Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.12.2011, Az. KVR 95/10

A. Am 5. Dezember 2008 hat die Betroffene zu 1 ([X.]) das Vorhaben angemeldet, von der Betroffenen zu 2 ([X.]) 59 Tankstellenbetriebe in [X.] und [X.] zu erwerben.

[X.] und [X.] sind jeweils integrierte Mineralölunternehmen, die auf verschiedenen Stufen der Mineralölproduktion und des Mineralölvertriebs tätig sind. [X.], ein mittelbares Tochterunternehmen der [X.] S. A., [X.], betreibt neben einem bundesweiten Tankstellennetz auch - allein oder mit anderen Unternehmen - verschiedene Raffinerien und Tanklager. Der konsolidierte Umsatz der [X.]-Gruppe betrug im Jahr 2007 weltweit 158,8 Mrd. € und deutschlandweit 16,6 Mrd. € (9,9 Mrd. € ohne [X.]nergiesteuer). [X.], ein Tochterunternehmen der [X.] AG, [X.], ist in [X.] insbesondere in Süd- und [X.] tätig und betreibt neben einem Tankstellennetz auch eine Raffinerie in Bayern.

Das [X.] hat den Zusammenschluss durch Verfügung vom 29. April 2009 mit der Begründung untersagt, [X.] bilde mit den [X.], [X.]/[X.], [X.]/[X.] und [X.]/[X.] auf den relevanten Märkten für den Vertrieb von [X.] und [X.] ein marktbeherrschendes Oligopol im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 [X.], das durch den beabsichtigten [X.]rwerb von 59 Tankstellen verstärkt würde. In sachlicher Hinsicht seien gesonderte Märkte für den Vertrieb von Ottokraftstoff einerseits und [X.]kraftstoff andererseits zu unterscheiden. Räumlich sei der Markt danach abzugrenzen, welche Tankstellen für die Nachfrager mit verhältnismäßigem Aufwand erreichbar seien und somit für sie als Bezugsalternative in Betracht kämen. Dies führe hier zur Unterscheidung der Regionalmärkte [X.], [X.], [X.] und [X.]. Auf den so abgegrenzten Märkten überträfen die genannten Mineralölgesellschaften überwiegend die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 [X.] deutlich und bildeten auch im Übrigen ein marktbeherrschendes Oligopol. Bei dem [X.]rwerb weiterer 59 Tankstellen von [X.] sei mit einer weiteren Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung dieses [X.] zu rechnen.

[X.] hat die Untersagungsverfügung aufgehoben ([X.], Beschluss vom 4. August 2010, [X.]/[X.] 3000). Dagegen wendet sich das [X.] mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Im Laufe des [X.] hat [X.] 56 der 59 Tankstellenbetriebe an die [X.] [X.] AG verkauft und die übrigen geschlossen. [X.] hat daraufhin - anders als [X.] - ihre Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung für erledigt erklärt. Das [X.] hat sich dieser [X.]rledigungserklärung angeschlossen.

Im Verhältnis zu [X.] beantragt das Amt,

[X.] ist der Ansicht, die Rechtsbeschwerde des Amtes sei durch die Aufgabe des [X.] unzulässig geworden, und beantragt,

B. Die Rechtsbeschwerde des [X.]s ist trotz Aufgabe des [X.] und anderweitigen Verkaufs der Tankstellen weiterhin zulässig.

I. Die in der Aufhebung der Untersagungsverfügung liegende Beschwer des Amtes (vgl. zum [X.]rfordernis der Beschwer [X.], Beschluss vom 10. April 1984 - [X.] 8/83, [X.]/[X.] [X.] 2077, 2078 f. - [X.]/[X.]) ist nicht dadurch entfallen, dass sich die Hauptsache wegen des anderweitigen Verkaufs der Tankstellen erledigt hat. Damit kommt zwar eine Vollstreckung der Untersagungsverfügung nicht mehr in Betracht, da es nicht mehr zu dem untersagten [X.]rwerb durch [X.] kommen kann. Das Interesse des Amtes, die [X.]ntscheidung des [X.] nicht rechtskräftig werden zu lassen, ergibt sich aber aus ihrer sonst bestehenden Bindungswirkung für einen Amtshaftungsprozess. Denn aus der materiellen Rechtskraft des Urteils, das einen Verwaltungsakt aufhebt, folgt mit Bindungswirkung für einen nachfolgenden Amtshaftungsprozess, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war ([X.], Urteil vom 17. März 1994 - [X.], NJW 1994, 1950 f.; Urteil vom 9. Juli 1998 - [X.], [X.]Z 139, 200, 202; [X.].BGB/Papier, 5. Aufl., § 839 BGB Rn. 383; [X.]/[X.], 70. Aufl., § 839 BGB Rn. 87).

Ob es für eine fortbestehende Beschwer des Amtes ausreicht, dass ein abstraktes Amtshaftungsrisiko besteht, oder ob darüber hinaus Schadensersatzansprüche gegen das Amt konkret drohen müssen, ob also etwa eine Amtshaftungsklage schon anhängig oder ihre alsbaldige [X.]rhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein muss (so für das [X.] des Klägers BVerwG[X.] 9, 196, 197 ff.; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], VwGO, Stand 2011, § 113 Rn. 95), bedarf hier keiner [X.]ntscheidung. Denn das [X.] muss konkret mit Schadensersatzforderungen von [X.] rechnen, wenn die Beschwerdeentscheidung rechtskräftig wird. [X.] hat ihren hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag mit der Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidriger Untersagung des Zusammenschlusses begründet. Auch in einem Schreiben an das [X.] vom 15. Dezember 2010 hat [X.] geltend gemacht, ihr sei vom [X.] zugefügt worden.

II. Das Amt kann die mit der Beschwerdeentscheidung verbundene Beschwer nicht dadurch beseitigen, dass es die Rechtsbeschwerde für erledigt erklärt. Die Rechtsbeschwerde hat sich nicht erledigt. Die Aufgabe des [X.] führt zur [X.]rledigung der Hauptsache, nicht des Rechtsmittels (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Oktober 1985 - [X.] 1/84, [X.]/[X.], 2213 - [X.]/[X.]; Beschluss vom 25. September 2007 - [X.] 30/06, [X.]Z 174, 179 = [X.]/[X.] 2221 Rn. 8 - [X.]/[X.] I).

Das Amt kann auch nicht die Beschwerde in der Hauptsache für erledigt erklären, um der Beschwerdeentscheidung die Wirksamkeit zu entziehen. Diese Befugnis steht unabhängig von den [X.] in der Rechtsmittelinstanz nur dem Beschwerdeführer zu. Nachdem die Beschwerdeführerin [X.] durch ihre Weigerung, das Verfahren in der Hauptsache für erledigt zu erklären, ihr fortdauerndes Interesse an einer Sachentscheidung zu erkennen gegeben hat, muss auch das Amt die Möglichkeit haben, das Verfahren in der [X.] fortzusetzen (vgl. [X.], NVwZ-RR 2002, 75).

[X.]. Auf die Rechtsbeschwerde des [X.]s ist die [X.]ntscheidung des [X.] aufzuheben. Die Beschwerde von [X.] ist zu verwerfen, soweit sie darauf gerichtet ist, den Beschluss des [X.]s vom 29. April 2008 aufzuheben. Diesem Antrag fehlt infolge zwischenzeitlicher [X.]rledigung der Hauptsache nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis, so dass er unzulässig geworden ist. Soweit [X.] das [X.] hilfsweise mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterverfolgt, ist die Sache zu neuer Verhandlung und [X.]ntscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

I. Die Beschwerde von [X.] ist als Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde weiterhin zulässig.

1. Im Verfahren der [X.] kann sich das [X.] unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn auch derzeit noch nicht absehbaren [X.] ergeben ([X.]Z 174, 179 Rn. 16 ff. - [X.]/[X.] I; [X.], [X.]/[X.] 2905 Rn. 16 - [X.]/GN Store). Das ist der Fall, wenn ein gleichartiges [X.] wie das untersagte möglich erscheint, was regelmäßig erfordert, dass das Zielunternehmen des [X.] bei im Wesentlichen unveränderten Marktverhältnissen noch am Markt ist und erneut als Beteiligter eines [X.] in Betracht kommt ([X.], Beschluss vom 5. Oktober 2010 - [X.] 33/09, [X.]/[X.] 3097 Rn. 23 - [X.]deka/Plus). Demgegenüber fehlt es an der erforderlichen Präjudizwirkung, wenn sich die aus der rechtlichen Sicht der Kartellbehörde für die Untersagung maßgeblichen Gesamtumstände, insbesondere die Marktverhältnisse, so wesentlich geändert haben, dass die frühere Beurteilung keine prägende Bedeutung für die spätere Prüfung eines erneuten [X.] haben kann ([X.], [X.]/[X.] 2905 Rn. 16 - [X.]/GN Store).

2. Nach diesen Maßstäben ist hier eine das [X.] begründende präjudizielle Wirkung der angefochtenen Verfügung zu bejahen.

Mit Ausnahme der drei geschlossenen Standorte werden die [X.]-Tankstellen, die Gegenstand des [X.] waren, von [X.] weiterbetrieben. Sie kommen daher grundsätzlich erneut für ein [X.] mit [X.] in Betracht. Dass durch den Tankstellenverkauf an [X.] - einen nicht als Mitglied des möglicherweise wettbewerbslosen [X.] angesehenen Außenseiter - eine relevante Veränderung der Marktstruktur und der [X.] eingetreten sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird vom Amt auch nicht geltend gemacht. Tankstellen eines kleineren Marktteilnehmers sind von einem anderen kleinen Marktteilnehmer übernommen worden, wodurch keine Veränderung der Marktstruktur bewirkt worden ist. Zudem hat das Amt angekündigt, künftige Tankstellenakquisitionen durch Mitglieder des [X.] zu untersagen oder nur unter Auflagen freizugeben.

Da [X.] somit bei künftigen Akquisitionsvorhaben damit rechnen muss, dass der Zusammenschluss aus den Gründen der angefochtenen Verfügung untersagt wird, kann das erforderliche [X.] nicht verneint werden.

II. [X.] hat zu Recht angenommen, dass das [X.] der [X.] Fusionskontrolle unterliegt. Insbesondere ist der zweite [X.]nwert von 5 Mio. € (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) erreicht. Der [X.]rwerb der 59 Tankstellen ist entgegen der Ansicht von [X.] als einheitliches [X.] anzusehen, so dass auf ihren Gesamtumsatz abzustellen ist. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass es sich bei den Tankstellen um selbständige Betriebe mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt.

1. Für die Frage, ob der [X.]rwerb mehrerer Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 [X.] darstellt, ist nach dem Gesetzeszweck der Fusionskontrolle maßgeblich, ob der Vermögenserwerb bei wirtschaftlicher Betrachtung ein einheitlicher Vorgang ist, der geeignet ist, die Marktstruktur zu beeinflussen. Diese Sichtweise stimmt mit dem [X.] überein (vgl. [X.]uG, Urteil vom 23. Februar 2006, [X.]/02, [X.]/[X.] [X.]U-R 1005 Rn. 102 ff. - [X.]/[X.]).

Soweit [X.] in diesem Zusammenhang auf die von ihr als Anlage 2 vorgelegten [X.]ckpunkte einer 8. [X.] des [X.], Seite 4, verweist, wonach die zweite [X.] durch Aufspaltung größerer Transaktionen in mehrere kleinere umgangen werden könne, kann dahinstehen, ob diese Aussage zutrifft. Jedenfalls bezieht sie sich - wie aus der Anregung zur Aufnahme einer Art. 5 Abs. 2 Satz 2 [X.] entsprechenden [X.] ersichtlich - auf zeitlich bis zu zwei Jahre gestreckte [X.]rwerbsvorgänge. Demgegenüber stellt der gleichzeitige [X.]rwerb mehrerer Vermögensteile von einem einzelnen Veräußerer auch dann, wenn es sich dabei um selbständige Betriebe handelt, fusionsrechtlich einen einheitlichen [X.]rwerbsvorgang dar.

2. Danach ist hier von einem einheitlichen Zusammenschlusstatbestand auszugehen. [X.] hatte sich mit [X.] als alleinigem Veräußerer darauf geeinigt, dass 59 Tankstellenbetriebe, die bislang Kraftstoffe von [X.] absetzten, künftig als Teil des Vertriebsnetzes von [X.] Kraftstoffe verkaufen sollten. Wie sich aus der angefochtenen Verfügung ergibt, hätte sich [X.] durch den Verkauf des Pakets vollständig aus den Bundesländern [X.] und [X.] zurückgezogen. Dem Verkauf lag damit eine einheitliche unternehmerische [X.]ntscheidung über das gesamte Tankstellenpaket zugrunde. Das [X.] wurde von [X.] daher auch einheitlich angemeldet.

Darauf, wie sich die Übernahme der an selbständige Handelsvertreter verpachteten Tankstellen durch [X.] im [X.]inzelnen rechtlich vollzogen hätte, kommt es nicht an. Wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, erfüllt der beabsichtigte [X.]rwerb eines Bündels von Vermögensgegenständen - wie Belieferungs-, Nutzungs- und [X.]igentumsrechten -, der sich als vollständige Übernahme des Vertriebsnetzes des Wettbewerbers [X.] in zwei Bundesländern darstellt, jedenfalls den Zusammenschlusstatbestand des § 37 Abs. 1 Nr. 1 [X.].

III. Mit [X.]rfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Beurteilung des [X.], der beabsichtigte Zusammenschluss hätte weder zur Verstärkung noch zur Begründung einer marktbeherrschenden Stellung der Unternehmen [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] auf den Tankstellenmärkten [X.], [X.], [X.] und [X.] geführt. [X.] hat den sachlich und räumlich relevanten Markt sowie die Marktanteile der Anbieter zwar rechtsfehlerfrei bestimmt (nachfolgend 1. und 2.). Seine Annahme, die fünf großen Mineralölgesellschaften bildeten kein marktbeherrschendes Oligopol, wird aber von seinen Feststellungen nicht getragen und hält der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht stand (nachfolgend 3.).

1. Die Abgrenzung des maßgeblichen Markts ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, da sie wesentlich von den - tatrichterlich festzustellenden - tatsächlichen Gegebenheiten des Markts abhängt. Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur begrenzt überprüft werden (vgl. [X.], [X.]/[X.] 2905 Rn. 37 - [X.]/GN Store). Diese Überprüfung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

a) Wie das [X.] hat das Beschwerdegericht gesonderte sachlich relevante Märkte für [X.] und [X.]kraftstoff angenommen. Diese Kraftstoffe seien aus der nach dem Bedarfsmarktkonzept maßgeblichen Sicht der Nachfrager nicht austauschbar. Nach der Systementscheidung für eine bestimmte [X.] sei ein Wechsel nur durch den Kauf eines anderen Kraftfahrzeuges und damit nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Der Gesichtspunkt der [X.] rechtfertige keine abweichende Beurteilung. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

aa) Ausgangspunkt der Marktabgrenzung ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.] das Bedarfsmarktkonzept. Danach sind dem relevanten Angebotsmarkt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach [X.]igenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (vgl. nur [X.], Urteil vom 30. März 2011 - [X.], [X.]/[X.] 3303 Rn. 12 - [X.], [X.]). Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es entscheidend darauf an, welche Alternativen sich für den Nachfrager, der sich bereits für ein System entschieden hat, bei der Wahl des Betriebsmittels stellen ([X.], Beschluss vom 10. Dezember 2008 - [X.] 2/08, [X.]/D[X.]-R 2538 Rn. 14 - [X.]).

bb) In Anwendung dieser Grundsätze hat das Beschwerdegericht eine Austauschbarkeit von [X.] und [X.]kraftstoff für die an Tankstellen Kraftstoffe nachfragenden Kraftfahrer ohne Rechtsfehler verneint. Die Kraftfahrer fragen, je nach dem, für welches Motorsystem sie sich entschieden haben, entweder nur [X.] oder nur [X.]kraftstoff nach. Ihre Systementscheidung treffen sie zwar jeweils neu, wenn sie ein anderes Kraftfahrzeug erwerben. Das geschieht üblicherweise aber nur in längeren, mehrjährigen Abständen. Soweit, wie [X.] vorträgt, stets ein gewisser Teil der Verbraucher auf der Suche nach einem neuen Kraftfahrzeug ist und die Kraftstoffanbieter dies bei der Preisfestsetzung berücksichtigen mögen, handelt es sich nach der Rechtsprechung des [X.] um einen [X.]faktor, der nicht bei der Bestimmung des relevanten Marktes, sondern erst bei der Frage der Marktbeherrschung zu berücksichtigen ist (vgl. [X.], [X.]/D[X.]-R 2538 Rn. 14 - [X.]).

Die Annahme separater Märkte wird auch dadurch bestätigt, dass das Beschwerdegericht für das vom [X.] angenommene Oligopol in den betrachteten Regionalmärkten unterschiedliche Marktanteile bei [X.]- und Ottokraftstoff festgestellt hat.

cc) Das Bedarfsmarktkonzept ist im Streitfall nicht unter dem Gesichtspunkt der [X.] zu korrigieren (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Januar 2007 - [X.] 12/06, [X.]Z 170, 299 Rn. 19 f. - [X.]). [X.] hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob sich bei der [X.] - entgegen Rn. 20 der angefochtenen Verfügung - die Produktionsanteile von [X.] und [X.]kraftstoff kurzfristig und ohne spürbare Zusatzkosten erheblich verändern lassen. Die Betroffenen haben dazu im Rechtsbeschwerdeverfahren auch keine Gegenrügen erhoben. Sie machen lediglich geltend, dass dieselben Tankstellen [X.] und [X.]kraftstoff verkaufen und Tanksäulen für Ottokraftstoff ohne großen Aufwand auf die Abgabe von [X.] umgestellt werden können. Damit ist aber keine [X.]rweiterung des für den Vertrieb in Tankstellen insgesamt verfügbaren Angebots etwa von [X.] verbunden. [X.] konnte deshalb im [X.]rgebnis zu Recht auch unter Berücksichtigung des Konzepts der [X.] einen einheitlichen Markt für [X.] und [X.]kraftstoff verneinen.

dd) Die [X.] hält zwar im Bereich der Fusionskontrolle in inzwischen ständiger Praxis eine Unterteilung in [X.] und [X.]kraftstoff auf dem [X.]inzelhandelsmarkt nicht für erforderlich (vgl. [X.]ntscheidungen der [X.] vom 29. September 1999 - [X.]/[X.] - [X.]xxon/Mobil Rn. 436; vom 1. Dezember 2003 - [X.]/[X.] - [X.]/[X.] Rn. 12; vom 13. September 2004 - [X.]/[X.] - [X.]/[X.] Portugal Rn. 8; vom 21. Oktober 2008 - [X.]/[X.] - [X.]/[X.] Rn. 23; vom 31. Oktober 2008 - [X.]/[X.] - Galp [X.]nergia/[X.] Iberia Rn. 12). Diese Praxis ist aber durch Zweckmäßigkeitserwägungen im konkreten Fall geleitet. [X.] konnte ohne Rechtsfehler im vorliegenden Verfahren zu einer abweichenden tatrichterlichen Beurteilung gelangen.

Die sachliche Marktabgrenzung des Berufungsgerichts steht insbesondere mit den zur Auslegung des Unionsrechts ergangenen Bekanntmachungen und Mitteilungen der [X.] - etwa der Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des [X.]rechts der [X.] (ABl. 1997 Nr. [X.] 372/5 Rn. 13 ff.) - in [X.]inklang, die nach der Rechtsprechung des [X.] auch im Bereich der Fusionskontrolle bei der Auslegung des Gesetzes gegen [X.]beschränkungen zu berücksichtigen sind (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Januar 2008 - [X.] 26/07, [X.]Z 175, 333 Rn. 69 - [X.]; [X.], [X.]/[X.] 2905 Rn. 43 - [X.]/GN Store).

b) [X.] hat die räumliche Abgrenzung der relevanten Märkte durch das [X.] für zutreffend gehalten. Danach sind Regionalmärkte in [X.], [X.], [X.] und [X.] zu unterscheiden, die sämtliche innerhalb von 30 Fahrminuten vom jeweiligen geographischen Ortsmittelpunkt erreichbare Tankstellen umfassen. [X.]ine Regionalisierung der Anbietermärkte sei - so hat das Beschwerdegericht gemeint - im [X.] sachgerecht, denn sie trage dem Umstand Rechnung, dass die [X.] ihren [X.] erfahrungsgemäß in der Nähe ihres Geschäfts- oder Wohnsitzes deckten. Angesichts der geringen Preisunterschiede sei eine Fahrtzeit von mehr als 30 Minuten in städtischen bzw. 60 Minuten in ländlichen Räumen unwirtschaftlich. Dass das Amt im Hinblick auf die große Anzahl der zu erwerbenden Tankstellenbetriebe von der Abgrenzung gesonderter räumlicher Märkte um jede einzelne Tankstelle abgesehen und stattdessen für die betroffenen Regionen [X.], [X.], [X.] und [X.] jeweils nur einen gemeinsamen räumlichen Markt um den geographischen Ortsmittelpunkt angenommen habe, sei vertretbar. Auch das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

aa) Nach dem Bedarfsmarktkonzept ist für die [X.] der [X.] räumlich relevant, auf den sich das [X.] auswirkt. Dieser Markt umfasst im Fall eines Zusammenschlusses durch [X.]rwerb von Teilen eines Vertriebsnetzes alle Nachfrager, die nach den tatsächlichen Verhältnissen des konkreten Falles jeweils als Abnehmer für das Angebot dieser Vertriebsstellen in Betracht kommen und deren wettbewerbliche Handlungsmöglichkeiten durch den Zusammenschluss betroffen, insbesondere beschränkt werden können (vgl. [X.]Z 175, 333 Rn. 69 - [X.]).

Im - bei Kraftstoffen allein relevanten - stationären Handel wird der räumliche Markt durch die Ortsgebundenheit des Angebots und die Mobilität der Nachfrager bestimmt, wobei letztere bei höherwertigen Verbrauchsgütern größer als bei Gütern des täglichen Bedarfs ist. [X.]s kommt auf die räumlichen Ausweichmöglichkeiten der Nachfrager an (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Dezember 1995 - [X.] 6/95, [X.]/[X.] [X.] 3037, 3042 - [X.]). Dafür sind die tatsächlichen [X.] und die zurückzulegenden [X.]ntfernungen unter Berücksichtigung der Verkehrsverbindungen entscheidend (vgl. [X.]Z 175, 333 Rn. 65 ff. - [X.]; [X.] in [X.]/Bunte, [X.], 11. Aufl., § 19 Rn. 39).

bb) Der im vorliegenden Fall räumlich relevante Markt für den Absatz von [X.] und [X.]kraftstoff an Kraftfahrer ist danach nicht bundesweit abzugrenzen.

Die Tankstellen, die von Pächtern geführt werden, die den Kraftstoff als Handelsvertreter der Mineralölunternehmen vertreiben, sind als Absatzmittler auf der Stufe des [X.]inzelhandels tätig. Für die Marktabgrenzung kommt es deshalb auf die Mobilität der Kraftfahrer bei der Wahl der Tankstelle an. [X.] hat angenommen, [X.] deckten ihren [X.] erfahrungsgemäß in einem gewissen Umkreis um ihren Wohn- oder Arbeitsort. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von [X.] auch nicht angegriffen.

Die in der Rechtsbeschwerdeerwiderung von [X.] zitierte [X.]sentscheidung geht zwar letztlich von einem nationalen [X.]inzelhandelsmarkt für Kraftstoffe in [X.] aus, nennt aber zugleich gewichtige Gründe für eine regionale Marktabgrenzung und hält es für erforderlich, den Wettbewerb auf [X.] in die Prüfung einzubeziehen ([X.]ntscheidung der [X.] vom 21. Mai 2010 - [X.]/M.5781 - [X.] Holdings [X.]urope SAS/[X.]RG Spa/JV Rn. 31 ff.). [X.]in Rechtsfehler des [X.] kann mit dem Hinweis auf diese [X.]sentscheidung nicht begründet werden (s. auch o. Rn. 31).

Nicht zu beanstanden ist, dass das Beschwerdegericht eine bundesweite Marktabgrenzung auch nicht wegen der sog. Kettensubstitutionseffekte für geboten erachtet hat, wonach sich Preisänderungen von einer Tankstelle aus fortpflanzen können. Dieser [X.]ffekt schwächt sich mit zunehmender räumlicher [X.]ntfernung ab. [X.] hat in diesem Zusammenhang rechtsfehlerfrei auch auf die allgemeine Lebenserfahrung verwiesen, wonach es erhebliche regionale Preisunterschiede bei [X.] und [X.]kraftstoff geben könne.

cc) Auch die konkrete räumliche Marktabgrenzung durch die vom [X.] für [X.], [X.], [X.] und [X.] gebildeten Regionalmärkte, die alle innerhalb von 30 Fahrminuten um den jeweiligen geographischen Ortsmittelpunkt erreichbare Tankstellen umfassen, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

[X.]s entspricht der Lebenserfahrung, dass die Bevölkerung, die in Großstädten und ihrem Umland wohnt, typischerweise auch dort ihren Arbeitsort hat. Die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort, auf denen vielfach getankt wird, erfolgen dann ebenfalls innerhalb dieses Gebiets. Ähnliches gilt für [X.]inkaufsfahrten. Der für diese Bevölkerung maßgebliche räumliche Tankstellenmarkt beschränkt sich infolgedessen ebenfalls grundsätzlich auf die Großstadt und ihr Umland. Dass dies in [X.], [X.], [X.] oder [X.] anders wäre, hat [X.] nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Keinen Bedenken begegnet auch, die Grenzen des räumlichen Marktes nach Fahrminuten vom Mittelpunkt und nicht nach [X.]ntfernung zu ermitteln. Denn dadurch werden die gerade für den Tankstellenmarkt wichtigen Besonderheiten der Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt.

[X.] und das [X.] haben zwar nicht näher begründet, warum gerade 30 Minuten Fahrzeit die Grenzen der relevanten Regionalmärkte bestimmen sollen. [X.]inen eindeutigen Grenzwert gibt es aber auch nicht. Weil nicht fern liegt, dass Kraftfahrer für Besorgungen des täglichen Lebens und für die Fahrt zur Arbeit möglichst nicht länger als 30 Minuten unterwegs sein wollen, ist die Anwendung dieser Grenze nicht willkürlich. [X.] hat nicht aufgezeigt, aus welchen Gründen welche andere Grenzziehung hätte verwendet werden sollen.

2. Das [X.] hat die Marktanteile der Anbieter auf den relevanten Regionalmärkten anhand der Absatzdaten der Tankstellen auf zwei unterschiedliche Weisen ermittelt, nämlich sowohl gewichtet auf der Basis ihrer [X.]ntfernung zum Mittelpunkt des jeweiligen räumlichen Marktes als auch ungewichtet. [X.] macht nicht deutlich, welche Berechnungsweise es seiner Prüfung zugrunde gelegt hat. Im [X.]rgebnis haben sich aber keine größeren Unterschiede zwischen den beiden Berechnungsmethoden ergeben. Auf die - durchaus erwägenswerten - Bedenken [X.]s gegen die Gewichtung der einzelnen Tankstellen kommt es daher nicht an. [X.] konnte seine [X.]ntscheidung allein auf die vom [X.] ohne Gewichtung ermittelten Marktanteile stützen.

3. [X.] hat auf den relevanten Regionalmärkten für [X.] und [X.]kraftstoffe ein marktbeherrschendes Oligopol aus den [X.], [X.]/[X.], [X.]/[X.], [X.] und [X.]/[X.] verneint. Das angemeldete [X.] führe deshalb nicht zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung; auch sei nicht zu erwarten, dass eine solche entstehen werde. Außer auf den regionalen Absatzmärkten für Ottokraftstoffe in [X.] und [X.] seien die Voraussetzungen der Oligopolvermutung zwar erfüllt. [X.] und [X.] hätten die Vermutung aber widerlegt und nachgewiesen, dass die [X.]bedingungen zwischen den möglichen [X.]n wesentlichen Wettbewerb erwarten ließen und dass diese im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern keine überragende Marktstellung hätten. Für die Annahme einer engen Reaktionsverbundenheit, die ein dauerhaft einheitliches, gleichförmiges Verhalten der Mitglieder des [X.] erwarten lasse, fehle es trotz ungünstiger Strukturmerkmale des Tankstellenmarktes jedenfalls an wirksamen Abschreckungsmitteln, die [X.] eines von ihnen entwerteten. Zudem ergebe die Analyse des tatsächlichen [X.]geschehens, dass sowohl zwischen den Mitgliedern des [X.] als auch im Verhältnis zu den Außenseitern wesentlicher Preis- und sonstiger Wettbewerb bestehe, so dass es zu nicht unerheblichen Marktanteilsverschiebungen komme.

Das hält der Nachprüfung nicht stand.

a) Zwei oder mehr Unternehmen sind nach § 19 Abs. 2 [X.] marktbeherrschend, soweit zwischen ihnen kein wesentlicher ([X.] stattfindet und sie als Gesamtheit im Außenverhältnis keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt sind oder jedenfalls eine im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern überragende Marktstellung haben ([X.], Beschluss vom 11. November 2008 - [X.] 60/07, [X.]Z 178, 285 Rn. 26 - [X.].ON/Stadtwerke [X.]schwege).

Maßgebend für die Prognose, ob die [X.]bedingungen keinen wesentlichen Binnenwettbewerb zwischen den [X.]n erwarten lassen, ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände. Dabei kommt im Rahmen der [X.] den [X.] besonderes Gewicht zu. Insbesondere ist von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des [X.] zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirtschaftlich vernünftig ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung von [X.]faktoren zu maximieren (vgl. [X.]uGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - [X.]-413/06, [X.]. 2008, [X.] = [X.]/[X.] [X.]U-R 1498 Rn. 121 f. - [X.]/[X.]; [X.]Z 178, 285 Rn. 39 - [X.].ON/Stadtwerke [X.]schwege; [X.], Beschluss vom 20. April 2010 - [X.] 1/09, [X.]/[X.] 2905 Rn. 55 - [X.]/GN Store; Beschluss vom 8. Juni 2010 - [X.] 4/09, [X.]/[X.] 3067 Rn. 20 - [X.]/[X.] II).

[X.]in einheitliches Verhalten ist zu erwarten, wenn zwischen den beteiligten Unternehmen eine enge Reaktionsverbundenheit ("implizite Kollusion") besteht. [X.]ntscheidende Indizien dafür sind Markttransparenz und wirksame [X.] und Sanktionsmittel der Unternehmen gegen [X.] eines von ihnen. [X.]s besteht kein Anreiz, von einem einheitlichen Verhalten abzuweichen, wenn ein auf Vergrößerung des eigenen Marktanteils gerichteter [X.]vorstoß erfolglos bliebe, weil er gleiche Maßnahmen der anderen Unternehmen auslösen würde. In diesem Zusammenhang sind die Symmetrie der beteiligten Unternehmen hinsichtlich Produktpalette, verwendeter Technologie und Kostenstruktur, etwaige Marktzutrittsschranken, die Nachfragemacht der Marktgegenseite und die Preiselastizität der Nachfrage zu berücksichtigen. Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der Homogenität des vertriebenen Produkts ein Produkt- und Qualitätswettbewerb nur eingeschränkt oder gar nicht in Betracht kommt und ob die Mitglieder des [X.] gesellschaftsrechtlich miteinander verflochten sind ([X.]Z 178, 285 Rn. 39 - [X.].ON/Stadtwerke [X.]schwege; [X.] [X.]/[X.] 2905 Rn. 55 - [X.]/GN Store; [X.]/[X.] 3067 Rn. 21 - [X.]/[X.] II).

Liegen danach Strukturmerkmale vor, die eine enge Reaktionsverbundenheit der Unternehmen erwarten lassen, ist weiter zu prüfen, ob deren indizielle Bedeutung dadurch entkräftet wird, dass tatsächlich wesentlicher Wettbewerb zwischen ihnen stattfindet ([X.]Z 178, 285 Rn. 39, 41, 44 - [X.].ON/Stadtwerke [X.]schwege; [X.] [X.]/[X.] 2905 Rn. 72 - [X.]/GN Store; [X.]/[X.] 3067 Rn. 22 - [X.]/[X.] II). Die Bewertung des tatsächlichen Marktgeschehens muss dabei die strukturellen Bedingungen beachten, unter denen es sich vollzieht und die seine ökonomische Beurteilung beeinflussen können.

Die hiernach maßgebliche wertende Gesamtbetrachtung, bei der die einzelnen Strukturelemente im Hinblick auf ihre Bedeutung für den konkreten Markt zu gewichten und darauf zu untersuchen sind, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich geeignet sind, ein einheitliches Vorgehen der beteiligten Unternehmen zu erleichtern ([X.] [X.]/[X.] 3067 Rn. 21 - [X.]/[X.] II), hat grundsätzlich der Tatrichter vorzunehmen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur überprüfen, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdegericht unzutreffende rechtliche [X.]rwägungen angestellt, insbesondere gegen Denkgesetze oder allgemeine [X.]rfahrungssätze - einschließlich anerkannter Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie - verstoßen hat ([X.]Z 178, 285 Rn. 26 - [X.].ON/Stadtwerke [X.]schwege; [X.] [X.]/[X.] 2905 Rn. 56 - [X.]/GN Store; [X.]/[X.] 3067 Rn. 23 - [X.]/[X.] II; [X.], [X.] 2010, 34, 40).

b) Nach diesen Maßstäben hält der angefochtene Beschluss der Nachprüfung nicht stand. Schon unter Berücksichtigung der festgestellten ungünstigen [X.] lassen die Ausführungen des [X.] zum tatsächlichen Marktgeschehen nicht den Schluss zu, es fehle an einem wirksamen [X.] und Sanktionsmechanismus gegen [X.]. Auch die weiteren [X.]rwägungen zum Bestehen wesentlichen Binnen- und [X.] sind nicht frei von [X.]. Damit erweist sich die wertende Gesamtbeurteilung des [X.] als rechtsfehlerhaft, so dass auf ihrer Grundlage ein marktbeherrschendes Oligopol nicht verneint werden kann.

aa) [X.] hat zutreffend zahlreiche Strukturmerkmale festgestellt, die für eine enge Reaktionsverbundenheit der [X.] sprechen.

Mit Ausnahme der Regionalmärkte für Ottokraftstoff in [X.] und [X.] hat das Beschwerdegericht für alle relevanten Märkte sehr hohe Konzentrationsgrade festgestellt. Die zwei oder drei marktstärksten Anbieter, zu denen jeweils auch [X.] zählt, erreichen zusammen bereits einen Marktanteil von mindestens 50%, so dass die enge Oligopolvermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 [X.] erfüllt ist. Hinzu kommt insbesondere die Homogenität der Produkte [X.] bzw. [X.]kraftstoff und die untergeordnete Bedeutung technischer Innovationen, die produktbezogenen Qualitätswettbewerb praktisch bedeutungslos machen. Dadurch verbleibt als einziger wesentlicher [X.] der Preis, über den indes nahezu vollkommene Transparenz besteht. Wie das Beschwerdegericht festgestellt hat, verschaffen sich insbesondere die großen Mineralölunternehmen anhand der [X.] anderer Tankstellen ständig einen Überblick über die aktuellen Preise der Wettbewerber, indem sie die Tankstellenpächter regelmäßig vertraglich verpflichten, die Tankstellenpreise der näheren Umgebung zu melden. Dadurch können die Mineralölunternehmen innerhalb kürzester [X.] auf Preisbewegungen reagieren.

Zudem sind die [X.] durch zahlreiche strukturelle Gemeinsamkeiten verbunden, die wettbewerbsbeschränkendes [X.] begünstigen. [X.]s handelt sich um vertikal integrierte Unternehmen, die über eigene Raffineriekapazitäten im Inland und ein bundesweites Tankstellennetz verfügen. Daraus ergeben sich zahlreiche Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern, wie etwa abgesicherte Lieferwege, Gewinnerzielungsmöglichkeiten auf allen Stufen der Mineralölwirtschaft und die Möglichkeit eines bundesweiten [X.]insatzes von Flottenkarten und [X.]. Ferner sind die Mitglieder des möglicherweise marktbeherrschenden [X.] nach den Feststellungen in vielfältiger Weise über [X.]sraffinerien und [X.]stanklager miteinander verbunden. Sie praktizieren auch seit langem ein System des [X.], um den Kraftstofftransport über längere Strecken zu minimieren. Damit besteht eine weitgehende Symmetrie der vertikal integrierten Mineralölunternehmen hinsichtlich Produktpalette, verwendeter Technologie und - zumindest in Bezug auf die Beschaffung der Raffinerieerzeugnisse - auch Kostenstruktur. Aus diesen strukturellen Merkmalen ergeben sich erhebliche Anreize für ein einheitliches Preissetzungsverhalten.

bb) Schon bei der gebotenen angemessenen Berücksichtigung dieser strukturellen Gegebenheiten erweist sich der allein auf das tatsächliche Marktgeschehen gestützte Schluss des [X.] als rechtsfehlerhaft, es fehle an einem wirksamen [X.] und Sanktionsmechanismus bei abweichendem Verhalten und damit an einem entscheidenden Indiz für ein marktbeherrschendes Oligopol.

(1) Auch die Frage, ob ein wirksamer [X.] und Sanktionsmechanismus besteht, beurteilt sich zunächst aufgrund einer umfassenden Analyse der Marktstruktur (vgl. [X.]Z 178, 285 Rn. 42 - [X.].ON/Stadtwerke [X.]schwege). Dabei sind die Strukturmerkmale unter Beachtung des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs einer unterstellten stillschweigenden Koordinierung zu würdigen (vgl. [X.]uGH, [X.]/[X.] [X.]U-R 1498 Rn. 125 f. - [X.]/[X.]). Bei einer ansonsten für eine enge Reaktionsverbundenheit sprechenden Marktstruktur ist ein wirksamer [X.] und Sanktionsmechanismus grundsätzlich bereits dadurch hinreichend belegt, dass ein [X.] durch ein Unternehmen von den anderen sofort erkannt und mit einer entsprechenden Preissenkung beantwortet werden kann, so dass das vorstoßende Unternehmen durch die Preissenkung weder einen Marktanteilszuwachs noch sonstige Vorteile erzielte (vgl. [X.]Z 178, 285 Rn. 39, 42 - [X.].ON/Stadtwerke [X.]schwege; [X.], [X.]/[X.] 2905 Rn. 55 - [X.]/GN Store). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

In einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob die aufgrund der Marktstruktur bestehende [X.]rwartung eines wirksamen [X.] und Sanktionsmechanismus durch das tatsächliche [X.]geschehen entkräftet wird. Dazu ist es erforderlich, dass [X.] möglicher [X.] festgestellt werden, die - insbesondere in Form erheblicher Veränderungen der Marktanteile - wesentlichen Binnenwettbewerb eindeutig belegen (vgl. [X.], [X.]/[X.] 2905 Rn. 84 - [X.]/GN Store). Nur dann kann angenommen werden, dass ungeachtet ungünstiger Marktstrukturen gleichwohl wesentlicher Wettbewerb stattfindet. Ist das beobachtete Verhalten hingegen mehrdeutig, vermag dies die aufgrund der Strukturanalyse begründete Annahme eines einheitlichen Verhaltens unter Ausschluss wesentlichen [X.] jedenfalls im Anwendungsbereich der Oligopolvermutungen des § 19 Abs. 3 Satz 2 [X.] nicht in Frage zu stellen.

(2) [X.] hat ein im Wesentlichen gleichförmiges Preisverhalten der Anbieter auf den [X.] festgestellt. Diese Reaktionsverbundenheit führt es auf die prägenden Strukturmerkmale der relevanten Märkte zurück, insbesondere die nahezu vollständige Markttransparenz und die durch die Homogenität der Produkte bedingte Bedeutung des Preises als wesentlichen [X.]faktors. Auf Preisvorstöße eines zu den [X.] gezählten Marktteilnehmers reagierten die anderen sofort mit eigenen Preissenkungen.

Insoweit entspricht das beobachtete Verhalten der Marktteilnehmer demjenigen, das von gemeinschaftlich marktbeherrschenden [X.] zu erwarten ist. Allerdings kann es, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, auf durch Produkthomogenität, Transparenz und hohe Preiselastizität geprägten Märkten auch bei funktionsfähigem Wettbewerb zu entsprechenden Reaktionen der Anbieter kommen. Aus dieser grundsätzlichen Ambivalenz des festgestellten gleichförmigen Preisverhaltens folgt aber nur, dass das Vorhandensein eines wirksamen [X.] und Sanktionsmechanismus weiterhin durch das (sonstige) tatsächliche [X.]geschehen widerlegt werden kann. [X.]in gegen das Bestehen eines [X.] sprechendes Indiz ergibt sich, wie auch das Beschwerdegericht zutreffend annimmt, aus dem gleichförmigen Preisverhalten der möglichen [X.] dagegen nicht.

(3) Als entscheidendes Indiz gegen einen wirksamen [X.] und Sanktionsmechanismus sieht es das Beschwerdegericht an, dass sich nach typischerweise von [X.] oder [X.] ausgehenden Preisanhebungen das höhere Preisniveau nicht dauerhaft etablieren könne, sondern regelmäßig wieder auf das Ausgangsniveau absinke. Demgegenüber seien in einem wettbewerbslosen Oligopol im [X.] an eine Preisanhebung auf Dauer höhere Preise zu erwarten. Auch fallende Rohstoffpreise könnten in einem marktbeherrschenden Oligopol nur Anlass zur [X.]rhöhung [X.], nicht aber zu Preissenkungen geben. Diesen [X.]rwägungen liegt ein zu enges Verständnis der möglichen Verhaltenskoordinierung in einem oligopolistischen Markt zugrunde.

Insbesondere bei fallenden Rohstoffpreisen kann auch in einem marktbeherrschenden Oligopol für den einzelnen [X.] ein Anreiz bestehen, den Preis in gewissem Umfang zu senken, um den eigenen Gewinn durch Absatz größerer Mengen zu steigern. Dafür spricht auf den relevanten [X.] - selbst bei leicht rückläufiger und weniger elastischer Gesamtnachfrage - die vom Beschwerdegericht festgestellte Preissensibilität und Wechselbereitschaft der Kunden. Denn ein Oligopolist kann auch bei im Wesentlichen konstanter Gesamtnachfrage durch eine Preissenkung eine größere Menge zulasten der anderen [X.] verkaufen. Sein niedrigerer Preis muss dann gleichwohl nicht dem Preis bei funktionsfähigem Wettbewerb entsprechen, schon weil Ausgangspunkt der Preissenkung der höhere oligopolistische Gleichgewichtspreis war. Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, dass sich auch in einem marktbeherrschenden Oligopol jedenfalls bei fallenden Rohstoffpreisen ein dauerhaft niedrigeres Preisniveau als koordiniertes Gleichgewicht einstellen kann, das oberhalb des Preises bei funktionsfähigem Wettbewerb liegt.

(4) [X.] hat ferner den Umstand, dass Preiserhöhungen regelmäßig von [X.] oder [X.] ausgehen, bei der Beurteilung des tatsächlichen [X.] nicht angemessen berücksichtigt. Gibt es auf dem Kraftstoffmarkt klare Preisführer, so ist dies ein Indiz dafür, dass den vom Beschwerdegericht festgestellten zyklischen Preisveränderungen die Funktion zukommt, einen neuen oligopolistischen Gleichgewichtspreis zu finden. Denn die [X.]tablierung eines Preisführers ist ein in der Ökonomie anerkannter Koordinierungsmechanismus, um den Gleichgewichtspreis in Oligopolen zu bestimmen (vgl. [X.].[X.]UWettbR/[X.]/[X.], [X.]inl. Rn. 1222, 1224).

(5) Der angefochtene Beschluss lässt weiter nicht erkennen, ob das Beschwerdegericht bei der Bewertung des tatsächlichen [X.] berücksichtigt hat, dass es für oligopolistisches [X.] genügt, wenn dem Preiswettbewerb Grenzen gesetzt sind, die seine Funktion, den Preissetzungsspielraum der Unternehmen wirksam zu kontrollieren, wesentlich beeinträchtigen. Auch regelmäßig wiederkehrende [X.] können deshalb Ausdruck kollusiven Preissetzungsverhaltens sein. Denn sie ermöglichen es den [X.]n, das Verhalten der jeweils anderen vorherzusehen, das eigene Marktverhalten daran anzupassen und so den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung des [X.] zu steigern. Insbesondere kann der Preiswettbewerb durch eine stillschweigende Verständigung auf kalkulierbare [X.] so weit begrenzt sein, dass sich im Durchschnitt ein über dem [X.]preis liegendes Preisniveau einstellt. [X.] sind dann nur ernsthafte, auf eine nicht nur vorübergehende Ausweitung der Marktanteile gerichtete Preisvorstöße außerhalb der Bandbreite des Zyklus. Solche können die vertikal integrierten Mineralölunternehmen aufgrund ihrer Kenntnis der Marktlage und der Preistransparenz ohne weiteres von üblichen zyklischen Preisentwicklungen unterscheiden.

(6) An der Ambivalenz des tatsächlich auf dem Markt zu beobachtenden Preisverhaltens ändert auch der Hinweis von [X.] nichts, dass auf den relevanten [X.] auf Preiserhöhungen keine symmetrischen Preissenkungen folgen, sondern Preisanpassungen nach unten in kleinen Schritten ("[X.]dgeworth-Zyklen"). [X.]s gibt keinen anerkannten ökonomischen [X.]rfahrungssatz, dass äußerlich [X.]dgeworth-Zyklen entsprechende Preisbewegungen der Annahme eines wirksamen [X.] und Sanktionsmechanismus im Oligopol entgegenstehen. Vielmehr können sie, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt, auch damit erklärt werden, dass ein Preisführer einen höheren Preis für das Oligopol vorschlägt, bei dessen nur teilweiser Annahme durch die anderen [X.] entsprechende Anpassungen nach unten erforderlich werden; der sich dann ergebende oligopolistische Gleichgewichtspreis liegt über dem Preis bei wirksamen Wettbewerb.

(7) Soweit das Beschwerdegericht einen wirksamen [X.] und Sanktionsmechanismus im Hinblick auf gewisse regionale Preiskämpfe und das Verhalten des Marktteilnehmers [X.] verneint, kann dem aus Rechtsgründen ebenfalls nicht beigetreten werden.

(a) Die vom [X.] erwähnten regionalen Preiskämpfe lassen entgegen der Auffassung des [X.] den Schluss auf fehlende wirksame Abschreckungsmaßnahmen nicht zu. Das [X.] hat als Ursache für die nur sehr selten vorkommenden Preiskämpfe Markteintritte auf einem regionalen Markt durch [X.]rrichtung oder [X.]rwerb einer Tankstelle angesehen, wobei der neue Marktteilnehmer durch einen kurzen Preiskampf diszipliniert werden solle. [X.] hat keine Feststellungen getroffen, die es erlaubten, aus den regionalen Preiskämpfen das Gegenteil, nämlich das Fehlen eines wirksamen Abschreckungsmechanismus, abzuleiten.

(b) Auch das festgestellte Verhalten des Marktteilnehmers [X.] lässt auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht darauf schließen, dass kein glaubhafter Sanktionsmechanismus gegenüber abweichenden Preisstrategien besteht.

[X.] geht davon aus, dass [X.] die Preise der übrigen zum Oligopol gezählten Unternehmen regelmäßig um einen [X.]ent pro Liter unterbietet. Daraus ergibt sich aber, dass [X.] die zyklischen Preisbewegungen und insbesondere die von den Marktführern [X.] und [X.] angestoßenen Preiserhöhungen unter Beibehaltung des Abstandes von einem [X.]ent jeweils mitvollzieht und sich damit bei der Preissetzung weitgehend gleichförmig verhält. Die Preispolitik von [X.] ist damit für die anderen Marktteilnehmer vorhersehbar. Die Bewertung dieses Wettbewerbers als "preisaggressiv" lässt sich mit diesen Feststellungen nicht in [X.]inklang bringen und überschreitet die Grenzen zulässiger tatrichterlicher Würdigung.

In anderem Zusammenhang hat das Beschwerdegericht zudem festgestellt, dass manche Anbieter Kundenbindungs- und Bonusprogramme eingeführt haben, die zu Preisvorteilen von mehr als einem [X.]ent führen können. Sollte, was die Rechtsbeschwerde geltend macht und mangels gegenteiliger Feststellungen revisionsrechtlich zu unterstellen ist, [X.] kein vergleichbares Kundenbindungsprogramm anbieten, könnte die Preisdifferenz schon dadurch neutralisiert sein.

Dass [X.] im Juni 2009 an vier Tankstellen in den betroffenen Regionalmärkten auf Preiserhöhungen durch [X.] und [X.] mit Preissenkungen reagiert hat, rechtfertigt eine Qualifikation als preisaggressiver Wettbewerber ebenfalls nicht. Abgesehen davon, dass sich aus den Feststellungen des [X.] nichts über die Dauer der Preissenkungen ergibt, sind derartige einzelne [X.]reignisse für sich genommen nicht geeignet, die für die [X.] maßgebliche Marktanalyse zu beeinflussen.

[X.]in wirksamer Preiswettbewerb durch [X.] ließe sich in erster Linie durch erhebliche, nicht nur vorübergehende Marktanteilsgewinne nachweisen ([X.], [X.]/[X.] 2905 Rn. 84 - [X.]/GN Store). Dazu hat das Beschwerdegericht jedoch keine Feststellungen getroffen. Sollte sich der Marktanteil von [X.] in den Jahren vor der Anmeldung des Zusammenschlusses nicht nennenswert erhöht haben, gäbe es keine Grundlage dafür anzunehmen, dass die Preisdifferenz von einem [X.]ent Ausdruck wirksamen Preiswettbewerbs oder fehlender wirksamer [X.] und Sanktionsmittel ist.

cc) Das Vorliegen eines wirksamen [X.] und Sanktionsmechanismus kann sonach mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung nicht verneint werden. Zu einem tatsächlichen wesentlichen Binnenwettbewerb zwischen [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] hat das Beschwerdegericht auch im Übrigen keine tragfähigen Feststellungen getroffen.

(1) [X.] hat angenommen, die in [X.] beim Absatz von Kraftstoffen erzielten Gewinnmargen seien gering und lägen im [X.] Vergleich auf den hinteren Rängen; dies belege die fehlende Möglichkeit der vermeintlichen [X.] zur unabhängigen Preissetzung und Preiserhöhung.

Dies begegnet rechtlichen Bedenken. Auch geringe Margen können über dem Niveau liegen, das sich bei wirksamem Wettbewerb einstellt. Anhand eines Vergleichs mit anderen [X.] Märkten könnte der [X.]preis von vornherein nur ermittelt werden, wenn feststünde, dass es sich bei den Vergleichsmärkten um [X.]märkte handelt. Das hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt.

(2) Soweit das Beschwerdegericht darauf abstellt, die Mineralölgesellschaften stünden in Wettbewerb um attraktive Tankstellenstandorte, fehlen Feststellungen dazu, welche Bedeutung dies für den Wettbewerb zwischen den Anbietern auf den hier relevanten [X.] hat. Vor dem Hintergrund der vom Beschwerdegericht betonten Knappheit attraktiver Standorte ist zudem offen, welchen Umfang der Standortwettbewerb hat.

Auch im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdegericht angenommenen Wettbewerb zwischen den [X.] wie Lebensmittelsortiment, Autowaschanlagen und dergleichen ist nicht festgestellt, wie sich dieser Wettbewerb auf den hier relevanten Märkten auswirkt und dort ein einheitliches Preissetzungsverhalten in Frage stellen könnte.

dd) Die Würdigung des [X.], die [X.] seien wesentlichem Außenwettbewerb ausgesetzt, hält der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ebenfalls nicht stand.

(1) Wie bei der Feststellung, ob innerhalb des [X.] ein maßgeblicher ([X.] herrscht, ist auch bei der Untersuchung der (Außen-)[X.]stellung des [X.] im Verhältnis zu den übrigen tatsächlichen oder potenziellen Marktteilnehmern eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände geboten. Dabei kann gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2 [X.] der gemeinsame Marktanteil des [X.] eine Rolle spielen, aber auch etwa der Abstand zu den nächststarken Wettbewerbern, die Unternehmensstrukturen, die etwaigen Marktzutrittsschranken und unternehmerischen Verflechtungen und die tatsächlich bestehenden [X.] ([X.]Z 178, 285 Rn. 52 - [X.].ON/Stadtwerke [X.]schwege).

(2) [X.] hat dazu ausgeführt, in jedem Regionalmarkt seien neben den vertikal integrierten Mineralölgesellschaften weitere und durchaus starke Wettbewerber vorhanden, deren Marktanteil denjenigen vermeintlicher [X.] übersteige. Dies belege, dass der vertikalen Integration und bundesweiten Präsenz der vom [X.] als marktbeherrschend angesehenen Unternehmen für die Beurteilung des [X.] keine maßgebliche Bedeutung zukomme. Auf den einzelnen Regionalmärkten herrsche intensiver Standortwettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern und es komme zu dynamischen Marktbewegungen durch nicht unerhebliche Marktanteilsverschiebungen.

(3) Diese Beurteilung begegnet rechtlichen Bedenken. Die Bedeutung der strukturellen Merkmale, die für eine enge Reaktionsverbundenheit der bundesweit tätigen und vertikal integrierten Mineralölunternehmen und damit für eine entsprechende Marktmacht gegenüber Außenseitern sprechen, wird nicht schon durch die unterdurchschnittliche Präsenz jeweils eines dieser Unternehmen in bestimmten Regionen beseitigt. [X.]in Indiz für wesentlichen Außenwettbewerb wäre eine solche Marktanteilsverteilung nur, wenn angenommen werden könnte, dass die Außenseiter ihre Marktanteile auf den relevanten [X.] im Wettbewerb errungen haben. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des [X.] ist indes nicht auszuschließen, dass die beschriebene Marktanteilsverteilung auf wettbewerbsneutralen [X.]inflüssen beruht, etwa darauf, dass die Mineralölunternehmen Tankstellen oder Tankstellenkonzessionen nach der [X.] Wiedervereinigung regional unterschiedlich erwerben konnten.

(4) Der Nachweis wesentlichen (Außen-)[X.] könnte durch dauerhafte Marktanteilszuwächse zulasten der [X.] geführt werden. Die Feststellungen des [X.] hierzu reichen dafür jedoch nicht aus. [X.] erwähnt zwar nicht unerhebliche Marktanteilsverschiebungen und führt hierfür Beispiele an. Diese vermitteln jedoch nicht das für eine zuverlässige Beurteilung erforderliche Gesamtbild der Marktanteilsentwicklung aller Marktteilnehmer und lassen nicht erkennen, ob die Marktanteilsgewinne von Dauer waren und in welchem Umfang sie zulasten der vertikal integrierten Mineralölunternehmen gingen.

ee) Aufgrund der Mängel bei der Marktstrukturanalyse und der Bewertung des tatsächlichen Marktgeschehens ist auch das Gesamtergebnis der Beurteilung des [X.] zu beanstanden. [X.]s kommt in Betracht, dass das Beschwerdegericht bei erschöpfender und fehlerfreier Würdigung der für und gegen ein marktbeherrschendes Oligopol sprechenden Umstände das in verschiedener Hinsicht mehrdeutige Marktgeschehen im [X.]rgebnis anders bewertet hätte.

D. Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Ob ein Zusammenschluss ein marktbeherrschendes Oligopol im Sinne des § 19 Abs. 2 und 3 [X.] verstärkt oder begründet, hat grundsätzlich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung der strukturellen [X.]bedingungen und der tatsächlichen [X.] zu beurteilen. [X.]rweist sich diese Gesamtwürdigung als fehlerhaft, so kann das Rechtsbeschwerdegericht eine abschließende [X.]ntscheidung in der Sache nur treffen, wenn keine weitere Sachaufklärung geboten ist und eine fehlerfreie Gesamtwürdigung nur ein [X.]rgebnis zulässt (vgl. [X.], [X.]/[X.] 2905 Rn. 81 - [X.]/GN Store). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

Für die weiteren Feststellungen, die nach den vorstehenden Ausführungen erforderlich sind, und zur erneuten Gesamtwürdigung der [X.] ist die Sache deshalb an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, das auch einheitlich über die Kosten zu entscheiden hat.

[X.]. Im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren wird Folgendes zu beachten sein:

I. Für die Beurteilung der [X.] im Oligopol kommt der Verteilung und [X.]ntwicklung der Marktanteile besondere Bedeutung zu. Bleiben die Marktanteile über längere [X.] unverändert, kann dies im Rahmen der Gesamtbeurteilung für ein marktbeherrschendes Oligopol sprechen (vgl. [X.], [X.]/[X.] 2905 Rn. 57 - [X.]/GN Store; [X.]/[X.] 3067 Rn. 25 - [X.]/[X.] II). Denn wesentlicher Wettbewerb wirkt sich häufig in erheblichen, nicht nur vorübergehenden Marktanteilsveränderungen aus.

Soweit das [X.] die [X.]insicht in die Daten zur Marktanteilsentwicklung zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen weiter verweigern sollte, müsste das Beschwerdegericht prüfen, ob die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 Satz 4 [X.] vorliegen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Geheimhaltungsinteresse an Marktdaten typischerweise mit ihrem Alter abnimmt (vgl. [X.], Urteil vom 28. Juni 2011 - [X.], [X.]Z 190, 145 Rn. 77 - ORWI).

II. [X.] ist von einer hohen Preiselastizität der Nachfrage ausgegangen. Dies bezieht sich jedoch, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beschlussgründe ergibt, allein auf die markenspezifische Preiselastizität, also die Bereitschaft der [X.] zu einem Anbieterwechsel bei Preisdifferenzen. Für die Strukturanalyse ist indes auch die produktspezifische Preiselastizität, also die Abhängigkeit der Gesamtnachfrage vom [X.], in den Blick zu nehmen. Hierzu hat das Beschwerdegericht keine Feststellungen getroffen.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren gehen beide Seiten davon aus, dass die produktspezifische Preiselastizität der Nachfrage vergleichsweise gering ist. [X.] hat in ihrer Rechtsbeschwerdeerwiderung betont, dass sich der branchenweite Gesamtabsatz von Kraftstoffen durch Preissenkungen nicht erheblich steigern lasse. Dies würde umgekehrt bedeuten, dass die Nachfrage bei steigenden Preisen auch nicht wesentlich zurückgeht. Das könnte seine [X.]rklärung in einem relativ hohen Anteil an Kunden finden, der langfristig nicht auf Kraftstoff verzichten kann. Dann würde das gleichgerichtete Interesse der vertikal integrierten Mineralölunternehmen, den Preiswettbewerb zurückzudrängen, verstärkt, weil die Gesamtabsatzmenge durch Preissenkungen nicht wesentlich gesteigert werden könnte.

III. [X.] ist davon ausgegangen, dass der Absatzmarkt für Kraftstoffe insgesamt rückläufig ist und wirtschaftlich attraktive Tankstellenstandorte knapp sind. Sollte, was bei rückläufigem Markt und unterstellt geringer produktspezifischer Preiselastizität nicht fern liegt, die Marktstellung der vertikal integrierten Mineralölunternehmen von Außenseitern nur durch den [X.]rwerb größerer Tankstellenpakete angegriffen werden können, würde dies für erhebliche Marktzutrittsschranken sprechen. Das wäre ein wichtiger Strukturfaktor für die Stabilität impliziter Kollusion im Oligopol.