Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2022, Az. IV ZR 101/20

Die Klägerin verlangt weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung.

Die Klägerin unterhält bei der [X.] seit 2011 eine Berufsunfähigkeitsversicherung, der "Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung" (im Folgenden: [X.]) zugrunde liegen. Die [X.] lauten auszugsweise:

Die Klägerin stellte am 6. Juli 2015 einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen, den sie mit einem seit Anfang 2013 bestehenden Bandscheibenvorfall begründete. Die Beklagte holte verschiedene Auskünfte von der Klägerin und dem behandelnden Arzt ein. Nach einer entsprechenden Anforderung erhielt sie über den Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Arztbericht vom 27. Mai 2016, den Entlassungsbericht des Krankenhauses vom 26. Juni 2015 sowie den der Rehaklinik vom 2. Februar 2016. In dem daraufhin von ihr eingeholten Gutachten vom 30. September 2016 stellte der Sachverständige eine vom 1. Juli 2015 bis zum 29. Februar 2016 bestehende Berufsunfähigkeit fest. Die Beklagte erkannte mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 ihre Leistungspflicht befristet für diesen Zeitraum mit der Begründung an, dass gemäß dem von ihr eingeholten fachorthopädischen Gutachten ab dem 1. März 2016 wieder ein vollschichtiges Leistungsvermögen in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit vorliege. Eine Kopie des Gutachtens lag diesem Schreiben bei. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2016 wieder als medizinische Fachangestellte in Vollzeit tätig.

Mit der Klage verlangt die Klägerin - soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse - die Zahlung von Versicherungsleistungen sowie Beitragsrückerstattungen in Höhe von 39.610,45 € nebst gestaffelten Zinsen und die Feststellung des Anspruchs auf Überschussbeteiligung. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts stehen der Klägerin über den 29. Februar 2016 hinaus keine weiteren Ansprüche zu. Die [X.] Voraussetzungen für eine Befristung des Anerkenntnisses seien zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung gegeben gewesen. Ziff. 2.5.3 [X.] stehe im Einklang mit § 173 Abs. 2 [X.], daher bestünden keinerlei Zweifel an deren Wirksamkeit. Dem Versicherer müsse es gestattet sein, die Leistungspflicht für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit anzuerkennen und sie für die Folgezeit zu verneinen, wenn hierfür ein praktisches Bedürfnis bestehe, insbesondere dann, wenn - wie hier - zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer nicht im Streit stehe, dass die Berufsunfähigkeit zu dem benannten Zeitpunkt geendet habe. Für die Begründung der Befristung sei in einem derartigen Fall die Situation vergleichbar mit der, wie sie in einem dem Anerkenntnis erst nachfolgenden Nachprüfungsverfahren bestehe. Die Anforderungen an eine nachvollziehbare vergleichende Betrachtung des Gesundheitszustands seien hier erfüllt.

Der Klägerin stünden auch keine Rentenleistungen für die Dauer von drei Monaten nach Zugang des Schreibens vom 25. Oktober 2016 zu, denn § 174 Abs. 2 [X.] sei auf ein befristetes Anerkenntnis nicht anwendbar.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Regelung über die Befristung des Anerkenntnisses für bis zu zwölf Monate in Ziff. 2.5.3 [X.] wirksam ist. An[X.] als die Revision meint, schränkt die Klausel nicht wesentliche Rechte des Versicherungsnehmers in einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Weise ein (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB); dies gilt auch unter Berücksichtigung von Ziff. 1.2.1 [X.], nach der Berufsunfähigkeit bei einem voraussichtlichen oder bereits eingetretenen Außerstandesein zur Berufsausübung für sechs Monate vorliegt.

Mit dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bezweckt der Versicherungsnehmer Schutz vor einem dauerhaften krankheitsbedingten Verlust des aus seiner beruflichen Tätigkeit erzielten Einkommens ([X.]sbeschluss vom 6. Juli 2011 - [X.], [X.], 48 Rn. 23). Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht ([X.]sbeschluss vom 6. Juli 2011 aaO Rn. 24). In der Berufsunfähigkeitsversicherung scheidet eine solche Vertragszweckgefährdung aus, solange das primäre Leistungsversprechen nicht angetastet wird ([X.]sbeschluss vom 6. Juli 2011 aaO). Das ist hier nicht der Fall; der Versicherer nimmt sein Leistungsversprechen nicht in gewichtigem Umfang zurück (entgegen [X.], Urteil vom 29. April 2015 - 5 U 67/14, juris Rn. 122; [X.] in Langheid/[X.], [X.] 6. Aufl. § 173 Rn. 8).

Die Möglichkeit, das Anerkenntnis für bis zu zwölf Monate zu befristen, gefährdet den Vertragszweck auch dann nicht, wenn nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit bereits nach einem kürzeren Prognose- oder Erkrankungszeitraum vorliegen kann. Ein Aufschub der Entscheidung über eine dauerhafte Leistungspflicht des Versicherers ändert auch bei dieser Bedingungslage nichts an den Voraussetzungen und dem Inhalt des Versicherungsanspruchs. Die Rechtsposition des Versicherungsnehmers wird dabei im Einzelfall dadurch geschützt, dass eine Befristung nur aus einem sachlichen Grund zulässig ist (vgl. [X.]surteil vom 9. Oktober 2019 - [X.], [X.], 25 Rn. 14), wie es hier Ziff. 2.5.3 [X.] auch vorsieht. Dieses Erfordernis steht einem befristeten Anerkenntnis in den Fällen entgegen, in denen der [X.] seine Leistungspflicht nach der gegebenen Sachlage zeitlich uneingeschränkt anzuerkennen hätte, und vermeidet so die damit verbundenen Nachteile für den Versicherungsnehmer, insbesondere die Notwendigkeit, nach Ablauf der Frist die Voraussetzungen für eine fortbestehende Leistungsverpflichtung des Versicherers nach den Grundsätzen der Erstprüfung zu beweisen, während es im Fall eines unbefristeten Anerkenntnisses Sache des Versicherers ist, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr gegeben sind (vgl. [X.]surteil vom 9. Oktober 2019 aaO).

2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aber die von der Beklagten ausgesprochene Befristung ihres Anerkenntnisses für einen zurückliegenden Zeitraum für wirksam gehalten.

a) Ziff. 2.5.3 [X.] erlaubt der Beklagten, in begründeten Einzelfällen einmalig ein zeitlich befristetes Anerkenntnis auszusprechen. Ob ein Anerkenntnis auch rückwirkend für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum der Berufsunfähigkeit befristet werden kann, ist umstritten. Eine Auffassung geht davon aus, dass ein befristetes Anerkenntnis auch rückwirkend ausgesprochen werden kann (vgl. [X.], Beschluss vom 30. Juni 2021 - 1 U 493/20, BeckRS 2021, 17997 Rn. 11; [X.] VersR 2016, 1361 unter 1 [juris Rn. 22 i.V.m. Rn. 5]; [X.], Urteil vom 9. April 2018 - 8 U 250/17, BeckRS 2018, 5569 Rn. 50 - obiter dictum; [X.], Berufsunfähigkeitsversicherung 4. Aufl. [X.]. 12 Rn. 43 ff.; [X.]. in [X.]/[X.], PK-[X.] 4. Aufl. § 173 Rn. 27; MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 173 Rn. 19, 27; HK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 173 Rn. 9; [X.] in Looschel[X.]/Pohlmann, [X.] 3. Aufl. § 173 Rn. 13). Nach anderer Ansicht ist dies unzulässig (vgl. [X.] ZfSch 2017, 459 unter 1 c [juris Rn. 50]; [X.] ZfSch 2015, 343 unter [X.] [juris Rn. 42]; [X.] VersR 2014, 1196 unter I 2 [juris Rn. 33]; [X.] in Langheid/[X.], [X.] 6. Aufl. § 173 Rn. 9; [X.] in [X.], Berufsunfähigkeitsversicherung § 8 [X.] Rn. 45; [X.]/[X.], 4. Aufl. § 26 Rn. 283).

b) Die letztgenannte Ansicht trifft zu. Der Versicherer kann ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben. Ein Recht zur Abgabe eines rückwirkend befristeten Anerkenntnisses kann der [X.] in Ziff. 2.5.3 [X.] nicht entnommen werden, da ein solcher Inhalt der Klausel entgegen § 175 [X.] zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 173 Abs. 2 Satz 1 [X.] abwiche.

aa) Nach § 173 Abs. 2 Satz 1 [X.] darf das Anerkenntnis einmal zeitlich begrenzt werden, ohne dass sich dem Wortlaut dieser Regelung unmittelbar entnehmen lässt, ob diese Begrenzung auch einen bereits zurückliegenden abgeschlossenen Zeitraum der Berufsunfähigkeit umfassen kann. Ein rückwirkend befristetes Anerkenntnis entspräche aber nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die eine Ausnahme von der in § 173 Abs. 1 [X.] grundsätzlich vorgesehenen Erklärung des Versicherers über seine unbefristete Leistungspflicht enthält. Der Versicherungsnehmer hat bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen Anspruch auf ein Anerkenntnis ([X.]surteil vom 9. Oktober 2019 - [X.], [X.], 25 Rn. 14 m.w.[X.]). Aus der Lohnersatzfunktion der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung folgt ein schützenswertes Interesse des Versicherungsnehmers, dass sich der Versicherer möglichst bald und für längere Zeit bindend erklärt, ob er seine Leistungspflicht anerkennt (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 105 f.).

Die Möglichkeit zur Befristung des Anerkenntnisses nach § 173 Abs. 2 [X.] rechtfertigt sich nach dem Willen des Gesetzgebers nur daraus, dass aus der Sicht beider Vertragsparteien ein Bedürfnis besteht, in zweifelhaften Fällen bis zu einer abschließenden Klärung zunächst eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 106). Die gesetzgeberische Entscheidung trifft einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Versicherers und des Versicherungsnehmers, indem einerseits in zweifelhaften Fällen eine vorläufige Zusage und damit ein rascher Leistungsbeginn ermöglicht wird, andererseits sich der Versicherer nicht durch mehrere aufeinander folgende, jeweils zeitlich befristete Zusagen einem endgültigen Anerkenntnis entziehen kann ([X.]surteil vom 9. Oktober 2019 - [X.], [X.], 25 Rn. 13). Die § 173 Abs. 2 Satz 1 [X.] zugrunde liegende Situation der Unsicherheit, die eine vorläufige Regelung erforderlich macht, liegt aber nur für einen in die Zukunft reichenden Anerkenntniszeitraum vor. Dieser Zweck einer vorläufigen Regelung in einer Situation der Unsicherheit erlaubt daher nur eine (auch) in die Zukunft gerichtete Befristung. Der Versicherer hat aus der maßgeblichen Perspektive ex ante darüber zu entscheiden, ob und für welchen Zeitraum er ein befristetes Anerkenntnis abgibt ([X.]sbeschluss vom 13. März 2019 - [X.], [X.], 1134 Rn. 25).

bb) Auch der Zusammenhang mit § 173 Abs. 2 Satz 2 [X.] zeigt, dass das befristete Anerkenntnis in die Zukunft gerichtet ist und keine bereits zurückliegenden, abgeschlossenen Zeiten der Berufsunfähigkeit erfasst. Nach § 173 Abs. 2 Satz 2 [X.] ist das Anerkenntnis bis zum Ablauf der Frist bindend. Dies ist das vom Gesetzgeber vorgesehene Regulativ, das eine Regelung der Laufzeit der zeitlich beschränkten Zusage überflüssig machen soll, da so auch der Versicherer ein Interesse daran hat, die Gültigkeit der Zusage nicht unangemessen lange auszudehnen (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 106). Auch hier geht das Gesetz von einem in die Zukunft gerichteten Anerkenntnis aus, das dem Versicherungsnehmer für diesen Zeitraum eine gesicherte Rechtsposition verschaffen soll. Der Versicherer kann sich nicht vorzeitig von seiner Zusage lösen, auch wenn sich später der fehlende Nachweis eines Versicherungsfalles herausstellen oder die zunächst gegebenen Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit wegfallen sollten. Diese Bindung schließt es aus, den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Abgabe des gebotenen Anerkenntnisses rückwirkend auf den tatsächlichen Zeitraum der inzwischen beendeten Berufsunfähigkeit zu beschränken (vgl. [X.]sbeschluss vom 13. März 2019 - [X.], [X.], 1134 Rn. 25).

cc) Wie der [X.] in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist der Versicherer selbst dann, wenn er kein Leistungsanerkenntnis abgegeben hat, bei Wegfall der zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit an die eine Leistungseinstellung regelnden Versicherungsbedingungen gebunden (vgl. [X.]sbeschluss vom 13. März 2019 - [X.], [X.], 1134 Rn. 19 m.w.[X.]). Diese Regeln kann er nicht umgehen, indem er nach Wegfall der Berufsunfähigkeit ein rückwirkend befristetes Anerkenntnis abgibt. Es trifft daher nicht zu, dass der Versicherungsnehmer nicht schützenswert sei und das Nachprüfungsverfahren nicht unterlaufen werden könne, wenn der Versicherer vor Wegfall der Berufsunfähigkeit noch kein Anerkenntnis abgegeben habe (entgegen [X.], Berufsunfähigkeitsversicherung 4. Aufl. [X.]. 12 Rn. 43). Der Versicherungsnehmer bedarf auch in derartigen Fällen des Schutzes, den ihm die in einem Nachprüfungsverfahren zu liefernde nachvollziehbare Begründung des Versicherers für das Entfallen seiner Leistungspflicht bietet ([X.]sbeschluss vom 13. März 2019 aaO für das fingierte Anerkenntnis). Den Interessen des Versicherers wird dagegen insoweit Rechnung getragen, als (unbefristetes) Anerkenntnis und Nachprüfungsentscheidung miteinander verbunden werden können, wenn die Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits wieder entfallen ist (vgl. [X.]surteil vom 19. November 1997 - [X.], [X.], 173 unter 3 [juris Rn. 18]). Der Versicherer muss daher nicht ein unrichtiges Anerkenntnis abgeben (entgegen [X.], Berufsunfähigkeitsversicherung 4. Aufl. [X.]. 12 Rn. 45).

Ob im Einzelfall etwas anderes gilt, wenn der Versicherungsnehmer erst nach Ende der Berufsunfähigkeit Versicherungsleistungen beantragt und so gegebenenfalls die Leistungspflicht des Versicherers durch sein eigenes Verhalten verlängern könnte, wenn man diesen an der Notwendigkeit einer Änderungsmitteilung festhielte (so [X.], 344 unter 1 a [juris Rn. 35]), kann hier offenbleiben (vgl. [X.]sbeschluss vom 13. März 2019 - [X.], [X.], 1134 Rn. 20). Die Klägerin hat ihren Leistungsantrag am 6. Juli 2015 gestellt, als die vom Berufungsgericht festgestellte [X.] bestand.

3. Rechtsfolge der unzulässigen Rückwirkung der Befristung des Anerkenntnisses ist, dass sich die Beklagte nicht auf die Befristung berufen kann (vgl. [X.]surteil vom 9. Oktober 2019 - [X.], [X.], 25 Rn. 23 für die fehlende Begründung einer Befristung). Das Anerkenntnis der Beklagten vom 25. Oktober 2016 gilt daher als unbefristet abgegeben. Die Beendigung der Leistungspflicht richtet sich damit nach den Regeln des Nachprüfungsverfahrens.

a) Nach Ziff. 4.1.5 [X.] hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Mitteilung darüber zu machen, dass die bereits anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll. Voraussetzung der Wirksamkeit einer solchen Mitteilung ist deren Nachvollziehbarkeit, also grundsätzlich eine Begründung, aus der für den Versicherten nachvollziehbar wird, warum nach Auffassung seines Vertragspartners die anerkannte Leistungspflicht enden soll (vgl. [X.]surteil vom 3. November 1999 - [X.], [X.], 171 unter [X.]juris Rn. 27]). Geht es um eine Gesundheitsbesserung, so ist im Nachprüfungsverfahren maßgebend der Vergleich desjenigen Gesundheitszustands, den der Versicherer seinem Anerkenntnis zugrunde gelegt hat, mit dem Gesundheitszustand zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. [X.]surteil vom 24. Februar 2010 - [X.], [X.], 619 Rn. 10). Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Versicherers setzt daher in der Regel voraus, dass mit ihr diese Vergleichsbetrachtung vorgenommen wird und die aus ihr abgeleiteten Folgerungen aufgezeigt werden (vgl. [X.]surteile vom 28. April 1999 - [X.], [X.], 958 unter II 1 a [juris Rn. 9]; vom 12. Juni 1996 - [X.], [X.], 958 unter 2 b [juris Rn. 12]). Zur Erfüllung der Mindestvoraussetzungen dieser Nachvollziehbarkeit kann es auch genügen, dass der Versicherer dem Versicherten unverkürzt ein Gutachten zugänglich macht, aus dem er seine Leistungsfreiheit herleiten will, und - soweit noch erforderlich - in seiner Mitteilung ergänzend aufzeigt, dass die Gegenüberstellung der Ergebnisse des Gutachtens mit den Feststellungen und Bewertungen, die der Versicherer seinem Leistungsanerkenntnis zugrunde gelegt hat, eine nach den Versicherungsbedingungen maßgebliche Besserung ergeben hat (vgl. [X.]surteil vom 19. Mai 1993 - [X.], NJW-RR 1993, 1238 unter 1 a [juris Rn. 10]). Wenn der Sachverhalt, der Gegenstand der Nachprüfung des Versicherers ist, zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits der Vergangenheit angehört, können Anerkenntnis und Nachprüfungsentscheidung miteinander verbunden werden (vgl. [X.]surteil vom 19. November 1997 - [X.], [X.], 173 unter 3 [juris Rn. 18]).

b) Gemessen daran hat die Beklagte im Schreiben vom 25. Oktober 2016 eine entsprechende Mitteilung gemacht.

aa) Die unwirksame Befristung des Anerkenntnisses in diesem Schreiben kann in eine Änderungsmitteilung der Beklagten umgedeutet werden. Sinn und Zweck des § 140 BGB ist es, die Absicht der handelnden Person, einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen, auch dann zu verwirklichen, wenn das von ihr gewählte rechtliche Mittel unzulässig ist, ein anderes zulässiges Mittel jedoch, das ihrem hypothetischen Willen entspricht, den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg herbeizuführen vermag ([X.]sbeschluss vom 3. November 2014 - [X.], [X.], 458 Rn. 11 m.w.[X.]). Der [X.] kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen selbst beurteilen, ob die Befristung in dieser Weise umzudeuten ist; weitere Feststellungen sind nicht zu erwarten. [X.] Ziel der Beklagten mit diesem Schreiben ist es, nach dem Wegfall der Berufsunfähigkeit die Leistungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen. Wenn dies nicht, wie primär beabsichtigt, durch eine rückwirkende Beschränkung der Leistungspflicht auf den Zeitraum der Berufsunfähigkeit möglich ist, so ist es naheliegend, dass die Beklagte jedenfalls eine Beendigung ihrer Leistungspflicht durch die Verbindung des Anerkenntnisses mit einer Änderungsmitteilung erstrebte.

bb) Das Schreiben genügte entgegen der Auffassung der Revision auch inhaltlich den Anforderungen an eine Änderungsmitteilung. Die Beklagte hat darin angegeben, von welchem Zeitraum der Berufsunfähigkeit sie ausgeht, und eine darüberhinausgehende Leistungspflicht abgelehnt. Durch die Bezugnahme auf das beigefügte Gutachten wurde hinreichend verdeutlicht, warum die Beklagte ab dem 1. März 2016 von einem Ende der Berufsunfähigkeit ausging. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, hat der Sachverständige darin die Erkrankung der Klägerin und den Grad ihrer Berufsunfähigkeit unter Berücksichtigung ihres Berufes als medizinische Fachangestellte ebenso wie die schließlich fehlende Leistungseinschränkung dargelegt. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin unstreitig zum 1. März 2016 ihre vollschichtige Tätigkeit im bisher ausgeübten Beruf wiederaufgenommen hatte, reicht dies zu ihrer Information aus.

c) Nach Ziff. 4.1.5 [X.] endete die Leistungspflicht der Beklagten mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang dieser Änderungsmitteilung bei der Klägerin. Dieser dritte Monat war hier nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin Januar 2017.

III. [X.] ist noch nicht entscheidungsreif, weil sich das Berufungsgericht - aus seiner Sicht konsequent - bislang nicht mit der Höhe der zu gewährenden Leistungen und dem [X.] sowie der vertraglichen Ausgestaltung der Überschussbeteiligung befasst hat.