 - 1 [X.] 307/17 - Rn. 38; 23. September 2004 - 6 [X.] 442/03 - zu II 2 d bb der Gründe, [X.]E 112, 64; 18. Oktober 1994 - 1 [X.] 503/93 - zu I 3 c der Gründe).

(b) Der Protokollnotiz lässt sich schon nicht entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien die nähere Bestimmung der in Nr. 2 [X.]. a der Protokollnotiz genannten „Massnahmen, … im Rahmen von [X.]“ und damit eine Ausgestaltung des sachlichen Anwendungsbereichs der Abfindungsregelung nach [X.] idF von Nr. 2 [X.]. a der Protokollnotiz den Betriebsparteien im Rahmen der Verfahren nach D. [X.] überlassen wollten. Der Wortlaut spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien von einem bestimmten Inhalt des unter B. [X.] - „Geltungsbereich“ - aufgenommenen „[X.]“ ausgegangen sind. Es fehlt aber an jeglicher Bestimmung eines etwaigen den Betriebsparteien eingeräumten Regelungsumfangs, innerhalb dessen sie vereinbaren könnten, welche Maßnahmen solche iSd. [X.]-Programms sein sollen.

cc) Die mangelnde Bestimmtheit des sachlichen Anwendungsbereichs - „Massnahmen, die im Rahmen von [X.] erfolgen“ - führt zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung unter Nr. 2 der Protokollnotiz. Die Regelungen in [X.]. a und [X.]. b sind schon begrifflich, aber auch inhaltlich untrennbar miteinander verbunden. Durch die nicht hinreichende Bestimmung unter [X.]. a ist gleichermaßen unklar, welchen Anwendungsbereich die Regelung in [X.]. b haben soll, die für die „Fälle anderer Betriebsübergänge oder Teilbetriebsübergänge“ gilt. Es verbleibt daher bei der Regelung aus der Vereinbarung vom 21. Juli/5. August 2016. De[X.]alb ist es auch ohne Bedeutung, dass der anlässlich des Verkaufs des Betriebsteils „[X.]“ in dem von der [X.] mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat am 23. Februar 2017 geschlossene Interessenausgleich diese Maßnahme nicht dem „[X.]-Programm“ zuordnete.

d) Aus diesen Gründen kann dahinstehen, ob - so der Kläger - die Protokollnotiz schon de[X.]alb nicht wirksam zustande gekommen ist, weil die Tarifkommission ihr nicht zugestimmt habe oder sie - so das [X.] - zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt wurde. Ebenfalls bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob - wie es das [X.] angenommen hat - die Tarifvertragsparteien mit der Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die aufgrund von sog. [X.]-Maßnahmen auf einen Arbeitgeber außerhalb des [X.] übergehen, und den übrigen von einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitnehmern den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum (vgl. zB [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] 796/13 - Rn. 31 [X.], [X.]E 151, 235; 15. Januar 2015 - 6 [X.] 646/13 - Rn. 32 [X.]) gewahrt haben.

4. Die Höhe des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs ist zutreffend berechnet. Der Kläger hat auch die tarifvertraglichen Ausschlussfristen gewahrt. Über beides besteht zwischen den Parteien kein Streit.

5. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

II. [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.