Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.09.2015, Az. II B 146/14

Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Zulassung der Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Fortbildung des Rechts erforderlich.

a) Wie der [X.] ([X.]) mit Urteil vom 30. Januar 2013 II R 6/12 ([X.]E 240, 178, BStBl II 2013, 930) entschieden hat, gibt es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.

b) Dass die obersten Finanzbehörden der Länder durch die gleich lautenden Erlasse vom 5. Juni 2013 (BStBl I 2013, 1465) angeordnet haben, dieses [X.]-Urteil insoweit über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, begründet für sich genommen nicht die Zulassung der Revision (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 8. November 2007 IV B 171/06, [X.]E 220, 1, [X.], 380, und vom 18. März 2010 IX B 227/09, [X.]E 229, 177, [X.], 627; Lange in [X.]/[X.]/[X.], § 115 FGO Rz 109). Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in den gleich lautenden Erlassen vom 5. Juni 2013 ihre von der Rechtsprechung des [X.] abweichende Meinung nicht begründet.

c) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --[X.]--) hat in der Beschwerdebegründung nicht konkret dargelegt, aus welchen vom [X.] bisher nicht berücksichtigten Gesichtspunkten eine erneute Befassung des [X.] mit der Rechtsfrage für erforderlich gehalten werde. Die vom [X.] in Bezug genommenen --nicht entscheidungserheblichen-- Ausführungen des [X.] in Abschn. II.4. des Urteils vom 7. November 2007 II R 28/06 ([X.]E 218, 414, [X.], 258) betreffen nicht die Frage, ob es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen, offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen auch freigebige Zuwendungen gibt. Vielmehr ging es um die Frage, ob die Zahlung überhöhter Vergütungen durch eine GmbH an eine einem Gesellschafter nahestehende Person eine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an diese Person sein kann, und somit nicht um die Doppelbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer.

d) Der [X.] hat zur Frage der Doppelbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer mit Urteil vom 27. August 2014 II R 44/13 ([X.]E 246, 523, [X.], 249, Rz 10) unter Hinweis auf den [X.]-Beschluss vom 12. September 2011 VIII B 70/09 ([X.]/NV 2012, 229) entschieden, dass Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, von § 7 Abs. 1 Nr. 1 des [X.] (ErbStG) nicht erfasst werden, da es in einem solchen Fall an der Freigebigkeit fehlt.

Damit übereinstimmend hat der [X.] im Beschluss vom 6. Dezember 2013 VI B 89/13 ([X.]/NV 2014, 511, Rz 5) ausgeführt, eine doppelte Erfassung bzw. Besteuerung des gleichen Rechtsvorgangs als freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) schließe sich aus, da die Zuwendung des Arbeitgebers bzw. eines [X.] entweder als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und damit der Entlohnung diene oder als Geschenk zu werten sei. Dies liege auf der Hand.

Im Urteil vom 15. Juli 2014 [X.] ([X.]E 246, 442) hat sich der [X.] hinsichtlich der steuerlichen Belastung von wiederkehrenden Bezügen, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, für eine Auslegung der maßgebenden Vorschriften des Einkommensteuerrechts entschieden, die zu einer Harmonisierung von Erbschaftsteuer- und Einkommensteuerbelastung führt, in den betroffenen Fällen zuverlässig vermeidet, dass ein- und derselbe Zufluss sowohl mit Erbschaftsteuer als auch mit Einkommensteuer belastet wird, und zugleich eine Einmalbelastung sicherstellt.

Diese Entscheidungen des [X.], die in der aktuellen Literatur Zustimmung finden ([X.], Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2015, 392), hat das [X.] in der Beschwerdebegründung nicht berücksichtigt.

2. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

3. Die Entscheidung ergeht im Übrigen gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne Angabe weiterer Gründe, insbesondere ohne Darstellung des Tatbestands.