Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.05.2004, Az. X ZR 234/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 4. Mai 2004 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.] : ja [X.]R : ja

Taxameter

ZPO § 259; [X.] § 139 Abs. 2; BGB § 242 Be

a) Der [X.] kann auf Auskunft und Schadensersatz auch wegen sol-cher Handlungen in Anspruch genommen werden, die er über den Schluß der mündlichen Verhandlung hinaus in Fortführung der bereits begangenen, mit der Klage als patentverletzend angegriffenen Handlungen begeht.
b) Ist im Klagevorbringen oder im Urteil nichts Gegenteiliges zum Ausdruck ge-bracht, ist eine Verurteilung zur Auskunft wegen Patentverletzung regelmä-ßig im Sinne einer solchen auch in die Zukunft gerichteten Verurteilung aus-zulegen.

[X.], Urteil vom 4. Mai 2004 - [X.] - [X.][X.]

- 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 4. Mai 2004 durch [X.] [X.] und die Rich-ter Scharen, [X.], [X.] und [X.]

für Recht erkannt:

Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 9. Oktober 2002 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zu anderweiter Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger war eingetragener Inhaber des am 2. November 1982 [X.] und im Verlaufe des Revisionsverfahrens durch [X.]ablauf erlosche-- 3 - nen [X.] Patents 32 40 773 (Klagepatents), dessen Patentanspruch 1 lautet:
"Elektronische Überwachungsvorrichtung für die vom Fahrer eines Kraftfahrzeuges, insbesondere Lastkraftwagens oder Busses abge-leistete Fahrzeit, mit einem Betätigungselement und mit einer Ein-richtung zur Abschaltung der Zündeinrichtung des Kraftfahrzeuges beim Überschreiten der höchstzulässigen Fahrzeit, dadurch [X.], daß das Betätigungselement als [X.] ausge-bildet ist, auf welcher die für den Fahrer in einem bestimmten [X.]-raum zulässige Fahrzeit gespeichert ist, und daß ein Lese- und Schreibgerät zum Einlesen der zulässigen Fahrzeit und zum [X.] noch zulässigen Rest-Fahrzeit vorgesehen ist."
Die in [X.] ansässige [X.] zu 1, deren Geschäfte der [X.] zu 2 führt, vertreibt unter der Bezeichnung "H. electronic" Taxameter, die mit einem als Fahrer-Card oder Fahrer-Key bezeichneten, einem bestimmten Fah-rer zugeordneten Speichermedium zusammenarbeiten, auf dem Daten für eine bestimmte Anzahl von "[X.]" gespeichert werden. Die [X.] zu 3, de-ren Geschäftsführer der [X.] zu 4 ist, entwickelte Software für das Taxa-metersystem der [X.]n zu 1 und stellte dieses System 1987 in [X.] öffent-lich vor.
Der Kläger sah in dem Taxametersystem "H. electronic" eine Verlet- zung des Klagepatents und nahm die [X.]n deswegen vor dem Landge-- 4 - richt [X.] in Anspruch, das die [X.]n zur Unterlassung und zur [X.] verurteilte und ihre Verpflichtung zum Schadensersatz feststellte. Die Berufung der [X.]n wies das [X.] mit Urteil vom 8. Januar 1993 mit der Maßgabe rechtskräftig zurück, daß den [X.]n untersagt [X.],
ein Taxametersystem anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen, das durch [X.]n betätigt wird, auf de-nen die Anzahl der zulässigen [X.] speicherbar ist, und bei dem durch ein Lese- und Schreibgerät die noch zulässigen [X.] eingelesen und abgespeichert werden können.
Der Kläger behauptet, die [X.]n setzten den Vertrieb des im [X.] angegriffenen Taxametersystems auch nach Erlaß des Urteils des Kam-mergerichts fort. Er beantragte deswegen beim [X.] [X.] die Festset-zung von Zwangsmitteln, mit denen die [X.]n zur Rechnungslegung über die seither begangenen Verletzungshandlungen angehalten werden sollten. Diesen Antrag wies das [X.] zurück. Die Beschwerde des [X.] hatte keinen Erfolg; das [X.] wies sie mit der Begründung zurück, der Vollstreckungstitel erfasse nur solche Handlungen, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung im [X.] am 10. November 1992 begangen [X.] seien.
Der Kläger hat die [X.]n daraufhin vor dem [X.] Mannheim im Wege der Stufenklage auf Rechnungslegung sowie auf eidesstattliche Versi-cherung der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben in Anspruch genom-- 5 - men. Das [X.] hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist ohne Erfolg geblieben ([X.] [X.]. 2003, 309). Mit der vom Berufungsgericht zuge-lassenen Revision verfolgt der Kläger seine zweitinstanzlichen Anträge weiter.
Die [X.]n treten dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem auch die Entschei-dung über die Kosten der Revision zu übertragen ist.
[X.] Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hindert im [X.], über einen rechtskräftig beschiedenen Anspruch erneut zu [X.], die Zulässigkeit der Klage nicht.
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Geltendmachung des [X.] stehe die Rechtskraft des Urteils des [X.]s entge-gen. Die dort ausgesprochene Verurteilung der [X.]n zur Rechnungsle-gung erstrecke sich entgegen der vom [X.] im Zwangsmittelverfah-ren vertretenen Auffassung nicht lediglich auf den [X.]raum bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, sondern verpflichte die [X.]n auch zu Angaben über künftige Verletzungshandlungen. - 6 - 2. Die Revision meint demgegenüber, ein titulierter [X.] beschränke sich auf den [X.]raum bis zur letzten mündlichen Verhand-lung in den Tatsacheninstanzen, wenn - wie im Urteil des [X.]s - auf die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht eingegangen sei. Selbst wenn man dem nicht folgen wolle, müsse jedoch eine erneute Titulierung möglich sein, wenn - wie im Streitfall - der Zwangsmittelantrag des Gläubigers rechtskräftig zurückgewiesen sei und der titulierte Auskunftsanspruch daher für die [X.] nach der letzten mündlichen Verhandlung im [X.] nicht durchsetzbar sei.
3. Diese Rüge hat im Ergebnis Erfolg.

a) Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, daß sich der Umfang der vom [X.] ausgesprochenen Verurteilung zur Rechnungslegung auch auf künftige, nach Schluß der mündlichen Verhandlung begangene, in der Urteilsformel bezeichnete Handlungen erstreckt.
a) Der Umfang der materiellen Rechtskraft eines formell rechtskräfti-gen Titels ist bei einem mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen Urteil aus diesem zu entnehmen (vgl. [X.] 5, 189 m.w.N.). Unklarheiten des Tenors des rechtskräftigen Urteils sind anhand des Tatbestands und der [X.] im Wege der Auslegung zu beseitigen. Umstände, die au-ßerhalb des Titels liegen, dürfen dabei nicht berücksichtigt werden ([X.], Urt. v. 25.8.1999 - XII ZR 136/97, [X.]R ZPO § 313 - Bestimmtheit 1; Urt. v. 6.11.1985 - [X.], NJW 1986, 1440). Sachliche Gründe, hiervon bei Klagen auf Auskunft oder Rechnungslegung abzuweichen, bestehen nicht. - 7 -
b) Die Auslegung des Tenors des rechtskräftigen Urteils hat zu klä-ren, worüber das Gericht im [X.] tatsächlich entschieden hat. Im Streitfall führt dies zu der Frage, ob das [X.] in seinem Urteil vom 8. Januar 1993 auch über ein Begehren nach Rechnungslegung entschieden hat, das aus damaliger Sicht - auch - als Klage auf Leistungen angesehen werden mußte, die erst nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in den [X.] fällig wurden. Solche Klagen sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 257 bis 259 ZPO zulässig, wobei im vorliegenden Fall vorrangig § 259 ZPO in Betracht zu ziehen ist.
Dem Berufungsgericht könnte deshalb in seiner Beurteilung schon dann beigetreten werden, wenn Tatbestand oder Entscheidungsgründe des Urteils des [X.]s vom 8. Januar 1993 Anhaltspunkte enthielten, daß dieses Gericht den in diesen Vorschriften geregelten Besonderheiten Rechnung getra-gen hat. Das ist jedoch nicht der Fall. Das [X.] hat in seinem die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 8. Januar 1993 betreffenden [X.] vom 4. Dezember 1998 zutreffend darauf hingewiesen, aus seinem Ur-teil ergebe sich nicht, daß die Voraussetzungen des § 259 ZPO vorgetragen und geprüft worden seien. Auch das Berufungsgericht hat Gegenteiliges nicht festgestellt.
g) Zu Recht argumentiert das Berufungsgericht aber mit der [X.], daß ein im Wege der Rechnungslegung zu erfüllendes klageweise geltend gemachtes Auskunftsbegehren dann, wenn - wie hier - abweichende - 8 - Anhaltspunkte fehlen, als auch auf künftige Rechnungslegung gerichtet auszu-legen sei.
Jedenfalls im Streitfall kann den Klageanträgen des [X.] im [X.], so wie sie nach außen, d.h. für das Gericht und die [X.] erkenn-bar, in Erscheinung getreten sind (vgl. zu diesem Maßstab [X.].Urt. v. 12.1.1984 - [X.], [X.]. [X.]), als Begehren auf Rechnungslegung ent-nommen werden, daß die gewünschten Angaben auch hinsichtlich der erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen des [X.] begangenen, im Unterlassungsantrag des [X.] näher bezeichne-ten Handlungen (im folgenden: Verletzungshandlungen) gemacht werden soll-ten. Denn der [X.] war Teil eines umfassenden, sich ge-gen Patentverletzungen der [X.]n richtenden [X.] des [X.]. Der Unterlassungsantrag sollte [X.] alle zukünftigen Verletzungshandlungen der [X.]n betreffen. Der Antrag auf Schadenser-satzfeststellung knüpfte nur an die im Unterlassungsantrag bezeichneten [X.] an, ohne auf den [X.]punkt ihrer Begehung abzustellen, und sollte alle durch solche Verletzungshandlungen entstandenen und noch entstehenden Schäden des [X.] umfassen. Das machte deutlich, daß die Schadenser-satzpflicht für alle Handlungen geklärt werden sollte, die vom Kläger ausweis-lich des [X.] als Patentverletzung angesehen werden. Der Antrag auf Schadensersatzfeststellung schloß also auch Schäden durch Verlet-zungshandlungen der [X.]n ein, die erst nach der letzten mündlichen Ver-handlung in den Tatsacheninstanzen des [X.] begangen sein würden. Da der [X.] - wie das [X.] zutreffend ausge-führt hat - als Hilfsanspruch zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs - 9 - anerkannt ist, den zu beziffern einem Kläger ermöglicht werden soll, war es deshalb die für Gericht und Gegner nächstliegende Deutung, daß mit dem [X.] diese Möglichkeit ausgeschöpft werden und auch dieser Antrag ebenfalls künftige Verletzungshandlungen betreffen sollte.
Denn der Schluß der mündlichen Verhandlung gibt dem [X.]n eines Patentverletzungsprozesses regelmäßig noch keinen Anlaß, die angegriffenen Handlungen, die er als rechtmäßig verteidigt, einzustellen, insbesondere wenn zu diesem [X.]punkt ein Urteil noch nicht ergeht. Der Kläger, der sein Auskunfts- und Schadensersatzbegehren auf diesen [X.]raum beschränkte, erhielte daher mit einem stattgebenden Urteil häufig einen Titel, der einen Teil der als patentverletzend angegriffenen Handlungen von der Verpflichtung zur Auskunft und zum Schadensersatz ausnähme. Besonders deutlich wäre dies, wenn der verurteilte [X.] das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung an-föchte und auch während des Berufungsverfahrens mit den angegriffenen Handlungen fortführe. Der Kläger wäre dann genötigt, sich der Berufung anzu-schließen, um der Fortdauer der Verletzungshandlungen Rechnung zu tragen. Daher widerspricht die Annahme, die Klageanträge sollten den [X.]raum nach Schluß der mündlichen Verhandlung nicht erfassen, regelmäßig dem erkennba-ren Interesse des [X.].
Einer dem Rechnung tragenden Auslegung des Klagebegehrens des [X.] im [X.] steht nicht entgegen, daß im [X.] die betreffenden Verhaltensweisen der [X.]n lediglich im Perfekt angege-ben waren ("begangen haben"). Denn Rechnungslegung kann der Sache im-mer nur hinsichtlich Handlungen verlangt werden, die tatsächlich begangen - 10 - worden sind. Für die zeitliche Eingrenzung, welche begangenen [X.] von einem Klagebegehren umfaßt sein sollen, gibt diese [X.] für sich gesehen deshalb Verläßliches nicht her.
d) Die ausgehend vom Inhalt des gesamten Klageantrags des [X.] im [X.] vorgenommene Auslegung des Tenors des Urteils des [X.]s vom 8. Januar 1993 widerspricht im Streitfall auch nicht den eingangs genannten Maßstäben der Urteilsauslegung. Der Klageantrag des [X.] im [X.] ist nämlich vollständig in dem Urteil des [X.]s vom 8. Januar 1993 wiedergegeben. Er und sein Inhalt sind damit zulässiges Auslegungsmittel für die Tragweite dieses Urteils.
Da dieses Urteil im Tenor dem Klageantrag entspricht, ist es schließlich auch geboten, das Urteil des [X.]s vom 8. Januar 1993 ebenso wie den Klageantrag auszulegen. Denn es kann regelmäßig ohne weiteres ange-nommen werden, daß mit einem dem Klageantrag entsprechenden Tenor das-jenige zugesprochen werden soll, was für Gericht und Gegner erkennbar mit der Klage begehrt worden ist.
Diese Folgerung wäre nur dann nicht angebracht, wenn sich aus den Entscheidungsgründen Einschränkungen ergäben. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Das Urteil des [X.]s vom 8. Januar 1993 läßt nicht erkennen, daß dem Kläger etwas abgesprochen werden sollte. Wie bereits erwähnt, ist der [X.] dem Kläger ausweislich der Begründung des [X.]s vielmehr zugesprochen worden, damit der Kläger seinen - 11 - Schadensersatzanspruch beziffern kann. Das ist im Umfang des vom Kläger geltend gemachten Feststellungsantrags nur möglich, wenn auch erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen des [X.] begangene Verletzungshandlungen der [X.]n in die ausgesprochene Rechnungslegungspflicht einbezogen sind. Unter diesen Umständen ergibt sich eine Einschränkung des Urteils des [X.]s vom 8. Januar 1993 auch nicht daraus, daß das [X.] sich in diesem Urteil mit den Vorausset-zungen der §§ 257 bis 259 ZPO nicht befaßt hat. Insoweit liegt nur ein Mangel der Begründung des Urteils vom 8. Januar 1993 vor.
e) Dem vom Berufungsgericht zutreffend dargelegten Verständnis der Urteilsformel des [X.]s steht schließlich auch nicht entgegen, daß in einem Fall wie dem vorliegenden die Voraussetzungen des § 259 ZPO - erkennbar - nicht gegeben wären. Entgegen der Auffassung des [X.] ([X.]. 2001, 424) geht es bei der Erstreckung der Auskunft über den Schluß der mündlichen Verhandlung hinaus nicht etwa um einen künf-tigen Anspruch. Der Anspruch auf Auskunft wie auf Schadensersatz entsteht vielmehr aufgrund jeder einzelnen der - im Urteil festgestellten - bereits began-genen Verletzungshandlungen. Einer zeitlichen Abgrenzung bedarf es dabei lediglich insoweit, als der [X.]raum, innerhalb dessen eine Benutzungshandlung erfolgt ist, für deren Kennzeichnung als schuldhaft rechtswidrige [X.] bestimmend ist. So muß, wenn das Patent bei Erlaß des Urteils bereits abgelaufen sei, der [X.]punkt des Erlöschens, und dann, wenn etwa die Benutzung erst von einem bestimmten [X.]punkt ab als rechtswidrig und schuldhaft angesehen werden kann, dieser [X.]punkt festgelegt werden. [X.] 12 - sehen hiervon entbehrt aber sowohl die Feststellung der Schadensersatzpflicht als auch die Verurteilung zur Auskunft jeder zeitlichen Beziehung ([X.] 117, 264, 278 f. - [X.]; eingehend dazu zuletzt [X.]/Schilling in Festschrift für Eisenführ, [X.]). Jede Verletzungshandlung begründet daher dem Grunde nach die Verpflichtung des Verletzers, über alle anderen - vergangenen und künftigen - Handlungen Auskunft zu erteilen, die in gleicher Weise durch den konkreten [X.] gekennzeichnet sind, wie er sich aus der Verwirklichung des geltend gemachten Patentanspruchs durch die konkrete angegriffene Ausführungsform ergibt. Ein Auskunftsanspruch, der den Verletzer nur verpflichtete, über eben dasjenige konkrete Umsatzgeschäft Auskunft zu erteilen, das den Anspruch auslöst, wäre nahezu ohne jeden Wert, da der Ver-letzte dann nur Auskunft über diejenigen Verletzungshandlungen erhielte, die er zuvor darlegen könnte.
Dem steht auch nicht entgegen, daß eine Erstreckung der Auskunfts-pflicht auf zum [X.]punkt der letzten mündlichen Verhandlung noch in der Zu-kunft liegende Verletzungshandlungen eine mit § 259 ZPO unvereinbare Erstreckung der materiellen Rechtskraft in die Zukunft bedeuten würde (so aber [X.]/Schilling, aaO, [X.], 148). Denn die künftigen Handlungen werden nach dem Vorstehenden gerade nicht als anspruchsbegründender Sachverhalt herangezogen, sondern aktualisieren nur im Sinne einer Fälligkeitsvorausset-zung den auf irgendeine zum [X.]punkt der mündlichen Verhandlung bereits begangene Verletzungshandlung gegründeten Anspruch.
b) Grundsätzlich zutreffend ist hiernach auch die Auffassung des Be-rufungsgerichts, daß das rechtskräftige Urteil des [X.]s einer erneu-- 13 - ten klageweisen Geltendmachung des bereits titulierten Auskunftsanspruchs entgegensteht. Das Berufungsgericht hat jedoch außer [X.] gelassen, daß der dem zugrundeliegende Rechtssatz nicht ausnahmslos gilt.
a) So ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß das [X.] nicht durchgreift, wenn der vollstreckbare Titel verlorengegangen oder vernichtet ist und nicht wiederhergestellt werden kann ([X.] 4, 314, 321 f.; [X.] 93, 287, 289). In derartigen Fällen besteht für die Wiederholung des rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits ein unabweisbares Bedürfnis. Sinn und Zweck des [X.] stehen nicht entgegen, sondern [X.] gerade umgekehrt entsprechende Ausnahmen vom Wiederholungsverbot. Solange der Inhalt des Titels festgestellt werden kann, kann der materiellen Rechtskraft dadurch Rechnung getragen werden, daß das Gericht bei Erlaß des neuen Titels an den Inhalt des verlorengegangen gebunden ist. Es stellt sich dann nur noch die Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis für die Schaffung eines neuen Titels, das jedoch nicht verneint werden kann, wenn der ursprüng-liche Titel in Verlust geraten ist und nicht wiederhergestellt werden kann.
b) Grundsätzlich nicht anders verhält es sich, wenn aufgrund der Un-bestimmtheit oder Unklarheit des Titels anderweitig nicht behebbare Zweifel bestehen, ob der Titel der materiellen Rechtskraft fähig ist oder wie weit diese reicht, und dem Titelgläubiger infolgedessen eine zuverlässige Grundlage zur Durchsetzung des gesamten oder eines Teils des ausgeurteilten Anspruchs nicht zur Verfügung steht ([X.] 36, 11, 14; [X.], Urt. v. 3.6.1997 - XI ZR 133/96, NJW 1997, 2320, 2321; Urt. v. 3.12.1957 - I ZR 157/56, GRUR - 14 - 1958, 359, 361 - Sarex). Auch in einem derartigen Fall ist nur ein neues Klage-verfahren geeignet, die Reichweite des Titels zwischen den Parteien verbindlich zu klären. Vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe können diese Funktion nicht erfüllen, da sie stets nur die beantragte Vollstreckungsmaßnahme betreffen, jedoch nicht geeignet sind, den Inhalt des Vollstreckungstitels selbst verbindlich festzulegen.
Im Streitfall bestehen die Zulassung einer neuen Klage rechtfertigende Zweifel an der Reichweite des Urteils des [X.]s, da sich das Urteil über die zeitliche Erstreckung der ausgeurteilten Verpflichtung zur Auskunft nicht ausdrücklich verhält und das [X.] demgemäß die Erzwingung der Auskunft für den [X.]raum nach Schluß der mündlichen Verhandlung im [X.] mit der Begründung abgelehnt hat, daß sich der Titel auf diesen [X.]raum nicht erstrecke.
g) Allerdings ist im Falle des unbestimmten oder unklaren Titels grundsätzlich die Feststellungsklage das richtige [X.]el zur Klärung des Streits über die Reichweite des Titels, schon weil andernfalls die Gefahr einer doppel-ten Titulierung ein- und desselben prozessualen Anspruchs besteht ([X.] 36, 11, 14; [X.], Urt. v. 3.6.1997 aaO). Abgesehen davon, daß dies die Abweisung der Klage indessen schon deshalb nicht rechtfertigen kann, weil das [X.], wie die Revision zu Recht rügt, danach jedenfalls auf eine ent-sprechende Antragstellung hätte hinwirken müssen (§ 139 ZPO), ist eine neue Leistungsklage jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. [X.], Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 85/87, [X.], 572, 573 f. - Bioäquivalenz-Werbung; inso-- 15 - weit in [X.] 107, 136 nicht abgedruckt; [X.], [X.]. [X.], 3. Aufl. [X.]. 553 ff.). Denn die Feststellungsklage soll dem Titelgläubiger eine zuverlässige Grundlage zur Durchsetzung des bereits ausgeurteilten An-spruchs in der Zwangsvollstreckung verschaffen. Hier hat das [X.] jedoch die Erzwingung der Auskunft bereits rechtskräftig abgelehnt. Einerseits droht damit eine Vollstreckung aus zwei Titeln nicht. Andererseits hülfe, soweit die Rechtskraft der im Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Entschei-dung des [X.]s reicht, dem Kläger auch ein Feststellungsurteil nicht weiter. Würde ihm in dieser Situation ein neuer Leistungstitel verweigert, würde er entgegen Sinn und Zweck des [X.] und des [X.] rechtlos gestellt, da der erste Titel so behandelt würde, als erfasse er den rechtskräftig zuerkannten Anspruch nicht, während ihm zugleich eben wegen dieses ersten Titels die (erneute) Zuerkennung seines Anspruchs ver-weigert würde.
I[X.] Eine abschließende Entscheidung über die Auskunftsklage ist dem [X.]at nicht möglich.
Denn das Berufungsgericht hat - nach seinem Ausgangspunkt folgerich-tig - nicht geprüft, ob der Auskunftsanspruch, wie die [X.]n geltend ma-chen, durch Erfüllung erloschen ist. In diesem Fall wäre das [X.] für die Auskunftsklage zu verneinen. An der Wiederherstellung eines verlorengegangenen Titels oder der Klärung der Reichweite eines Titels besteht regelmäßig dann kein schutzwürdiges Interesse, wenn die Vollstreckung aus dem Titel, der das neue Klageverfahren dienen soll, sogleich für unzulässig zu - 16 - erklären wäre. Das wäre der Fall, wenn die [X.]n, wie sie behaupten, die geschuldete Auskunft bereits erteilt hätten.
II[X.] Für die neue Verhandlung und Entscheidung des [X.] weist der [X.]at auf folgendes hin:
1. Für die Entscheidung, ob eine erteilte oder im Verlaufe des neuen Berufungsverfahrens gegebenenfalls noch zu erteilende Auskunft den titulierten Auskunftsanspruch erfüllt, wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß das Urteil des [X.]s nur Taxameter erfaßt, die so programmiert sind, daß der Taxameter nach Abarbeitung der vorgegebenen Anzahl an [X.] als solcher nicht mehr in Betrieb genommen werden kann. Das ergibt die Auslegung der Urteilsformel, die für sich genommen den Gegenstand der Verurteilung nur unzureichend erkennen läßt.
a) Das damalige Klagepatent, auf das das Urteil des [X.]s gegründet ist, betrifft nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 eine elek-tronische Überwachungsvorrichtung für die vom Fahrer eines Kraftfahrzeuges abgeleistete Fahrzeit mit einem Betätigungselement und mit einer Einrichtung zur Abschaltung der Zündeinrichtung des Kraftfahrzeuges beim Überschreiten der höchstzulässigen Fahrzeit. Die im Urteil des [X.]s wörtlich wie-dergegebene Patentschrift bemängelt an einer aus der US-Patentschrift 43 38 512 bekannten Vorrichtung dieser Art, daß für jeden Fahrer ein [X.] vorgesehen sei, das der Fahrer bei einem Wechsel des Fahrzeugs neben dem zur Betätigung erforderlichen mechanischen Schlüssel mit sich führen müsse. Als Aufgabe der Erfindung wird angegeben, den bauli-- 17 - chen Aufwand für die dem Fahrer persönlich zugeordnete elektronische Über-wachungsvorrichtung zu verringern und insbesondere die elektronische Über-wachungsvorrichtung manipulationssicher auszubilden. Die erfindungsgemäße Lösung besteht aus einer elektronischen Überwachungsvorrichtung für die vom Fahrer eines Kraftfahrzeuges abgeleistete Fahrzeit mit
(a) einer Einrichtung zur Abschaltung der Zündeinrichtung des Kraftfahrzeugs beim Überschreiten der höchstzulässigen Fahr-zeit,
(b) einem Lese- und Schreibgerät zum Einlesen der zulässigen Fahrzeit und zum Abspeichern der in dem bestimmten [X.]raum noch zulässigen Restfahrzeit und
(c) einem Betätigungselement, das als [X.] ausgebildet ist, auf welcher die für den Fahrer in einem bestimmten [X.]raum zulässige Fahrzeit gespeichert ist.
Durch die Verwendung der [X.] soll der gerätetechnische Auf-wand erheblich vereinfacht werden, da die elektronische Überwachungsvorrich-tung Bestandteil des Fahrzeugs wird und der Fahrer nur die [X.] bei sich tragen und in die Überwachungsvorrichtung einführen muß. Auf dieser Ko-dierkarte wird die für den Fahrer zulässige Fahrzeit gespeichert und "entwertet". Nach Ablauf der zulässigen Fahrzeit wird auf die Zündeinrichtung und/oder Kraftstoffzufuhr eingewirkt und das Kraftfahrzeug [X.]. - 18 - b) In der Urteilsformel des [X.]s wird eine Einrichtung zur Abschaltung der Zündeinrichtung des Kraftfahrzeugs nicht erwähnt; Merkmal a ist vielmehr ersatzlos entfallen. Nach dem Tatbestand wies das angegriffene Taxametersystem eine solche Einrichtung auch nicht auf. Vielmehr konnte auf dem Betätigungselement (Merkmal c) - einer Speicherkarte - eine bestimmte Anzahl von nach ihrer Dauer nicht bestimmten "[X.]" gespeichert werden. Die Anzahl der möglichen [X.] konnte der [X.]unternehmer im Rahmen der bis zu 15 [X.] reichenden Speicherkapazität der Karte beliebig einge-ben. War die vorgegebene Anzahl von [X.] verbraucht, konnte der Taxa-meter mit der betreffenden Speicherkarte nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Vielmehr wurde dem Fahrer durch optische und akustische Signale angezeigt, daß der Taxameter nicht betriebsbereit sei ([X.] S. 7-9). In den [X.]n führt das [X.] aus, das Klagepatent genieße einen Schutzbereich, der über die nach der Patentschrift im Vordergrund ste-hende Überwachung der dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs gezogenen Fahr-zeitgrenze hinausgehe und die Überwachung der Einhaltung einer dem [X.]fah-rer vorgegebenen Anzahl von Fahrschichten einschließe. Der bloße [X.] in der Maßeinheit ändere in der Substanz nichts an der Gleichartigkeit des Problems, in dem einen wie in dem anderen Falle die Einhaltung der [X.] durch eine technische Vorkehrung zu gewährleisten. Sowohl bei dem [X.] als auch bei der angegriffenen Handhabung auf seiten der [X.]n werde durch technische Gegebenheiten bewirkt, daß der Fahrer nicht [X.] könne; bei dem Klagepatent sei die Stillegung des Fahrzeugs vorgese-hen, bei dem [X.] könne nicht mehr der Taxameter eingeschaltet werden. Der letztgenannte Unterschied sei nicht geeignet, die angegriffene Vorrichtung als außerhalb des Schutzbereichs des Patents liegend erscheinen zu lassen. Das - 19 - (vorstehend als Merkmal a bezeichnete) Merkmal stehe im Oberbegriff des [X.], der nicht [X.] der Erfindung kennzeichne.
Sodann fährt das Urteil fort: "Aus dem hiernach gebotenen Blickwinkel ergibt sich, daß das [X.] in dem Einsatz der [X.] für die Überwachung der dem Fahrer gezogenen Betätigungsgrenze liegt, ohne daß es auf Einzelheiten der technischen Reaktion des Überwachungssystems bei Erreichen des [X.] ankommt. Wesentlich ist allerdings nach der Sinngebung durch den [X.], daß über-haupt für den Fahrer eine spürbare Folge eintritt. Die Stillegung des Fahrzeugs ist die schwerstwiegende Reaktion, nicht aber die einzi-ge, die einen sinnvollen Funktionszusammenhang mit der der [X.] dienenden Erfindung ergibt. Für die Benutzung des [X.] kommt es auf die Übernahme auch eben dieser technischen Reaktion nicht an. Es handelt sich um ein Merkmal, das für die Verwirklichung der Erfindung ohne Belang ist, und insofern als Überbestimmung (vgl. [X.]/[X.], aaO § 14 [X.] [X.]. 143) in dem Oberbegriff des Patentanspruchs enthalten ist."

Die Qualifikation des Oberbegriffs des Patentanspruchs als Überbestim-mung könnte zwar für sich genommen dafür sprechen, daß das [X.] bei der Fassung der Urteilsformel das Merkmal a bewußt übergangen hat. [X.] Bewertung als Überbestimmung steht jedoch im Widerspruch zu den vo-rangehenden Ausführungen, die mehrmals erwähnen, daß auch bei der ange-griffenen Ausführungsform der Fahrer durch "technische Gegebenheiten" an der weiteren Fahrt gehindert werde, indem nämlich der Taxameter nicht mehr in Betrieb genommen werden könne. Das rechtfertigt die Annahme, daß das [X.] mit der Urteilsformel nur eine Ausführungsform erfassen wollte, - 20 - bei der die Überwachungseinrichtung derart gesteuert ist, daß nach "[X.]" der vorgegebenen [X.] der Taxameter als solcher nicht mehr in Gang gesetzt werden kann.
Da nach den weiteren Feststellungen des [X.]s diese [X.] durch ein von dem angegriffenen Taxametersystem abgearbeitetes Pro-gramm bewirkt wird, sind Gegenstand der titulierten Auskunftspflicht Taxame-tersysteme, die so programmiert sind, daß der Taxameter nach Abarbeitung der vorgegebenen Anzahl an [X.] als solcher nicht mehr in Betrieb genom-men werden kann.
2. Sollte das Berufungsgericht eine Erfüllung des [X.]s verneinen und diesen erneut ausurteilen, wird es zweckmäßigerweise den Gegenstand der Verurteilung im Sinne der vorstehenden Ausführungen genauer fassen. Denn das Berufungsgericht ist zwar inhaltlich an das Urteil des [X.]s gebunden, nicht jedoch an die von diesem gewählte unvoll-ständige Formulierung des [X.].
Ferner wird den [X.]n in diesem Fall ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen sein, da auch das Urteil des [X.]s eine entsprechende, im Klageantrag jedoch nicht (ausdrücklich) enthaltene Einschränkung enthält. - 21 - 3. Nach vollständiger Auskunftserteilung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls über den Klageantrag auf Verurteilung der [X.]n zur eides-stattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskunft zu entscheiden haben.

[X.] Scharen [X.]

Meier-Beck [X.]