Bundesgerichtshof, Az. 1 StR 247/14 vom 10.07.2014 (Beschluss)

Gegenstand

Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 30. Januar 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die vom Angeklagten in dieser Sache in der [X.] erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt.

Der Angeklagte befand sich vom 27. März 2013 bis zum 22. Mai 2013 in dieser Sache in Auslieferungshaft in der [X.] ([X.] 6).

Das [X.] hat den Maßstab für die Anrechnung der Auslieferungshaft in den Urteilsgründen mit 1:1 festgesetzt, da der Angeklagte in einem Mitgliedstaat der [X.], welcher zugleich sein Heimatstaat ist, inhaftiert war ([X.] 24).

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Sein Rechtsmittel hat in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen (vgl. u.a. [X.], Beschluss vom 1. September 2010 - 5 [X.] mwN; [X.], Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 [X.]; [X.], Beschluss vom 20. Mai 2003 - 5 StR 170/03).

Die Ergänzung der Urteilsformel ist erforderlich, um die von der [X.] lediglich in den Gründen des Urteils getroffene Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB - wie geboten - im [X.] zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr. seit [X.], Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77; [X.]St 27, 287, 288; vgl. auch u.a. [X.], Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376/13; [X.], Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 [X.]; [X.], Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11; [X.], Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 [X.]).

Im Hinblick darauf, dass hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt (vgl. auch [X.], Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 587/13; [X.], Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 350/12), hat der Senat auf Antrag des [X.] entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. u.a. [X.], Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 [X.]; [X.], Beschluss vom 5. August 2010 - 2 [X.]; [X.], Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 [X.]).

Der nur geringfügige Erfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Raum Rothfuß Jäger

Radtke [X.]