Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.02.2010, Az. IX B 163/09

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frage, ob eine ausschließlich durch ein gemeinsames (nichteheliches) Kind hergestellte, mittelbare Verbindung zwischen zwei Personen ein [X.] begründe, durch das gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen in einer solchen Weise indiziert seien, dass --ungeachtet der [X.] zur typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietung-- ein Fremdvergleich anzustellen sei, für i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) grundsätzlich bedeutsam hält, hat er die Bedeutung der Rechtssache schon nicht hinreichend dargelegt. Es fehlt insoweit an Ausführungen, inwieweit die von ihm aufgeworfene Frage in Rechtsprechung und/oder Schrifttum vor dem Hintergrund der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 20. Januar 2003 [X.], [X.] 2003, 617) weiter umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des [X.] hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat.

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Finanzgericht ([X.]) im Streitfall die maßgeblichen Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung in seinem Urteil beachtet und im Einzelfall zutreffend angewandt hat. Angesichts der Art und Weise der Durchführung des streitgegenständlichen Mietvertrages hat das [X.] zu Recht geprüft, ob das Mietverhältnis dem steuerlich relevanten (§ 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) oder dem privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen war. Dabei ist entscheidend zu berücksichtigen --worauf auch das [X.] abgestellt hat--, ob ein den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierendes [X.] angenommen werden kann ([X.] in [X.] 2003, 617, m.w.N.). Die vom [X.] insoweit vorgenommene, zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 [X.]O zählende Tatsachenwürdigung ist für den [X.] als Revisionsgericht mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen (siehe unten 3.) bindend.

2. Der Kläger hat auch die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O (Erforderlichkeit einer Entscheidung des [X.] zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung) nicht hinreichend dargelegt. Dazu reichen weder eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen noch die (vorgebliche) fehlerhafte Umsetzung von [X.]n auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch bloße Subsumtionsfehler des [X.] aus (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 16. April 2002 [X.]/01, [X.] 2002, 1046; vom 26. Februar 2009 [X.]/08, nicht veröffentlicht). Erforderlich ist vielmehr, dass eine die Abweichung erkennbar machende Gegenüberstellung von Rechtssätzen, eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen oder ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des [X.] von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung dargetan wird (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 14. August 2001 XI B 57/01, [X.] 2002, 51; vom 28. Juni 2002 III B 28/02, [X.] 2002, 1474).

3. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) liegen nicht vor.

a) Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O ist nicht bereits deshalb gegeben, weil das [X.] den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat. Soweit der Kläger die Beweiswürdigung durch das [X.] als nicht durch den streitgegenständlichen Sachverhalt gedeckt und mithin fehlerhaft ansieht, wendet er sich nach dem tatsächlichen Gehalt seines [X.] --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung zutreffend ausführt-- im Ergebnis gegen die Würdigung der festgestellten Tatsachen durch das [X.]; mit solchen der Revision vorbehaltenen Einwendungen kann er im [X.] indes nicht gehört werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.] vom 10. September 2003 [X.], [X.] 2003, 1582).

b) Soweit der Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) als Verfahrensmangel in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung rügt, berücksichtigt er bei seinen --auf einer anderen Tatsachenwürdigung basierenden-- Ausführungen nicht den maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkt des [X.] (vgl. [X.] vom 27. August 2008 [X.]/07, [X.] 2008, 2022, m.w.N.). Ferner ist nicht hinreichend dargetan, warum der fachkundig vertretene Kläger nicht von sich aus entsprechende Beweisangebote unterbreitet hat. Das [X.] hat zwar nach § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Indes wird der Amtsermittlungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach § 76 Abs. 1 Satz 2 [X.]O begrenzt. Die Sachaufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene [X.] selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat ([X.] vom 9. Januar 2007 [X.]/05, [X.] 2007, 751).

c) Die von dem Kläger gerügten Verfahrensmängel einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 81 Abs. 1 Satz 1 [X.]O) liegen nicht vor. Von einer weitergehenden Begründung wird insoweit gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen.