Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2016, Az. V ZB 106/15

[X.]:[X.]:BGH:2016:201016BVZB106.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 106/15
vom

20. Oktober 2016

in der Abschiebungshaftsache

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 20. Oktober 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterinnen Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und [X.], [X.] Göbel und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 10. April 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:

I.

Zur Sicherung der am 8. Dezember 2014 erfolgten Abschiebung hat das Amtsgericht gestützt auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 [X.] aF mit
Beschluss vom 13. November 2014 gegen den Betroffenen Haft bis einschließ-lich 11. Dezember 2014 angeordnet. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das [X.] festgestellt, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts ihn in seinen Rechten verletzt hat, und der beteiligten Behörde die Verfahrenskosten 1
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auferlegt. Mit der von dem [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde bean-e-Betroffene beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

II.

Das Beschwerdegericht hält die Haftanordnung für rechtswidrig. Sie [X.] nicht auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.] aF gestützt werden dürfen, da [X.] seine Verpflichtung zur Benennung von Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr nach Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) seinerzeit nicht umge-setzt habe. Der [X.] habe das für die wortgleiche Vorschrift des Art. 2 Buchstabe n der [X.] (sog. Dublin-III-Verordnung) ent-schieden. Für Art. 3 Nr. 7 der Rückführungsrichtlinie gelte nichts anderes. Die Voraussetzungen des Haftgrunds nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] lägen nicht vor. Auf diesen Haftgrund dürfe die [X.] nur gestützt werden, wenn dem Betroffenen vor dem Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung eines Aufenthaltswechsels die haftrechtlichen Folgen eines solchen Verstoßes deut-lich vor Augen geführt worden seien. Für die Erteilung eines entsprechenden Hinweises sei hier nichts ersichtlich. Da ein begründeter Anlass zur Stellung des [X.] nicht vorgelegen habe, seien der beteiligten Behörde die [X.] des Betroffenen aufzuerlegen.
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III.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die auf Grund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde ist begründet. Haft zur Sicherung der Abschiebung konnte entgegen der Ansicht des [X.] auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie am 24. Dezember 2011 auf den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.] in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung gestützt werden (zu den Einzelheiten: Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016
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V [X.], [X.] 2016, 235 Rn. 10, 14 f. und 16
f.).

IV.

Die Sache ist nicht entscheidungsreif, da sich das Beschwerdegericht
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von seinem Standpunkt aus konsequent -
nicht mit der Frage befasst hat, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.] aF seinerzeit vor-lagen. Sie ist deshalb unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidung zur an-derweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück-zuverweisen.
Dafür weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:

1. Der Betroffene war zwar gemäß Art. 73 Abs. 2 [X.] jedenfalls auch nach Art. 36 [X.] zu belehren, weil [X.] Vertragsstaat des Wiener Über-einkommens über den konsularischen Dienst ist (Bekanntmachung vom 30.
November 1971, [X.] II S. 1285). Etwaige Fehler bei dieser Belehrung führten nur aber dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Ver-fahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können
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(Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 -
V [X.], [X.] 2016, 108 Rn.
10).

2. Sollte es auf den Haftgrund des nicht angezeigten [X.] nach §
62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] im weiteren Verfahren noch an-kommen, wäre zu beachten, dass dieser Haftgrund nicht nur einen deutlichen Hinweis darauf voraussetzt, dass bei einer Verletzung der [X.] angeordnet werden kann, sondern auch erfordert, dass dieser Hinweis einem Betroffenen, der [X.] nicht beherrscht, in seine Mutterspra-che oder eine andere Sprache übersetzt wird, die er beherrscht (Senat,
Beschluss vom 14. Januar 2016 -
V [X.], [X.] 2016, 87 Rn. 8).

Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner

Göbel Haberkamp
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.11.2014 -
710 [X.] B -

LG [X.], Entscheidung vom 10.04.2015 -
4 T 19/15 -

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