15. Zivilsenat | REWIS RS 2021, 2399
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23.09.2021
Oberlandesgericht Düsseldorf 15. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2021, Az. 15 U 30/20 (REWIS RS 2021, 2399)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 2399
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 Ni 25/15 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
4 Ni 26/15 (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
15 U 29/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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Patentnichtigkeitssache: Wirkung der Erklärung einer eingeschränkten Verteidigung
4a O 55/21 (Landgericht Düsseldorf)
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