Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2020, Az. XIII ZB 133/19

I. Der Betroffene, ein [X.] Staatsangehöriger, versuchte am 10. Mai 2019 mit einem Fernbus aus [X.] kommend nach [X.] einzureisen. Am Grenzübergang [X.] auf der [X.] wurde er von Beamten der [X.] kontrolliert, die ihm eine Zurückweisung nach § 15 [X.] erteilten.

Nach Anordnung einer vorläufigen Freiheitsentziehung hat das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 20. Mai 2019 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung seiner Zurückweisung nach [X.] bis zum 1. Juli 2019 angeordnet. Die nach erfolgter Zurückweisung am 11. Juni 2019 auf die Feststellung seiner Rechtsverletzung gerichtete Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht meint, die Haft sei zu Recht angeordnet worden. Ihr liege ein zulässiger Haftantrag zugrunde. Einen Haftgrund setze die [X.] nach § 15 Abs. 5 [X.] zwar nicht voraus, im Fall des Betroffenen sei auf Grund der bisherigen Ermittlungen allerdings Fluchtgefahr anzunehmen. Es sei wahrscheinlich, dass er ohne Haftanordnung untertauchen und sich der Zurückweisung entziehen würde.

2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

a) Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, schließt die vom [X.] vorgenommene Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) und von Art. 32 [X.] eine Anwendung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Rückführungsrichtlinie und damit die Anwendung der in § 15 Abs. 5 [X.] bestimmten verkürzten Voraussetzungen für die Haft zur Sicherung einer Zurückweisung an einer Binnengrenze der [X.] aus (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Juli 2020 - [X.]/19, juris Rn. 11; s.a. Beschluss vom 12. Februar 2020 - [X.]/19, [X.] 2020, 385 Rn. 19). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt die Befugnis der Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Rückführungsrichtlinie, geringere Voraussetzungen für die Haft zur Sicherung der Zurückweisung an der Grenze vorzusehen - insbesondere auf das Vorliegen eines der in Art. 15 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie genannten Haftgründe zu verzichten -, nur für ein Überschreiten von Außengrenzen der [X.]. Art. 32 [X.] beabsichtigt mit der Verweisung auf die Vorschriften des Titels II nach der Entscheidung des Gerichtshofs keine Erweiterung der in der Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen (vgl. Urteil vom 19. März 2019 - [X.]/17, NVwZ 2019, 947 - Arib, Rn. 39, 51 f., 62 und 64, unter Verweis auf das Urteil vom 7. Juni 2016 - [X.]/15, [X.] 2016, 269 - [X.], Rn. 61 und 74).

b) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kann Haft zur Sicherung einer Zurückweisung an einer Binnengrenze der [X.] nach § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] dennoch angeordnet werden.

aa) Die materiell-rechtliche Grundlage für die nach § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] anzuordnende [X.] besteht in einer - dem Betroffenen hier am 10. Mai 2019 erteilten - Zurückweisung nach § 15 Abs. 1 bis 4 [X.] oder einer Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 AsylG. Nach der Aufgabenverteilung zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist es, von Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit abgesehen, allein Aufgabe der Verwaltungsgerichte, deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Haftgerichte haben deshalb vorbehaltlich abweichender - hier nicht gegebener - verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen von der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung oder Einreiseverweigerung und der darin getroffenen Bestimmung des Zielstaats auszugehen (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Juli 2020 - [X.]/19, juris Rn. 12 und 14 mwN). Die Anordnung von [X.] setzt auch bei einer Zurückweisung an einer Binnengrenze weder eine vollziehbare Ausreisepflicht noch eine Abschiebungsandrohung voraus (vgl. [X.], Beschluss vom 12. April 2018 - [X.] 164/16, NVwZ 2018, 1583 Rn. 7).

bb) Allerdings sind die nationalen Gerichte auf Grund des Gebots einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) verpflichtet, das innerstaatliche Recht soweit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und, wenn das nicht möglich ist, notfalls jede Bestimmung unangewendet zu lassen, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem unionsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (vgl. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2009 - [X.]/08, [X.], 107 - [X.]., Rn. 138). Daraus folgt, dass § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] nur mit der Maßgabe angewendet werden kann, dass - anders, als es dem [X.] Gesetzgeber vorschwebte (dazu: [X.], Beschlüsse vom 30. Juni 2011 - [X.] 274/10, [X.] 2011, 315 Rn. 16, vom 10. März 2016 - [X.] 188/14, NVwZ-RR 2016, 518 Rn. 5, und vom 22. Juni 2017 - [X.] 127/16, juris Rn. 10) - für eine Haftanordnung ein Haftgrund vorliegen muss (vgl. dazu bereits [X.], Beschluss vom 14. Juli 2020 - [X.]/19, juris Rn. 14).

(1) Beim Vollzug einer Zurückweisung in den Heimatstaat des Betroffenen ist § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] im Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie unionsrechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass Haft zur Sicherung einer Zurückweisung an einer Binnengrenze der [X.] nur angeordnet werden darf, wenn zusätzlich zu den in § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] genannten Voraussetzungen einer der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 [X.] bzw. in [X.] - wie hier - einer der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a bis 5 [X.] in der bis zum 20. August 2019 gültigen Fassung (fortan: aF) genannten Haftgründe vorliegt.

(a) Nach Art. 15 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn Fluchtgefahr besteht (Buchstabe a) oder die betreffenden Drittstaatsangehörigen die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern (Buchstabe b).

(b) Diesen Anforderungen entsprechen die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 [X.] bzw. in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a bis 5 [X.] aF aufgeführten Haftgründe. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.] und § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.] aF nennen als Haftgrund ausdrücklich Fluchtgefahr. Der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 [X.] (= § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a [X.] aF) geregelte Haftgrund der nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] stellt einen typisierten Fall von Fluchtgefahr dar (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Oktober 2020 - [X.], juris). § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 [X.] aF (Wechsel des Aufenthaltsorts ohne Angabe einer Anschrift, unter der der Ausländer erreichbar ist; vom Ausländer zu vertretendes Nichtantreffen an dem von der Behörde angegebenen Ort an dem für die Abschiebung angekündigten Termin) begründen die Annahme einer Fluchtgefahr (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Juni 2014 - [X.] 31/14, [X.] 2014, 381 Rn. 31). § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 [X.] aF (Abschiebungsentziehung in sonstiger Weise) schließlich benennt eine Behinderung oder Umgehung des [X.] im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. b Rückführungsrichtlinie.

(c) Nicht zurückgegriffen werden kann allerdings auf den in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] (= § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.] aF) genannten Haftgrund der vollziehbaren Ausreisepflicht auf Grund einer unerlaubten Einreise, deren Verhinderung gerade Zweck der Zurückweisung ist, deren Vollzug durch die [X.] gesichert werden soll.

(2) Beim Vollzug einer Zurückweisung in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat der [X.] (vgl. dazu Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 7 ff. Verordnung [[X.]] Nr. 604/2013 [[X.]]) ist § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] im Hinblick auf Art. 28 [X.] unionsrechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass Haft zur Sicherung einer Zurückweisung an einer Binnengrenze der [X.] nur angeordnet werden darf, wenn zusätzlich zu den in § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] genannten Voraussetzungen erhebliche Fluchtgefahr nach Art. 28 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a und 3b [X.] bzw. (in [X.]) i.V.m. § 2 Abs. 15 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 14 [X.] aF vorliegt.

c) Hier sollte der Betroffene in seinen Heimatstaat [X.] zurückgewiesen werden, weswegen sich die Voraussetzungen der [X.] nach § 15 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. den in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a bis 5 [X.] aF genannten [X.] bestimmten. Danach erweist sich die Haftanordnung als rechtmäßig.

aa) Der Haftanordnung lag ein zulässiger Haftantrag zugrunde.

(1) Bei einem Antrag auf Anordnung von Haft zur Sicherung der Zurückweisung sind Darlegungen dazu erforderlich, dass dem Betroffenen die Einreise verweigert worden ist und dass und aus welchen Gründen er nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden kann, sowie Darlegungen zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Zurückweisung in den beabsichtigten Zielstaat und zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des [X.] knapp gehalten sein. Sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falles wesentlichen Gesichtspunkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte [X.] nicht angeordnet werden (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Februar 2020 - [X.]/19, juris Rn. 7 mwN). In dem hier gegebenen Fall einer Zurückweisung an einer Binnengrenze bedarf es in dem Antrag zusätzlich der Darlegung eines Haftgrundes.

(2) Diesen Anforderungen wird der Antrag der beteiligten Behörde gerecht. Er enthält insbesondere hinreichende Angaben zum Haftgrund der Fluchtgefahr. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war von der Behörde kein Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 [X.] zu stellen. Denn bei der Haftanordnung handelte es sich, wie von der beteiligten Behörde ausdrücklich beantragt, um die Anordnung von [X.] nach § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.]. Zum Vorliegen oder zur Entbehrlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens musste der Antrag keine Darlegungen enthalten, denn § 72 Abs. 4 [X.] ist auf Zurückweisungen nicht anzuwenden (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Oktober 2017 - [X.] 41/17, [X.] 2018, 93 Rn. 6, 10 f. mwN).

bb) Die infolge der Geltung der Rückführungsrichtlinie bei einer Zurückweisung an einer Binnengrenze erforderliche Rückkehrentscheidung lag mit der Zurückweisung der beteiligten Behörde vom 10. Mai 2019 vor, welche die Anforderungen an eine Rückkehrentscheidung nach Art. 6, Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie erfüllt (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Juli 2020 - [X.]/19, juris Rn. 16).

cc) Die vom Amtsgericht und dem Beschwerdegericht über das von ihnen als geboten [X.] hinaus getroffenen Feststellungen ergeben auch die Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.] aF. Danach ist ein Ausländer in [X.] zu nehmen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 [X.] aF festgelegten Anhaltspunkten beruhen, und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung - bzw. hier der Zurückweisung - durch Flucht entziehen will. So liegt der Fall hier.

(1) Die Behörde hat sich in ihrem Antrag auf § 2 Abs. 14 Nr. 5 [X.] aF berufen, wonach es ein konkreter Anhaltspunkt für Fluchtgefahr sein kann, wenn der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung bzw. Zurückweisung entziehen wolle. In seiner polizeilichen Vernehmung vom 10. Mai 2019 gab der Betroffene an, nicht zurück nach [X.] zu wollen. Die Frage, ob er sich für eine Rückführung dorthin bereithalten und sich der geplanten Außerlandesbringung durch die [X.] stellen würde, verneinte er ausdrücklich. Seine Absicht, nicht nach [X.] zurückkehren zu wollen, hat er im Rahmen der persönlichen Anhörung vor dem Amtsgericht bekräftigt.

(2) Das Beschwerdegericht hat diese Umstände zusammen mit der Tatsache, dass der Betroffene in [X.] keinen festen Wohnsitz und keine [X.] Bindungen unterhält, einer Gesamtwürdigung unterzogen und ist zu der Überzeugung gelangt, dass er ohne [X.] untertauchen und sich den Maßnahmen der Zurückweisung entziehen würde. Diese tatrichterliche Würdigung unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen die aus ihnen gezogenen Schlüsse als möglich erscheinen lassen (vgl. [X.], Beschluss vom 16. März 2017 - [X.] 61/16, juris Rn. 2 mwN), und ist insoweit nicht zu beanstanden.

3. [X.] beruht auf § 84 FamFG und Art. 6 Abs. 3 Buchst. [X.] analog. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.