Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2013, Az. IX ZB 229/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZB 229/11
vom

10. Oktober 2013

in dem Restschuldbefreiungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO § 233 I; [X.] §§ 4, 9, 300; [X.]BekVO § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a
a)
Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des [X.] im [X.] auf der länderübergreifenden Justizplattform [X.] ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben.
b)
Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu führen, dass die [X.] keine Wirkungen entfaltet,
weil die notwendige Unterscheidungskraft nicht ge-wahrt ist; die Angabe des Vornamens wird durch die Verordnung zu öffentlichen [X.] im [X.] nicht ausgeschlossen.
c)
Einem Gläubiger kann entsprechend den Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellungnahme zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung zu gewähren sein, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass er den Beschluss über die [X.] der [X.] nicht entdeckt hat, weil er aufgrund der unzureichenden Erläuterungen auf der Suchmaske des [X.] Justizportals nicht bemerkt hat, dass er den Vornamen des Schuldners nicht eingeben darf, um vollständige Suchergebnisse zu erhalten.
d)
Mit der Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von [X.] wird die Rechtzeitigkeit seines [X.] fingiert; die auf
das Fehlen von [X.] gestützte Erteilung der Restschuldbefreiung entfällt, oh-ne dass es der förmlichen Aufhebung dieses Beschlusses bedarf.
[X.], Beschluss vom 10. Oktober 2013 -
IX ZB 229/11 -
LG [X.]

[X.]

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch den Richter [X.], die [X.] [X.], die Richter [X.], [X.] und die Richterin Möhring

am 10. Oktober 2013
beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden die Beschlüsse der 5.
Zivilkammer des [X.] vom 19.
Juli 2011
und des [X.] vom 8.
März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung -
auch über die Kosten der Rechtsmittel
-
an das [X.].

Der Streitwert des [X.] beträgt 5.000

Gründe:

I.

In dem auf Antrag des Schuldners am 19. Oktober 2004 eröffneten [X.] hat das Insolvenzgericht nach Ende der sechsjährigen Laufzeit der Abtretungserklärung mit Beschluss vom 3. Dezember 2010 den Gläubigern Gelegenheit gegeben, im schriftlichen Verfahren bis zum 10.
Januar 2011
An-träge auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Dieser Beschluss wur-de am 6.
Dezember 2010 im [X.] veröffentlicht. Drei Tage nach Ablauf der 1
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Frist stellte das Insolvenzgericht am 13.
Januar 2011 fest, dass keine [X.] eingegangen waren,
und erteilte mit Beschluss vom 20.
Januar 2011 dem Schuldner die Restschuldbefreiung. Diesen Beschluss veröffentlichte es am 2.
Februar 2011 im [X.].

Mit Schriftsatz vom 7.
Februar 2011 hat die Gläubigerin beantragt, den Beschluss über die Durchführung einer Anhörung der Gläubiger nach §
197 Abs.
2, 5 Abs.
2 [X.] erneut öffentlich bekannt zu geben, hilfsweise ihr Wieder-einsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ihr sei es trotz regelmäßiger Kontrolle des [X.]portals [X.]
nicht gelun-gen, den Beschluss vom 3.
Dezember 2011 zu entdecken. Erst durch Zufall habe sie am 25.
Januar 2011 durch eine erneute Anfrage den Beschluss ge-funden. Sie sei der Auffassung, dass wegen einer fehlerhaften Eingabe des Beschlusses die [X.] nicht zu laufen begonnen habe.

Mit Beschluss vom 8.
März 2011 hat das Insolvenzgericht den Antrag der Gläubigerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgewiesen. Die [X.] sei ordnungsgemäß im [X.] veröffentlicht worden. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer
Rechts-beschwerde. Sie verfolgt ihr Begehren, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weiter hilfsweise beantragt sie, das Verfahren zurückzuverweisen.

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II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§
6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 [X.] analog, Art. 103f EG[X.])
und auch im Übrigen zu-lässig (§
574 Abs.
2 Nr.
1 und 2, §
575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat in der Sache insofern Erfolg, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung führt.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, zwar habe das Insolvenzge-richt die Frist zur Stellung von [X.] nicht ordnungsgemäß öf-fentlich bekannt gemacht, weil es den Beschluss mit Angabe des Vornamens des Schuldners in das [X.] eingestellt habe, so dass dieser nicht zu finden gewesen sei. Hierauf komme es aber nicht mehr an, weil dem [X.] inzwischen rechtskräftig die Restschuldbefreiung erteilt worden sei. Die Gläubigerin könne deshalb selbst bei Wiedereinsetzung in die Frist zur Stel-lungnahme zu dem Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners keinen wirk-samen Antrag mehr stellen. Als Beschwerde gegen den Beschluss vom 20.
Januar 2011 könne ihr Schriftsatz vom 7.
Februar 2011 nicht ausgelegt werden.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

a) Der Beschluss des [X.] vom 3. Dezember 2010 ist wirk-sam im [X.] bekannt gemacht worden.

Nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.], Beschluss vom 3. Dezember 2009 -
IX [X.], [X.]Z 183, 258 Rn. 14 ff) ist in einem Insolvenzverfahren, das zum Ende der sechsjährigen Abtretungszeit des §
287 Abs.
2 Satz 1 [X.] noch nicht aufgehoben ist, wie in einem Schlusstermin über 4
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die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden. Die Anhörung zu den in §
290 Abs. 1 [X.] bestimmten [X.] kann auch im schriftlichen Verfahren, in dem Versagungsanträge innerhalb einer vom Insolvenzgericht bestimmten Frist gestellt werden müssen, erfolgen (vgl. [X.], Beschluss vom 20.
März 2003 -
IX ZB 388/02, Z[X.] 2003, 413, 415; vom 23. Oktober 2008
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IX
ZB 53/08, Z[X.] 2008, 1272 Rn. 9; vom 3. Dezember 2010 -
IX
[X.], [X.]O Rn. 28;
[X.][X.], [X.], 13. Aufl., § 287 Rn. 49; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], 2012, § 290 Rn. 10;
Mohrbutter/Ringstmeier/[X.], Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 17 Rn. 90). Die Frist zur Anhö-rung der Insolvenzgläubiger wird gemäß § 9 Abs. 1 [X.] durch Bekanntma-chung im [X.] in Gang gesetzt. Die Bekanntmachungen von Veröffentli-chungen der Insolvenzgerichte erfolgen auf dem länderübergreifend eingerich-teten Justizportal des [X.] und der Länder [X.].
Für diese Bekanntmachung gelten die Vorschriften der auf-grund des § 9 Abs. 2 Satz 2 [X.] erlassenen Verordnung
zu öffentlichen [X.] in Insolvenzverfahren im [X.] vom 12. Februar 2002 ([X.]
I S. 677) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2007 ([X.]
I S.
509, 511), nachfolgend [X.]BekVO.

[X.]) Nach § 1 Satz 1 [X.]BekVO
haben öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im [X.] den Anforderungen der Verordnung zu ent-sprechen. Satz 2 schreibt vor, dass die [X.] nur die personenbezo-genen Daten enthalten darf, die nach der Insolvenzordnung oder nach anderen Gesetzen, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorse-hen, bekannt zu machen sind. § 4 [X.]BekVO
bestimmt, dass die Insolvenzge-richte sicherstellen müssen, dass jedermann von den öffentlichen Bekanntma-chungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Kenntnis nehmen kann. [X.] § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]BekVO
ist durch geeignete technische und 9
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organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der [X.] (also noch vor Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde) nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des [X.] und mindestens eine der folgenden Angaben enthält:
a) den Familiennamen,
b) die Firma,
c) den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners,
d) das Aktenzeichen des [X.] oder
e)
Registernummer und Sitz des Registergerichts.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.]BekVO
können die Angaben nach Satz
1 Nr.
3 Buchstabe a bis e unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft be-sitzen.

bb) Nach diesen Bestimmungen ist es entgegen der Ansicht des [X.] nicht untersagt, dass bei der [X.] im [X.] nicht nur der Familienname des Schuldners, sondern auch dessen Vorname eingegeben wird. Die fehlende Angabe des Vornamens würde im Gegenteil dazu führten, dass die [X.] keine Wirkungen entfalten kann. [X.] § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a [X.]BekVO, der im Übrigen auch nur die Abfrage im [X.] regelt, ist die Angabe des Familiennamens
nur ein Mindesterforder-nis; dass damit die Eingabe des Vornamens bei der [X.] des [X.], der diesen als Unterscheidungsmerkmal enthalten muss, wie dies für den Eröffnungsbeschluss in § 27 Abs. 2 Nr. 1 [X.] für den Eröffnungsbe-schluss ausdrücklich geregelt ist, untersagt ist, kann der Verordnung nicht ent-nommen werden (vgl. zur Bezeichnung des Schuldners
in der [X.]

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mit Angabe des Vornamens des Schuldners als Unterscheidungsmerkmal Kel-ler, ZIP 2003, 149, 155).

Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung muss sich daran ausrichten, dass die Adressaten in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, derentwegen die Bekanntmachung erfolgt. Hierzu ist der Schuldner
genau zu bezeichnen. Sein bürgerlicher und sein kaufmännischer Name, seine Anschrift und sein Geschäftszweig sind anzugeben (vgl. MünchKomm-[X.]/Ganter/
[X.], 3. Aufl., § 9 Rn. 17; [X.]/Uhländer/Rost, [X.], § 9 Rn. 5; Uhlen-bruck/I. [X.], [X.], 13. Aufl., § 9 Rn. 4). Fehlen die in § 9 Abs. 1 Satz 2 [X.] angegebenen Mindestanforderungen, zu denen die genaue Bezeichnung des Schuldners gehört, ist die öffentliche Bekanntmachung wirkungslos ([X.]/
Uhländer/Rost, [X.]O, Rn. 5; [X.]/I. [X.], [X.]O).
Die Frist zur [X.] des Schuldners, die
den Gläubigern nicht individuell mitgeteilt worden ist, hätte dann nicht zu laufen begonnen (vgl. [X.], Beschluss vom 10. November 2011 -
IX [X.], Z[X.] 2012, 49 Rn.
11, 14).

cc) Die Annahme des [X.], das Insolvenzgericht habe die gemäß § 9 [X.] vorgenommene [X.] des Beschlusses vom 3.
Dezember 2010, mit dem es zur Stellungnahme zu dem Antrag des [X.] auf Restschuldbefreiung aufgefordert hat, nicht ordnungsgemäß bewirkt, weil es den Vornamen mit aufgenommen habe, ist deshalb unzutreffend. Bei [X.] des Beschlusses ohne den Vornamen als Unterscheidungskri-terium hätte vielmehr die Gefahr bestanden, dass die öffentliche Bekanntma-chung nicht wirksam ist. Die öffentliche Bekanntmachung musste unter Angabe des Vornamens des Schuldners erfolgen. Es ist zwischen dem in § 9 Abs.
1 Satz
2 [X.] geregelten inhaltlichen Kriterien und den in § 2 [X.]BekVO
gere-12
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gelten Suchkriterien zu unterscheiden. Dies hat das Beschwerdegericht in sei-nem Beschluss übersehen. Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der öffentli-chen Bekanntmachung ergeben sich nicht.

b) Der Gläubigerin ist entgegen der Entscheidung des [X.] entsprechend § 4 [X.], § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Gel-tendmachung von [X.] gemäß § 289 Abs. 1 Satz 1, §
290 Abs.
1 [X.] (zum Verfahren bereits oben II. 2. a) zu gewähren, weil sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die in dem Beschluss vom 3. Dezember 2010 [X.] Frist zur Anbringung von [X.] bis zum 10. Januar 2011 einzuhalten.

[X.]) Zwar handelt es sich bei der vom Insolvenzgericht zu bestimmenden [X.], mit der in solchen Verfahren, in denen bei Ablauf der sechsjäh-rigen Abtretungszeit (§ 287 Abs. 2 Satz 1 [X.]) das Verfahren zur endgültigen Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nach §
300 Abs. 1 [X.] eingeleitet wird, weder um eine Notfrist noch um eine der in §
233 Satz 1 ZPO einer Notfrist gesetzlich gleichgestellten Begründungsfristen. Die Frist zur Stellungnahme
zu dem Restschuldbefreiungsantrag des [X.], um die es vorliegend geht, kommt aber einer gesetzlichen Notfrist gleich, weil sie eine diesen vergleichbare [X.] hat. Auf diese Frist sind deshalb die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ent-sprechend anzuwenden.

(1) Die im Insolvenzverfahren über die Verweisung in § 4 [X.] entspre-chend anwendbaren Vorschriften über die Wiedereinsetzung (vgl. [X.], Z[X.] 2000, 608; [X.], Z[X.] 2008, 48, 49; [X.], [X.], 446; MünchKomm-[X.]/Ganter/[X.], [X.]O, § 4 Rn. 51; [X.]/Uhländer/
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Rost, [X.], § 4 Rn. 22; Prütting in Kübler/Prütting/Bork, [X.], 2013, § 4 Rn.
15; [X.]/I. [X.], [X.]O, § 4 Rn. 38) dienen dem Zweck, zur Förderung der Einzelfallgerechtigkeit, also der richtigen und billigen Entscheidung der [X.], eine eng begrenzte und sowohl inhaltliche als auch verfahrensmä-ßig beschränkte Korrekturmöglichkeit für bestimmte Fallgestaltungen zu eröff-nen, in denen die Durchsetzung des Prinzips der Fristenstrenge als nicht erträg-lich empfunden würde ([X.]/[X.], 4. Aufl., §
233 Rn. 1). Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konkretisieren die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien
des Art. 19 Abs. 4 und des Art.
103 Abs. 1 GG
und sollen verhindern, dass der Zugang zum Gericht in un-zumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert wird ([X.], NJW 2004, 2583; [X.]E 69, 381, 385;
Musielak/[X.], ZPO, 10. Aufl., §
233 Rn.
1). Dementsprechend dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die [X.] daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinset-zung zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. [X.]E 40, 88, 91;
[X.]E 67, 208, 212 f; [X.]/[X.], ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 3).

(2) Gemessen an diesen Grundsätzen muss auch im Fall der hier in [X.] stehenden Frist eine Wiedereinsetzung möglich sein, denn die Wirkungen der Versäumung der Frist, einen Versagungsantrag zu stellen, sind den [X.] der in § 233 ZPO geregelten Fristen vergleichbar. Sie führen dazu, dass der Gläubiger mit seinen Einwendungen präkludiert und seine Forderung durch die Erteilung der Restschuldbefreiung ihre Durchsetzbarkeit verliert. Dies ist nur dann hinnehmbar, wenn der Gläubiger ausreichend Gelegenheit hat, den Lauf der Frist zur Kenntnis zu nehmen und einen Antrag auf Versagung [X.] anzubringen. Ist das Verfahren des Gerichts dagegen so gestaltet, dass eine Kenntnisnahme vom
Lauf der Frist ausgeschlossen oder übermäßig [X.]
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schwert ist, kann das so zustande gekommene Ergebnis aus Gründen der übermäßigen Erschwerung des Zugangs zum Gericht nicht hingenommen wer-den und es muss ungeachtet des Fehlens einer Notfrist eine Wiedereinsetzung analog § 233 ZPO erfolgen (vgl. zu anderen Fällen der möglichen entsprechen-den Anwendung [X.], Z[X.] 2008, 48; [X.]/[X.], [X.]O, Rn. 14 ff; Musielak/[X.], [X.]O; [X.]/[X.], [X.]O Rn. 7; MünchKomm-[X.]/Ganter/[X.], [X.]O, § 4 Rn. 51; [X.]/Uhländer/Rost, [X.], §
4 Rn.
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f; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], 2005, § 20 Rn. 97). So liegt der Fall hier.

(3) Die vom Insolvenzgericht mit Beschluss vom 3. Dezember 2010 öf-fentlich bekanntgegebene Frist, Versagungsanträge bis zum 10.
Januar 2011 zu stellen, hat zu laufen begonnen, nachdem zwei Tage seit dem Tag der [X.] im [X.] verstrichen waren (§ 9 Abs. 1 Satz 3 [X.]). Ein Fall, in dem die Frist mangels wirksamer Zustellung nicht läuft, weil die bekannt ge-machte Entscheidung nicht richtig bezeichnet ist (vgl. [X.], Beschluss vom 10.
November 2011 -
IX [X.], Z[X.] 2012, 49), liegt nicht vor. Mängel der [X.] sind nach den vorstehenden Ausführungen entgegen der Ent-scheidung des [X.] nicht festzustellen, so dass die Gläubigerin mit Ablauf des 10. Januar 2011 gehindert war, Gründe geltend zu machen, die der Erteilung einer Restschuldbefreiung entgegenstehen könnten.

Bezüglich der [X.] des § 300 Abs. 1 [X.] ist davon auszuge-hen, dass Gläubiger, die innerhalb dieser Frist keinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt haben, nach Fristablauf mit ihren Anträgen auf Restschuldbefreiung nicht mehr zu berücksichtigen sind ([X.], Beschluss vom 18.
Oktober 2012 -
IX
ZB 131/10, [X.], 2250 Rn. 2; HmbKomm-[X.]/
[X.], 4. Aufl., § 300 Rn. 3; FK-[X.]/[X.], 7. Aufl., § 300 Rn. 16; Münch-18
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Komm-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 300 Rn. 15; [X.]/Uhländer, [X.], §
300 Rn.
6). Sie können innerhalb der versäumten Frist nicht vorgebrachte Gründe gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung insbesondere nicht mehr mit der nach §
300 Abs. 3 Satz 2 [X.] grundsätzlich statthaften Beschwerde gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung vorbringen, weil sie aufgrund des fehlenden [X.] nach § 300 Abs. 1 Satz 1 [X.] nach dem Gesetz keine Be-schwerdebefugnis haben. Schon die Versäumung der [X.] führt also zu dem endgültigen Rechtsverlust der Gläubiger.

(4) Im Hinblick auf diese [X.] kommt eine erneute In-gangsetzung der Frist im Fall der ordnungsgemäßen [X.] des [X.], mit dem die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und die Frist in Lauf gesetzt ist, nicht in Betracht. Eine nochmalige Anhörung
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zumal nach erfolgter Restschuldbefreiung
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würde den Schuldner benachteili-gen, der sich im Fall des Fristablaufs ohne den Eingang von [X.] darauf verlassen kann, dass solche nicht mehr gestellt werden können. Eine erneute Anordnung einer Frist zur Stellungnahme nach § 300 Abs. 1
[X.] wäre nur dann möglich, wenn aufgrund einer fehlerhaften [X.] die zuerst bestimmte Frist nicht zu laufen begonnen hat, weil es in diesem Fall [X.] wirksame Anhörung gegeben hätte, so
dass die Voraussetzungen für die Entscheidung über die Restschuldbefreiung nicht vorlägen. Dem Antrag der Gläubigerin, ihr nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag auf Restschuldbefreiung zu geben oder die Frist des § 300 Abs. 1 [X.] erneut in Gang zu setzen, war deshalb nicht zu entsprechen.

(5) Die Gläubigerin befindet sich damit in einer Situation, die derjenigen entspricht, in der nach Ablauf einer gesetzlichen Notfrist alle gesetzlichen [X.], doch noch rechtliches Gehör zu erlangen, erschöpft sind. Dies ent-20
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spricht im Insolvenzverfahren etwa der des § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.], der eine gesetzliche Notfrist von einem Monat für die Stellungnahme zu dem [X.] vorsieht, wobei in diesem Fall aufgrund der Bezeichnung der Frist als Notfrist eine Wiedereinsetzung nach § 4 [X.], §
233 ZPO möglich ist ([X.], [X.] 2002, 267; [X.], [X.], 446;
[X.]/Uhländer/[X.], [X.]O, § 307 Rn. 16; [X.][X.], [X.]O, §
307 Rn.
32; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.], 2013, § 307 Rn. 9). In beiden [X.] scheidet aufgrund der Fristversäumung eine Rechtswahrnehmung aus und es können vergleichbare materiell-rechtliche Folgen eintreten. Um hier den ver-fassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien
des Art. 19 Abs. 4 und des Art.
103 Abs.
1 GG gerecht zu werden, muss es in beiden Fällen die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geben, wenn die Fristversäumung [X.] war.

bb) Die Gläubigerin war vorliegend ohne ihr Verschulden gehindert, die im Beschluss vom 3. Dezember 2010 bestimmte Frist einzuhalten, so dass ihr entgegen den Entscheidungen der Vorinstanzen Wiedereinsetzung in die Frist zur Geltendmachung von [X.] hätte gewährt werden müssen.

(1) Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass die Fristversäumung der
Gläubigerin nicht selbstverschuldet ist, weil das Insolvenzgericht -
wie das Beschwerdegericht meint
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sich bei der Einstellung seiner Beschlüsse ins [X.] nicht an die formalen Ordnungskriterien des § 2 [X.]BekVO
gehalten habe. Nach diesen Kriterien hätten die Beschlüsse nur mit dem Familiennamen des Schuldners eingegeben werden dürfen, weil nur dieser ein zulässiges Suchkri-terium nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a [X.]BekVO
sei. Das Insolvenzgericht ha-be die Beschlüsse aber stattdessen zweimal mit vorangestelltem Vornamen des Schuldners und zweimal mit durch Komma abgetrenntem nachgestellten Vor-22
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namen des Schuldners eingestellt. Durch diesen Regelverstoß sei es zu der von der Gläubigerin glaubhaft gemachten Verwirrung bei der Suche der Schuldnerin gekommen.
Zwar habe die Gläubigerin insgesamt fehlerhaft [X.], weil sie ungeachtet der Anweisung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a
[X.]BekVO
nicht nur den Familiennamen des Schuldners, sondern auch des-sen Vornamen eingegeben habe. Diese fehlerhafte Suche könne der Gläubige-rin aber nicht zugerechnet werden, weil sie trotz fehlerhafter Suche Suchergeb-nisse erzielt habe, so dass ihr deren Unvollständigkeit nicht habe auffallen müssen. Ein rechtssuchender Bürger könne im Grundsatz darauf vertrauen, dass Gerichte und Behörden Ordnungsvorschriften wie die des § 2 Abs.
1 Satz
1 Nr.
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a [X.]BekVO beachteten. Die Unkenntnis der Gläubigerin sei [X.] bis zum 25.
Januar 2011 unverschuldet im Sinne des §
233 ZPO gewesen. Hierauf könne sich die Gläubigerin aber nicht mehr berufen, weil ihr ursprüng-lich begründet gewesener Antrag auf Wiedereinsetzung mit Ablauf des [X.] 2011 gegenstandslos geworden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der [X.] vom 20. Januar 2011 rechtskräftig geworden, mit welchem dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt worden sei. Diese Ausführungen [X.] aus mehreren Gründen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

(2) Soweit das Beschwerdegericht
meint, schon die Einstellung der Ent-scheidungen in das [X.] sei fehlerhaft gewesen, trifft dies aus den [X.] Erwägungen nicht zu. Die Gläubigerin hat trotzdem unverschuldet die Frist versäumt, weil sie aufgrund der irreführenden Gestaltung der Abfragemas-ke des Portals nicht erkennen konnte, dass sie nur den Familiennamen des Schuldners eingeben durfte, um vollständige Ergebnisse zu erzielen. Ebenso wie sich aus §
2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a [X.]BekVO
nicht ergibt, dass nur der Familienname des Schuldners einzugeben ist, kann aus der Beschreibung der Suchkriterien auf der Suchmaske des Portals auch nicht eindeutig entnommen 24
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werden, dass nur der Familienname eingeben werden darf, um zutreffende und vollständige Suchergebnisse zu erziehen. Das entsprechende Feld ist mit "[X.] bzw. Name des Schuldners"
gekennzeichnet. Dass insoweit unter dem [X.] bei natürlichen Personen nur der Familienname gemeint ist, erschließt sich hieraus nicht. Ein auf eine sorgfältige Recherche bedachter Rechtsuchender wird deshalb stets versuchen, den Namen möglichst [X.] einschließlich des Vornamens einzugeben, um die bestmöglichen Sucher-gebnisse zu erzielen. Dies liegt bei häufig auftretenden Nachnamen wie Müller, [X.] oder [X.] usw. schon deshalb nahe, weil andernfalls keine Unterschei-dungskraft gegeben ist und mit einer Vielzahl von Treffern gerechnet werden muss. Gestaltet der Gläubiger seine Suche aber so, wie es nach dem äußeren [X.] der Suchmaske angebracht erscheint, läuft er Gefahr, gar keine oder nur unvollständige [X.]en zu bekommen.

In der Suchmaske heißt es
zwar unterhalb der Beschreibung der Such-kriterien und Hinweisen auf die Unterschiede zwischen "Detail-Suche"
und "Un-eingeschränkte Suche"
in einem weiteren Block, dass bei der Detail-Suche der Sitz des [X.] und mindestens eine der folgenden Angaben:
"Fami-lienname, Firma, Sitz oder Wohnsitz des Schuldners, Aktenzeichen des [X.] oder das Registergericht, die Registerart und die Registernummer"
gemacht werden müssen. Darauf, dass die zusätzliche Verwendung des [X.] neben dem Familiennamen zu fehlerhaften und/oder unvollständigen Suchergebnissen führt, wird aber nicht hingewiesen. Vielmehr soll es sich wie-derum nur um "Mindestangaben"
handeln, die nicht ausschließen, dass zusätz-liche Angaben gemacht werden. Der gesamten Seite ist damit nicht eindeutig zu entnehmen, dass bei den Suchkriterien ausschließlich der Familienname verwendet werden darf, damit korrekte Suchergebnisse erzielt werden. Dies ist nicht einmal daran zu erkennen, dass man bei einer fehlerhaften Suche keine 25
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Suchergebnisse erhält. Auch bei einer Suche unter Verwendung des Vorna-mens erscheinen nämlich Suchergebnisses, die allerdings im vorliegenden Fall unvollständig sind und je nach Stellung des Vornamens differieren.
Der [X.], dass die Gläubigerin den Beschluss vom 3. Dezember 2010 nicht gefun-den hat, ist mithin nicht auf deren fehlerhafte Eingabe, sondern die nicht er-kennbaren Unzulänglichkeiten der Suchmaske zurückzuführen.

(3) Dies darf dem Rechtsuchenden aber nicht zum Nachteil gereichen. Die Suchmaske muss so gestaltet sein, dass sie ohne einen übermäßigen Auf-wand einen verlässlichen und einfach zu handhabenden Zugang zu den [X.]en des [X.] ermöglicht. Dies ist nicht der Fall. Dem Be-schwerdegericht ist deshalb insoweit zu folgen,
als die Gläubigerin aufgrund des von ihr glaubhaft gemachten Sachverhalts ohne ihr Verschulden gehindert war, innerhalb der Frist bis zum 10. Januar 2011 einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Ihr hätte Wiedereinsetzung gewährt werden müssen.

3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist durch die Rechtskraft des [X.] über die Restschuldbefreiung entgegen der Auffassung des [X.] nicht gegenstandslos geworden. Dieser Beschluss ist unter Verletzung des Anspruchs der
Gläubigerin auf rechtliches Gehör ergangen, die nur dann wirksam Beschwerde gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung einlegen konnte, wenn sie als Antragstellerin im Sinne des § 300 Abs. 1 [X.] anzusehen war (vgl. oben II. 2. b) [X.]) (3)).

a) Aufgrund der Wiedereinsetzung der Gläubigerin in die Frist zur Gel-tendmachung von [X.] wird die Rechtzeitigkeit des Antrags der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung, den sie in dem Schriftsatz 26
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vom 7. Februar 2011 gestellt hat, fingiert. Damit entfällt die auf das Fehlen von [X.] gestützte Entscheidung über die Restschuldbefreiung, ohne dass es der förmlichen Aufhebung des Beschlusses bedarf (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Mai 2006 -
XII [X.], [X.], 2269 Rn. 5 mwN; [X.]/[X.], [X.]O, § 238 Rn. 12; [X.]/[X.], [X.]O, §
238 Rn.
3; [X.], [X.], 446 für den Fall des § 307 Abs. 1 [X.]). Eine Überholung der Anhörung zu dem Antrag auf Restschuldbefreiung durch die Rechtskraft des Beschlusses vom 20. Januar 2011 ist nicht eingetreten, weil die Wiedereinsetzung die der [X.] durch die unverschuldete Versäumung der Frist nach § 230 ZPO entstandenen Rechtsnachteile rückwirkend beseitigt hat (vgl. [X.]/[X.], [X.]O).

b) Im Übrigen ist der Schriftsatz der Gläubigerin vom 7. Februar 2011 entgegen der Auffassung des [X.] auch als Beschwerde gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung anzusehen. Der Schuldner hat die Rest-schuldbefreiung auch deshalb unter Verletzung des Justizgewährungsan-spruchs der Gläubigerin erlangt.

[X.]) Die Rechtsbeschwerde macht mit Erfolg geltend, das Beschwerdege-richt habe die für die Auslegung von [X.] anerkannten Grund-
sätze verletzt, indem es den Schriftsatz nicht als Rechtsmittel gegen die Ertei-lung der Restschuldbefreiung angesehen hat. Nach der Rechtsprechung gelten für die Auslegung von [X.] die für Willenserklärungen des bür-gerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (vgl. [X.], Beschluss vom 11.
No-vember 1993 -
VII
ZB 24/93, NJW-RR 1994,
568; Urteil vom 24.
November 1999 -
XII
ZR 94/98, [X.], 1446; [X.], [X.], 956 Rn.
12; [X.]/
[X.], [X.]O, vor §
128 Rn.
25, jeweils mwN). Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden. Die Auslegung hat 29
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sich vielmehr daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstan-denen Interesse der [X.] entspricht. Bei der Auslegung sind die schutzwürdi-gen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen ([X.], Urteil vom 11.
Juli 2003 -
V
ZR 233/01, [X.], 3202). Es verbietet sich deshalb aller-dings auch, die Erklärungen ohne weiteres so auszulegen, wie es dem [X.] am besten dient.

bb) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Auffassung, der Schriftsatz vom 7.
Februar 2011 könne nicht als Beschwerdeeinlegung angesehen werden, weil der Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung, den die Gläubi-gerin trotz ordnungsgemäßer Bekanntmachung übersehen habe, im gesamten Vorbringen nicht erwähnt worden sei, zu eng, um damit die Auslegung als Be-schwerde gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung abzulehnen. Es lag im wohlverstandenen Interesse der Gläubigerin, ihren Antrag als Beschwerde ge-gen die Erteilung der Restschuldbefreiung zu verstehen. Sie hatte in dem Schriftsatz vom 7. Februar 2011 klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung wenden wollte. Dies war auch schon in einem früheren Antrag vom 8. Juni 2009 sowie in zahlrei-chen Anfragen an den Insolvenzverwalter zum Ausdruck gekommen. Zwar wurde in dem Schriftsatz der Beschluss vom 20. Januar 2011, mit dem das [X.] dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt hat, nicht [X.]. Nach
dem Inhalt des Schriftsatzes gab es aber keine Zweifel daran, dass sich die Gläubigerin auch mit der sofortigen Beschwerde gegen die Rest-schuldbefreiung wenden wollte. Dies folgte bereits aus dem Antrag, die [X.] der Anhörung der Gläubiger zu wiederholen oder ihr hilfsweise Wieder-einsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

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cc) Schützenswerte Belange des Schuldners stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Dem Schuldner wurde die Restschuldbefreiung nur deshalb ohne die Prüfung von [X.] erteilt, weil die Suchmaske des [X.] [X.]
so irreführend gestaltet ist, dass ein Gläubiger nicht eindeutig zu erkennen vermag, dass er unzutreffende Suchkriterien verwendet. Der Schuldner muss deshalb die weitere Überprüfung seines Antrags auf Restschuldbefreiung hinnehmen, nachdem der Schriftsatz der Gläubigerin vom 7.
Februar 2011
als Beschwerde gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung auszulegen ist.

III.

Die angefochtenen Beschlüsse können damit keinen Bestand haben. Sie sind aufzuheben. Eine eigene abschließende Entscheidung über die begehrte Versagung der Restschuldbefreiung ist dem [X.] nicht möglich; daher ist die Sache zurückzuverweisen (§
577 Abs.
4 Satz
1 ZPO).

Da die erforderliche materielle Prüfung der Voraussetzungen für die Er-teilung der Restschuldbefreiung bislang nicht erfolgt ist, hält der [X.] es für sachgerecht, die Sache analog §
572 Abs.
3 ZPO an das Insolvenzgericht zur Gewährung der Wiedereinsetzung und Entscheidung über den [X.] zurückzuverweisen (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juli 2004 -
IX ZB 161/03,

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[X.]Z 160, 176, 185; vom 8.
Juni 2010 -
IX
ZB 153/09, Z[X.] 2010, 1291 Rn.
28).

[X.]
[X.]
Fischer

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.03.2011 -
15 IN 529/04 -

LG [X.], Entscheidung vom 19.07.2011 -
5 [X.]/11 -