4a. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 6846
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11.05.2023
Landgericht Düsseldorf 4a. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2023, Az. 4a O 55/21 (REWIS RS 2023, 6846)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 6846
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
15 U 30/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
2 U 16/15 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
15 U 29/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
15 U 4/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung …
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