Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.08.2022, Az. IV ZR 223/21

Der Kläger verlangt weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die er seit 1992 bei der Beklagten unterhält.

Der Versicherung liegen "Besondere Bedingungen für die [X.]" (im Folgenden: BB-BUZ) zugrunde, die auszugsweise lauten:

Der Kläger, zuletzt als Werksleiter tätig, erlitt am 1. November 2018 eine kurzzeitige Synkope samt Kollaps, woraufhin er sich bis zum 8. November 2018 in stationärer Behandlung befand. Mit der Entlassung aus dieser Behandlung wurde ein ärztliches "Fahrverbot" für die nächsten sechs Monate angeraten. Die stationäre Anschlussheilbehandlung vom 8. Januar 2019 bis 8. Februar 2019 verlief unauffällig. Der [X.] markierte keine weiteren Ereignisse. Nach weiteren Untersuchungen am 13. März 2019 wurde eine neurokardiogene Synkope vom (führend) vasopressorischen Typ festgestellt, womit eine kardiale Ursache ausgeschlossen werden konnte.

Der Kläger meldete der Beklagten einen Versicherungsfall und reichte den Fragebogen vom 4. Juni 2019 ein. Er fügte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den [X.]raum vom 2. November 2018 bis voraussichtlich 14. Juni 2019 bei.

Im Zuge der Leistungsprüfung der Beklagten teilte der behandelnde Arzt mit, dass der Kläger vom 1. November 2018 bis 10. Juli 2019 krankgeschrieben gewesen sei und seit 14. Juli 2019 wieder voll arbeite. Zu diesem [X.]punkt hatte der Kläger seine Tätigkeit - in leicht abgewandelter Form in Bezug auf den zeitlichen Anteil der Arbeiten - wieder aufgenommen; spätestens ab diesem [X.]punkt lagen keine gesundheitlichen Einschränkungen vor, die eine Berufstätigkeit des [X.] in einem Maße beeinträchtigten, dass er zu mindestens 50 % außerstande war, seinen bisherigen Beruf auszuüben.

Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Schreiben vom 12. November 2019, versandt am 13. November 2019, die Versicherungsleistungen für die [X.] vom 1. Juni 2019 bis 31. Juli 2019.

Mit der Klage hat der Kläger rückständige Rentenleistungen in Höhe von 11.914,20 € und Beitragserstattung in Höhe von 1.941,66 € sowie künftige Rentenzahlungen von monatlich 1.323,80 € und künftige Beitragsbefreiung ab dem 1. Mai 2020 verlangt. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision hat teilweise Erfolg.

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in [X.], 98/100 veröffentlicht ist, liegt in dem Schreiben der [X.]n vom 12. November 2019 keine Leistungsbewilligung und zugleich ("uno actu") das Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens, sondern vielmehr ein befristetes Anerkenntnis. Ein rückwirkend befristetes Anerkenntnis für einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen [X.]raum sei zulässig. Folge sei, dass der Kläger darlegen und beweisen müsse, dass er auch nach Wiederaufnahme seiner Berufstätigkeit am 15. Juli 2019 weiterhin zu mindestens 50 % außerstande sei, seine Berufstätigkeit als Werksleiter auszuüben. Hier sei hingegen unstreitig, dass der Kläger nach dem 15. Juli 2019 wieder in der Lage gewesen sei, seine Tätigkeit - wenn auch in leicht abgewandelter Form - auszuüben.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die [X.] das Anerkenntnis ihrer Leistungspflicht wirksam auf einen zurückliegenden [X.]raum befristet hat. Dabei kann offenbleiben, ob die Auslegung des Schreibens der [X.]n vom 12. November 2019 als befristetes Anerkenntnis revisionsrechtlich zu beanstanden ist. Die dagegen gerichteten [X.] der Revision sind daher jedenfalls nicht entscheidungserheblich.

a) Auch wenn man mit dem Berufungsgericht von der Erklärung eines rückwirkend befristeten Anerkenntnisses für den [X.]raum vom 1. Juni bis 31. Juli 2019 ausgeht, ist diese Befristung nicht wirksam. Wie der Senat in seinem nach Erlass der Berufungsentscheidung ergangenen Urteil vom 23. Februar 2022 ([X.], [X.], 500) entschieden und im Einzelnen begründet hat, kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen [X.]raum abgeben. Ein Recht zur Abgabe eines rückwirkend befristeten Anerkenntnisses kann auch einer Befristungsklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht entnommen werden, da ein solcher Inhalt der Klausel entgegen § 175 [X.] zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 173 Abs. 2 Satz 1 [X.] abwiche (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2022 aaO Rn. 14).

b) Ob im Einzelfall etwas anderes gilt, wenn der Versicherungsnehmer erst nach Ende der Berufsunfähigkeit Versicherungsleistungen beantragt und so gegebenenfalls die Leistungspflicht des Versicherers durch sein eigenes Verhalten verlängern könnte, wenn man diesen an der Notwendigkeit einer Änderungsmitteilung festhielte (so [X.], 344 unter 1 a [juris Rn. 35]), kann hier offenbleiben (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - [X.], [X.], 1134 Rn. 20). Der Kläger hat den Fragebogen zur Begründung seines Leistungsantrags am 4. Juni 2019 eingereicht, als die [X.] noch bestand. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung begründet der Umstand, dass der Kläger bei Antragstellung bereits längere [X.] - seit November 2018 - arbeitsunfähig krankgeschrieben war, ebenso wenig eine Treuwidrigkeit seines Verhaltens wie die Behauptung der Revisionserwiderung, ein nahe bevorstehendes Ende der Berufsunfähigkeit sei zu diesem [X.]punkt absehbar gewesen. Aufgrund der bestehenden Bedingungslage, die - bei hier fehlender Prognose einer dreijährigen Berufsunfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 BB-BUZ - den Eintritt des Versicherungsfalls gemäß § 2 Abs. 3 BB-BUZ erst bei Fortdauer des Zustands nach sechs Monaten ununterbrochenen [X.] zur Berufsausübung vorsah, ist eine Antragstellung erst zum Ende dieses Sechsmonatszeitraums hin nicht treuwidrig.

2. Rechtsfolge der unzulässigen Rückwirkung der Befristung des Anerkenntnisses ist, dass sich die [X.] nicht auf die Befristung berufen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2022 - [X.], [X.], 500 Rn. 20 m.w.N.). Das Anerkenntnis der [X.]n vom 12. November 2019 gilt daher als unbefristet abgegeben. Die Beendigung der Leistungspflicht richtet sich damit nach den Regeln des Nachprüfungsverfahrens.

a) Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BB-BUZ hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Mitteilung darüber zu machen, dass die bereits anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll. Voraussetzung der Wirksamkeit einer solchen Mitteilung ist deren Nachvollziehbarkeit, also grundsätzlich eine Begründung, aus der für den Versicherten nachvollziehbar wird, warum nach Auffassung seines Vertragspartners die anerkannte Leistungspflicht enden soll (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1999 - [X.], [X.], 171 unter [X.]juris Rn. 27]). Geht es um eine Gesundheitsbesserung, so ist im Nachprüfungsverfahren maßgebend der Vergleich desjenigen Gesundheitszustands, den der Versicherer seinem Anerkenntnis zugrunde gelegt hat, mit dem Gesundheitszustand zu einem späteren [X.]punkt (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - [X.], [X.], 619 Rn. 10). Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Versicherers setzt daher in der Regel voraus, dass mit ihr diese Vergleichsbetrachtung vorgenommen wird und die aus ihr abgeleiteten Folgerungen aufgezeigt werden (vgl. Senatsurteile vom 28. April 1999 - [X.], [X.], 958 unter II 1 a [juris Rn. 9]; vom 12. Juni 1996 - [X.], [X.], 958 unter 2 b [juris Rn. 12]). Wenn der Sachverhalt, der Gegenstand der Nachprüfung des Versicherers ist, zum [X.]punkt seiner Entscheidung bereits der Vergangenheit angehört, können Anerkenntnis und Nachprüfungsentscheidung miteinander verbunden werden (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1997 - [X.], [X.], 173 unter 3 [juris Rn. 18]).

b) Gemessen daran hat die [X.] im Schreiben vom 12. November 2019 eine entsprechende Mitteilung gemacht.

aa) Der Senat kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zum Inhalt des Schreibens dieses selbst auslegen; weitere Feststellungen sind nicht zu erwarten. Die [X.] hat in diesem Schreiben unter Verweis auf § 6 Abs. 4 BB-BUZ die Einstellung ihrer Leistungen mitgeteilt und das Ende der Leistungspflicht anhand der von ihr angenommenen Wiederherstellung der Fähigkeit des [X.] zur Berufsausübung begründet. [X.] Ziel der [X.]n mit diesem Schreiben ist es, nach dem Wegfall der Berufsunfähigkeit die Leistungen zum nächstmöglichen [X.]punkt einzustellen. Ungeachtet dessen, dass die [X.] ihre Leistungspflicht sogar auf den [X.]raum der anerkannten Berufsunfähigkeit zu beschränken versuchte, ist dem Schreiben jedenfalls zu entnehmen, dass sie eine Beendigung ihrer Leistungspflicht durch die Verbindung des Anerkenntnisses mit einer Änderungsmitteilung erstrebte.

bb) Das Schreiben genügte entgegen der Auffassung der Revision auch inhaltlich den Anforderungen an eine Änderungsmitteilung. Die [X.] hat darin angegeben, ihrem Anerkenntnis der Leistungspflicht ab dem 1. Juni 2019 zugrunde gelegt zu haben, dass der Kläger seit dem 1. November 2018 aufgrund von rezidivierenden Synkopen zur Berufsausübung außerstande gewesen sei. Für den im Vergleich damit veränderten Gesundheitszustand, der laut dieser Mitteilung die wiedererlangte Fähigkeit zur Berufsausübung begründet, führt die [X.] dort sowohl ein Untersuchungsergebnis an, nach dem kein weiteres (medizinisches) Ereignis mehr markiert worden sei, als auch die Angaben des behandelnden Arztes, demzufolge der Kläger seit dem 14. Juli 2019 seinen Beruf wieder in Vollzeit ausübe und das aufgrund der Synkopen ärztlicherseits ausgesprochene "Fahrverbot" zwischenzeitlich weggefallen sei. Auf dieser Grundlage geht die [X.] von einer günstigen medizinischen Entwicklung im Vergleich mit dem früheren Zustand aus. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger unstreitig seine vollschichtige Tätigkeit im bisher ausgeübten Beruf wiederaufgenommen hatte, reicht dies zu seiner Information aus.

c) Das Berufungsgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Mitteilung vom 12. November 2019 auch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Wegfall der Leistungspflicht gegeben waren. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Kläger ab Mitte Juli 2019 wieder in der Lage, seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Werksleiter auszuüben; er hat demnach diese Tätigkeit seither in leicht abgewandelter Form ausgeübt, ohne dass sich dadurch an seinem Beruf etwas geändert hätte.

d) Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BB-BUZ endete die Leistungspflicht der [X.]n nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Änderungsmitteilung, hier daher am 13. Dezember 2019, da das Schreiben am 13. November 2019 versandt wurde. § 6 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BB-BUZ ist nicht gemäß § 175 [X.] wegen einer dem Kläger nachteiligen Abweichung von § 174 Abs. 2 [X.] - jeweils in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung - unwirksam. Auf vor diesem [X.]punkt abgeschlossene Altverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind gemäß Art. 4 Abs. 3 EG[X.] die §§ 174, 175 [X.] nicht anzuwenden.

3. Die [X.] ist daher verpflichtet, an den Kläger vom 1. August bis 13. Dezember 2019 die vertraglich zugesagte Berufsunfähigkeitsrente zu leisten und die für diesen [X.]raum nicht geschuldeten Beiträge zurückzuzahlen. Daraus ergibt sich ein Zahlungsanspruch in Höhe von 6.803,77 € (4

Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt eine Kürzung des Anspruchs wegen einer Verzögerung der Anspruchsprüfung durch den Kläger nicht in Betracht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass § 7 BB-BUZ für diesen vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Altvertrag ohnehin Rechtsfolgen bei [X.] vorsieht, die nicht § 28 Abs. 2 bis 4 [X.] in der heute geltenden Fassung entsprechen. Die Obliegenheit aus § 6 Abs. 3 BB-BUZ, eine Minderung der Berufsunfähigkeit oder die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen, bestand gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BB-BUZ erst nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht und erfasste daher den Kläger nicht während der Erstprüfung der Berufsunfähigkeit. Die für die Erstprüfung geltende Mitwirkungspflicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1 BB-BUZ, den Eintritt der Berufsunfähigkeit unverzüglich schriftlich mitzuteilen, hat der Kläger dagegen mit der vor Einreichung des Fragebogens vom 4. Juni 2019 erfolgten Meldung erfüllt. Da hier nur eine Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 3 BB-BUZ in Betracht kam, die erst bei Fortdauer des sechs Monate langen, ununterbrochenen [X.] zur Berufsausübung eintritt, konnte der Kläger noch über einen sechsmonatigen [X.]raum der Krankschreibung ab 1. November 2018 hinaus mit seiner Mitteilung zuwarten.