Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.04.2007, Az. X ZR 113/05

[X.]BESCHLUSS X ZR 113/05 vom 24. April 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - [X.] [X.] hat durch [X.] Melullis, [X.], die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und [X.] am 24. April 2007 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 21. Juni 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 67.000,- • festge-setzt. Gründe: [X.] Die Beklagte ist Inhaberin des ein Überbrückungsprofil betreffen-den [X.] Patents 37 43 895 und des parallelen [X.] Patents 321 634. In einem Verfahren auf Nichtigerklärung des [X.] Patents kam es 1 - 3 - am 25. Juni 2003, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespa-tentgericht, zu Vergleichsgesprächen, die, wie der [X.] im Ver-handlungsprotokoll festhielt, zu einer mündlichen "grundsätzlichen Einigung" der Parteien über einen Lizenzvertrag mit dem in der Urteilsformel des Beru-fungsurteils wiedergegebenen Inhalt führten. In der Folgezeit geführte Verhand-lungen der Parteien über einen detaillierten Vertragstext scheiterten. Die Parteien streiten darüber, ob am 25. Juni 2003 ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass (1.) zwischen den Parteien ein Lizenzvertrag bestehe und (2.) die Beklagte ihr zum [X.] verpflichtet sei. Das [X.] hat die Klage abgewiesen, das Be-rufungsgericht hat dem Antrag zu 1 entsprochen und die Revision nicht zuge-lassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beklagten, die mit der Revi-sion den Antrag auf Abweisung auch des Klageantrags zu 1 weiterverfolgen will. 2 I[X.] Die zulässige Beschwerde führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache, da das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör in ent-scheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 544 Abs. 7 ZPO). 3 1. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien einen (mündlichen) Lizenzvertrag "in Form eines Hauptvertrages" geschlossen haben, der in einer zweiten Stufe ergänzt und schriftlich fixiert werden sollte. Zur [X.] ist ausgeführt, Aufschluss darüber, wie die Parteien am 25. Juni 2003 die Verbindlichkeit des Vereinbarten verstanden hätten, sei zunächst bei der im Sitzungsprotokoll gewählten Formulierung zu suchen; sie spreche für eine Rechtsverbindlichkeit des Vereinbarten, weil das Schwergewicht des rechtli-chen Verständnisses auf dem Begriff "Einigung" liege. Die nachfolgenden 4 - 4 - Schreiben der Parteien ließen keinen Zweifel daran, dass diese jeweils von [X.] bereits bestehenden, im Einzelnen noch auszufüllenden rechtlich verbindli-chen Vereinbarung ausgegangen seien. 2. Die Beklagte hat jedoch - im Wesentlichen übereinstimmend mit ihrem erstinstanzlichen Vortrag - durch Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 10. Mai 2005 unter Beweisantritt vorgebracht, die Parteien hätten während des Gesprächs in der [X.] am 25. Juni 2003 "die wirtschaftlichen Eckpunkte des Vertrages festgelegt" und sich dahin geeinigt, dass ein [X.] zu erstellen sei, welches als Vertragsurkunde dienen könne, und dass Patentanwalt [X.]den Entwurf eines solchen Schriftstücks erstellen solle; eine weitergehende Einigung sei nicht erzielt worden. Damit hat die Beklagte die mit dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt unvereinbare Be-hauptung aufgestellt, dass die Parteien nicht in einer zweiten Stufe eine bereits erzielte vertragliche Einigung ausfüllen und schriftlich festhalten wollten, son-dern sich lediglich über die aus wirtschaftlicher Sicht wesentlichen "Eckpunkte" eines erst noch abzuschließenden Vertrages verständigt hätten (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dieses Verständnis wird unterstrichen durch die weiteren Ausfüh-rungen in dem vorgenannten Schriftsatz, die anwesenden Vertreter der [X.] seien sich einig gewesen, dass erst die wirtschaftlichen Eckpunkte des [X.] besprochen seien, nicht aber der weitere von beiden Parteien als erfor-derlich erachtete Vertragsinhalt. Das Berufungsgericht durfte daher die Feststel-lung, die Parteien hätte sich trotz der noch zu regelnden Punkte vertraglich bin-den wollen, nicht treffen, ohne zuvor den angebotenen Gegenbeweis zu erhe-ben. Die gegenteilige Verfahrensweise verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl. [X.].Urt. v. 13.9.2005 - [X.], [X.], 223, 224; [X.].Urt. v. 25.11.2003 - [X.], [X.], 532, 535 - Nassreini-gung; [X.], [X.]. [X.] [X.], NJW 2005, 2710). 5 - 5 - 3. Das Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben. Da die Aufhebung nach § 544 Abs. 7 ZPO erfolgt, wird das Beschwerdeverfahren, wie die [X.] ausdrücklich bestimmt, abweichend von § 544 Abs. 6 nicht als Revisi-onsverfahren fortgesetzt und bedarf es daher der vorherigen Zulassung der [X.] nicht ([X.], [X.]. v. 5.4.2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950). Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird vielmehr im Falle des § 544 Abs. 7 ZPO in der Weise stattgegeben, dass der [X.] dem [X.], die Nachprüfung des Berufungsurteils zu eröffnen, durch dessen unmittelbare Aufhebung entspricht ([X.], [X.]. v. 11.10.2006 - [X.], [X.], 172 - Lesezirkel II). 6 Melullis [X.] Mühlens
Meier-Beck [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 21.12.2004 - 4b [X.]/04 - O[X.], Entscheidung vom 21.06.2005 - [X.] -