Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.11.2020, Az. 4 BN 15/20

Die auf den [X.] nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die die Antragsgegnerin ihr beimisst.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die in dem angestrebten Revisionsverfahren beantwortet werden kann, sofern dies über den Einzelfall hinaus zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts beiträgt (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4). Die Antragsgegnerin legt nicht dar, dass diese Voraussetzungen von der aufgeworfenen Rechtsfrage erfüllt werden.

Die von der Antragsgegnerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage,

Die Frage führt auch dann nicht auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, wenn man zugunsten der Beschwerde unterstellt, dass sie an den zutreffend erfassten Prämissen des [X.] anknüpfen soll. Denn so verstanden ist sie nicht weiter klärungsbedürftig. Sie ist vielmehr auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.] ohne weiteres mit dem Oberverwaltungsgericht im bejahenden Sinne zu beantworten.

Die Bewertung, ob eine Konzentrationsflächenplanung mit der erstrebten Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als Ergebnis eines schlüssigen, auf das gesamte Gemeindegebiet bezogenen Plankonzepts für die betreffende Nutzung in substantieller Weise Raum schafft und sich nicht als verkappte Verhinderungsplanung erweist (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - [X.]E 117, 287 <295 f.>), obliegt grundsätzlich den [X.]. Was die Einschätzung angeht, ob der räumliche Umfang als ausreichend anzusehen ist, sind die tatrichterlichen Kriterien revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind ([X.], Urteile vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - [X.]E 129, 307 Rn. 22, vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - NVwZ 2010, 1561 Rn. 28 und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - [X.]E 145, 231 Rn. 18; Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 [X.] 49.15 - [X.] 2016, 587 Rn. 4). Die dem vorausliegende Frage, ob und wie die als Konzentrationszone dargestellten Flächen bei dieser Bewertung überhaupt zu berücksichtigen sind, weil davon auszugehen ist, dass sich die Windenergienutzung dort gegenüber konkurrierenden Nutzungen auch durchsetzen kann, entscheidet sich nach den Grundsätzen über die Vollzugsfähigkeit einer bauplanerischen Festsetzung als Voraussetzung der Erforderlichkeit der Planung im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Nicht erforderlich im Sinne der genannten Bestimmung ist ein Bauleitplan, der sich als vollzugsunfähig erweist, weil seiner Verwirklichung dauerhaft oder auf absehbare [X.] unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. [X.], Urteile vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - [X.] 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 10, vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - [X.]E 153, 16 Rn. 13 und vom 8. März 2017 - 4 CN 1.16 - [X.]E 158, 182 Rn. 22). Im Aufstellungsverfahren für den Flächennutzungsplan muss der [X.] demnach vorausschauend ermitteln und beurteilen, ob eine solche Situation gegeben wäre, die vorgesehenen Darstellungen ins Leere gehen würden und die Planung im Vollzug scheitern würde (vgl. [X.], Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 - [X.] 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 ). Davon ist nicht erst dann auszugehen, wenn der [X.] sich die letzte Gewissheit verschafft, dass der Vollzug der Regelung unter allen Umständen ausgeschlossen ist. Bei der Prognose ist demgegenüber unter Berücksichtigung der konkreten Einzelfallumstände zu prüfen, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bauleitplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen bzw. Darstellungen realistischerweise umgesetzt werden können. Kann davon nicht ausgegangen werden, verstößt der Plan gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. [X.], Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - [X.]E 150, 101 Rn. 14; Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 - [X.] Rn. 13).

Die vom Oberverwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass "ernsthaft damit zu rechnen wäre", dass die für die Windenergienutzung maßgebliche Fläche "[X.]/Wintersteinchen" aus artenschutzrechtlichen Gründen hierfür nicht genutzt werden könne, steht der Annahme entgegen, die auf eine Konzentrationsflächenplanung abzielende Darstellung im Flächennutzungsplan könne realistischerweise umgesetzt werden. Der als solcher zutreffende Hinweis der Beschwerde, dass es dem [X.] unbenommen ist, in eine objektiv gegebene naturschutzrechtliche Ausnahme- oder Befreiungslage hineinzuplanen (vgl. [X.], Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 - [X.] 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 ; Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - [X.]E 117, 287 und vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 - [X.]E 117, 351 ), führt hier schon deswegen nicht weiter, weil die Antragsgegnerin nicht dargelegt, inwieweit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 oder des § 67 Abs. 1 Nr. 1 [X.]atSchG vorliegen könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.